Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Pandora Papers: Piraten fordern Untersuchung möglicher illegaler Aktivitäten des tschechischen Premierministers

    Pandora Papers: Piraten fordern Untersuchung möglicher illegaler Aktivitäten des tschechischen Premierministers

    Brüssel, 04.10.2021 – Die Pandora Papers sind der bisher umfangreichste Leak dokumentierter Steuerhinterziehung und Geldwäsche.[1] Dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielte Akten enthüllen Briefkastenfirmen zahlreicher Politiker:innen und Regierungschef:innen. Darunter findet sich auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der diese Woche zur Wiederwahl steht.[2] Die Abgeordneten der Piraten im Europaparlament fordern, dass umgehend Untersuchungen eingeleitet werden.

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Patrick Breyer kommentiert:

    „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Die Pandora Papers enthüllen, in welch skrupellosem Ausmaß Steueroasen von zahlreichen Spitzenpolitiker:innen in Anspruch genommen werden. Wir Piraten setzen uns seit jeher für volle Transparenz ein, insbesondere dort, wo öffentliche Gelder involviert sein könnten. Angesicht solcher Enthüllungen wundert es uns allerdings nicht, dass unsere Forderungen bei der Polit-Elite regelmäßig auf taube Ohren stoßen. Allen Vorwürfen, vor allem denen gegenüber Staatsoberhäuptern wie Tschechiens Premierminister Andrej Babiš, muss ausnahmslos nachgegangen werden. Ich hoffe, nach den Parlamentswahlen diese Woche wird eine weniger skandalumwitterte und integere Persönlichkeit die Führung unseres Nachbarlandes übernehmen.“

    Mikuláš Peksa MdEP, Vorsitzender der Europäischen Piraten, Abgeordneter der tschechischen Piratenpartei und Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:

    „Die EU und alle ihre Mitgliedsstaaten müssen den Kampf gegen Betrug, Korruption und Geldwäsche anführen. Diese Enthüllungen machen jedoch deutlich, dass nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um das Finanzgeheimnis zu bekämpfen. Es muss dringend untersucht werden, inwieweit der tschechische Premierminister Andrej Babiš in betrügerische oder illegale Machenschaften involviert war.“

    Hintergrund: Die Pandora Papers sind das Ergebnis einer Untersuchung von über 600 Journalisten aus 150 Nachrichtenagenturen, die auf einem Leck vertraulicher Dokumente von 14 Offshore-Diensten basieren. Sie sind die umfangreichste Dokumentation von Geldwäsche und Steuerhinterziehung in der Geschichte. Mehr als 11,9 Millionen Akten, die das Investigative Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) erhalten hat, enthüllen geheime Offshore-Gelder von mehr als 330 Politiker:innen. Darunter finden sich 35 amtierende und ehemalige Staatsoberhäupter aus mehr als 90 Ländern. Die Akten zeigen 956 mit Politiker:innen vernetzte Briefkastenfirmen, die in Steueroasen wie den Seychellen, der Schweiz, Panama oder den Britischen Jungferninseln gegründet wurden.[3]

    Quellen:

    [1] Pandora Papers: An ICIJ Investigation: www.icij.org/investigations/pandora-papers/

    [2] Czech Prime Minister secretly bought lavish French Riviera estate using offshore companies: www.icij.org/investigations/pandora-papers/czech-prime-minister-andrej-babis-french-property/

    [3] Pandora Papers: An offshore data tsunami: www.icij.org/investigations/pandora-papers/about-pandora-papers-leak-dataset/

  • Deutschland nach der Wahl – Aufgaben der neuen Regierung

    Deutschland hat gewählt. Nach derzeitigem Stand gewinnt die SPD die meisten Stimmen, aber ein Fahrplan für eine Koalition scheint noch nicht in Sicht. Neben einer erneuten Großen Koalition wären auch unterschiedliche Dreierkoalitionen möglich.

    Unabhängig davon, wer die neue Regierung stellen wird – große Aufgaben warten bereits auf eine politische Reaktion.

    Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    “Die neue Bundesregierung wird sowohl kurz- als auch langfristig politische Impulse setzen müssen. Der Klimawandel schreitet voran, und Maßnahmen zur Energiesicherheit sind bitternotwendig. Gleichzeitig wird das Thema Energie gerade verstärkt zum geopolitischen Faktor, der sich aufgrund steigender Nachfrage insbesondere momentan in steigenden internationalen Gaspreisen ausdrückt. Wir stehen vor großen sozioökonomischen Veränderungen im globalen Wirtschaftsprozess.”

    Die Piratenpartei sieht dabei den Digitalen Wandel als ein zentrales Instrument, um im internationalen Wettbewerb standzuhalten, und gleichzeitig technologische Lösungen zu Gunsten des Klimaschutzes und gesellschaftlichen Zusammenlebens nutzbar zu machen. Der Schritt zu Erneuerbaren Energien benötigt smarte Kommunikationssysteme, um komplexe Produktions- und Lieferketten zu koordinieren. Gleichzeitig ermöglichen digitale Systeme in der Wirtschaft dezentrale Kooperationsmöglichkeiten, sodass Produktion und Dienstleistungen besser integriert und ortsunabhängig koordiniert werden können.

    Alscher führt weiter aus: 

    “Wir müssen den Digitalen Wandel fördern, aber auch lenken. Technologien wie Künstliche Intelligenz können zum Guten wie zum Schlechten gebraucht werden – deswegen kämpfen PIRATEN für eine effiziente Regulierung sogenannter “Dual Use” Technologien [1]. Wir müssen nun gesellschaftliche Ziele formulieren, sodass digitale Technologien datensparsam, unter Achtung der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger, derart entwickelt werden, dass sie Lösungen für die Herausforderungen Deutschlands und Europas Zukunft positiv unterstützen.”

    Quellen:

    [1] www.piratenpartei.de/2021/03/26/marketa-gregorova-mdep-dual-use-exportverordnung-schuetzt-menschenrechte/

  • Anstieg der weltweiten Gaspreise: Verbraucher entlasten, geopolitisch langfristig planen

    Anstieg der weltweiten Gaspreise: Verbraucher entlasten, geopolitisch langfristig planen

    Die Preise für Erdgas an den internationalen Märkten haben sich in den vergangenen Monaten  vervielfacht [1]. Experten erwarten im Herbst in der Folge anziehende Verbraucherpreise [2]. In Großbritannien geraten bereits Gasversorger unter Druck, da sie geschlossene Lieferverträge nicht ohne Verlust erfüllen können [3], und auch in Deutschland gab der erste Versorger bereits das Geschäft mit Erdgas aufgrund der gestiegenen Preise auf [4].

    In Bezug auf Deutschland und die EU werden die Preissteigerungen im Wesentlichen auf zwei kurzfristige Entwicklungen zurückgeführt [3]. Zum einen ist die Nachfrage nach Erdgas in Asien gestiegen; zum anderen ist Russland, von wo Europa große Mengen Erdgas bezieht, nicht bereit, die Versorgungsmenge kurzfristig zu erhöhen. Gleichzeitig hat Deutschland selbst verschuldet geringen Verhandlungsspielraum, da die deutschen Erdgasspeicher ungewöhnlich niedrige Füllstände aufweisen: Während normalerweise die Reserven im September / Oktober auf über 90 % gefüllt werden, sind die Füllstände momentan nur bei ca. 65 % [5] – keine gute Ausgangslage.

    Der Themenbeauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland, Alexander Kohler, betont die Implikationen für die außenpolitische Lage in Bezug auf Mitteleuropa. Seit Längerem verfolgt er intensiv die Entwicklungen um die Erdgaspipeline NordStream2 über die Deutschland, unter Umgehung der Pipelines in Polen und der Ukraine, Erdgaslieferungen erleichtern möchte [6]. Während die Bauarbeiten von Nord Stream 2 mittlerweile abgeschlossen sind [7], politisch das Projekt derweil noch umstritten ist, spielt die Entwicklung der Gaspreise durchaus Russland in die Hände. Kohler erklärt:

    „Deutschland hat mit seiner Unterstützung des Nord Stream 2 Projektes bereits viel Vertrauen seiner mittel– und osteuropäischen Partnerländer verspielt; die Sorgen, Russland könne dies als geopolitische Waffe einsetzen, erweisen sich mehr und mehr als zutreffend. Möglichen russischen Bestrebungen der Einflusserweiterung, der sich unsere Partner schutzlos ausgeliefert sehen, wenn Deutschland über die Nord Stream 2 Pipeline nach dem Prinzip teile und herrsche einfach höhere Gasmengen aus Russland importieren kann, sind zu erwarten. Wir müssen in dieser Situation EU-weit zusammenarbeiten, und Verbraucher entlasten, dass sie nicht mit rasant steigenden Energiepreisen konfrontiert werden. Gleichzeitig muss die EU mit einer Stimme sprechen, um diese Herausforderung zu meistern und Versorgungssicherheit sicherzustellen.“

    Die Piratenpartei ist sich bewusst, dass Erdgas weiterhin ein relevanter Baustein des Umstieges zu erneuerbaren Energien darstellt, da Gaskraftwerke im Vergleich zu Kohle umweltfreundlicher und im Vergleich zu Atomstrom sicherer sind, und als dynamisch zuschaltbare Alternative Versorgungslücken ausgleichen können. Daher setzte sie in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2021 auch auf die Nutzung von Gaskraftwerken [8] bis zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energieträgern. Die momentanen Entwicklungen zeigen nochmals eindringlich, dass ein Umstieg von importierten fossilen und nuklearen Energieträgern auf lokal-produzierte erneuerbare Energien sowohl im Sinne des Klimaschutzes ist, als auch in Hinsicht auf die geopolitische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas unmittelbar notwendig ist.

    Quellen:

    [1] www.nasdaq.com/market-activity/commodities/ng%3anmx

    [2] www.spiegel.de/wirtschaft/gaspreis-experten-warnen-vor-drastischer-steigerung-a-f99c7383-e038-4ba7-939f-27fea15996c9

    [3] www.theguardian.com/business/2021/sep/21/what-caused-the-uks-energy-crisis

    [4] www.n-tv.de/wirtschaft/Erster-Gas-Versorger-geht-in-die-Knie-article22825891.html

    [5] agsi.gie.eu/#/graphs/DE

    [6] www.piratenpartei.de/2021/08/07/nord-stream-die-isolation-deutschlands-durch-unverantwortliche-aussen-und-sicherheitspolitik/

    [7] www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/umstrittene-ostseepipeline-nordstream-2-ist-nun-eine-tatsache-a-b4d76ca9-4346-4833-b4d4-2cc5d88e8d78

    [8] www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/energiepolitik/

  • PIRATEN feiern Tag des Rechts auf Wissen

    PIRATEN feiern Tag des Rechts auf Wissen

    Weltweit gibt es eine bewundernswerte Erinnerungskultur, die Erinnerungstage! So ist am 28. September der Tag des Rechts auf Wissen, den PIRATEN für besonders wichtig erachten.

    Wissen, also Bildung und Forschung, ist wie Gesundheit Teil unserer Zukunftsversicherung und soll von Geburt bis Tod ein Grundrecht sein. Ohne Diskriminierung müssen alle Menschen ein Recht auf Teilhabe an Bildung haben, wie es bei den Piraten im Grundsatzprogramm [1] steht. Dies beinhaltet, dass Wissen allen kostenfrei und bedingungslos zur Verfügung gestellt wird. Wir PIRATEN halten daher es für besonders wichtig, dass Wissensweitergabe an lebenslanges Lernen anknüpft. Ebenso müssen öffentlich beauftragte, beziehungsweise finanzierte Studien transparent für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht und weitergegeben werden [2].

    Max Tischberger, Mitglied der AG Bildung der Piratenpartei, hält fest:

    „Als Mitglied der Schülervertretung bin ich viel in Kontakt mit Lernenden und Lehrenden, und kann aus meiner Erfahrung nur bestätigen, dass Wissen und Bildung essenziell für das ganze Leben sind. Gerade in Pandemiezeiten ist es wichtig, Wissen zu vermitteln und Bildung zu fördern. Damit ist nicht nur die Vermittlung von Wissen von Grundschule bis Universität gemeint, sondern das Lehren und Lernen über das ganze Leben.“

    Dazu fordern wir auch eine Aufhebung der Präsenzpflicht, damit sich unsere Kinder auf das Lernen konzentrieren können, sowie bundesweite einheitliche Lernkonzepte, um das Lehren wie Lernen herkunftsunabhängig zu gestalten.

    Quellen:

    [1] wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Bildung

    [2] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Freier_Zugang_zu_allen_aus_Steuermitteln_finanzierten_Forschungsergebnissen_.28Open_Access.29

  • Bürgerdaten gehören in Bürgerhand

    Personenbezogene Daten spielen in unserer modernen Gesellschaft eine immer größere Rolle. Insbesondere Firmen sind daran interessiert, Datenbanken über Internet-Nutzer zu generieren, um personalisiertes Marketing zu betreiben. Auch staatliche Institutionen beteiligen sich an diesem Wirtschaftssegment, indem sie zum Beispiel Meldedaten zum Verkauf anbieten. 

    Einzig die Bürgerinnen und Bürger, deren Daten vermarktet werden, haben nichts davon. Sie werden vom Kunden zum Produkt.

    Für die Bundestagswahl 2021 hat die Piratenpartei daher die Freiheits- und Datenschutzrechte zu einem ihrer Schwerpunktthemen erhoben [1]. Im Bereich “Freiheit und Grundrechte” [2] fordert die Piratenpartei das Recht auf Privatssphäre und informationelle Selbstbestimmung. Daten sollen nur sparsam und zweckgebunden erhoben werden können. Die verdachtsunabhängige Durchleuchtung wird strikt abgelehnt, und das Erheben bezogener Daten soll immer von einer konkreten Information der Betroffenen begleitet werden. Datenschutzbehörden sollen gestärkt, und Bildungsangebote zum Thema für Bürgerinnen und Bürger verfügbar gemacht werden.

    Die Vorratsdatenspeicherung lehnt die Piratenpartei Deutschland ab, und die Privatssphäre soll grundgesetzlich verankert werden.

    Das gesamte Programm zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier: www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/

    Quellen:

    [1] www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/positionen-2021/

    [2] www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/freiheit-und-grundrechte/

  • ödp, Piraten und Volt: Mythos der „verschenkten Stimme“

    Der Glaube an verschenkte Stimmen ist ein undemokratisches Märchen. Volt, ÖDP & Piratenpartei äußern sich heute in gemeinsamem Video auf den Social Media-Kanälen der Parteien zum Märchen der verschenkten Stimme 

    Piratenpartei Vorstandsvorsitzender Sebastian Alscher: 

    “Echter politischer Wandel gelingt nur mit neuen politischen Kräften”

    Parteien wie Volt, ÖDP und Piratenpartei verschmelzen in der öffentlichen Berichterstattung oft im Balken “Sonstige”. Dahinter stecken allerdings alleinstehende Parteiprogramme mit teils sehr unterschiedlichen Zukunftsvisionen. Ihre Gemeinsamkeit: Sie werden in der Öffentlichkeit auf ihre Größe reduziert. Die Stimmen würden “verfallen”, effektivem Klimaschutz im Weg stehen und sogar “schaden” – das verbreitete erst vor wenigen Tagen der Vorstand der Organisation Campact (Newsletter vom 10.09.). Im öffentlichen Diskurs wird dieses Stimmungsbild nicht groß hinterfragt: Kleine und junge Parteien spielen in der medialen Berichterstattung nur eine untergeordnete Rolle.

    Jetzt meldet sich “der graue Balken” zu Wort: Volt, ÖDP und Piratenpartei richten sich explizit gegen das Märchen der verschenkten Stimme. Der Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Alscher stellt klar:

    “Etliche Studien belegen, dass wir auch ohne Präsenz im Bundestag eine Wirkung auf die Politik in Deutschland entfaltet haben. Um politischen Wandel anzustoßen reicht zunächst bereits ein starkes Wahlergebnis auch unter der 5%-Hürde. Es braucht unbedingt neuen Wind, um den notwendigen Wandel anzustoßen, denn die Parteien im Bundestag haben nicht mehr die nötige visionäre Kraft. Die Bedeutung der Parteien für die Zukunft Deutschlands kann gar nicht ausreichend betont werden. Und wenn Wählerinnen und Wähler diesen Sonntag einer Partei ihre Stimme geben, von der sie sich schon jetzt nicht richtig vertreten fühlen, dann legen sie damit den Grundstein für die eigene Parteienverdrossenheit. Für die Demokratie ist das gefährlich.”

    Bei Umfragen liegt der Anteil der „Sonstigen“ bei bis zu 10%, ein Novum in der deutschen Politik. Es zeigt, dass sich immer mehr Menschen einen Politikwechsel wünschen. Diese Tatsache zu ignorieren spricht gegen jedes Demokratieverständnis. Noch nie hat sich taktisches Wählen so wenig gelohnt wie bei dieser Wahl – insbesondere, wenn Dreier-Bündnisse immer wahrscheinlicher werden. 

    Die vielfältige Parteienlandschaft in Deutschland bietet den Wählerinnen und Wählern einen Ausweg aus dem politischen Stillstand. Auf die bundesweite Wechselstimmung können nur Parteien reagieren, die eine andere Politik umsetzen. Der Wählerwille zählt – und nicht der Machterhalt. “Wir ermuntern die Wählerinnen und Wähler, ihre Stimme der Partei zu geben, von der sie sich am besten repräsentiert fühlen“, so Sebastian Alscher.

    Außerdem: Wer heute im Bundestag sitzt, kann morgen wieder raus sein. Mit dieser Dynamik hatten zum Beispiel die Linke und die FDP in der Vergangenheit schon zu kämpfen. Auf strategisches Wählen kann sich niemand verlassen! Bei jeder Wahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler neu, welche Partei in den Bundestag kommt. Damit ist klar, dass ein Wandel nur von außen kommen kann. Es braucht eine neue Kraft im Bundestag, um die Zukunft zu gestalten. Es braucht neue Visionen in der Politik. 

    Das gemeinsame Video findet sich hier: youtu.be/6RHxd5ma67Y

  • Besseres Pflegesystem für Patienten und Pflegende

    Die Corona-Pandemie hat viele Schwachstellen im deutschen Gesundheits- und Pflegesystem offengelegt. Pflegende klagen schon seit Jahren wegen überbordender Belastung und einem nicht angemessenen Ausbildungssystem, das die Pflege-Professionalisierung abbaut, statt sie zu entwickeln.

    Angesichts einer alternden Bevölkerung hat die Piratenpartei Deutschland den Bereich „Gesundheit und Pflege“ zu einem Schwerpunktthema für den Bundestagswahlkampf 2021 erklärt [1]. Im Bereich „Gesundheitspolitik“ des Wahlprogrammes legen die PIRATEN ihre politischen Ziele vor [2].

    Unter anderem fordert die Piratenpartei, Über- und Unterversorgung auszugleichen. Während in urbanen Räumen die ärztliche Versorgung über Bedarf vorhanden ist, leiden ländliche Regionen unter massiver Unterversorgung. Mittels einer Bedarfsplanung sollen Versorgungslücken festgestellt werden, und den Kommunen bei unzureichender ärztlicher Versorgung ermöglicht werden, hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte anzustellen. Es entstehen auch Fehlversorgungen durch den vereinbarten Leistungskatalog der Gesundheitssysteme. Manche Behandlungen werden unzureichend bezahlt, und an anderer Stelle werden nicht notwendige Behandlungen durchgeführt. Die Piratenpartei strebt daher eine Überarbeitung unter Einbindung der Selbstverwaltungspartner sowie der Prinzipien der evidenzbasierten Medizin an.

    Die Arbeitsbedingungen für Fachkräfte in der Pflege sollen verbessert werden. So soll die Qualität der Ausbildung in einer zentralen Instanz überwacht und gewährleistet werden, der Personalschlüssel für medizinisches Personal pro Patient erhöht, und die Entlohnung für Pflegekräfte angehoben werden. Auch die Situation privatpflegender Angehöriger soll verbessert werden, unter anderem durch Anrechnung der Pflegezeiten in Rentenpunkten.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte „Gesundheit & Pflege“ der Piratenpartei Deutschland, führt aus:

    „Der Pflegenotstand war es, der mich 2012 politisch aktiv werden ließ. Noch heute sind wir in einem Pflegenotstand, und in der Coronavirus-Krise ist die Frustration vieler Pflegender aus Mangel an Anerkennung ihrer Überlastung noch weiter gewachsen. Wir dürfen nicht riskieren, dass unsere professionellen Pflegekräfte sich aus Enttäuschung aus der Pflege zurückziehen und in andere Berufe gehen, denn die deutsche Gesellschaft braucht Mittel zur Gesundheitsprävention genauso wie eine starke Gesundheitsversorgung.“

    Das gesamte Programm zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier: www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/

    Quellen:

    [1] www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/positionen-2021/

    [2] www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/gesundheitspolitik/

  • PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

    PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

    Während am 20. September 2019 in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über „die nächsten Schritte in der Klimapolitik“ entschied, Fridays for Future zum damals dritten globalen Klimastreik aufrief, stellte die Piratenpartei Deutschland ihren 17-Punkte-Plan-Klima [1] vor. Die PIRATEN entwickelten ihn in Zusammenarbeit ihrer Arbeitsgemeinschaften Umwelt und Klima, Energiewirtschaft sowie Landwirtschaft.

    „Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts (Ende April 2021) greift das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.“ [2]

    Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern zur Bundestagswahl, erklärt:

    „Das Bundesverfassungsgericht sah durch die bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen eine Verletzung der Grundrechte und fordert Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität. Wenig verwunderlich, das auch die Nachbesserungen der Bundesregierung hier immer noch zu kurz greifen.“

    Inzwischen, zwei Jahre später und so gut wie keinen Fortschritten in der Klimapolitik, geht „Fridays for Future“ – nach einer Pandemie-bedingten Netzstreik-Pause – noch immer auf die Straße und ruft für Freitag, den 24. September 2021, zwei Tage vor der als Klimawahl bezeichneten Bundestagswahl, erneut zum globalen Klimastreik auf. [3]

    „Another world is possible – eine bessere Welt ist möglich!“ lautet diesmal der Slogan der selbsternannten „größten Jugendbewegung Deutschlands“, dem die PIRATEN hinzufügen möchten: „Eine andere Welt ist notwendig – another world is necessary!“

    Die Piratenpartei Deutschland unterstützt nun bereits zum vierten Mal den Aufruf zum globalen Klimastreik und begleitet den Tag auch mit eigenen Aktionen, vor Ort wie auch im Netz. „1,5°C – kein Grad weiter“ plakatieren die PIRATEN derzeit zur Bundestagswahl und stellen sich somit wählbare Alternative zu Zauderern, Verbotsparteien und Technikgläubigen dar.

    Die Hauptforderungen der PIRATEN-AG „Umwelt und Klima“ zum Klimaschutz:

    Vollständiger Kohleausstieg bis Ende 2024
    Kurzfristig als Übergangslösung bereits vorhandene, momentan wenig genutzte Gaskraftwerke nutzen.

    100% erneuerbare Energie bis spätestens 2030
    Speicher, Photovoltaik und Windkraftwerke stark ausbauen.

    Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen
    Digitalisierung entschlossen nutzen, existierende Techniken konsequent einsetzen, umweltdienliche Forschungs- und Pilotprojekte gezielt fördern.

    Strompreise stärker senken
    Preisvorteile der Erneuerbaren Energien müssen an die Verbraucher weitergegeben werden, der
    Eigenverbrauch ist zu entlasten.

    Bahnfahren gegenüber Kurzstreckenflügen attraktiver machen
    Bahnfahren deutlich vergünstigen statt Kurzstreckenflüge verbieten.
    ÖPNV deutlich vergünstigen – mehr Platz für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer.
    Zeitgemäße Gestaltung des Verkehrsraums.

    grünere Innenstädte
    Mehr Grünflächen, mehr Bäume, mehr Lebensqualität.

    gesunde Ernährung – gesundes Klima
    Subvention der Massentierhaltung reduzieren, in klimafreundliche Landwirtschaft investieren.

    natürliche CO2-Speicherung
    Naturnahe Wälder, Humusaufbau, Pflanzenkohle.

    Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern
    Produktgewährleistung verlängern, Rohstoffrückgewinnung gewährleisten, Lebensmittelentsorgung minimieren.
    Klimaschutz global stärken
    Gegenseitig unterstützen – gemeinsam handeln.

    Mehr dazu: https://umweltpolitik.piratenpartei.de/leitantrag-zum-klimaschutz/

    Quellen:
    [1] https://redesign.piratenpartei.de/2019/09/19/17-punkte-plan-der-piratenpartei-zur-klimapolitik/
    [2] https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-101.html
    [3] https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/