Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • „KI-Video-Lügendetektor“: EU-Forschungsgelder werden für Lobbyismus zweckentfremdet

    „KI-Video-Lügendetektor“: EU-Forschungsgelder werden für Lobbyismus zweckentfremdet

    Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts „iBorderCtrl“ diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den Einsatz eines höchst umstrittenen „KI-Video-Lügendetektors“ an Reisenden zu ermöglichen. Dies versuchte die EU in einem teilweise geschwärzten Dokument zu verbergen, das nun mit technischen Mitteln rekonstruiert werden konnte.

    Während die EU-Kommission öffentlich behauptet, iBorderCtrl sei lediglich „ein Forschungsprojekt, bei dem es nicht darum ging, ein tatsächlich funktionierendes System zu erproben oder einzuführen“, enthüllen die bislang geschwärzten Teile des „Kommunikationsplans“, dass das iBorderCtrl-Konsortium bereits mit der Industrie zusammenarbeitete, um das System als „Grundlage vieler anderer Anwendungen für andere Zielgruppen und sogar andere Anwendungsbereiche“ einsetzen zu lassen. Im Dokument heißt es weiter, dass eine gesetzliche Grundlage erforderlich sein werde, um den „Video-Lügendetektor“ und ähnliche Technologien an Landesgrenzen einsetzen zu können. Um auf solche Gesetzesänderungen „hinzuwirken“, plante das Konsortium „Kommunikationsaktivitäten“ gegenüber Abgeordneten, EU-Kommission und Grenzbehörden.

    Bezüglich der öffentlichen Kommunikation über das Projekt war das Konsortium der Ansicht, dass es „schwierig sein könnte, die breite Öffentlichkeit zu nutzen, um eine Umsetzung von iBorderCtrl zu erreichen“, da „andere die Meinung vertreten könnten, dass die von iBorderCtrl vorgeschlagenen Technologien aufgrund ethischer Bedenken nicht genutzt werden sollten“. „Es ist unwahrscheinlich, dass […] eine robuste Mehrheit der Bürger für die Einführung / Umsetzung von iBorderCtrl-Technologien […] erreicht werden könnte“, und „eine kontroverse öffentliche Debatte könnte die Umsetzung der für iBorderCtrl erforderlichen Maßnahmen sogar behindern“.

    Während das Konsortium ursprünglich mehrere Dokumente über das umstrittene Forschungsprojekt veröffentlichen wollte, entschied es sich nach öffentlicher Kritik, diese der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer verklagt die EU-Forschungsexekutivagentur wegen ihrer Weigerung, Dokumente zu dem Projekt offenzulegen, darunter eine ethische Bewertung und einen Bericht über die Zulässigkeit der Technologie.

    „Ich bin schockiert darüber, dass EU-Forschungsgelder verwendet werden, um für Gesetzesänderungen zu lobbyieren, die unsere Grundrechte beschneiden.“

    kommentiert Breyer.

    „Ich erwarte von der Kommission, dass sie offenlegt, wie weit verbreitet diese Praxis ist, und dass sie den skandalösen Missbrauch von Forschungsgeldern für Lobbyarbeit sofort stoppt! Es ist kaum zu glauben, dass die EU-Forschungsexekutivagentur den Versuch der Industrie unterstützt, die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu instrumentalisieren, indem sie den Bürger*innen wesentliche Fakten über dystopische Technologien vorenthält. Wir müssen der Forschung an Überwachungs- und Kontrolltechnologien, die sowohl unethisch als auch illegal sind, dringend Einhalt gebieten. So etwas wie harmlose Forschung gibt es nicht.“

    Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über das nächste Horizon-Forschungsprogramm ab. Das iBorderCtrl-Forschungsprojekt zum Einsatz eines „KI-Video-Lügendetektors“ an Reisenden wird dafür kritisiert, dass die unzuverlässige Technologie unzählige Reisende zu Unrecht der Lüge bezichtigen würde und Minderheiten dabei besonders diskriminiert werden könnten.

  • Tschechien-Russland Konflikt – PIRATEN erwarten europäische Linie

    Tschechien-Russland Konflikt – PIRATEN erwarten europäische Linie

    Ermittlungen Tschechiens haben eine Beteiligung des russischen Geheimdienstes sowie von Mitarbeitern der russischen Botschaft in Tschechien mit der Sprengung eines Munitionslagers im tschechischen Vrbětice im Jahr 2014 hergestellt. Im Zuge dessen hat die tschechische Regierung beschlossen, das Personal der russischen Botschaft in Prag zu verkleinern, offiziell um ein Gleichgewicht zwischen den diplomatischen Vertretungen beider Länder herzustellen – dies würde einer Ausweisung von ca. 70 Diplomaten und Botschaftsangestellten gleichkommen. Dabei wird die Regierung von der tschechischen Piratenpartei, der derzeit führenden Oppositionspartei unterstützt.

    „Der Anschlag auf das tschechische Munitionsdepot durch russische Agenten war auch ein Angriff auf die Europäische Union. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich der Unterstützung der tschechischen Haltung, zu der sich die baltischen Staaten bereits bekannt haben, anzuschließen und eine gemeinsame europäischen Linie bezüglich Russland zu erwirken. Dazu verpflichten uns die Regeln des Lissabonvertrages,“

    so Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Einen außenpolitischen deutschen Sonderweg gegenüber Russland darf es hier nicht geben. Es muss europäisch gehandelt werden,“

    ergänzt Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland.

  • Bundestagswahl 2021 – PIRATEN empfehlen der Weitergabe von Meldedaten zu widersprechen

    Bundestagswahl 2021 – PIRATEN empfehlen der Weitergabe von Meldedaten zu widersprechen

    Opt-Out jetzt – Transparenz im Bundestagswahlkampf – PIRATEN verweisen auf die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungssperren bei Meldeämtern

    Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 vor. Hierfür lassen sie sich seit Jahren gerne die hinterlegten Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger von den Einwohnermeldeämtern geben. Das Ziel ist, Wahlwerbung zu betreiben. Diese Weitergabe der Daten ist den Ämtern gestattet und im Bundesmeldegesetz (BMG) verankert. Für Parteien und Wählergruppen gilt nach wie vor das sogenannte „Listenprivileg“, das es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten. Jedoch ist es jedem möglich, dieser Weitergabe aktiv zu widersprechen (Opt-Out-Verfahren). Dies sollte nun so zeitnah wie möglich geschehen.

    „Ja, auch wir könnten von den Daten der Meldeämter im Wahlkampf profitieren, sofern wir eine Datenübermittlung beantragen. Wir halten es jedoch für nur fair und transparent, die Menschen immer wieder darauf hinweisen, dass sie dieser Übermittlung vergleichsweise einfach widersprechen können. Nach unserer Auffassung wäre das Opt-In-Verfahren, also eine Weitergabe der Meldedaten nur mit expliziter Einwilligung, ohnehin der bessere Weg,“

    erklärt Martin Kollien-Glaser, Wahlkampfkoordinator der Piratenpartei und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern zur Bundestagswahl.

    Gemäß § 50 – Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen des BMG darf die Meldebehörde „Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister“ geben. Vom Termin für die Bundestagswahl zurückgerechnet dürfen also Parteien bereits seit Ende März 2021 Meldeauskünfte erfragen. Ob und wie viele Auskünfte schon bei den Meldeämtern eingegangen sind, ist nicht bekannt.

    Weiter heißt es in § 50 Absatz 3 BMG, dass die betroffenen Personen das Recht haben, der Datenübermittlung zu widersprechen. Hierfür reicht häufig ein formloser Brief an das jeweilige Meldeamt, viele stellen aber auch entsprechende Formulare zur Verfügung. Grundsätzlich ist bei den Ämtern auch ein persönliches Vorsprechen möglich. Dies sollte jedoch in Zeiten der Pandemie die letzte Option sein, seinen Widerspruch einzureichen.

    Es kann auch folgendes Widerspruchsformular genutz werden: https://redesign.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2021/04/Meldeaemter_Widerspruchsformular.pdf

  • „Restore our Earth“ – EarthDay 2021: Klimaschutz beginnt beim Frühstück

    „Restore our Earth“ – EarthDay 2021: Klimaschutz beginnt beim Frühstück

    Seit 1970 wird am 22. April der „Earth Day“ begangen. An diesem Tag sollen wir darüber nachdenken, wie wir mit dem einzigen Lebensraum, den wir haben, umgehen: Mit unserer Erde.
    Wir verbrauchen Ressourcen sehr viel schneller als sie nachwachsen, vernichten fossile Ressourcen, die praktisch gar nicht nachwachsen und belasten dabei die Umwelt und unsere Atmosphäre. Als wenn wir einen Planeten B hätten…
    Es ist Zeit daran etwas zu ändern, höchste Zeit.
    Das neue CO2 Ziel der EU, bis 2030 55% der Emissionen einzusparen, ist nur ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Denn im Gegensatz zu den Politikern, die diesen „Kompromiss“ ausgehandelt haben, lässt die Natur nicht mit sich verhandeln und schließt keine Kompromisse.
    Wir sind dabei den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen. Daran sollte wir bei unserem Handeln immer denken, auch im September bei der Bundestagswahl.

    „Jeder Bissen zählt! Schütze was du isst – schütze unsere Erde“ ist das Motto des Jahres 2021.
    „Was wir essen und wie wir es zubereiten, hat nicht nur einen bedeutenden Einfluss auf unsere Gesundheit, sondern auch auf das Klima“    , so die deutsche Aktionsseite.

    „Mit der Ernährung können wir einen großen Einfluss darauf nehmen, wieviel Treibhausgase durch unsere Nahrungsmittelerzeugung entstehen. Die CO2-Fußabdrücke von tierischen Lebensmitteln sind deutlich höher als die pflanzlicher Lebensmittel. Da wir insbesondere am Überfluss von Kalorien, Fetten, Fleisch und Zucker leiden, lautet die wichtigste Regel einer gesunden und klimafreundlichen Ernährung: Weniger ist mehr“, so der Leitantrag zur Klimapolitik zum anstehenden Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland.

  • Umgang der Gesellschaft mit Krisen – Reflektionen zur Coronavirus-Pandemie

    Umgang der Gesellschaft mit Krisen – Reflektionen zur Coronavirus-Pandemie

    Es begann im Januar 2020. Berichte über ein neuartiges Virus aus China wurden laut. China riegelte die Wuhan-Region ab, Menschen mussten in ihren Wohnungen bleiben. Kurze Zeit später kamen ähnliche Nachrichten aus unserem Nachbarland Italien: Zunächst wurden einige Kommunen in der Lombardei unter Quarantäne gesetzt, dann die ganze Region, später das ganze Land. Wir sahen Bilder aus der Mitte Europas, die die meisten von uns noch nie gesehen hatten: Militär und Polizei riegeln Straßen ab, unbedarfte Menschen dürfen ihren Wohnort nicht mehr verlassen.

    Deutschland wurde bald bewusst, dass dieses Virus auch zu uns kommen wird. Zwar wollte man die Ski-Saison nicht verderben, doch auch Deutschland bereitete sich vor. Pandemie-Pläne, die zum Glück in weiser Voraussicht geschrieben worden waren (auch wenn ihre Empfehlungen zur Vorbereitung zu wenig Beachtung fanden) wurden aus den Schubladen gezogen. Krankenhauspersonal rief uns in den sozialen Medien zu: “Wir bleiben für euch hier, bleibt ihr für uns zu Hause.” Ein gesellschaftliches Wir-Gefühl, gleichzeitig gespeist aus Erregung im Angesicht des Neuen, sowie Kampfeswillen vor der Herausforderung, rollte durch die Gesellschaft. Kurze Zeit später griffen auch in Deutschland Eindämmungsmaßnahmen, das öffentliche Leben wurde heruntergefahren, man blieb zu Hause.

    Wir meisterten die erste Welle im Frühjar 2020, und konnten im Sommer des selben Jahres bei niedriger Inzidenzrate und warmen Temperaturen viele Eindämmungsmaßnahmen wieder absetzen. Hatten wir doch gelernt, dass wir das Virus unter Kontrolle bringen konnten.
    Bis zum Herbst. Temperaturen runter, das Leben verlagerte sich in Innenräume, soziale Kontakte waren über den Sommer wieder gestiegen, die Inzidenz schoss nach oben – und wir weigerten uns, Maßnahmen ähnlich zum Frühjahr zu beschließen. Stattdessen verliefen wir uns in Diskussionen, ob nun diese oder jene Zahl die bessere ist, um die Pandemie zu vermessen – während wir hinsichtlich der Todesfallzahlen ‘durch oder mit’ Corona zu den im Frühjahr schwerer betroffenen Ländern aufschlossen.

    Wo war das Wir-Gefühl? Wo war die Bereitschaft, sich und seine Nachbarn zu schützen? Warum hatte das Virus, während es gerade jetzt in Deutschland Opfer verlangte, im Herbst für die Menschen scheinbar den Schrecken verloren?

    Wie sich die Wahrnehmung und Meinungen zur Krise verändert haben, werden wahrscheinlich soziologische und gesellschaftspsychologische Auswertungen der Zukunft besser zeigen. Währenddessen aber muss das politische Deutschland lernen, wie es in der Krise besser funktionieren kann, und dabei die Gesellschaft mitnehmen.

    Worüber wir reden müssen

    Hier sind dabei einige Thesen, die einer tiefergehenden Debatte würdig sind:

    1. Das Wir-Gefühl, gespeist von schauriger Erregung im Angesicht eines externen Feindes, wird alsbald unter Druck gesetzt von dem Wunsch, seinem bisherigen Lebensstil wieder nachzugehen. Angst vor dem bedrohlichen Neuen verschwindet bald im Hintergrundrauschen, und das Erinnertwerden an bedrohliche Konsequenzen verliert seinen Effekt. Kann man ‘Angst’ zu ‘Vision für Veränderung’ transformieren? So wäre zum Beispiel die Reaktion zu überlasteten Krankenhäusern mit mittel- und langfristigen Änderungen im Gesundheitswesen zu kombinieren, um nachhaltige Verbesserung für alle zu erzeugen.
    2. Politische Repräsentanten sollen für die Gesellschaft lernen, zu verstehen, wie in der Krise gehandelt werden muss. Das Klein-Klein der detaillierten Maßnahmendiskussion ersetzte bald die Grundhaltung, als Gesellschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen bereit zu sein, da es von den größeren Entwicklungen ablenkt. Vertrauen wird nur erzeugt, wenn die mittel- und langfristigen Ziele, die mit den Maßnahmen erreicht werden sollen, kommuniziert, debattiert, und für gut befunden werden.
    3. Gleichzeitig jedoch werden Detail-Diskussionen für politische Angriffe auf die Verantwortlichen beziehungsweise deren Entscheidungen verwendet. Als Teile einer Gesellschaft müssen wir uns wieder und wieder bewusst machen, dass umfangreiche Information wichtig ist, gleichzeitig eine Flut an Information einschüchtern und verwirren kann. Die politische Diskussion muss daher auch auf Basis von Werten und langfristigen Zielen erfolgen, sodass das Tagesgeschäft auf deren Basis bewertet werden kann, statt sich in Detailfragen zu verirren.

    Kommende Krisen bewältigen

    Wir werden in der Zukunft mit weiteren Krisen konfrontiert werden. Der Klimawandel ist nach wie vor im Gange, und die geopolitische Ordnung verändert sich gerade hin zu mehr Multipolarität. Insbesondere Europa hat in seiner jüngsten Vergangenheit Frieden und Sicherheit genossen, die nicht zu allen Zeiten selbstverständlich waren. Die Coronavirus-Krise sollte uns daher als Warnung dienen:

    Für die Zukunft müssen wir als Gesellschaft wieder lernen, uns auch langfristig während Krisen zu orientieren, in ihnen zu manövrieren, und dabei gemeinsame Ziele zu verfolgen die uns als Gesellschaft dienen.

    Zum Autor: Christian ist Biochemiker, derweil ebenfalls interessiert an Gesellschaftsthemen. Er wünscht sich eine Politik für die Gesellschaft, von der Gesellschaft, hin zu einer balancierten Gesellschaft. Da dies aktiven Austausch zwischen allen politischen Akteuren erfordert, denkt er viel darüber nach, wie politische Kommunikation in verschiedenen Ebenen gestaltet sein sollte.

  • Kiffen in Deutschland 2021

    Kiffen in Deutschland 2021

    Der Cannabis-Feiertag #420day lockt jährlich tausende Menschen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu protestieren. In Zeiten der Coronapandemie gilt es, die Sicherheit aller Aktivisten zu schützen. Aufgrund dessen fand auch der diesjährige 420 wieder hauptsächlich digital statt. Hier ein Blick in die Realität und ein Ausblick in die Zukunft.

    Viel zu oft liest man noch von Einstiegsdrogen, Psychosen und anderen schlimmen Krankheiten, zu oft wird abfällig über die „nervigen Kiffer“ geschimpft, die mit ihren Studien herumwedeln und doch nur legal „Hashgift“ rauchen wollen. Dass Cannabis durchaus gefährlich sein kann, steht nicht zur Diskussion. Jedoch können Verbraucher keinerlei Angebote in Anspruch nehmen, ihre Blüten oder Extrakte testen zu lassen und sich über Streckmittel zu informieren.

    Der Hanfverband hat eine große, sehr gut organisierte Plattform geschaffen, die neutral und evidenzbasiert über die Gefahren und Risiken im Umgang mit Cannabis informiert. Die Strafverfolgung ist das größte Risiko, gefolgt von der Gefahr der Streckmittel an denen Konsumenten mitunter sterben. Ich möchte Euch aufzeigen, wie die heimischen Gärtner und Cannabis-Nerds ihre Szene ordentlich auf den Kopf stellen, entgegen oder gerade wegen der Verteufelung.

    Cannabis in den deutschen Medien

    Die Berichterstattung, die sich in den klassischen Medien zu Cannabis findet, hat oft den fiesen Beigeschmack, alle Beteiligten seien schattige Gestalten, die stets mit der Mafia in Kontakt sind und nur das schnelle Geld wittern. Die Zunahme von gestrecktem Cannabis befeuert diese kriminelle Darstellung weiter.
    Die Uhren werden mit jedem Bericht weiter in Richtung harter Prohibition gestellt, wie sie in den 1930ern propagiert wurde. Zu der Zeit wurde dem Cannabiskonsum nachgesagt, er mache beispielweise wahnsinnig oder sorge für mehr Vergewaltigungen und Unfälle im Straßenverkehr.

    Die Zahl der konsumnahen Delikte steigt seit 2010 stetig, dennoch lässt sich kein negativer Trend in den Konsumzahlen verzeichnen. Jugendliche werden bis auf die Unterwäsche durchsucht, Erwachsene werden durch absurde Führerscheinregelungen um den Job, manchmal auch um Wohnung und Familie gebracht. Klein- und Großgärtnereien werden regelmäßig durch aufmerksame Nachbarn und die Polizei aufgedeckt und in den Medien zerrissen. Eine Küchenwaage wird dann zu einem Werkzeug im Drogenhandel. Die sensiblen Haft- oder Geldstrafen sorgen für die Kirsche auf der Sahnehaube. Wöchentlich strömen solche Berichte in die Netze der Aktivisten. Und immer wieder, wie gerade in Oldenburg, wird THC-Konsum von Polizei und Staatsanwaltschaft betont, wenn es um die Rechtfertigung von Maßnahmen geht, die ausgesprochen fraglich sind.

    Gärtner und Cannabis-Nerds

    Jenseits dieser negativen Darstellung ergibt sich ein anderes Bild: Weltweit existieren Foren im Clearweb, wo sich Menschen über den Anbau von Cannabis austauschen oder die neuesten Verdampfer zerlegen und diskutieren. Ebenso existieren eine Vielzahl von Social Media-Seiten und Messenger-Chats, die sich der Legalisierung verschrieben haben. Mit Dirty Weed wurde ebenfalls eine Plattform geschaffen, auf der Informationen über gestrecktes Cannabis verteilt werden.
    Es gibt eine Vielzahl von Menschen in Deutschland, die sich mit vollem Einsatz für ihre Leidenschaft Hanf einsetzen. Seien es Ingenieure, die Geräte zum schadstofffreien Konsum entwickeln, Gärtner, die Anleitungen zum Mischen von hervorragender organischer Erde schreiben (auch sehr gut für Zier- und Nutzpflanzen geeignet) oder Konsumenten, die sich in Zeiten von Corona online zusammenschließen, um auf Missstände aufmerksam zu machen und eine neue Drogenpolitik einzufordern. Auch die PIRATEN sind ein Anlaufpunkt für alle Interessierten.
    Der mangelnde Verbraucherschutz seitens des Staates wird kurzerhand durch engagierte Konsumenten und/oder politische Gruppen übernommen, da auch jetzt schon auf Safer Use und Harm Reduction hingewiesen werden kann und muss. Einige Anlaufpunkte und hilfreiche Links siehe unten. Auf deutschsprachige Quellen verzichte ich aus rechtlichen Gründen. Jeder, der sich darüber informieren möchte, wird mit der Suchmaschine des Vertrauens leicht eine gute Quelle finden.

    Die Politik

    Die Haltung der aktuellen Drogenpolitik zeigt auf eindrucksvolle Art und Weise, wie nötig eine Legalisierung ist. Denn ohne Paranoia und Hintergedanken ob der Verfolgung, könnte im Handumdrehen ein regulierter, gut informierter und qualitativ hochwertiger Markt entstehen. Es gibt ihn bereits, allerdings verhaften wir als Gesellschaft die Gewerbetreibenden und sperren sie ein, anstatt ihnen Räume zur Produktion und Lagerung zur Verfügung zu stellen.

    Die Zukunft

    Um eine Perspektive für die kommende Legislaturperiode zu schaffen, reicht ein Blick nach New York: Dort wurde kürzlich die Legalisierung beschlossen, und den Konsumenten ist es erlaubt, 85 Gramm Cannabis bei sich zu haben und zu Hause anzubauen. Ohne irgendwelche Konsequenzen, wohlgemerkt. Ebenso ist die Polizei angehalten, Cannabis-Konsumenten in der Öffentlichkeit nicht weitergehend zu kontrollieren. Die Stadt New York erhofft sich mit der Legalisierung unter Anderem Steuereinnahmen in Höhe von 350 Millionen US-Dollar pro Jahr. Der eigentliche Grund für die Legalisierung jedoch sei der Kampf gegen den strukturellen Rassismus. Es sei das Ziel, dass die wirtschaftlichen Erträge durch die Legalisierung auch dafür genutzt werden, Betroffene zu entschädigen.

    In diesem Jahr ist es uns möglich, Deutschland in die vernünftigste Richtung zu lenken. Schaffen wir Möglichkeiten zum legalen Anbau, Besitz und Erwerb von Cannabis. Legalize It!

    Anlaufpunkte:

    https://fuckcombustion.com/
    https://www.icmag.com/
    https://www.reddit.com/r/vaporents/
    https://www.reddit.com/r/treedibles/
    https://www.reddit.com/r/trees/
    https://www.reddit.com/r/abv/

    Zum Autor: deko, 30 Jahre alt, Cannabiskonsument, ist seit anderthalb Jahren verheiratet und frischgebackener Haussanierer. Der ausgebildete Maschinenbautechniker arbeitet in der Datenverwaltung und ist ehrenamtlich als Drogenbeauftragter der Piratenpartei Niedersachsen tätig.

  • Neue Virusvariante aus Indien – PIRATEN vermissen globales Handeln

    Neue Virusvariante aus Indien – PIRATEN vermissen globales Handeln

    Mit mehr als 200.000 Fällen innerhalb von 24 Stunden bei ca. 1,4 Milliarden Einwohnern hat Indien einen neuen Corona-Höchststand. Die neue Variante #B.1.617 breitet sich rasant aus. Im indischen Bundesstaat Maharashtra zeigt sich bei 60% der infizierten Menschen die neue Virusvariante, berichtet der „Indian Express“. Diese Variante trägt zwei Mutationen in sich. Beide Mutationen wurden auch separat voneinander in anderen Corona-Varianten gefunden: zum Beispiel bei der britischen oder der südafrikanischen sowie der sich schnell ausbreitenden kalifornischen Variante.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei und Spitzenkandidatin des Landesverbands NRW für den Deutschen Bundestag, warnt:

    „Was wir jetzt brauchen ist weltweite und gut finanzierte Forschung, um das Coronavirus und seine neuen Varianten engmaschig zu überwachen. Wir dürfen auch eine globale Lockdown-Perspektive nicht ausschließen.
    Das würde bedeuten, sämtliche interkontinentale Flüge zur Personenbeförderung, zu geschäftlichen wie privaten Zwecken, einzustellen, und uns ausschließlich auf den Lufttransport von Impfstoffen oder anderen benötigten medizinischen Gütern zu konzentrieren. Eine weltweite Koordination der Impfkampagne ist dringend erforderlich, denn auch in ärmeren Ländern muss so schnell wie möglich geimpft werden.
    Auch muss die Produktion von zugelassenen Impfstoffen beschleunigt werden. Hersteller müssen kooperieren. Und Patentschutz darf hierbei nicht über dem Schutz von Menschenleben stehen.“

    Die Europaabgeordneten der tschechischen PIRATEN haben bereits im März die EU aufgerufen, geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen aufzuheben, sodass die Pharma-Industrie ihre Produktionsmöglichkeiten für Impfstoffe vollständig ausschöpfen kann. Eine globale Pandemie kann nur durch Solidarität gelöst werden.

  • PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.

    PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.

    Die bisherige Kriminalisierung der Hanfkonsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen und Eigenanbau ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

    „Wir fordern, die Prohibition sofort zu beenden! PIRATEN stehen für eine akzeptierende, sich an der Würde des Menschen orientierenden Drogenpolitik,“

    erklärt Swen Schmidt, Koordinator der AG Dorgen- und Suchtpolitik der Piratenpartei.

    Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

    „Wöchentlich erlebt die Welt, dass verantwortungsvolle Regierungen von der Lüge des „War on Drugs“ Abstand nehmen. Politiker entschuldigen sich bei ihrer Bevölkerung für jahrzehntelanges Unrecht, heben Strafen auf und/oder starten finanzielle Entschädigungen. Deutschland hat dringenden Nachholbedarf und muss die Prohibition endlich beenden!“

    so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland.