Zur vorzeitigen Auflösung des CSD Schönebeck durch das Ordnungsamt und die Polizei erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dennis Klüver:
Die Missachtung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit durch das Ordnungsamt Schönebeck und die Polizei muss Konsequenzen haben. Es handelt sich um einen vollkommen inakzeptablen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.
Die Argumentation des Ordnungsamtes zur Beendigung des CSD erfolgte offenbar mit der Begründung, eine der gehaltenen Reden sei nicht politisch genug gewesen. Ebenso wurde das Ankündigen und das Spielen eines Liebesliedes als unzureichend für den politischen Charakter der Veranstaltung angesehen. Von daher sei ein politischer Bezug der Veranstaltung nicht erkennbar gewesen.
Der Begriff „Demonstration“ ist grundsätzlich neutral und beschreibt eine öffentliche Zusammenkunft, bei der Menschen ihre Meinung oder Unterstützung zu einem bestimmten Thema zeigen. Es ist also keine zwingende politische Motivation erforderlich. Demonstrationen sind nicht immer politisch; sie können auch aus sozialen, kulturellen, religiösen oder anderen Gründen stattfinden. Politische Demonstrationen sind nur eine Form davon.
Dieses abwegige Vorgehen stellt einen völlig willkürlichen Eingriff in das festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter des CSD Schönebeck im Rahmen der Versammlungsfreiheit dar.
Autor: Borys
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Internationaler Tag der Pressefreiheit
Wir als Piratenpartei nutzen den heutigen Tag seit Jahren, um weltweit für die Pressefreiheit einzutreten. Beispiele dafür sind unsere Beiträge zum Internationalen Tag der Pressefreiheit:
https://redesign.piratenpartei.de/2024/08/17/im-zweifel-fuer-die-pressefreiheit/
https://redesign.piratenpartei.de/2021/05/02/03-mai-internationaler-tag-der-pressefreiheit-piraten-sehen-weltweite-pressefreiheit-in-gefahr/
Doch auch in Deutschland ist die Pressefreiheit bedroht. Neben Gewalt gegen Journalisten nehmen vor allem die Einschränkungen der Pressevielfalt zu. Wir sprechen von sogenannten Zombie-Zeitungen, denen keine eigene Redaktion mehr verbleibt, sowie von der Konzentration zahlreicher Lokalzeitungen in Medienkonzernen, die nur noch ein einheitliches Mantelteil veröffentlichen und immer weniger regionale Berichterstattung bieten.
Darüber hinaus sehen wir, wie Journalistinnen und Journalisten zunehmend mit rechtlichen Schritten konfrontiert werden, um Auskunftsansprüche durchzusetzen. Politiker versuchen zudem, Informationsrechte einzuschränken.
Es gibt viel zu tun, um diese Entwicklungen aufzuhalten und die Pressefreiheit in Deutschland zu sichern. Es liegt an uns allen, für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft einzutreten. -
Piratenpartei gratuliert Dr. Karsten Wildberger zur Ernennung als Digitalminister – Unsere Empfehlungen für einen erfolgreichen Start
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Dennis Klüver, gratuliert Dr. Karsten Wildberger herzlich zu seiner Ernennung als Leiter des neu geschaffenen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Er betont: Der Name eines Ministeriums ist zweitrangig, wenn es nicht den Menschen dient und das Leben freier sowie lebenswerter macht. Als Minister ohne Regierungserfahrung steht Herr Wildberger vor der Herausforderung, sich in einer komplexen politischen Landschaft zurechtzufinden. Politik funktioniert anders als Wirtschaft Es ist wichtig, dass er seine Erfahrung erweitert und lernt, ein Ministerium effektiv zu führen – denn in der Politik zählt mehr die Fähigkeit, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.
Klüver warnt: Ohne schnelle Einarbeitung besteht die Gefahr, dass andere Akteure diese Schwäche gegen ihn verwenden. Es ist entscheidend, dass Herr Wildberger rasch die nötigen Kompetenzen entwickelt, um das Amt erfolgreich auszufüllen. Andernfalls könnten ihn politische Gegner in die Defensive drängen. Der Rat von Philipp Amthor, bisheriger Fachsprecher für Staatsorganisation und -modernisierung in der CDU/CSU-Fraktion, jetzt als Staatssekretär an seiner Seite, sollte mit Vorsicht betrachtet werden. Seine Positionen und seine Absichten zielen auf den Abbau von Datenschutzrechten ab – was ihn mehrmals zu inakzeptablen Aktionen und Aussagen führte.
Trotz aller Herausforderungen besteht Hoffnung: Mit einem engagierten Minister an Bord könnte Deutschland einen bedeutenden Schritt in der digitalen Revolution machen. Dabei darf jedoch nie aus den Augen verloren werden, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist. Der Schutz der Privatsphäre und der Menschenrechte – insbesondere des Datenschutzes – müssen stets im Mittelpunkt aller Initiativen stehen.
Die Piratenpartei wünscht Dr. Wildberger einen erfolgreichen Start und ruft dazu auf, bei der Gestaltung unserer digitalen Zukunft stets die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten. Mit Open Source und Open Data als Startpunkt könnte er einen guten Antritt hinlegen.Trotzdem ist bei vielem guten Willen die Errichtung einen Meilenstein und es besteht die Hoffnung auf einen Treiber in der Digitalen Revolution, damit Deutschland die Herausforderungen besteht. Die Digitalisierung ist ein wirtschaftliches Thema, aber eben nicht nur. Der Datenschutz als Menschenschutz muss immer im Fokus ihrer Überlegungen und Initiativen sein und Vorrang haben.Ihr Ansprechpartner:
Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse -
„Achse der Autokratien“ – Begriff stammt ursprünglich von der Piratenpartei
Berlin, April 2025 – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach in einer Grundsatzrede von einer „Achse der Autokratien“ – und löste damit mediale Aufmerksamkeit aus. Was kaum jemand weiß: Die Piratenpartei Deutschland nutzte diesen Begriff bereits im Oktober 2023.
Schoresch Davoodi, außenpolitischer Sprecher der Partei, schrieb damals auf BlueSky: „Eine Achse der Autokratien schürt bewaffnete Konflikte in Osteuropa, Nah-Ost, und Afrika. Deutschland und die EU müssen ihre sicherheitspolitische Strategie an die neue Realität anpassen.“
Auch in der Bewertung des Iran, Russlands und Chinas zeigte sich die Partei früh klar und präzise.
„Die Angriffe [der Hamas auf Israel] lassen auf eine Unterstützung durch die Achse der Autokratien schließen.“ – Alexander Kohler, Themenbeauftragter Außenpolitik.
Die Piratenpartei fordert eine faire Berichterstattung über politische Akteure, die durch fundierte Analyse und internationale Vernetzung frühzeitig Entwicklungen erkennen – auch außerhalb des etablierten Parteienspektrums.Ihr Ansprechpartner:
Bundesgeschäftsstelle,
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Piratenpartei Deutschland
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Piratenpartei ist bereit zum Widerstand gegen gefährlichen Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes
Die Piratenpartei Deutschland ist bereit für jede erforderliche Auseinandersetzung zu dem jüngsten Plan aus der CDU, das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 abzuschaffen. Dieses Gesetz hat seit seiner Einführung einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Transparenz und Rechenschaftspflicht in unserem Land geleistet. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Zugang zu Informationen von Behörden zu erhalten und somit aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie teilzuhaben.
Die Vorteile des Informationsfreiheitsgesetzes sind unbestreitbar. Es hat den Bürgerinnen und Bürgern das Recht gegeben, Informationen über staatliches Handeln einzufordern und damit eine wichtige Kontrollinstanz geschaffen. Durch den Zugang zu Informationen konnten Missstände aufgedeckt, Korruption bekämpft und das Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt werden. Die Abschaffung dieses Gesetzes würde nicht nur einen Rückschritt in der politischen Kultur Deutschlands bedeuten, sondern auch die Tür für Intransparenz und Willkür öffnen.
Wir brauchen mehr Kontrolle der Regierenden.
Die negativen Folgen einer solchen Entscheidung wären verheerend. Ein Rückzug von Transparenzmaßnahmen würde es den Behörden ermöglichen, im Dunkeln zu agieren, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird. Dies könnte zu einem weiteren Anstieg von Korruption, Machtmissbrauch und einer weiteren Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung führen. Die CDU gefährdet mit ihren aus dem Hut gezauberten Plan nicht nur die Errungenschaften der letzten Jahre, sondern auch das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft und ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Der Plan findet keine Basis in allen bisherigen CDU-Programmaussagen. Es ist eine skurrile Idee eines einzelnen Politikers.
Die Piratenpartei fordert daher nicht nur den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes, sondern dessen Weiterentwicklung zu einem umfassenden Transparenzgesetz. Ein solches Gesetz muss sicherstellen, dass alle staatlichen Stellen verpflichtet sind, proaktiv Informationen bereitzustellen und somit eine Kultur der Offenheit zu fördern. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückgewonnen werden.
Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich gegen diese gefährlichen Plan der CDU zu stellen und gemeinsam für mehr Transparenz und Teilhabe einzutreten. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger gehört wird – für eine offene und transparente Demokratie!
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Piratenpartei fordert vollständige Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien!
Wir Piraten setzen uns mit Nachdruck für eine grundlegende Reform des Bundeswahlgesetzes ein und haben deshalb, als Baustein, eine Petition zur vollständigen Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für politische Parteien mitgezeichnet. Ziel ist es, die Hürden für die Zulassung auf dem Wahlzettel zu senken und den demokratischen Prozess zu modernisieren.
Aktuell sind im Bundeswahlgesetz 2000 Unterstützungsunterschriften pro Bundesland erforderlich, damit die Landesliste einer Partei als Wahlvorschlag anerkannt wird. Derzeit erfolgt die Sammlung dieser Unterschriften ausschließlich in papierbasierter Form – ein anachronistischer Prozess, der nicht nur ineffizient ist, sondern auch eine erhebliche Benachteiligung für Parteien darstellt, die primär im digitalen Raum organisiert sind.
„Die Einführung einer digitalisierten Form der Unterschrift, beispielsweise durch die Nutzung von E-ID im Personalausweis, ist technisch problemlos umsetzbar. Dies würde nicht nur die strukturelle Benachteiligung digitaler Parteien beseitigen, sondern auch die Verwaltung in den Einwohnermeldeämtern von unnötigem bürokratischen Ballast befreien,“ so Dennis Klüver, stellvertretender Vorsitzender.
Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, diese notwendige Änderung des Bundeswahlgesetzes schnellstmöglich zu unterstützen. Eine moderne Demokratie muss sich den Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anpassen und allen politischen Akteuren faire Chancen bieten.
Die Petition an den Bundestag befindet sich hier: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_12/_16/Petition_175907.html
Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 5. März.
Ihr Ansprechpartner:
Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse -
Piraten wählen! In Niedersachsen, Sachsen und im Saarland
Wer jetzt einen echten Politikwechsel möchte, muss sich von der Idee strategisch zu Wählen verabschieden. Die Reihen von Politikern, die tatsächlich die Probleme der Bevölkerung kennen und deren Interessen vertreten können ist dünn gesät. Die politische Landschaft hat sich dank Kleinparteien wie der Piratenpartei differenziert. Hier finden sich die Leute von der Straße mit dem Willen die Politik für alle zu verbessern. Keine Stimme für die Piraten ist verschenkt, denn jede Stimme hilf, unsere politische Arbeit zu realisieren, auch wenn diese in der außerparlamentarischen Opposition stattfinden muss. Die Hürden für Kleinparteien waren dieses Mal besonders hoch, dennoch kann die Piratenpartei in Niedersachsen, Sachsen und im Saarland gewählt werden.
Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2025/Wahlprogramm
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Piratenpartei setzt Fokus der Gesundheitspolitik auf Prävention
Am 18. Januar 2025 beschloss der erstmalig in dieser Form tagende Online-Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland mehrere Anträge der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit + Pflege zur Gesundheitspolitik. Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau der Prävention.[1] [2]
Vorsorge soll zum Leitgedanken der handelnden Gesundheitsbehörden werden. Krankheitsfördernde Faktoren sollen durch evidenzbasierte Maßnahmen aktiv reduziert werden. So soll auch das Infektionsschutzgesetz seinem gesetzlichen Auftrag wieder nachkommen können. Dazu machen die PIRATEN konkrete Vorschläge:
Im öffentlichen Gesundheitsdienst muss bei epidemisch auftretenden Erkrankungen grundsätzlich Eindämmung und Bekämpfung vor Mitigation (Flatten the curve) stehen.
Impfungen gegen impfpräventable Krankheiten sollen für alle Altersgruppen, für die eine Zulassung der Impfstoffe durch die EMA vorliegt, von den Krankenkassen bezahlt werden.
Screenings und Vorsorgeuntersuchungen zu Krebs-, Herz-Kreislauf-, Stoffwechsel-, Geschlechts- und Muskelskelett-Erkrankungen sollen als effektive Präventions- und Früherkennungsmaßnahmen ebenso grundsätzlich von den Krankenkassen bezahlt werden.
Das Bundesgesundheitsministerium (kurz BMG) sowie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (kurz BZgA) sollen regelmäßig und umfassend auf evidenzbasierte Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten hinweisen. Im Fokus sollen dabei insbesondere Infektionskrankheiten stehen, die über Luft, Wasser, Nahrungsmittel oder Geschlechtsverkehr übertragen werden können.
Maßnahmen zur verpflichtenden Lufthygiene in Innenräumen sind zur Vermeidung von Gesundheitsgefahren durch die Atemluft in Innenräumen in die Arbeitsstättenverordnung aufzunehmen, in den Ländern analoge Regelungen in die Schul-, Jugendhilfe- und Heimgesetze.
Das Schutzniveau aus der Arbeitsstättenverordnung muss auf Schulen und Weiterbildungseinrichtungen in dem Sinne ausgedehnt werden, dass die Schutzvorgaben auch für Lernende gelten, da insbesondere schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aufgrund der noch geltenden Präsenzpflicht keine Wahl haben, ob sie darauf verzichten können, schutzlos im Unterricht zu sitzen.
Die Erreger Corona SARS-CoV-2 und Influenza werden der Liste von Infektionskrankheiten in §34 Abs. 1 IfSG hinzugefügt, die ein Betretungsverbot in Gemeinschaftseinrichtungen nach sich ziehen.
Oliver Ding, Mitautor der beschlossenen Anträge: „Prävention steht viel zu oft nur auf dem Papier. Bei der Abwicklung der Corona-Pandemie wurde dies überdeutlich: Millionen von gefährdeten Personen wurden von den handelnden Regierungen sprichwörtlich vor den Bus geworfen. Nicht nur wurden selbst in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, wo das größte Bedrohungspotential besteht, effektive Schutzmaßnahmen wie Masken und Luftfilter verbannt. Auch wurden durch das Kleinreden der fortbestehenden Bedrohungslage Menschen dazu motiviert, Personen mit Masken verbal oder tätlich anzugreifen. Schattenfamilien wird so ihr Menschenrecht auf Teilhabe verwehrt.“
Bereits im Januar 2024 empfahl der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland (vfa) aufgrund der hohen Krankenstände:
„Investitionen in die Gesundheit und Präventionsmaßnahmen scheinen angesichts der Folgen schwerer Krankheitswellen gleichermaßen sinnvoll und wichtig. Sie reduzieren einerseits die individuellen Folgen von Krankheit. Andererseits stärken sie die Wirtschaftsleistung und damit das, was als Einkommen zur Verfügung steht.“[3]
Reduzierte Krankheitsstände steigern die Produktivität und entlasten Gesundheitssysteme.[3] Somit fördern Investitionen in Präventionsmaßnahmen und saubere Luft nicht nur das Wohlbefinden der Arbeitnehmer, sondern sichern auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der Wirtschaft.
Darum freuen wir uns als Gesundheitspiraten umso mehr, dass unsere Wahlprogrammpunkte „Gesundheitsprävention ausbauen“[1] und „Gesetzliche Verpflichtung zur sauberen Raumluft“[2] angenommen wurden“, ergänzt Jeanine Brinks, Themenbeauftragte für Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland.
Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2025/Wahlprogramm#Gesundheitspr%C3%A4vention_ausbauen
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2025/Wahlprogramm#Gesetzliche_Verpflichtung_zur_sauberen_Raumluft
[3] https://www.vfa.de/de/wirtschaft-politik/macroscope/macroscope-hoher-krankenstand-drueckt-deutschland-in-die-rezessionIhr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
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