Autor: Borys

  • Zum Tag der Patientensicherheit am 17.09.2021

    Zum Tag der Patientensicherheit am 17.09.2021

    Zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September macht die Piratenpartei auf Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam, die die Patientensicherheit gefährden. Der Aktionstag findet unter dem Motto „Sichere Versorgung von Müttern und Neugeborenen“ statt. [1]  Zwar merkt man es nicht sofort und könnte meinen, Deutschland beträfe dieses Thema nicht, doch auch in Europa und in Deutschland ist die Patientensicherheit nicht immer ausreichend gegeben. Auf diese Missstände wird in zahlreichen Veranstaltungen hingewiesen. [2] Die Piratenpartei setzt sich für eine stärkere Beachtung dieses Problems ein und stellt ihre Maßnahmen zur Lösung vor.

    Dazu Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege sowie Spitzenkandidatin der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl:

    „Alleine schon wegen des Pflegenotstandes ist die Patientensicherheit nicht immer gegeben. Je weniger Pflegekräfte tätig sind, umso gefährlicher ist es, und die Mortalität gerade unter alten Menschen steigt. Patientensicherheit sollte ein Leitgedanke bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sein. Doch die Bestrebungen, die Fachkraftquote von 50% in der Pflege aufzuweichen, sind ein fataler Weg. Die Entprofessionalisierung des Pflegefachberufes sorgt für die Senkung der Patientensicherheit.“ 

    Zur Stärkung der Patientensicherheit hat die Piratenpartei Deutschland folgende Vorschläge:

    – Mehr IT-Sicherheit in Krankenhäusern, damit die Versorgung durchgehend gewährleistet ist und Angriffe von Kriminellen die IT nicht außer Kraft setzen.[3]

    – Stärkung der Patientenvertretungen. Patienten sollen aktiv mitgestalten können, mit Stimmrechten in den Gremien ausgestattet und gleichberechtigter Teil der Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens werden. Den Patienten eine Stimme zu verleihen, ist der erste Schritt, auf Missstände in Fehl- und Unterversorgungen nicht nur hinweisen zu können, sondern auch Abhilfe zu schaffen.[4]

    – Mehr Transparenz im Gesundheitswesen. Für Patienten ist es kaum möglich, die Qualität der ärztlichen Behandlung zu überprüfen. Qualitätsmerkmale müssen veröffentlicht werden.[5]

    – Mehr Arbeitsschutz in der Pflege. Drei Viertel aller in der Pflege Beschäftigten fühlen sich bei der Arbeit häufig gehetzt. Dies geht nicht nur zulasten der eigenen Gesundheit, sondern wirkt sich auch auf die Versorgungsqualität der Patienten und Pflegebedürftigen aus. Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden.[6]

    Quellen:

    [1] www.euro.who.int/de/media-centre/events/events/2021/09/world-patient-safety-day-2021-act-now-for-safe-and-respectful-childbirth

    [2] www.aps-ev.de/

    [3] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Gesundheit.2C_Pflege.2C_Medizin

    [4] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Patientenvertretung_st.C3.A4rken

    [5] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Transparenz_im_Gesundheitssystem

    [6] wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Arbeitsbedingungen_in_der_Pflege

  • Gesetze und ihre Folgen

    Gesetze und ihre Folgen

    Noch immer ist Deutschland von der Corona-Pandemie gebeutelt. Querdenker, Impfgegner und Neonazis versuchen verzweifelt, eine Untergangsstimmung zu suggerieren, indem sie z. B. von einer Merkel-Diktatur reden, von der neuen Weltordnung und Mainstream-Medien. Natürlich stimmt das nicht. Es gibt keine Diktatur, keine neue Weltordnung und keine Mainstream-Medien die das unterstützen.

    Doch die Impfquote steigt und so ganz langsam beginnt das Leben, sich zu normalisieren. Es finden wieder Konzerte statt, Fußballstadien dürfen wieder besucht werden und erste Messen werden ausgerichtet. So auch die IAA. Eine der fünf größten Automessen der Welt.

    Mit der IAA werden plötzlich die Auswirkungen von Gesetzen sichtbar, die durch zwei Jahre Pandemie bisher kaum eine Chance hatten, zutage zu treten.

    Gemeint sind die sogenannten Polizeigesetze. In Niedersachsen heißen sie „NPOG“ (Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz), in Bayern „PAG“ (Polizeiaufgabengesetz), um nur  zwei stellvertretend zu nennen.

    Verfassungswidrig?

    Schon früh wurde festgestellt, dass die neuen bzw. überarbeiteten Gesetze mehr als problematisch sind, sogar verfassungswidrig sein könnten. So formten sich bundesweit in den jeweiligen Bundesländern die Proteste. Doch selbst große Demonstrationen oder Aussagen von renommierten Anwälten halfen nicht.

    Jetzt, mit dem Beginn einer Normalisierung unseres Lebens, werden die ersten Auswirkungen dieser Gesetze sichtbar, die angeblich wegen des Terrorismus angepasst werden mussten. Nicht, dass eine solche Anpassung nicht nötig gewesen wäre: Aber wie so oft, ist man in einigen Fällen weit am Ziel vorbeigeschossen.

    So kommt es, dass auf einmal Journalisten festgesetzt werden, sogar eine „Gefährderansprache“ erhalten.

    Gefährder!

    Journalisten sind also plötzlich „Gefährder“? 

    Sie sind die vierte Gewalt im Staat. Ihre Aufgabe ist unter anderem, die Menschen zu informieren und so, auch mittels Kritik, eine Diskussion im Staat unter den Bürgern zu ermöglichen. Sie sind wichtig.

    Doch sie sind auch eine Gefahr. Zumindest scheinen einige Politiker dieser Ansicht zu sein. Und diverse, meist rechtsextreme Organisationen drohen völlig unverhohlen mit der „Zeit der Abrechnung“. 

    Journalisten sind keine Terroristen, aber sie könnten sich kritisch äußern, Fotos von lachenden Menschen veröffentlichen oder aufzeigen, dass eine Automobilmesse von einigen Menschen bedenklich betrachtet wird. Solche Proteste zu begleiten, sollte zu den Aufgaben von Journalisten gehören. Der Staat sieht das anders – und verhaftet sie stattdessen.

    Schon seit längerem ist klar, dass Journalisten bei der Polizei eher ungeliebt sind. Übergriffe von Demonstranten auf Journalisten werden nur halbherzig oder gar nicht verfolgt. Polizisten hindern sie am Filmen und Fotografieren oder greifen sie sogar an. Fernsehcrews filmen mit Leibwächtern. Die Rede von den Mainstream-Medien, die die neue Weltordnung unterstützen, kann so wohl kaum aufrecht erhalten werden.

    Politiker aus den konservativen Lagern stellen Journalisten als Linke dar. Sie fördern damit das Denken, dass Journalisten nicht zu trauen sei. Einige Medien, allen voran der Axel Springer Verlag, fördern es ebenfalls durch die Verbreitung von sogenannten Fake News (Lügen). 

    Bleibt abzuwarten, was erst passiert, wenn Fußballfans wieder in großen Zahlen in die Stadien strömen. Sie werden ebenso gerne als Gefährder angesehen.

    Und was ist mit der Aussage (z. B. von Querdenkern), in Deutschland herrsche eine Diktatur? 

    Ist das wirklich so falsch?

    Deutschland: eine Diktatur?

    Wenn das Berichten über Proteste dazu führt, dass man als Gefährder eingestuft wird, die Sprecherin eines Bündnisses gegen ein Polizeigesetz angeklagt wird, Fußballfans kriminalisiert, in geheimen Gewalttäterdatenbanken geführt und Politiker vom Verfassungsschutz ausspioniert werden, stellt sich schon die Frage, ob wir nicht schon längst in einer Diktatur leben.

    Eine meiner Sorgen war es, dass mit dem Einzug von Neonazis in die Parlamente, diese auch irgendwann regieren könnten. Doch vielleicht sind ja deren Sympathisanten schon längst in Amt und Würden. Wenn es nicht mehr möglich ist, Kritik zu äußern oder über Kritik zu berichten, ohne dass man dafür belangt wird, zum Gefährder wird, dann ist etwas faul in dieser Demokratie.

    Es wird Zeit für einen Wechsel in der Politik. Und nur ihr könnt das ändern. Bei jeder Wahl, die stattfindet, habt ihr die Möglichkeit dazu. 

    Geht wählen! Habt Mut, mal bei einer anderen Partei euer Kreuz zu setzen, außer bei den sechs Parteien links von „Sonstige“.

    Es gibt kein taktisches Wählen. Keine verschenkte Stimmen. Zeigt auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, dass es Zeit für Transparenz ist. Zeit, etwas gegen Korruption und Machtmissbrauch zu unternehmen.

    Wählt PIRATEN!

  • Die Energiewende ist nicht teuer!

    Die Energiewende ist nicht teuer!

    Kommentar der AG Energie zu
    https://www.zeit.de/2021/36/klimaschutz-kosten-klimapolitik-energiewende-lastenverteilung-parteien-ehrlichkeit 

    Wieso behaupten immer alle, dass die Energiewende teuer ist? Wir von der Piratenpartei Deutschland sehen das nicht so. 

    Wir wollen bei der Energiewende hauptsächlich auf Sonnenenergie und Windenergie setzen.

    Photovoltaikanlagen auf das Dach zu montieren und für den eigenen Bedarf zu nutzen, rentiert sich schon nach wenigen Jahren, danach kann man Strom kostenlos beziehen. Für Hausbesitzende ist dies eine lukrative Sache, weshalb dies auch immer mehr Leute machen. Nicht nur wegen des Klimawandels, um die Umwelt zu schonen, sondern auch wegen ihres Geldbeutels. 

    Das Problem ist häufig die Verwaltung, wenn der Strom vom Mieter bezogen werden soll. Obwohl es hier schon Nachbesserungen gab, sind weitere Anpassungen bei der Gesetzeslage notwendig.

    Zurzeit müssen Hausbesitzende, die sich eine eigene Photovoltaikanlage auf das Dach montieren, die Energiewende mitbezahlen. Für kleinere Anlagen gibt es zwar Ausnahmen, aber selbst bei einer Abgabenpflicht zeigt sich, dass es sich für den Endverbraucher noch immer lohnt, in eine Anlage zu investieren.

    Wir PIRATEN wollen eine möglichst dezentrale Energieinfrastruktur. Das bedeutet, dass die Endverbraucher ihren Strom so weit wie möglich selber produzieren. Die bestehenden Abgaben und Steuern auf den eigen produzierten Strom bremsen die Energiewende aus. Wer in seinem Garten Gemüse anbaut und es selbst verzehrt, zahlt dafür auch keine Abgaben oder Steuern. Dasselbe muss für die eigene Energie gelten.

    Weiteres Potenzial, um einen günstigen Strompreis am Markt anbieten zu können, ist die Streichung der Subventionen für Kohlestrom. Der Betrieb der Kohlekraftwerke in Deutschland wäre ohne Subventionierung, wie bereits in der USA geschehen, schon längst eingestellt worden. Sie rentieren sich nicht mehr. 

    Wir wollen Kohlekraftwerke nicht weiter über unsere Strompreise subventionieren. Die bereits bestehenden Gaskraftwerke könnten bereits jetzt verstärkt genutzt werden. Bei Überkapazitäten werden anstatt der teuren Kohlekraftwerke, die Gaskraftwerke als erstes heruntergefahren, weil man sie schneller wieder in Betrieb nehmen kann. In kostengünstige und umweltschonende erneuerbare Energien würde eher investiert, wenn sie nicht mehr in Konkurrenz zu Kohlekraftwerken stünden. 

    Die Wirtschaft ist schon lange bereit für die Energiewende, nur die in den Parlamenten vertretenen Parteien sind es nicht. Unternehmen brauchen billigen Strom für die Produktion. Die Energiewende wird uns günstigen Strom bringen. Wenn wir die Energiewende verschlafen und sie in anderen Staaten schneller vorangeht, dann droht die Abwanderung der Wirtschaft aus Deutschland. 

    Also, worauf warten wir noch? Packen wir es an und schaffen eine schnelle Energiewende, damit wir schnell günstigen Strom produzieren können und das Klima nicht weiter negativ beeinflussen. 

  • Piratenpartei demonstriert für Veränderung in der Drogenpolitik

    Piratenpartei demonstriert für Veränderung in der Drogenpolitik

    Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen ruft sie zur Kundgebung und Demonstration am Freitag, den 10. September 2021, in Karlsruhe auf. Das Motto lautet  „Menschenrechte wahren & stärken – Würde schützen: Neustart Drogenpolitik!“

    Die Piratenpartei lehnt die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab. Sie fordert die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und ihrem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten soll beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.

    Angelika Saidi, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpolitik, sagt dazu:

    „Im gesellschaftlichen Diskurs geht es längst um die Frage WIE eine solche, neue Drogenpolitik aussehen kann. Viele Länder haben bereits den Weg hierzu eingeschlagen und zunächst Hanf/Cannabis reguliert legalisiert. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Rückgang von Alkoholkonsum und damit von Gewalt, Zurückdrängung des Schwarzmarktes und damit der Entzug von Finanzen der organisierten Kriminalität, Stärkung von Jugend- und Verbraucherschutz sowie letztlich auch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Regierungen haben sich bei ihren Bevölkerungen öffentlich für das begangene Unrecht entschuldigt, Hunderttausende aus Gefängnissen entlassen und Bürgerrechte wiederhergestellt. DAS muss der Weg, das Ziel sein! Deshalb wollen wir am 10.September 2021 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe friedlich auffordern, Menschenrechte zu wahren und zu stärken sowie Würde zu schützen! Wir PIRATEN streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen.“

    Die PIRATEN sammeln sich ab 10 Uhr vor dem Hauptbahnhof Karlsruhe. Der Demonstrationszug startet gegen 11 Uhr in Richtung Bundesverfassungsgericht. Bis 15 Uhr werden die Demonstrierenden am Carl-Friedrich-Denkmal verweilen und ihren Protest vortragen.

    Die PIRATEN sehen die Corona-Pandemie als ernstzunehmende Krise an und rufen dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln. Teilnehmende tragen während der Versammlung eine Maske, halten sich an die Hygiene-Regeln und beachten den Mindestabstand von 1,5 m.

    Um Infektionen auf der Versammlung zu verhindern, dürfen folgende Personen nicht an der Versammlung teilnehmen:

    • Positiv auf SARS-CoV-2 Getestete
    • mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung

    Noch nicht Genesene und Ungeimpfte sollen sich testen, bevor sie an der Demonstration teilnehmen.

    Auf der Webseite neustart-drogenpolitik.de stellt die Piraten AG Drogen- und Suchtpolitik ihre Arbeit und Sichtweisen einer selbstbestimmten Drogen- und Suchtpolitik dar.

  • Piratenpartei warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban

    Piratenpartei warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban

    Die Piratenpartei betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie Geräte zur Erfassung biometrischer Merkmale. [1,2] Seit ihrer Gründung kämpft die Piratenpartei gegen die Erfassung und Sammlung solcher Daten. Afghanistan zeige allen sehr genau, was im schlimmsten Fall damit passieren könnte.

    Dass Afghanistan ohnehin ein konfliktreiches Land war, ist für die PIRATEN kein Grund, die Gefahren in Deutschland anders einzuschätzen. Auch hier sind Datenbanken nicht sicher vor Angriffen Krimineller. Die stetige Ausweitung von Massenüberwachung und Datenspeicherung durch die Bundesregierung betrachtet die Piratenpartei mit Sorge.

    Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden-Württemberg, erklärt:

    „Das Ausmaß des Schadens wird sich vermutlich erst im Laufe der Zeit erschließen. Vor dem Hintergrund der unerbittlichen Durchsetzung ihres strengen, menschenfeindlichen Regimes besitzen die Taliban damit ein mächtiges Werkzeug, um unliebsame Menschen aufzuspüren. Daher betone ich, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen über Überwachung in Deutschland, erneut: Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest!“

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen, ergänzt:

    „Niemand kann die Zukunft sicher vorhersagen. Es darf nie passieren, dass ein totalitäres Regime einen Überwachungsapparat schlüsselfertig in die Hand bekommt. Das ist ein massives Risiko für die Freiheit und das selbstbestimmte Leben dieser und kommender Generationen. Die Eroberung biometrischer Erkennungstechnik und die Möglichkeit zum Rückgriff auf umfangreiche Datenbanken durch die Taliban sollten ein Weckruf sein. Die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch den Staat und der gleichzeitig stärker werdende rechte Rand in der Gesellschaft und dem Parteiensystem waren für mich der Grund, vor gut fünf Jahren in die Piratenpartei einzutreten. Jetzt wird einmal mehr deutlich, dass es wichtig ist, dagegen zu kämpfen.“ 

    Quellen:

    [1] www.br.de/nachrichten/netzwelt/afghanistan-gefaehrliche-datensaetze-in-haenden-der-taliban,SgReL1u

    [2] theintercept.com/2021/08/17/afghanistan-taliban-military-biometrics/

  • IPCC-Bericht: Es brennt!

    IPCC-Bericht: Es brennt!

    Der aktuelle Bericht des IPCC [1] enthält für jene, die die Entwicklung des menschengemachten Klimawandels in den letzten Jahren oder Jahrzehnten verfolgt haben, nichts wirklich Überraschendes. Neu ist daran nur, dass die Befürchtungen der Pessimisten zutreffend sind, sogar übertroffen werden.

    Wer immer noch meint, „das ist ja alles nicht so“, „so schlimm wird das nicht“, oder „wir haben ja noch viel Zeit“, muss sich ernsthaft fragen, unter welchem Stein er eigentlich lebt. Es gibt kein „Restkontingent“ an CO2 mehr. Es ist nicht Zeit für eine Vollbremsung, sondern es ist die Zeit für ein Wendemanöver mit voller Kraft. Nur der Einsatz aller unserer Fähigkeiten kann noch helfen, nicht in den Abgrund einer so radikalen Klimaänderung zu rutschen, die den Bestand unserer Zivilisation in Frage stellt.

    Es gibt viele Bereiche, die zum Klimawandel beitragen. In einigen würden die Änderungen leicht fallen, in anderen dauert es voraussichtlich länger. Aber es passiert nichts – oder deutlich zu langsam. Das Beharrungsvermögen alter Geschäftsmodelle ist ein Problem, genau so wie Unwissen in der Politik über Möglichkeiten und Notwendigkeiten.

    Im Bereich der Energieversorgung sind große CO2-Reduktionen schnell realisierbar. Windkraft und Photovoltaik sind Technologien, die bereits im breiten Einsatz sind. Bürokratische Hürden und ein unfaires Marktdesign verhindern eine schnellere Durchdringung. Kleine Änderungen an den Marktregeln würden die Kohle, also den größten CO2-Emittenten in Deutschland, kurzfristig aus den Netzen drängen.

    Dekarbonisierung von industriellen Prozessen wie Stahl- und Zementproduktion oder Chemie ist ein komplizierteres Thema, das aber sofort angegangen werden muss. Hier ist eine der wenigen sinnvollen Anwendungen von grünem Wasserstoff, der in den meisten propagierten Anwendungen nur den verfügbaren EE-Strom (Erneuerbare Energien-Strom) massiv reduziert.

    Recycling ist ebenso ein Thema, das konsequent umgesetzt werden muss. Rohstoffe dürfen nicht weiter verschwendet werden, indem sie deponiert oder verbrannt werden. Produktdesign muss an Recycling angepasst werden, der Cradle-to-Cradle-Ansatz reduziert den Verlust an Rohstoffen und den Energieeinsatz.

    Die Landwirtschaft muss auf moderne, intelligente Methoden setzen, die den Rohstoffaufwand und Schadstoffeintrag reduzieren, Artenvielfalt unterstützen und langfristige Bindung von Kohlenstoff in Böden forcieren.

    Alles das können wir nicht mit einer Vollbremsung und Verzicht erreichen. Wir brauchen die beste Technologie, die wir haben, um dem Klimawandel zu begegnen. Nicht für alle Probleme gibt es schon Lösungen. Aber für die meisten und ganz besonders für die „großen Brocken“ wie Energie und Verkehr, sind die Lösungen schon im Einsatz.

    Fazit: Wir haben keine Zeit mehr auf irgendwelche Wunderlösungen in der Zukunft zu warten und dürfen uns nicht auf Scheinlösungen einlassen, die grün angestrichen sind, aber wie CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) doch nur den Einsatz fossiler Energierohstoffe verlängern. Es ist Zeit eine harte Wende zu segeln, weg von fossilen Rohstoffen und alten Methoden, hin zu modernen und nachhaltigen Prozessen.

    Unsere Ideen und Pläne für den Klimaschutz findet ihr in unserem Programm:

    Energiepolitik: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Energiepolitik

    Umweltpolitik: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Umwelt.2C_Landwirtschaft.2C_Tier-_und_Verbraucherschutz

    Quellen:

    [1] www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-working-group-i/

  • Garching bei München als Innovationsstandort: Unerschöpfliche Energie aus Kernfusion und die Entwicklung von Quantencomputern

    Garching bei München als Innovationsstandort: Unerschöpfliche Energie aus Kernfusion und die Entwicklung von Quantencomputern

    Dass ich das Universitäts- und Forschungszentrum in Garching [1], ganz in der Nähe von München, besuchen konnte, verdanke ich einem Kollegen von der deutschen Piratenpartei, der dies für mich organisierte.

    Beitrag von Mikuláš Peksa, Piratenpartei Tschechien, Mitglied des Europäischen Parlamentes (MdEP), studierter Biophysiker [2,3].

    Zu meiner ganz besonderen Freude konnte ich dort auch einige meiner ehemaligen Kommilitonen von der Fakultät für Mathematik und Physik treffen, die sich dort aufhielten bzw. aktuell dort tätig sind. Zudem pflegen die Universität und die Akademie der Wissenschaften eine langjährige Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen. Dieses Projekt ist ein ausgezeichnetes Beispiel für erfolgreiche europäische Zusammenarbeit – hier arbeiten Tschechen, Slowaken, Franzosen, Finnen und Menschen weiterer Nationalitäten zum gemeinsamen Nutzen zusammen.

    Mein erstes Ziel war das nicht nur für den Betrieb des ASDEX Upgrade (Tokamak-Typ), eine der größten deutschen Versuchsanlagen zur Entwicklung von Fusionsreaktoren, bekannte Max-Planck-Institut für Plasmaphysik. Als Kernfusion bezeichnet man einen Prozess, bei dem durch die Verschmelzung von Atomkernen Energie freigesetzt wird. Am leichtesten geht dies – nach heutigem Stand der Wissenschaft – mit den beiden Wasserstoffisotopen Deuterium und Tritium. Die EU (co-)finanziert diese Forschung, weil davon ausgegangen wird, dass die Kernfusion in Zukunft als nahezu unerschöpfliche und sichere Energiequelle dienen könnte. Anders als bei der Kernspaltung (die in traditionellen Kernreaktoren verwendet wird), erzeugt sie im Wesentlichen keinen Atommüll. Selbst die direkte Zerstörung eines Fusionsreaktors würde nicht viel mehr Schaden anrichten als das Zerbrechen einer großen Plasmalampe.

    Die Schwierigkeit besteht darin, einen solchen Reaktor zu bauen. Das Plasma muss komprimiert und auf eine Temperatur von Hunderten von Millionen Grad erhitzt werden, damit die Reaktion ablaufen kann. Zudem muss es ausreichend lange in diesem Zustand gehalten werden – was nur über ein Magnetfeld erreicht werden kann, denn kein Material der Welt würde dem Kontakt damit standhalten. Mit den Turbulenzen, also in einem solchen Plasma induzierten Strömungen, und den damit verbundenen Magnetfeldern befasst sich ein spezielles Teilgebiet der Physik – die Magnetohydrodynamik. Neben dem Verständnis ihrer Gesetzmäßigkeiten erfordert die Beherrschung der Kernfusion auch die Entwicklung hochbeständiger Materialien für die Reaktorkammer, eine supraleitende Spule sowie leistungsstarke Kühl- und Plasmaheizgeräte.

    Aktuell können wir heißes Plasma einige Zehntel Minuten lang halten. Das ist eine hervorragende Leistung, reicht aber bei Weitem (noch) nicht für eine kommerzielle Nutzung der Kernfusion. Daher wird in Frankreich der viel größere, internationale Tokamak ITER gebaut. Das ist das zweitgrößte internationale wissenschaftliche Projekt aller Zeiten (nach der ISS), etwa zur Hälfte von der EU finanziert. Dort soll 2025 das erste Plasma gezündet werden. Wenngleich der ITER voraussichtlich etwa zehnmal mehr Energie produzieren kann, als zum Heizen des Plasmas selbst benötigt wird, besteht das Hauptziel darin, die zum Betrieb eines Fusionsreaktors erforderlichen Technologien zu entwickeln und zu testen.

    Im Europäischen Parlament ist der ITER immer wieder einmal Gegenstand teils heftiger Diskussionen – die zu erwartenden Kosten sind mit etwa der Hälfte des Staatshaushalts der Tschechischen Republik vergleichbar, was einigen Kollegen doch recht viel erscheint. Dennoch halte ich dieses Projekt für sinnvoll und verteidige es entsprechend – dieses für europäische Forschung und Entwicklung im modernsten Segment der europäischen Industrie ausgegebene Geld schafft jenes Know-How, das Europa im Technologiebereich eine führende Position verschafft.

    Der zweite Ort, den ich besuchte, war das Walther-Meißner-Institut für Tieftemperaturforschung. Da ich selbst am Institut für Tieftemperaturphysik studiert hatte, war mir der Name des Entdeckers der Magnetfeldabschirmung in Supraleitern nicht unbekannt. Nach dem Krieg baute er eine der größten Arbeitsstätten für das Studium der Tieftemperaturphysik auf. Heute befindet sich hier eines der Zentren der Quantencomputer-Entwicklung.

    Sehr vereinfacht ausgedrückt verwenden Quantencomputer – im Gegensatz zu klassischen Computern, die „nur 0 und 1 kennen“ (1 Bit) –, alle Werte dazwischen (1 Qubit). Die gesamte Mathematik rund herum ist (natürlich) etwas komplizierter, ermöglicht aber eine schnellere theoretische Lösung verschiedener Probleme, als dies ein klassischer Computer könnte. Letztere testen Möglichkeiten nämlich „nacheinander“. Quantencomputer arbeiten hingegen „alles auf einmal“ in einer Gesamtberechnung ab. Deshalb wird ihrer Erforschung – bei der es bspw. auch um Verschlüsselung geht – so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Eine ganze Reihe von Technologien setzt sogar schon heute darauf, dass klassische Rechner bestimmte mathematische Probleme einfach nicht schnell genug lösen können – was aber für einen Quantencomputer theoretisch nicht mehr gelten würde.

    Eines ist so gut wie sicher – mit einem Quantencomputer im Handtaschenformat ist in den nächsten Jahrzehnten eher nicht zu rechnen. Zur Erhaltung der Quanteneffekte, und zum Auslesen der Quantenzustände, muss ein Quantencomputer sehr gut von seiner Umgebung isoliert sein. Schon die geringste Temperaturschwankung, ionisierende Strahlung oder der Aufprall eines Moleküls kann die darin gespeicherte Information zerstören. Daher werden diese Systeme auf Temperaturen nahe dem absoluten Nullpunkt, d. h. um die minus 270 °Celsius, gekühlt – sie werden also quasi von der Außenwelt evakuiert und isoliert. Zu ihrem Betrieb sind neben der speziellen Algebra, die ihre Funktionsweise beschreibt, auch Vakuumtechnik, Dünnschichtphysik, Kryotechnik und andere anspruchsvolle moderne Technologien und Disziplinen erforderlich.

    Garching hat das Glück, über all dieses Know-how zu verfügen. Neben den an der Forschung beteiligten Physikern und Mathematikern gibt es Entwicklungswerkstätten, die eigene Versuchsanlagen herstellen. Und selbstverständlich wurde auch an den für derartige Projekte unerlässlichen Gründer-Inkubator gedacht. Wenn Sie also ein Unternehmen in diesem Bereich gründen möchten, kann es durchaus zweckmäßig für Sie sein, sich um Räumlichkeiten direkt neben der Forschungseinrichtung und die Bereitstellung von Startkapital für die Entwicklung ihrer Vorhaben zu bewerben. Ein weiterer wesentlicher Vorteil ist der direkte Kontakt zu den an diesem Standort arbeitenden Wissenschaftlern und Ingenieuren. Ehrlich gesagt bin ich der Ansicht, dass es viel vernünftiger ist, europäisches Geld in die Entwicklung solcher Technologieparks zu investieren, als in den Anbau von Raps als Bioenergiequelle und ähnlichem Unsinn zu stecken.

    Bei der Debatte mit den Forscher:innen ging es natürlich auch um die „Hauptkonkurrenten“. Wie schon in der Diskussion über die Plasmaphysik kamen auch beim Thema Quantencomputer die USA und China (Russland nur am Rande) zur Sprache. Die Vereinigten Staaten spielen sicherlich bei der Entwicklung eine führende Rolle – allerdings übernahmen zuletzt private Unternehmen (wie google) große Teile der Entwicklung, und viele Forscher:innen kehren nach Europa zurück. China ist wiederum dafür bekannt, europäischen Forscher:innen Vorlesungen, gut bezahlte Stellen, Austauschmöglichkeiten usw. anzubieten, und auch dafür, dass unerwartet, quasi aus dem Nichts, ein Vertreter eines halbstaatlichen Unternehmens auftaucht und ein erfolgreiches europäisches Start-up kauft, das eine neue interessante Technologie entwickelt hat. Dazu kann es kommen, weil Europa zwar in Bezug auf die Qualität der wissenschaftlichen Ergebnisse Schritt hält, bei den Investitionen in die Entwicklung und den Erwerb neuer Technologien aber langsam ins Hintertreffen gerät.

    Persönlich sehe ich in diesem ‚Nachhinken‘ eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die europäische Gesellschaft und ihre Werte. Und statt müßiger Debatten über Migration und traditionelle Familienformen sollten wir uns auf die Entwicklung von Technologien konzentrieren, denn sonst könnte der Zug bald ohne uns abfahren.

    Quellen:

    [1] www.forschung-garching.tum.de/startseite/

    [2] mikulas-peksa.eu/ge/

    [3] www.europarl.europa.eu/meps/en/197539/MIKULAS_PEKSA/home

  • Piratenpartei Deutschland lehnt kostenpflichtige Coronatestung ab

    Piratenpartei Deutschland lehnt kostenpflichtige Coronatestung ab

    Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Beschluss der Ministerkonferenz vom 10.08.2021 ab. Coronatestungen sollen ab Oktober kostenpflichtig werden. Das diene dem Zweck, mehr Menschen zu einer Impfung zu überzeugen. 

    Nach Ansicht der Piratenpartei wird die Bereitschaft für eine Testung abnehmen, was zu mehr unerkannten Infektionen führen wird. Gleichzeitig geht die Maßnahme zu Lasten von Geringverdienern.

    Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin aus NRW für die Bundestagswahl am 26.09.2021, glaubt nicht daran:

    „Wenn das 3G System – geimpft, genesen, getestet – wirksam werden soll, dürfen die Tests nicht kostenpflichtig werden. Menschen, die keine Symptome zeigen, werden sich nicht mehr so oft testen lassen. Somit steigt die Gefahr unerkannter Infektionen. Auch der Geldbeutel zeigt Grenzen auf: bei Geringverdienern, Minijobbern und ALG II Empfängern zum Beispiel. Die werden sich die Tests nicht leisten können. Mehr als 37 Millionen Menschen in Deutschland sind erst ein Mal oder noch gar nicht geimpft. 

    Durch die neue Deltavariante steigen die Inzidenzzahlen. Intensivpflegefachkräfte melden in sozialen Medien, dass die Stationen wieder voller werden. Das Gerangel um Inzidenzzahlen und Belegung der Intensivbetten als Maßstab ist kontraproduktiv. Intensivbetten pflegen keine Menschen, dazu brauchen wir medizinisches und pflegerisches Personal. Besser wäre es, bei den Inzidenzzahlen zu bleiben, aber die Impfquote dazuzunehmen sowie Daten über Neuinfektionen, auch mit der Deltavariante und der kommenden Lambda-Variante.“