Autor: Borys

  • PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten

    PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten

    Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche Begehrlichkeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir erkennen, was mit unseren Daten im Internet passiert. Nur durch Transparenz haben wir die Möglichkeit, Überwachung und Datensammelwut entgegen zu wirken.

    Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, erklärt:

    “Nicht oft genug kann gesagt werden, dass es beim Datenschutz nicht um Backups oder Datensicherungen geht, sondern darum, wie ich mit den persönlichen Daten Anderer umgehe, beziehungsweise wie Andere mit meinen personenbezogenen Daten umgehen. Und da kommt dann ganz schnell die Transparenz ins Spiel, denn ich will wissen, was eine Person und insbesondere eine Firma mit meinen Daten macht. Hierzu hat die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) schon vor Jahren wichtige Regeln aufgestellt. Aber noch immer beschweren sich Unternehmen, dass sie mitteilen müssen, was sie alles mit den Daten ihrer Besucher und Kunden machen. Seitenlange Datenschutzerklärungen und Cookie-Listen sind dabei das Gegenteil von Transparenz, denn meistens versuchen Unternehmen damit zu verschleiern, was der eigenliche Zweck ihrer Datensammlung ist.
    Wir PIRATEN treten schon lange dafür ein, dass die Pflicht, die geplante Verwendung unserer Daten einfach und verständlich zu erklären, besser durchgesetzt wird und fordern dafür eine angemessenere Ausstattung der Datenschutzbehörden. Auch soll bei Geräten mit Internetverbindung, beispielsweise Smart-TV oder Fitnesstracker, schon auf der Verpackung angegeben werden, mit welchen Diensten sich die Geräte verbinden und ob sich diese Funktionen auch abschalten lassen.
    Denn nur die Transparenz über die Verwendung unserer Daten ermöglicht uns, unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch wirklich auszuüben. Für ein Leben in Freiheit, heute und in Zukunft.”

    Anja Hirschel, Bundesthemenbeauftragte Digitaler Wandel ergänzt:

    “Je weiter der digitale Wandel voran schreitet, desto tiefgreifender ist seine Auswirkung auf alle Aspekte des täglichen Lebens. Gerade deshalb ist es so wichtig, mehr Transparenz einzufordern. Automatisierte Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar sein, denn gerade bei Sonderfällen stößt die Technik an Grenzen, die wir genau im Blick behalten müssen. Denn Algorithmen sind per se nicht zu Empathie fähig und nur so diskriminierungsfrei, wie wir sie gestalten und trainieren.
    Um den Verbraucherschutz zu stärken ist es notwendig, Systeme evaluieren zu können. Dies umfasst die Hardware, Software, die Verarbeitung und den Umgang mit Daten sowie die Aktualisierbarkeit eines Produktes oder einer Dienstleistung.
    Die Bereitstellung von offenen Daten, zum Beispiel seitens Behörden, ermöglicht wiederum die Entwicklung neuer Anwendungen und Dienstleistungen. Zusammen mit dem Grundsatz „public money public code“ kommen so Investitionen nachhaltig der Allgemeinheit zugute.
    Daher setzen wir Piraten uns für die Förderung quelloffener Software, konsequenten Verbraucherschutz und offene Daten ein. Transparente Systeme statt transparente Menschen”

    Die Piratenpartei ist Unterstützer und Befürworter von “Open Source” Software. Niemand verwendet gerne Programme, bei denen man nicht weiß, was diese noch heimlich im Hintergrund machen. Offene Quellcodes bieten dem Verbraucher die Möglichkeit, Programme ruhigen Gewissens zu nutzen. “Open Source” Software bietet zudem den Vorteil, dass jeder, der bei der Weiterentwicklung dieser Software mithelfen möchte, oder eine Sicherheitslücke findet, sofort mit einsteigen kann.

  • MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

    MPK: Was sollen die Supermarktschließungen?

    Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs:

    „Es ist an Sturheit kaum zu überbieten, dass sich die Politik nach einem Jahr Pandemie noch immer nicht zu einem wirklichen Lockdown hat bewegen lassen. Das Experiment mit der Gesundheit der Bevölkerung wird damit nämlich auf keinen Fall beendet. Ein Tag weniger shoppen ist nichts.
    Die Krisenpolitik am Rande des Kollapses ist damit leider nicht vorbei. Auf viele der offenen Fragen gab es auch bei der nächtlichen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin keine Antworten.
    Ob die Überfüllung der Intensivstationen mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen noch abwendbar sein wird bleibt fraglich. Der Soft-Lockdown, wie er in Deutschland seit Beginn der Pandemie praktiziert wurde, verzögert das Infektionsgeschehen, hält es aber nicht auf. Das muss jetzt auch die Bundesregierung eingestehen.“

    Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch ergänzt:

    „Die Schließung von Lebensmittelläden ist eine der schlechtesten Ideen, auf die unsere Regierung seit Beginn der Pandemie gekommen ist. Zahlreiche Menschen werden sich Mittwoch und Samstag in die Supermärkte drängen für die Besorgungen für die Festtage. Welchen Mehrwert die künstliche Schaffung von Stoßzeiten haben soll, um ein Infektionsgeschehen zu begrenzen, ist nicht nachzuvollziehbar.
    Um ein möglichst geringes zeitgleiches Aufkommen von Kunden zu ermöglichen, wäre eine Erweiterung oder sogar Aufhebung der Ladenschlusszeiten für Lebensmittelmärkte das logischere Mittel.“

  • Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen

    Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen

    Zu den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angekündigten Sanktionen gegen europäische Politiker sagt die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová:

    „Diese Entscheidung zeigt den fundamentalen Unterschied zwischen dem System der Kommunistischen Partei Chinas und der demokratischen Europäischen Union. Während die Europäische Union Sanktionen aufgrund kontinuierlicher und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhängt, revanchiert sich die KPCh mit Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments und Forschungseinrichtungen. Meine Botschaft an alle, die jetzt von Sanktionen betroffen sind, ist, dass wir an Ihrer Seite stehen.
    Die Europäische Union muss jetzt, mehr denn je, mit einer Stimme sprechen und zu unseren Werten stehen. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden von der KPCh bedroht, das müssen wir jetzt lernen, auch hier in Europa. Wenn diese Werte jemals etwas bedeutet haben, ist es jetzt an der Zeit, sie zu verteidigen.“

  • Inzidenzwert über 100 – Schließen statt Öffnen

    Inzidenzwert über 100 – Schließen statt Öffnen

    Die aktuellen Inzidenzwerte kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs:

    „Die Strategie, trotz steigender Inzidenzwerte Schulen und Unternehmen um jeden Preis im Präsenzbetrieb zu halten, muss mit dem heutigen Tag als gescheitert angesehen werden. Trotzdem diskutiert die Politik munter weiter über Öffnungen. Wir haben bereits einen gemeldeten Inzidenzwert von über 100; wer zu diesem Zeitpunkt weiter auf Präsenz besteht, handelt fahrlässig. Die Öffnungen insbesondere der Schulen trotz hoher Inzidenzwerte muss als kaltblütiges Opfern der Gesundheit von Menschen gesehen werden. Die Folgen eines solchen Handelns sind uns nur zu gut bekannt: Die Intensivstationen werden voll laufen. Schon heute sind viele Infektionen auf neue, mutierte Virenstämme zurückzuführen. Diese mutwillige Durchseuchung der Bevölkerung verurteilen wir aufs Schärfste. Um das Schlimmste zu verhindern, muss es jetzt schnell einen richtigen Lockdown geben.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

    „Die Gesundheit der Bevölkerung soll nun anscheinend endgültig dem Superwahljahr geopfert werden. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist scheinbar bereit, die Gesundheit der Menschen im Land über die eigenen Wahlergebnisse zu stellen. Von der CDU ist nichts anderes zu erwarten: Zahlreiche Veröffentlichungen der letzten Wochen zeigen eindeutig und für alle sichtbar, dass die CDU als Organisation zutiefst korrupt ist. Die anderen Parteien machen leider deutlich, dass von ihnen auch nicht viel mehr zu erwarten ist. So sind Schulöffnungen trotz hoher Inzidenzwerte bundesweit geplant. Da die betroffenen jungen Menschen nicht wählen dürfen, sind ihre Anliegen und ihre Gesundheit den Herrschenden anscheinend egal. So wird statt funktionierendem Digitalunterricht der Urlaub auf Mallorca geplant…“

  • PIRATEN zum neuen Personalausweis – Sind wir denn alle Verbrecher?

    PIRATEN zum neuen Personalausweis – Sind wir denn alle Verbrecher?

    Im August 2021 kommt der neue Personalausweis. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Personalausweise ausgegeben werden, wenn vorher von der jeweiligen Person Fingerabdrücke zur Speicherung auf dem Chip des Ausweises abgenommen wurden. Als digitale Fingerabdrücke sollen verpflichtend beide Zeigefinger erfasst werden. Zudem darf das Passbild ausschließlich digital erstellt und durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden. Bereits im April 2019 hatte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, kritisiert, dass mit diesem System die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden und so das Vertrauen in den Staat erschüttert würde. Doch kritische Stimmen waren und sind bis heute nicht erwünscht.

    Ein aktuelles Gutachten des Netzwerkes Datenschutzexpertise wirft nun ein neues Licht auf den Sachverhalt. Es kommt zu dem Schluss, dass die Grundsätze der Datenminimierung, Zweckbindung, Transparenz und andere Vorkehrungen zum Absichern der Grundrechte mangelhaft berücksichtigt worden sind. So sei es völlig ausreichend, nur den Abdruck eines Fingers zu erfassen, dies müsse auch nicht zwangsläufig der Zeigefinger sein. Die Speicherung der Minutien (Hautrillen auf der Oberhaut) eines Ringfingers oder kleinen Fingers seien genauso geeignet. Es wird vor allem darin eine Gefahr gesehen, dass bei der jetzigen Ausgestaltung ein unbegrenztes Zugriffsrecht für Geheimdienste auf Lichtbilder von Deutschen Staatsbürgern im Pass- und Personalausweisregister eingeräumt wird. Dies unterstreicht einmal mehr, dass es hier eher um den Wunsch eines Zentralregisters und nicht um den Schutz der Personendaten oder gar die Wahrung von Grundrechten geht. Noch dazu können bei zentraler Datenhaltung die biometrischen Daten beispielsweise durch Drittstaaten leicht abgegriffen und für eigene Zwecke missbraucht werden. Die dezentrale Speicherung der Daten schützt demnach wesentlich besser vor Missbrauch. Denn die Daten sind bereits auf dem Ausweis vorhanden und dies genügt völlig für den Zweck der Identifikation einer Person.

    „Dieses Gutachten ist mehr als genug Beweis dafür, dass hier eindeutig etwas schief läuft. Was die Bundesregierung durchsetzen will, kommt einem Überwachungswahn gleich. Das hat nichts mehr mit Datenschutz zu tun, sondern ist eine digitale Entblößung der Bürgerinnen und Bürger. Als Mitglied der Piratenpartei ist dies für mich untragbar. Mit den Erkenntnissen aus dem Gutachten muss der Staat hier dringend nachbessern,“

    so Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.

  • PIRATEN fordern mehr Transparenz gegen Korruption

    PIRATEN fordern mehr Transparenz gegen Korruption

    Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für Transparenz und den Kampf gegen Korruption. Neueste Korruptionsskandale innerhalb der Politik, wie der sogenannte “Maskenskandal”, zeigen, wie wichtig es ist, dass unsere Politiker und die Politik transparenter werden müssen. Transparenz fördert das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, stärkt unsere Demokratie durch mehr Teilhabe und hemmt Korruption.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, dazu:

    “Regelmäßig erleben wir Korruptionsskandale – aktuell durch Politiker, die die Corona-Pandemie als eine gute Gelegenheit betrachtet haben, um Vermittlungsgebühren zum persönlichen Nutzen einzustreichen. Aber auch in der Vergangenheit fielen Politiker dadurch auf, dass sie Positionen ausnutzten, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen.

    Solche Vorfälle haben in der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür geschärft, dass nicht alle Politiker und Beamte immer der Allgemeinheit dienen, sondern auch für staatliche oder kommunale Aufträge Bestechungsgelder (oder illegale Parteispenden) annehmen oder bei der Privatisierung von staatlichem Vermögen in die eigene Tasche wirtschaften.

    Für Wirtschaftsunternehmen ist das Sichern und Erschließen von Märkten ein alltäglicher und gleichzeitig lebenswichtiger Vorgang. Die Verlockung, besondere Kontakte zu nutzen, liegt dabei nahe, sichert es doch für eine geraume Zeit die Existenz oder den Absatz der Organisation. Gleichzeitig sind Unternehmen durch das Strafgesetzbuch Regeln gesetzt.

    Korruption und Bestechung treten auf, je näher Personen an der Macht sind. Daher ist auch dort die Möglichkeit besonders gut, Fehlverhalten zu entdecken. Insbesondere wenn das Risiko einer juristischen Grauzone besteht, ist hier Transparenz ein wichtiges Mittel, um dem Beobachter ein eigenes Urteil zu erlauben. Denn jenseits der Frage, ob etwas justiziabel ist, besteht die Notwendigkeit eines moralischen Urteils. Nur Transparenz und Information können dies ermöglichen.

    Bestechlichkeit und Korruption erschüttern unser Vertrauen in die Demokratie. Denn sie liefern Anreize zu einem Verhalten, das nicht mehr das Wohl der Gesellschaft in den Vordergrund stellt, und daher die Integrität zunächst einzelner Politiker in Frage stellt. Doch insbesondere dadurch, dass Fehlverhalten in der Regel nur scheinbar zufällig ans Licht kommt, stehen schnell Politiker insgesamt unter Generalverdacht. Und damit in Konsequenz die Institution, die für das Entscheiden über unser friedliches Zusammenleben verantwortlich ist.

    Um dem zu begegnen fordern wir Transparenz, beispielsweise durch eine aussagekräftigere Veröffentlichung von Spenden an Parteien und Nebeneinkünften von Politikern. Wir unterstützen ein umfangreiches und lückenloses Lobbyregister überall dort, wo wichtige Entscheidungen getroffen werden.”

  • Globaler Klimastreik am 19. März #AlleFür1Komma5

    Globaler Klimastreik am 19. März #AlleFür1Komma5

    Wenn sich die #FridaysForFuture-Gemeinde am Freitag wieder zum globalen Klimastreik trifft, wird dieser pandemiebedingt erneut weitgehend online stattfinden.

    Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lag das Thema Klima / Umwelt laut einer Wählerbefragung auf den Rängen 2 (BaWü) und 4 (RLP). Es scheint also inzwischen in den Köpfen der Wähler angekommen zu sein, dass hier Handlungsbedarf besteht!

    Dennoch wurden gleichzeitig wieder die alten Koalitionen gewählt. Und das verwundert nicht nur die Jugend, die heute wieder zum Klimastreik aufruft.
    Zwar gehen die Grünen mit +4% in Rheinland-Pfalz und +2,3% in Baden-Württemberg als vermeintliche Sieger aus den Wahlen hervor, aber schon werden die Klimalisten, die zum ersten Mal angetreten und aus der #FridayForFuture-Bewegung entstanden sind, als Sündenbock heran gezogen. Mit ihren 0,9% in Baden-Württemberg sollen sie eine eventuell mögliche rot-grüne Regierung verhindert haben.

    Es ist somit nur folgerichtig, dass #FridaysForFuture für den kommenden Freitag wieder zum globalen Klimastreik aufgerufen hat. Der Druck der Bevölkerung und die klaren Ansagen, die Klimakrise als wichtiges und unaufschiebbares Problem anzugehen, muss endlich in der Politik ankommen. Und diese muss glaubhafte Konzepte, befreit von lobbyistischen Rücksichtnahmen, schaffen.

    Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf zum erneuten Klimastreik, gleichzeitig sind wir froh darüber, dass bei ansteigenden Infektionszahlen dieser Streik erneut online stattfinden wird.

  • Einladung zum Webinar mit MdEP Mikuláš Peksa

    Einladung zum Webinar mit MdEP Mikuláš Peksa

    Am 19. März um 20 Uhr möchte der Europaparlamentarier Mikuláš Peksa Einblicke in seine Arbeit in Brüssel geben.

    Peksa sitzt seit 2019 für die tschechischen PIRATEN im Europäischen Parlament. Außerdem ist der 34-jährige Vorsitzender der Europäischen Piratenpartei. In dieser Funktion kümmert er sich um die erfolgreiche Organisation und Zusammenarbeit aller Piratenparteien in Europa.

    Wann: Freitag, 19. März, 20 Uhr
    Wo: Auf Big Blue Button: https://meet.piratensommer.de/b/dan-vc9-upr
    Live-Stream: https://youtu.be/BDZgO0_Sbco

    Im EU-Parlament setzt sich Peksa, der auch Mitglied der deutschen PIRATEN ist, neben der Bearbeitung digitaler Themen aller Art, für Transparenz und gegen Korruption ein. In der Fortsetzung unseres Webinars vom 27. Oktober 2020 möchte der Tscheche darum über seinen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit sowie Rechtsstaatlichkeit in der EU erzählen.

    „Jedes Jahr verschwinden mehrere Milliarden Euro großer Unternehmen in Steueroasen. Um diese Summen umzulenken, müssen multinationale Firmen ihre Einkünfte und Geldflüsse offenlegen. Mein Team hat darum eine Kampagne gestartet, die EU-Mitgliedsländer dazu bringen soll, ein Kontrollinstrument für mehr Transparenz mitzutragen.

    Ein weiteres Anliegen von mir ist die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die Art und Weise, wie Mitgliedsländer wie Ungarn und Polen von der EU profitieren, aber gleichzeitig wichtige Grundpfeiler wie die Medienfreiheit oder das Justizsystem demontieren, ist nicht zu akzeptieren und muss härtere Konsequenzen mit sich bringen.

    Ich freue mich darauf, Interessierten mehr über diese Themen erzählen zu können.“ Mikuláš Peksa, MdEP und Vorsitzender der PPEU