Autor: Borys

2018 und 2019 arbeitete das EU-Parlament an seiner Urheberrechtsreform. Seinerzeit: Hunderttausende auf den Straßen, selbst Proteste auf Seiten der Content Creator, ein Aufschrei der überwiegend jungen Generation. Der Grund: der in der Urheberrechtsreform enthaltene Artikel 13, später Artikel 17. Klar, das Urheberrecht muss verbessert werden, doch nicht so! Schon damals sahen wir die Gefahr von Uploadfiltern. Leider führten all die Proteste zu nichts. Im April 2019 beschloss das Parlament die Reform – wenn auch nur mit knapper Mehrheit.

Jetzt, mehr als zwei Jahre später, bestätigt sich unsere Befürchtung:

Automatisierte Uploadfilter werden kommen.

Am 20. Mai 2021 beschloss der Bundestag das ​sogenannte „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse im digitalen Binnenmarkt“, um die Reform aus Brüssel auch in Deutschland letztendlich zu verankern. Darin enthalten ist das sogenannte „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“, kurz: UrhDaG. Dieses Teilgesetz enthält die Uploadfilter, wenn auch nicht wortwörtlich. Das Gesetz ist bereits am 07. Juni in Kraft getreten – lediglich das UrhDaG gilt erst ab dem ersten August. 

Damit nicht vergessen geht, was auch mit Mehrheiten der deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD genau eingeführt wurde, klären hier wir PIRATEN nochmal über die Details auf.

Was genau ändert sich?

Sobald ein Urheberrechtsinhaber von einer Plattform, einem sogenannten Dienstanbieter, verlangt, dass seine Werke nicht mehr öffentlich zugänglich sein sollen, muss der Dienstanbieter handeln. Nach § 7 UrhDaG ist er zu einer „qualifizierten Blockierung“ verpflichtet. Das Ganze wurde so definiert:

„Der Diensteanbieter ist nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 verpflichtet, durch Sperrung oder Entfernung (Blockierung) bestmöglich sicherzustellen, dass ein Werk nicht öffentlich wiedergegeben wird und hierfür auch künftig nicht verfügbar ist, sobald der Rechtsinhaber dies verlangt und die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt.“

Es wird also nicht sofort alles blockiert, was einem Urheberrecht unterliegen könnte. Der Urheberrechtsinhaber muss das zunächst anfordern. Abgesehen davon gibt es Ausnahmen zur Nutzung geschützter Inhalte.

Nehmen wir als Beispiel Youtube und Disney. Disney verlangt von Youtube, dafür zu sorgen, dass dessen Inhalte nicht mehr auf der Plattform hochgeladen werden. Damit ist Youtube in der Verantwortung und muss dafür sorgen, dass in der Regel vor dem Upload von Videos sortiert wird, was erlaubt ist und was nicht. Anders ausgedrückt: Youtube muss jedes einzelne Video dahingehend überprüfen, ob es Disney-Content enthält, und wenn ja, ob der genutzte Content einer Ausnahmeregelung unterliegt oder nicht.

Alleine in Deutschland werden massenhaft Werke auf Online-Plattformen hochgeladen. Diese Masse kann nicht einzeln von Personen überprüft werden – und damit sind wir wieder bei den automatisierten Uploadfiltern.

Die können – und werden vermutlich – Fehler in der Erkennung von geschütztem Material machen. Außerdem, und hier wird es äußerst kritisch: Sind diese automatisierten Filter erst einmal installiert, können sie leicht dazu missbraucht werden, weitere, „unliebsame“ Inhalte zu blockieren. Zahlreiche und langwierige juristische Verfahren zeichnen sich am Horizont schon ab.

Was ist noch erlaubt?

Ausnahmeregelungen existieren zum Glück. Allem voran Zitate sowie Karikaturen, Parodien und Pastiches der geschützten Inhalte sind weiterhin zulässig – entsprechend dem Wortlaut von § 51 [1] und § 51a [2] des Urheberrechtsgesetzes. Eine gute Nachricht für Fanfictions und Fanart: Diese Form der Fankultur bleibt dadurch auf jeden Fall erlaubt.

Uploadfilter werden außerdem nicht jegliche Verwendung sofort blocken. Im Gesetz sind einige Regelungen getroffen, die sogenanntes „Overblocking“ verhindern sollen – also eine massenhafte Blockierung von Inhalten, die eigentlich erlaubt sind.

1. Geringfügige Nutzung wird nicht automatisch geblockt.

Diese beinhaltet (§ 10 UrhDaG) Nutzungen bis zu:

• 15 Sekunden je eines Filmwerkes oder Laufbildes

• 15 Sekunden je einer Tonspur

• 160 Zeichen je eines Textes

• 125 Kilobyte je eines Lichtbildwerkes, Lichtbildes oder einer Grafik

2. Uploads werden nicht geblockt, wenn weniger als die Hälfte eines Werkes (oder mehrerer Werke) enthalten ist (§ 9 UrhDaG).

3. Und es wird nicht automatisch blockiert, wenn Werke mit anderem Inhalt kombiniert werden (§ 9 UrhDaG). Das sind zum Beispiel typische Reaction-Videos.

Das heißt aber nicht, dass diese drei Verwendungen erlaubt sind. Sie werden nur nicht direkt und automatisch geblockt. Stattdessen überprüft der Dienstanbieter dann manuell, ob es sich bei den verwendeten Werkteilen um ein Zitat, Satire etc. handelt. Ist das nicht der Fall, wird manuell gesperrt. Bis dahin bleibt das Werk (also ein Youtube-Video, Musikstück, etc.) jedoch öffentlich zugänglich.

Das ist zwar ein teilweiser Kompromiss, Gefahren gehen von den Uploadfiltern dennoch aus. Sei es, weil sie ein weiterer Schritt sind, das Internet zu überwachen, oder weil sie, sobald vorhanden, auch gegen „unliebsame“ Inhalte missbraucht werden können.

Mehr zu den Gefahren erklären wir in unserem nächsten Beitrag.

Quellen:

Die relevanten Gesetzestexte finden sich hier: https://www.buzer.de/UrhDaG.htm

[1] www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html

[2] www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51a.html

Die CDU, seit 16 Jahren Regierungspartei im Bund, hat nun auch ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht [1-3]. Die AG Gesundheit & Pflege der Piratenpartei Deutschland hat sich dieses selbstverständlich mit großem Interesse vorgenommen – und sieht viele bedenkliche Aspekte in den CDU-Plänen zu Gesundheitsthemen.

Gerade in der Coronavirus-Pandemie hat sich gezeigt, dass ein starkes Gesundheitssystem essenziell ist, um die Menschen in Deutschland zu schützen. Und während einige versucht haben, “die Wirtschaft” gegen “das Gesundheitssystem” auszuspielen, sind sich PIRATEN vollends bewusst, dass das Eine mit dem Anderen sehr eng verwoben ist.

Wo sehen wir also Probleme in den CDU-Plänen? Was ist unser Gegenvorschlag für die Bundestagswahl? Lest weiter, um unsere Meinung kennenzulernen.

CDU-Programm erlaubt destruktiven Wettbewerb

Die CDU will die “Trägervielfalt” in der Pflege erhalten. Klingt zwar schön, heißt aber in der Praxis: Mit der CDU wird es auch weiter keine flächendeckenden Tarifverträge in der Pflege geben. Das begünstigt private und kirchliche Betreiber von zum Beispiel Langzeitpflegeeinrichtungen, die in der Vergangenheit nicht gerade dadurch aufgefallen sind, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege herzustellen. Während “Vielfalt” nach Diversität und dezentraler Organisation klingt, meint es eigentlich, es soll weiter einen Preiskampf in der Pflege geben von dem private Investoren per Dividende profitieren. Gleiches gilt für private Träger von Krankenhäusern.

Die CDU erhofft sich also, durch Wettbewerb bessere Angebote zu erreichen. Stattdessen erzeugt sie Dumpinglöhne im Pflegeberuf, während für Pflegebedürftige die Pflege eine Frage des Geldbeutels wird.

Vielleicht wäre es sinnvoller, dass Gesundheitsökonomen auch mit Pflegenden mit praktischer Erfahrung sprechen, wenn sie das System optimieren wollen?

Piratenpartei steht für professionelle Pflege und solide Leistungen

Der Pflegenotstand ist in Deutschland bereits real. Daher haben wir PIRATEN besonders in diesem Bereich umfangreiche Pläne, um das System sowohl für Angehörige des Pflegeberufstandes, als auch für Leistungsempfänger zu verbessern.

Ein starkes Gesundheitswesen zu erhalten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es profitieren auf Dauer alle, wenn wir eine starke, moderne Gesundheitsversorgung haben, die bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit sofort zur Stelle ist. Wir setzen uns daher für eine allgemeine Sozialversicherung zur Finanzierung des Systems ein, die unterschiedliche Einkommensarten anerkennt und einbezieht. Wir sind uns bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger Bedenken haben, dass dies eine Einschränkung der Wahlfreiheit im dualen (privat und öffentlichen) Krankenversicherungssystems darstellt. Wir sind aber gleichzeitig zuversichtlich, dass ein gesellschaftlicher Konsens zur Einbeziehung aller bei der Stärkung des Gesundheitswesens hergestellt werden kann.

Während dies unmittelbar die Arbeitsbedingungen des professionellen Pflegeberufes verbessern kann, haben wir auch pflegende Angehörige im Blick. PIRATEN stehen generell für ein bedingungsloses Grundeinkommen, gerade für pflegende Angehörige möchten wir es zumindest für die Pflegezeit, um deren Existenz zu sichern, während sie sich um ihre Familie kümmern. Um ihre Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu befördern, setzen wir uns für eine Rückkehrgarantie zum alten Arbeitgeber nach der Pflegezeit ein. Und um sie langfristig abzusichern fordern wir die Zahlung angemessener Beiträge zur Rentenversicherung, sowie die Anrechnung von Pflegezeiten in Rentenpunkten.

Für die Ausbildung in den Pflegeberufen wollen wir die Akademisierung befördern, so wie es in unseren eropäischen Nachbarländern bereits der Falls ist. Wir stellen uns eine 4-jährige Ausbildung vor, die theoretische und praktische Aspekte umfasst – denn die momentane Ausbildung (zwei Jahre Theorie, ein Jahr Praxis) ist zu kurz um das wachsende Leistungsspektrum und neue Entwicklungen adäquat zu erlernen. Gleichwohl fordern wir finanzielle und arbeitsrechtliche Unterstützung für Weiterbildungsmaßnahmen für examinierte Pflegekräfte im Sinne des lebenslangen Lernens.

Zu guter Letzt streben wir eine Verbesserung des Gesundheitswesens durch bessere Prävention und der Ausbildung und Einstellung von Hygienefachkräften an. Krankheiten heilt man am Besten, wenn man sie von vornherein verhindert. Sind sie aber erstmal da, brauchen wir effektive Medikamente. Gerade die zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika werden uns nicht erst langfristig vor eine enorme Aufgabe stellen, denn viele bakteriellen Infektionen, die wir noch unter Kontrolle haben, könnten bald wieder gefährlich und gar tödlich werden. Hygienemaßnahmen, gerade in Krankenhäusern, sind daher essenziell, und werden am besten von gut ausgebildeten Hygienefachkräften koordiniert.

Gute Pflege bei steigendem Bedarf

Mit dem fortschreitenden demographischen Wandel in Deutschland werden wir in Zukunft zunehmenden Pflegebedarf sehen. Dass Menschen älter werden ist eine Erfolgsgeschichte unseres entwickelten Gesundheitssystems, denn es dämmt Krankheiten, die in früheren Zeiten lethal gewesen wären, erfolgreich ein. Während die Bevölkerungspyramide sich aber umdreht, und weniger “junge” Menschen eine alternde Gesellschaft versorgen, stößt die Finanzierungsart unseres momentanen Gesundheitssystems aber an ihre Grenzen.

Als reiche Gesellschaft können wir dennoch eine adäquate Versorgung der gesamten Bevölkerung sicherstellen. Wenn wir nur wollen. Und wir PIRATEN wollen, unbedingt. 

Quellen:

[1] assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/3Ow8uwibOXBuyDKdzMvkZl/4ba6b97c17801fd4c17085a64d58b328/Flugblatt_Soziale_Sicherheit_f__r_den_gesellschaftlichen_Zusammenhalt.pdf

[2] www.cdu.de/thema/gesundheit-und-pflege

[3] archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170623_pflege.pdf?file=1

In der Nacht vom 27. zum 28. Juni 1969 fanden im Stonewall Inn die Stonewall Riots statt. Wir gedenken der Menschen, die dort für ihre Rechte und Gleichberechtigung gekämpft haben. In einer Routinekontrolle der Polizei von Geschlechtsteilen von Personen in Frauenkleidern in einem Nachtclub in der Christopher Street wehrten sich einige der Verhafteten gegen den Abtransport, woraus der Aufstand entstand.

52 Jahre später müssen wir noch immer um die Einhaltung der Menschenrechte und gegen das Patriarchat kämpfen. So wird Schwulen die Männlichkeit abgesprochen und sie werden als verweichlicht dargestellt. Lesbische Frauen werden nur als Fetischobjekte für heterosexuelle Männer akzeptiert.  Sie werden angefeindet, da erwartet wird, dass alle Frauen Kinder bekommen wollen und sollen. Diese grundsätzliche Vorstellung zeigte sich auch in dem kürzlich veröffentlichten Bericht der WHO, der Frauen im gebärfähigen Alter anriet, generell keinen Alkohol zu konsumieren [1].

Trans Frauen werden angegriffen, da sie keine Kinder gebären werden und sich dadurch das Patriarchat betrogen fühlte, seit sich mit dem Aufkommen von geschlechtsangleichenden Operationen herausstellte, dass sie nicht schwanger werden können. Die Rhetorik gegenüber trans Männern konzentriert sich häufig darauf, dass diese teilweise den Uterus entfernt bekommen und dadurch keine Kinder mehr gebären können.

Das Infragestellen des Geschlechterkonstruktes wird in Deutschland als sexuell angesehen. So wurde vorletztes Jahr nach einer trans Frau gefahndet, weil sie auf einem Spielplatz war und das Kind einer befreundeten Familie fotografierte. Somit hat sich in den letzten 52 Jahren noch nicht genug hin zu mehr Toleranz entwickelt.

 

Quellen:

[1] metro.co.uk/2021/06/17/who-says-all-women-of-childbearing-age-shouldnt-drink-alcohol-14790293/