Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • COVAX: Gemeinsame Krisenlösung zur Festigung der internationalen Kooperation

    COVAX: Gemeinsame Krisenlösung zur Festigung der internationalen Kooperation

    +++ Ende der Pandemie nur durch globale Impfkampagne +++ Kooperation bei Impfstoffverteilung fördert internationales Vertrauen +++ EU-Erfolgskonzept der gemeinsamen Beschaffung weltweit umsetzen +++

    Das “COVID-19 Vaccines Global Access” (COVAX) Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist der richtige Weg, global Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 bereitzustellen – unabhängig von der wirtschaftlichen Stärke der beteiligten Staaten. Während westliche Länder mit der Impfung ihrer Bevölkerungen in deutlichen Schritten voranschreiten, haben in vielen Teilen der Welt Impfkampagnen noch nicht einmal begonnen, und die Pandemie greift in einigen Ländern bedrohlich um sich.

    Die WHO drängt seit Längerem auf bessere finanzielle Ausstattung von COVAX, um gerade Hotspots mit Impfstoffen ausstatten zu können und Bevölkerungen auch wirtschaftlich schwächerer Länder effizient zu impfen. Allerdings gehen einige Staaten nun einen individuellen Weg, und versorgen einzelne, bevorzugte Partner direkt mit Impfstoffen [1], während COVAX für die Schwerpunkt-Versorgung nach Bedarf gedacht ist. PIRATEN erachten dies als falsch und fordern stattdessen, verfügbare Mittel COVAX zuzuführen.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    “Eine globale Krise wie die Coronavirus-Pandemie braucht eine globale Antwort. Die Vereinten Nationen, und insbesondere die WHO, sind die richtige Institution, um Erfahrungen der Krisenbewältigung zu teilen, zu bündeln, und umzusetzen. Gönnerhafte bilaterale Konzepte haben hier keinen Platz, wir brauchen Kooperation auf Augenhöhe und gemeinsame Expertise.”

    Schoresch Davoodi, Themenbeauftragter Europapolitik:

    “Die EU hat mit ihrem gemeinsamen Impfstoff-Kaufprogramm Vertrauen zwischen ihren Mitgliedsländern erzeugt, dass niemand in der Impfstoffversorgung übervorteilt wird. Dieses Erfolgskonzept hat die EU gestärkt, und sollte auch weltweit angewandt werden. Die EU muss sich mit dieser Erfahrung besonders deutlich hinter die COVAX-Initiative stellen.”

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege:

    “Gerade Deutschland mit seinem entwickelten Gesundheitssystem und seiner wirtschaftlichen Stärke hatte Bewegungsspielraum in der Pandemie. Viele andere Länder sahen und sehen überlastete Gesundheitssysteme, während sich die Menschen nur schlecht vor Infektion schützen können. Die Pandemie endet aber erst dann wirklich, wenn die Gefährlichkeit des Coronavirus SARS-CoV-2 weltweit eingedämmt wurde.”

    Quellen:

    [1] www.dw.com/de/kampf-gegen-corona-ist-das-covax-impfziel-zu-erreichen/a-57806367?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

  • Artikel 17-Leitfaden zu Uploadfiltern: Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte

    Artikel 17-Leitfaden zu Uploadfiltern: Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte

    +++ Unternehmen können Uploads bereits bei unterstelltem „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ sperren lassen +++ PIRATEN: Meinungsfreiheit muss vor Profitinteresse stehen +++ Nicht Rechteinhaber, sondern die EU muss Kriterien festlegen +++

    Brüssel, 4. Juni 2021 – Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht [1]. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres [2] versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern von Online-Anwendungen.

    Der lange erwartete Leitfaden zu Artikel 17 bestätigt zwar im Grundsatz, dass die automatische Sperrung von Inhalten, die von Nutzer:innen hochgeladen werden, auf offensichtliche Urheberrechtsverletzungen beschränkt werden muss und in Zweifelsfällen nicht erfolgen darf.

    Die Empfehlung sieht jedoch die Möglichkeit für Rechteinhaber:innen vor, bestimmte Inhalte zu kennzeichnen, die ihnen einen “erheblichen wirtschaftlichen Schaden” zufügen könnten. Diese Inhalte müssten Uploadfilter dann automatisiert blockieren, auch wenn sie legal verwendet werden, etwa in Memes als Zitat oder Parodie.

    Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt zum Leitfaden:

    „Wieder wurde in einer letzten Wendung den Interessen der Rechteverwerter:innen weiter nachgegeben und die Rechte der Nutzer:innen eingeschränkt – trotz aller vorheriger Beteuerungen, diese zu schützen. Nun kann vermeintlich jeder Inhalt als rechteverletzend gekennzeichnet werden, indem man sich auf einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden beruft. Damit erklärt die Kommission in aller Deutlichkeit, dass die Rechte der Nutzer:innen nicht universell gelten, sondern sie von der wirtschaftlichen Bedeutung auf Seiten der Rechteverwerter abhängen. Deutlicher kann man nicht sagen, dass die Freiheiten und Rechte von der Willkür der Unternehmen abhängen. So etwas verspielt die Sympathie für die Staatengemeinschaft bei den Menschen: Der europäische Gedanke wird auf den Schutz von Wirtschaftsinteressen reduziert.“

    Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kommentiert die Leitlinie:

    „Kurz gefasst sagt die EU-Kommission: Im Zweifel für den Profit und gegen die Meinungsfreiheit. Diese Empfehlung ist unter massivem Lobbyeinfluss zustande gekommen. Die Zivilgesellschaft, die in Europa zu Tausenden gegen diese radikale Einschränkung der Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen ist, wird hier erneut vor den Kopf gestoßen. Die versprochene menschliche Überprüfung wird in den meisten Fällen, gerade bei Kommentaren zu aktuellen Ereignissen, zu spät kommen. Es ist nicht akzeptabel, dass fehleranfällige Zensurmaschinen von Internetkonzernen darüber entscheiden, was wir im Netz noch sagen und lesen dürfen. Unsere Meinungsfreiheit ist zu wertvoll, um dem Profitinteresse geopfert zu werden. Dafür müssen wir auch bei dem anstehenden Digitale-Dienste-Gesetz kämpfen.“

    Hintergrund:

    Im Jahr 2019 verabschiedete das Europäische Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie, mit der fehleranfällige Uploadfilter eingeführt wurden, um vermeintlich urheberrechtsverletzende Inhalte auf Online-Plattformen automatisch zu sperren. Die Verhandlungen veranlassten Hunderttausende europäische Bürger:innen, in EU-weiten Demonstrationen gegen das Gesetz zu mobilisieren, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet zu schützen. Die Richtlinie muss bis zum 7. Juni 2021 in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof verhandelt derzeit eine Klage der polnischen Regierung gegen den umstrittenen Artikel 17. Die Stellungnahme des Generalstaatsanwalts des Europäischen Gerichtshofes wird für diesen Monat erwartet.

    Quellen

    [1] Europäische Kommission: Leitfaden zu Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Englisch): https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/guidance-article-17-directive-2019790-copyright-digital-single-market

    [2] copyrightblog.kluweriplaw.com/2020/11/11/cjeu-hearing-in-the-polish-challenge-to-article-17-not-even-the-supporters-of-the-provision-agree-on-how-it-should-work/

  • PIRATEN wählen neuen Bundesvorstand

    PIRATEN wählen neuen Bundesvorstand

    Der erste hybride Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland begann am 08. und 09. Mai und erstreckte sich über vier Wochenenden. Es galt nicht nur, einen neuen Bundesvorstand zu wählen, sondern auch das Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu beschließen.
    An den ersten Veranstaltungstagen hatten alle Kandidaten die Möglichkeit, sich online oder vor Ort vorzustellen und konnten von den überwiegend online anwesenden Mitgliedern befragt werden. Die Auszählung der anschließenden Briefwahl fand am vergangenen Samstag statt.

    Der neue Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

    • Vorsitzender: Sebastian Alscher
    • Stellvertretender Vorsitzender: Markus Barenhoff
    • Politischer Geschäftsführer: Frank Grenda
    • Stellvertretender politischer Geschäftsführer: Stefano Tuchscherer
    • Generalsekretär: Joachim Rotermund
    • Stellvertretender Generalsekretär: Manuel Wolf
    • 2. stellvertretender Generalsekretär: Wolf Vincent Lübcke
    • Schatzmeister: Detlef Netter
    • Stellvertretender Schatzmeister: Andreas Lange

    Sebastian Alscher (43) aus Frankfurt zu seiner Wiederwahl:

    „Ich freue mich über die Bestätigung im Amt und das damit ausgedrückte Vertrauen der Partei. Wir haben spannende Monate vor uns: Mit dem Wahlprogramm, das wir in den vergangenen Wochen erarbeitet haben, können wir gut gewappnet in den Wahlkampf für die Bundestagswahl ziehen. Nicht nur verteidigen wir die Freiheiten, die uns als Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Wir machen auch deutlich, dass wir gestalten wollen. Wir erklären, was in unseren Augen im Bereich Digitalisierung passieren muss, und wir liefern eine Perspektive, wie man unserer Meinung nach die dringenden Probleme angehen kann, im Bereich Umweltpolitik und für eine Energiewende, oder auch bei den Themen, wo die Defizite zur Zeit der Corona-Pandemie deutlich wurden, wie Bildung und Katastrophenschutz.“

    Markus Barenhoff (40) aus Boos im Unterallgäu, neuer stellvertretender Vorsitzender:

    „Der online Bundesparteitag der PIRATEN hat mir wieder gezeigt, dass ich in der richtigen Partei bin. Mit engagierten Debatten und guten Beschlüssen für unser Wahlprogramm haben wir gezeigt, dass wir selbstbewusst in die Bundestagswahl 2021 gehen, und für alle, die an eine pluralistische Gesellschaft glauben, eine gute Wahlalternative bieten können. Ich denke, dass die politischen Karten dieses Jahr seit langem wirklich mal neu gemischt werden und die Piraten dazu einen wichtigen Beitrag leisten können.“

    „Mit dem heute neuen, gut gemischten Team aus sechs Bundesländern heißt es jetzt, sich mit gemeinsamer Kraft auf die Wahlen im September 2021 vorzubereiten, um bei den Bürgern als PIRATEN wieder ins Gespräch zu kommen und mit unserem neuen Programm zu punkten,“

    kommentiert der neu gewählte politische Geschäftsführer Frank Grenda (53) aus Düsseldorf.

  • Presse-und Meinungsfreiheit in China: Bericht über Menschenrechtsverletzungen

    Presse-und Meinungsfreiheit in China: Bericht über Menschenrechtsverletzungen

    +++ Veranstaltung zur Lage in China +++ Journalist:innen berichten aus erster Hand über Schikanen und Überwachung +++ auch Auslandskorrepondent:innen werden in ihrer Arbeit behindert +++

    Am Freitag, den 28. Mai um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit veranstalten die europäischen PIRATEN eine Onlineveranstaltung zur Entwicklung der Pressefreiheit in China. Um über aktuelle Entwicklungen und eigene Erfahrungen zu berichten, sind China-Korrespondent:innen aus unterschiedlichen Ländern eingeladen:

    Eingeladen haben die Europaabgeordneten der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová und Mikuláš Peksa.

    Markéta Gregorová kommentiert:

    „Die Pressefreiheit ist für uns in Europa von zentraler Bedeutung für unser tägliches Leben. Wir dürfen die Situation in anderen Ländern nicht aus den Augen verlieren. Leider häufen sich Berichte, dass in China ansässige Auslandskorrespondent:innen, die über Menschenrechtsverletzungen in Tibet oder Xinjiang berichten, in letzter Zeit Schikanen, Diskriminierung und Überwachung durch das kommunistische Regime erleben. Viele Journalist:innen haben bereits aus Angst um ihr Leben China verlassen. Dies hat zur Folge, dass wir nicht mehr erfahren, was in diesem Land vor sich geht. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. „

    Mikuláš Peksa ergänzt:

    „Undemokratische Regime haben viel zu verlieren, wenn ihre Geheimnisse, wie Menschenrechtsverletzungen und Missachtung des Völkerrechts, an die Öffentlichkeit gelangen. Journalist:innen, die über die Situation in anderen Staaten berichten, erweisen dem Rest der Welt einen gewaltigen Dienst. Oft sind es eben diese Berichte, die Menschenrechtsverletzungen überhaupt erst aufdecken.
    Wir werden mit drei Auslandskorrespondent:innen sprechen, die über ihre persönlichen Erfahrungen berichten. Wir Abgeordnete möchten damit den Austausch zu diesem so wichtigen Thema fördern. Wir werden versuchen, etwas Licht in die Situation der Pressefreiheit in China zu bringen. Journalist:innen müssen ungestört ihre notwendige Aufgabe erfüllen können, die Welt darüber zu informieren, was Regime hinter verschlossenen Türen tun.“

    Die Veranstaltung in englischer Sprache wird live auf Youtube gestreamt:
    https://youtu.be/xyaIRt8sZcY

  • Bildung verträgt auch eine Bundes-Präsenz-Notbremse

    Bildung verträgt auch eine Bundes-Präsenz-Notbremse

    +++ Präsenzschule nur mit Niedriginzidenz +++ Digitales Distanzlernen vorantreiben +++ Studie bestätigt Ansteckungsgefahr unter Kindern und Jugendlichen +++ Bisherige Erfolge nicht verspielen +++

    Bereits im Herbst 2020 forderte die AG Bildung der Piratenpartei, die Coronavirus-Situation als Ansporn zu nehmen, um das Bildungssystem zu reformieren. Wie begleitetes digitales Lernen aussehen kann, zeigt uns das PerLenWerk (Personalisierte Lernumgebung mit Werkstätten) eindrucksvoll.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN zur Bundestagswahl warnt:

    „Bei Inzidenzen von über 100 sollten die Schulen nicht in den Präsenzunterricht gehen. Die Ansteckungsgefahr unter Kindern und Jugendlichen ist nicht zu unterschätzen. Sie sind öfter asymptomatisch, können aber ihre Eltern und Geschwister anstecken.“

    Nach seiner kürzlich im „Science“ veröffentlichte Studie sieht Prof. Christian Drosten seine Einschätzung, dass die Ansteckungsgefahr bei Kindern und Jungendlichen etwa gleich groß ist, wie bei Erwachsenen, bestätigt.

    Die Piratenpartei vertritt Niedriginzidenz-Strategien wie NoCovid und fordert die Einführung einer Notbremse für die Öffnung von Bildungseinrichtungen. Präsenzunterricht erst ab einem Inzidenzwert von unter 35. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion sprechen sich zwar 65 % der Befragten für eine Öffnung beziehungsweise für eine Rückkehr in den Präsenzunterricht ‚unter Einhaltung von Test- und Hygienekonzepten‘ aus, aber, kritisiert Jonas Wessel, Mitglied der AG Bildung:

    “Wie diese Studie zustande gekommen ist, wissen wir nicht, aber die Rückmeldung der Eltern zeigt ein gegenteiliges Bild. Die Aktion der FDP kann daher nur als Wahlkampfgetöse betrachtet werden. Kinder bei einem Inzidenzwert um die 100 in den Präsenzunterricht zu schicken ist unverantwortlich.”

    Der DEW Thüringen ist ebenso für sichere Bildung und warnt, dass hier Erfolge nicht leichtfertig aufgegeben werden sollten. Gerade unter dem Aspekt, dass eine Impfung noch nicht flächendeckend für 12+ Kinder möglich sei, und von der Ständigen Impfkommission (STIKO) aktuell auch nicht empfohlen wird.

  • „Pflegestunde“ – der Podcast der AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei

    „Pflegestunde“ – der Podcast der AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei

    Am Freitag haben wir den ersten Podcast der AG Gesundheit und Pflege aufgezeichnet, den wir im Krähennest und auf allen anderen gängigen Plattformen veröffentlicht haben.

    Hier geht’s zum Podcast:
    https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/pflegestunde/

    Unsere erste Interviewpartnerin ist Claudia; sie erzählt uns von ihrem Werdegang: Als erstes studierte sie Sonderpädagogik, im Anschluss folgte ihre Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin. Mittlerweile studiert sie „Angewandte Gesundheitswissenschaften“ in Bielefeld. Wir diskutieren mit ihr, worauf es bei einer *generalistischen Pflegeausbildung* ankommt, was daran neu ist, und ob die seit 2018 gültige „Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung“ im Sinne von Pfleger*innen und Pflegebedürftigen wirklich praxistauglich ist.

    „Pflege ist für viele Menschen ein Traumberuf, doch die Arbeitsbedingungen, die Bezahlung und die mangelnde Anerkennung sorgen oft genug dafür, dass der Traumberuf zum Alptraum wird. Wir wollen in unserem Podcast der Frage nachgehen, wie Pflege für alle Beteiligten, ob Pfleger*innen oder Pflegebedürftige, aber auch Angehörige, nicht nur bezahlbar, sondern auch menschlich bleiben kann,“

    so Sandra Leurs Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN zur Bundestagswahl.

    Wir planen für das Podcast-Format „Pflegestunde“ während des Bundestagswahlkampfs regelmäßige Aufzeichnungen. Die neuen Folgen werden wir jeweils über den Twitter Account der AG Gesundheit und Pflege bekannt geben. Über Themenvorschläge und Vorschläge für potenzielle Interviewpartner*innen freuen wir uns.

    Weitere Veröffentlichungen:
    https://anchor.fm/pflegestimme
    https://www.breaker.audio/pflegestunde
    https://www.google.com/podcasts?feed=aHR0cHM6Ly9hbmNob3IuZm0vcy81ODcxZjExYy9wb2RjYXN0L3Jzcw==
    https://pca.st/03nl9czi
    https://radiopublic.com/pflegestunde-8jEbP0
    https://open.spotify.com/show/6MlrkgwPQB5ifYO0kXEPyP

  • Rettet die Schmetterlinge: PIRATEN zum „Welttag zum Erhalt der Artenvielfalt“

    Rettet die Schmetterlinge: PIRATEN zum „Welttag zum Erhalt der Artenvielfalt“

    +++ der EU-weite Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft muss verringert werden +++ nicht nur Bienen, auch Schmetterlinge haben Stress +++ Anzahl der Graslandschmetterlinge seit 1970 nahezu halbiert +++ EU-weite Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern“ für nachhaltige Bewirtschaftungsformen +++

    Die Schmetterlinge haben es nicht leicht mit uns Menschen, denn wir tragen dazu bei, durch Rodung, Bodenversiegelung, Monokulturen und den Einsatz von Pestiziden, ihre Lebensräume und somit ihre Lebensgrundlage zu zerstören. Der „Living Planet Index“ des WWF berichtete 2020, dass sich alleine die Population europäischer Graslandschmetterlinge zwischen 1990 und 2017 um 49 Prozent verringert hat. Es sind aber nicht nur die Schmetterlinge: Weltweit sind laut dem WWF 34.000 Tierarten direkt vom Aussterben bedroht.

    Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch Schmetterlinge bestaunen können, wie mit dem Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern:

    „Anfang 2019 sammelte unser Bündnis weit über 1,7 Millionen Unterstützerunterschriften. Im Juli 2019 wandelte die bayerische Landesregierung diesen Gesetzesentwurf direkt in geltendes Recht um. Dieser Erfolg hat uns bestärkt weiterzumachen, denn er zeigt nicht nur den starken Wunsch der Menschen, die Artenvielfalt zu erhalten, sondern auch, dass Druck auf die Regierungen etwas bewirkt,“

    so Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter Umwelt und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 der PIRATEN Bayern.

    Die EU-weite Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern“ versucht mit ihrer an die Europäische Kommission gerichteten Petition zu erreichen, dass der EU-weite Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft bis 2030 um 80% verringert wird. Außerdem sollen Biotopflächen erweitert und auch Nutzflächen so gestaltet werden, dass sie die Artenvielfalt fördern. Damit die Landwirte bei der Umsetzung dieser Ziele nicht auf der Strecke bleiben, sollen nachhaltige Bewirtschaftungsformen, etwa Ökolandbau, gezielt gefördert werden.

    Die Initiative ist bereits auf halbem Weg zu ihrem Ziel: Eine Million digitale Unterschriften werden benötigt, davon sind bereits über 490.000 eingegangen.

    Und es gibt noch eine Menge mehr zu tun. Auf unserem aktuellen Parteitag frischen wir unser 2017 beschlossenes Wahlprogramm Landwirtschaft auf, bereits damals hieß es:
    „Wir PIRATEN stellen im Umgang mit der Natur die Verbesserung und den langfristigen Erhalt der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt in den Mittelpunkt.“

  • PIRATEN kritisieren Überwachungsgesetze im Schatten der Pandemie

    PIRATEN kritisieren Überwachungsgesetze im Schatten der Pandemie

    +++ Bundestag beschließt Uploadfilter +++ PIRATEN warnen vor Überwachungsstaat +++ Freiheitsrechte gefährdet +++

    Gestern wurde im Bundestag die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. Die Piratenpartei hat sich von Beginn an gegen die EU-Urheberrechtsreform ausgesprochen. Hierfür organisierte sie gemeinsam mit Partnern der #Saveyourinternet Kampagne bereits vor zwei Jahren bundesweit viele Protestaktionen. Aufgrund der Corona-Pandemie gehen wichtige Entscheidungen aktuell jedoch medial unter. Nur wer genau hinsieht, stellt fest, dass nicht nur Gesetze und Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung von der Bundesregierung beziehungsweise von der Europäischen Kommission durchgesetzt werden – sondern auch vieles im Bereich Überwachung und Kontrolle.

    Statt Deutschland ins digitale Zeitalter zu führen, wurden u. a. folgende Gesetzesvorhaben zur Überwachung beschlossen oder sind in Planung:

    „Die Umsetzung der Urheberrechtsreform, die Uploadfilter notwendig macht, markiert einen weiteren schwarzen Tag für unsere Freiheitsrechte. Doch es ist nur ein Tiefschlag von vielen in den letzten Monaten. Es macht mich wütend, zu sehen, dass wir Gesetzgebung hinnehmen, die für den Aufbau einer Filter-Infrastruktur sorgt, und damit einhergehende Konsequenzen keine Rolle spielen. Konsequenzen, die auch die nächsten Generationen zu tragen haben. Auch die Bundesregierung nutzt die Ablenkung der Corona-Pandemie für solch weitreichende Beschlüsse. Wenn die Pandemie vorüber ist, dann werden wir uns die Frage stellen müssen, was von unserer Privatsphäre noch übrig ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir immer mehr Strukturen schaffen, die Überwachungsstaaten ermöglichen, und am Ende sind wir alle gläserne Bürgerinnen und Bürger. Die PIRATEN verstehen Digitalisierung, die Vorteile ebenso wie mögliche Folgen und damit verbundene Einschränkungen unserer Freiheit,“

    erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Ausführlicher Beitrag zum gestrigen Beschluss: https://redesign.piratenpartei.de/2021/05/20/koalition-beschliesst-uploadfilter-versprechen-gebrochen/