Autor: Borys

Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies 64% der befragten Bürger:innen (21% dagegen).

Nächste Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments final über ihre Position zum Digitale- Dienste-Gesetz ab. Auf Antrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) wird auch über die Einführung eines Rechts auf anonyme Internetnutzung abgestimmt. Das bereits 2020 vom Parlament geforderte [2] Recht auf anonyme Internetnutzung, das ständigen Datenleaks und Datenmissbrauch im Netz vorbeugen soll, ist in der Abstimmungsvorlage des federführenden Ausschusses IMCO noch nicht enthalten.

Im Zuge der repräsentativen Meinungsumfrage wurden Bürger:innen aus den Niederlanden, Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Spanien, Schweden und Belgien gefragt, ob sie der Meinung sind, dass Internetnutzer:innen das Recht haben sollten, digitale Dienste anonym, d. h. möglichst ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen oder nicht. Auch unter den deutschen Umfrageteilnehmer:innen besteht große Nachfrage nach einem Recht auf anonyme Internetnutzung (59% dafür, 25% dagegen).

In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der die Verhandlungen als Berichterstatter des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) begleitet. Finanziert wurde sie von seiner Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.

Zum Umfrageergebnis erklärt Breyer:

„Auf die ständigen Datenskandale und Datenkriminalität im Netz muss das Europäische Parlament eine Antwort geben und die Bürger:innen besser schützen. Daten sind nur dann sicher, wenn sie gar nicht erst auf Servern von Unternehmen gesammelt und gespeichert werden! Das hat zuletzt das Leak unnötig gesammelter Handynummern von 500 Millionen Facebooknutzern wieder gezeigt. Ein Recht auf Anonymität schützt außerdem verletzliche Personengruppen vor Diskriminierung. Nächste Woche sollte das Europäische Parlament die Chance nutzen, den Bürgerwunsch nach einem besseren Schutz ihrer digitalen Privatsphäre zu erfüllen.“

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, führt aus:

„Ohne die Möglichkeit einer anonymen Nutzung wird sich das Internet verändern. Es verliert seinen Charakter als Zufluchtsort von Gleichgesinnten im Schutze der Anonymität. Als den Ort für Menschen, die in der Öffentlichkeit unter Repression oder strukutreller Ungleichbehandlung leiden, oder die einfach nur stigmatisiert werden, und im Internet ihre Erfahrungen und Leidensgeschichten teilen, dort Gehör finden. Doch nicht nur das, es entstehen neue Gefahren für die Demokratie. Denn mit der Kenntlichmachung werden Menschen erpressbar. Beispielsweise weil Dritte, die sich rechtmäßig oder unrechtmäßig Zugang zu den Daten verschafft haben, von unüblichen Vorlieben wissen oder dem regelmäßigen Online-Besuch bei Selbsthilfegruppen. Daher ist das Recht auf Anonymität im Netz ein wichtiges und schützenswertes Gut.“ 

Hintergrund:

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat Europa die Chance, globale Standards zum digitalen Schutz der Bürgerrechte zu setzen. 

In den letzten Jahren haben zahlreiche Datenskandale dazu geführt, dass die persönlichen Daten von Nutzern, wie z. B. Privatnummern und Standortdaten, an Kriminelle weitergegeben wurden. Im Jahr 2021 wurden beispielsweise die privaten Telefonnummern von 533 Millionen Facebook-Nutzern in einem Hackerforum veröffentlicht. Facebook hat diese Nummern unnötigerweise gesammelt. Die Daten ermöglichen Straftaten und setzen die Nutzer etwa der Gefahr von SIM-Tausch- und Phishing-Angriffen sowie Stalking aus.

Solche Datenskandale könnten vermieden werden, wenn Nutzerdaten nicht unnötig gesammelt würden. Der LIBE-Ausschuss will im Digitale-Dienste-Gesetz das Recht einführen, digitale Dienste anonym nutzen und bezahlen zu können, wo immer dies vernünftigerweise möglich ist. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen nun breite Unterstützung für diese Forderung.

Quellen:

[1] www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/01/20220111_Presentation_YouGov_DSA_Poll.pdf 

[2] Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020, www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0273_DE.html, Abs. 18, und www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0272_DE.html, Abs. 37.

Überblicksseite zum Digitale-Dienste-Gesetz: www.patrick-breyer.de/dsa/

Brüssel, Berlin. Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember [1] zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf [2]. 

„Eine der größten Herausforderungen der Weltgemeinschaft ist die ungleichmäßige Verteilung von Vermögen [3] und Einkommen in der Welt [4]. Hier gilt es, zumindest erst einmal auf europäischer Ebene Abhilfe zu schaffen. Dafür ist das Ziel der Unterschriftenaktion zur Verpflichtung der EU-Kommission, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken, ein erster Schritt. Von daher war es vor dem Hintergrund unserer bundespolitischen Forderung, Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu erkunden [5] selbstverständlich auch dem Aufruf zur Unterstützung dieser Initiative zu folgen [6]. Denn dies ist auch unsere Forderung für Europa [7] und die Welt [8],“

erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Deutschland.

Verschiedene Landesverbände erheben ähnliche Forderungen. So setzen sich die PIRATEN Niedersachsen seit Jahren für die Erprobung von Modellprojekten ein [9].

„Das Bedingungslose Grundeinkommen hat das Zeug dazu, unser ohnehin marodes Sozialsystem umzukrempeln. Die hilflosen Versuche mittels einer Umbenennung von Hartz4 in Bürgergeld [10] oder Stellschrauben an den Renten [11] werden langfristig herzlich wenig daran ändern, dass es nicht mehr von den im Erwerbsleben stehenden ausreichend finanziert werden kann. Da bietet sich die Erprobung in Modellprojekten an, um Wirkungen und Akzeptanz unter den hiesigen Rahmenbedingungen zu ermitteln. Denn nur mit einem grundlegenden Paradigmenwechsel lässt sich soziale Gerechtigkeit herstellen und soziale Unruhe vermeiden. Das müssen zentrale Ziele der Sozialpolitik sein,“

ergänzt Thomas Ganskow [12], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat [13] zur Landtagswahl 2022. „

Quellen:

[1] www.kleiner-kalender.de/event/tag-der-menschlichen-solidaritaet/99305.html

[2] eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home

[3] de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung

[4] de.wikipedia.org/wiki/Einkommensverteilung

[5] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Wege_zum_Bedingungslosen_Grundeinkommen

[6] redmine.piratenpartei.de/issues/56889

[7] wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2019/Positionen#Europ.C3.A4isches_Bedingungsloses_Grundeinkommen

[8] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_global

[9] wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Testgebiete_f.C3.BCr_Bedingungsloses_Grundeinkommen

[10] www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/buergergeld-ampel-koalition-hartz-iv-plaene-100.html

[11] www.spiegel.de/wirtschaft/verdi-chef-stemmt-sich-gegen-rentenplaene-der-ampel-a-2750d5f8-c56f-4d8b-9e23-5580844ef47f

[12] wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[13] wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29

Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen. Dem Wikileaks-Gründer drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Alscher, kritisiert:

„Die USA wollen an Julian Assange ein Exempel statuieren. Sie wollen erreichen, dass weitere Veröffentlichungen, die beispielsweise Kriegsunrecht aufdecken, unterbunden werden. Gerade die Veröffentlichung solcher Informationen unterliegt aber in besonderem Maße der Pressefreiheit. Es muss in unser aller Interesse sein, sie zu schützen. Das politische Kalkül der USA, welches die demokratischen Grundwerte gefährdet oder gar einschränkt, darf niemals aufgehen.“

Dem gebürtigen Australier Assange wird vorgeworfen, der ebenfalls jahrelang dafür inhaftierten Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen zu veröffentlichen. Dieses Material deckte Kriegsverbrechen zuvor ungeahnten Ausmaßes im Irak und in Afghanistan auf.

Stefano Tuchscherer, stellvertretender politischer Geschäftsführer der PIRATEN, führt aus:

„Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA hat weitreichende Folgen für Journalisten, die Missstände oder staatliche Kriegsverbrechen aufdecken. Pressevertreter und Blogger stehen unter dem besonderen Schutz der Pressefreiheit, statt für ihre Arbeit wie Kriminelle verfolgt zu werden. Die Öffentlichkeit muss staatliche Verbrechen kennen, um sie unterbinden und die Verantwortlichen – statt die Enthüller – zur Rechenschaft zu ziehen.“

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer kam im November 2019 nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Julian Assange durch ein Komplott zwischen den USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador über einen längeren Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war und sich dadurch in akuter Lebensgefahr befindet. Er sieht darin einen Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen einen investigativen Journalisten, den man notfalls auch mit politischer Verfolgung und Folter zum Schweigen zu bringen versucht.