Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Online-Diskussion zur Pflegebedürftigkeit

    Online-Diskussion zur Pflegebedürftigkeit

    Am Freitag, den 19. März lädt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei zu einem Diskussionsabend zum Thema „Sozialgesetzbuch XI § 14 und der Pflegebedürftigkeitsbegriff“ ein.

    Es diskutieren:
    Martina Hassler Pflegewissenschaftlerin
    Sandra Leurs Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege

    Moderation:
    Martin Kollien-Glaser

    Das ganze findet auf der Videoplattform Big Blue Button statt.
    Beginn: 19:00 Uhr
    Einladungslink: https://bbb.piratensommer.de/b/pas-fxv-4u4

    Die Definition der Pflegebedürftigkeit im Sozialgesetzbuch wurde zuletzt am 22. Dezember geändert.
    Sandra Leurs, staatlich examinierte Altenpflegerin, und Pflegewissenschaftlerin Martina Hassler diskutieren die neuen gesetzlichen Regelungen aus verschiedenen Blickwinkeln.

    Was bedeuten die Änderungen in der täglichen Praxis?
    Geht die Professionalität der Pflege damit verloren?
    Wenn die Qualität der Pflege sinkt, steigt die Mortalität und die Chancen auf positive Outcomes verringern sich. Die Folge: Höhere Kosten für das Gesundheitssystem.

    Wir freuen uns auf regen Austausch mit Interessierten und Gästen.
    Die Veranstaltung endet um 20:30 Uhr.

  • DNS-Sperren – PIRATEN fordern sofortigen Stopp

    DNS-Sperren – PIRATEN fordern sofortigen Stopp

    Wie die Bundesnetzagentur in ihrer Pressemitteilung vom 11. März mitgeteilt hat, habe die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) die Sperrung einer ersten Website auf Grund von urheberrechtsverletzenden Inhalten veranlasst. Bei besagter Sperre handelt es sich um eine so genannte Domain-Name-System-Sperre (DNS-Sperre), bei der eine Domain nicht mehr der IP-Adresse des Webseiten-Servers zugeordnet werden kann.
    Weiter heißt es in dem Schreiben, dass eine solche DNS-Sperre im Einklang mit den deutschen Gesetzen und der Netzneutralität durchgesetzt werden soll. Dies habe sich die Bundesnetzagentur zur Aufgabe gemacht.
    Das Bundeskartellamt ließ seinerseits verlauten, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Einwände gegen den Start der Clearingstelle vorliegen, man „die Entwicklung der Praxis jedoch beobachten“ wolle.

    PIRATEN für sofortiges Ende von diese unverhältnismäßigen Internetzensurmaßnahmen

    Die Piratenpartei setzt sich seit Jahren für die Netzneutralität ein und fordert daher, die manipulativen Eingriffe in den Internetverkehr, egal ob von privater oder staatlicher Seite, grundsätzlich und ausnahmslos zu verbieten.

    „Wir wissen seit der Zensursula-Debatte vor über zehn Jahren, dass das bewährte „Löschen statt Sperren“ funktioniert – hierbei werden Inhalte lediglich gelöscht, anstatt sie im Internet vollständig unzugänglich zu machen. Es ist weder zielführend noch wünschenswert, in einer liberalen Demokratie eine digitale Zensurinfrastruktur für die Durchsetzung von Urheberrechten zu schaffen. Damit wird ein massives Missbrauchspotential geschaffen, mit katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit im Netz. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Begehrlichkeiten entstehen. Dann werden diese Möglichkeiten gegen beliebige weitere Inhalte eingesetzt und der Zugang ebenfalls gesperrt. Den Einsatz dieser Methode kann man regelmäßig bei totalitären Regimen beobachten, er ist Alltag in China und Russland,“

    mahnt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Schon jetzt sind einzelne Provider gerichtlich verpflichtet, bestimmte Webseiten auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zu sperren. Der massive Eingriff in die Grundprinzipien eines freien Internets ist an dieser Stelle nach Ansicht der Piratenpartei nicht gegeben.

    Alscher führt weiter aus:

    „DNS-Sperren, also das Verhindern, dass Datenpakete im Internet die gewünschte Ziel-Adresse erreichen, ist wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Beim Versuch, einzelne unlizenzierte Inhalte vor den Nutzern zu verbergen, werden im Zweifelsfall viele legitime Inhalte auf einer Website gesperrt. Deshalb sollte von gesetzgeberischer Seite auf ein komplettes Verbot von Netzsperren hingewirkt werden.“

    Auch den Einschätzungen der Bundesnetzagentur, dass Internetsperren mit der Netzneutralität zu vereinbaren sind, widerspricht Alscher klar:

    „Entweder wir haben Netzneutralität, oder es gibt manipulative Eingriffe in den Internetverkehr. Dann haben wir keine völlige Netzneutralität im ursprünglichen Sinne, wie wir sie fordern. Sonst wäre die staatlich angeordnete ‚Große Firewall von China‘ auch mit der Netzneutralität zu vereinbaren. Wenn wir bei so einer absurden Definition von Netzneutralität angekommen sind, dann sind ernsthafte Sorgen um die Grundpfeiler unserer Demokratie angebracht.“

    Jetzt aktiv werden und technische Gegenmaßnahmen ergreifen

    Die Piratenpartei ruft dazu auf, sich gegen diese Form der Internetzensur zu schützen und alternative DNS-Server in Routern bzw. auf Endgeräten einzurichten. Beispielsweise den zensurfreien DNS-Server von Digitalcourage, der unter den IP-Adressen 46.182.19.48 (IPv4) bzw. 2a02:2970:1002::18 (IPv6) erreichbar ist.
    Einige Browser nutzen derzeit bereits DNS over HTTPS (DoH), was providerseitige DNS-Sperren ebenfalls ins Leere laufen lassen würde. Auch hier können aus Gründen der Privatsphäre alternative DoH-Server in den Browsereinstellungen sinnvoll sein.

  • Macht die Schulen zu!

    Macht die Schulen zu!

    Die durch Schließung der Schulen erreichte Atempause bei den Neuinfektionen wurde ohne Not verschenkt. Die Inzidenzwerte steigen wieder und das Ausmaß an Corona-Spätfolgen ist noch nicht vollständig bekannt.

    Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland kommentiert:

    „Es kam, wie es kommen musste. Nach den vorschnellen und unüberlegten Lockerungen steigen die Inzidenzwerte. Der Inzidenzwert ist aber nicht irgendeine Zahl, sondern dahinter sind Menschen. Und zwar Menschen, die sich wegen politischer Fehlentscheidungen mit einem tödlichen Virus infiziert haben. Der Anteil der Infektionen mit den neuen, mutierten Varianten steigt. Der Verlauf einer Infektion mit B117 ist inzwischen nachgewiesermaßen tödlicher, als bei der ursprünglichen SARS-CoV-2 Variante.
    Selbst wenn Menschen nicht an Covid-19 versterben, benötigen viele intensive Pflege oder leiden unter lang anhaltenden Krankheitssymptomen, dem sogenannten Long Covid. Das Chronische Fatigue Syndrom wird im Zusammenhang vorallem bei jüngeren Menschen diagnostiziert. Welche Belastungen dadurch langfristig auf das Gesundheitssystem zukommen, ist heute noch gar nicht abzusehen. Das Experiment, Eindämmungsmaßnahmen aufzuheben, insbesondere in Bezug auf Schulunterricht in Präsenz, ist schon jetzt krachend gescheitert und muss sofort beendet werden.“

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

    „Wir müssen jetzt handeln und Präsenzveranstaltungen, insbesondere in größeren Gruppen, vermeiden. Sollte die Politik jetzt nicht gegensteuern, werden Krankenhäuer schon bald wieder mit den Konsequenzen des Nichthandelns überfordert sein. Eine Triage-Situation, in der eine Priorisierung notwendig wird, und Patienten mit besseren Überlebenschancen zuerst behandelt werden, muss auf jeden Fall vermieden werden. Und die Triage ist nicht nur ein theoretisches Konstrukt, unter anderem waren unsere italienischen Nachbarn schon in der ersten Coronavirus-Welle in dieser Situation.
    Auf Präsenzveranstaltungen in Gruppen sollte bis zum Ende des Sommers komplett verzichtet werden. Die Zeit bis dahin muss genutzt werden, um ausreichend Impfstoffe für die Bevölkerung zu beschaffen. Inzwischen vertrauen wir auch darin Aldi mehr als der Bundesregierung.“

  • Hongkong: Deutschland darf dem Demokratieabbau nicht tatenlos zusehen

    Hongkong: Deutschland darf dem Demokratieabbau nicht tatenlos zusehen

    Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses im Bezug auf das Wahlrecht in Hongkong kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Als Joshua Wong zu Besuch in Europa war, standen namhafte Politiker gerne an seiner Seite und haben sich für das Pressefoto ablichten lassen. Heute sitzt der gleiche Joshua Wong im Gefängnis, weil er sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt hat. Die gleichen Politiker, die damals gerne Bilder gemacht haben, schweigen heute. Wir fordern alle anderen demokratischen Parteien dazu auf, sich klar mit den Menschen in Hongkong zu solidarisieren, das Vorgehen der kommunistischen Partei in Hongkong zu verurteilen und sich für die Freilassung inhaftierter Aktivisten einzusetzen.

    Mit der Entscheidung das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, hat der Chinesische Volkskongress das Schicksal von Hongkong besiegelt. Alle, die den Versprechungen der kommunistischen Partei Chinas noch Glauben geschenkt haben, wurden mit dem heutigen Tag eines besseren belehrt. Die internationale Gemeinschaft, aber insbesondere Deutschland, muss endlich passende Antworten für das rücksichtslose Vorgehen Chinas finden. Wir erinnern uns, dass Verteidigungsminister Heiko Maas China mit Konsequenzen drohte, wenn die Versprechen im Bezug auf Grundrechte der Bürger von Hongkong nicht eingehalten werden. Mit der Entscheidung, nur noch „Patrioten“ zur Wahl zuzulassen, sind alle Aussichten „ein Land zwei Systeme“ aufrecht zu erhalten, Geschichte.
    Herr Maas, handeln Sie! Appeasement ist im Umgang mit Diktatoren die menschenverachtende Systeme betreiben immer die falsche Antwort. Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit der kommunistischen Partei Chinas aufkündigen, jede andere Reaktion ist unglaubwürdig.“

  • Einladung zum Hybrid Bundesparteitag 2021.1

    Hiermit laden wir zum 1. hybriden Bundesparteitag 2021.1 mit Briefwahl ein.

    Der Parteitag beginnt am Samstag, den 08. Mai 2021, um 10:00 Uhr, die Akkreditierung beginnt um 08:00 Uhr. Die Veranstaltung wird am Samstag, den 29. Mai 2021, enden, sofern die Versammlung nicht ein früheres Ende beschließt.

    Die Sitzungstage finden in diesem Zeitraum nur an den Wochenenden statt. Die weiteren Anfangs- und Schlusszeiten bestimmt die Versammlung.

    Für diese Art des Parteitages ist eine Anmeldung unter https://bpt.piratenpartei.de/ notwendig. Um den Parteitag bestmöglich zu planen, bitten wir um Anmeldung bis zum 7. Mai 2021, um die Akkreditierung und Stimmberechtigung sicherstellen zu können. Eine Anmeldung für die fortlaufenden Termine ist jederzeit möglich, muss jedoch vor dem Sitzungswochenende geschehen sein.

    Um an schriftlichen Abstimmungen teilnehmen zu können ist es notwendig, dass die hinterlegte Adresse korrekt ist.
    Die vorläufige Tagesordnung besteht aus:

    * TOP 01: Begrüßung
    * TOP 02: Vorstellung des Podiums (Moderator, Protokollierende)
    * TOP 03: Abstimmung über die Geschäftsordnung
    * TOP 04: Abstimmung über die Tagesordnung
    * TOP 05: Bericht der Vorstände
    * TOP 06: Bericht der Kassenprüfer
    * TOP 07: Frage, ob die Entlastung Teil der Briefwahl sein soll oder direkt abgestimmt wird, entsprechend Abstimmung zur Entlastung oder nicht
    * TOP 08: Vorstellung der Kandidaten
    * TOP 08.1: Vorstellung der Kandidaten zum/r 1. Vorsitzenden
    * TOP 08.2: Vorstellung der Kandidaten zum/r stellv. Vorsitzenden
    * TOP 08.3: Vorstellung der Kandidaten zum/r politischen Geschäftsführer/in
    * TOP 08.4: Vorstellung der Kandidaten zum/r stellv. politischen Geschäftsführer/in
    * TOP 08.5: Vorstellung der Kandidaten zum/r Schatzmeister/in
    * TOP 08.6: Vorstellung der Kandidaten zum/r stellv. Schatzmeister/in
    * TOP 08.7: Vorstellung der Kandidaten zum/r Generalsekretär/in
    * TOP 08.8: Vorstellung der Kandidaten zum/r stellv. Generalsekretär/in
    * TOP 09: Vorstellung der Kandidaten zum Bundesschiedsgericht
    * TOP 10: Vorstellung und Wahl der Kassenprüfer
    * TOP 11: Vorstellung und Wahl der BEO-Verantwortlichen
    * TOP 12: Eröffnung der Wahl
    * TOP 13: Satzungsänderungsanträge oder Programmanträge
    * TOP 14: Vertagung der Veranstaltung

    Zum Tagesende wird die Veranstaltung vertagt.

    Eine genauere Planung, auch zum Systemkonzept, wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands (vorstand.piratenpartei.de) und auf der Wikiseite des Parteitages ( https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2021.1 ) veröffentlicht. Dort finden sich auch weitere Informationen rund um den Parteitag oder anstehende Anträge.

    Wenn du für eines der Ämter kandidieren möchtest, dann würden wir uns freuen, wenn du deine Kandidatur im Wiki einträgst https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2021.1/Kandidatur. Ebenso bitten wir dich, sofern du für die Online-Kandidatur gerne Unterstützung brauchst, dich bei uns zu rechtzeitig vorher melden, damit wir dir zum Gelingen deines Auftritts helfen können.

    Die Anträge auf Satzungsänderungs-, Satzungsbeiordnungs- oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 19. März 2021 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal https://antrag.piratenpartei.de oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden.

    Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

    Bitte beachte, dass Du nur stimmberechtigt bist, wenn Du alle Deine Mitgliedsbeiträge entrichtet hast. Dazu hast Du verschiedene Möglichkeiten:

    1) Mitgliedsbeitrag online überweisen: https://spenden.piratenpartei.de/
    2) Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

    Bei Unklarheiten wende Dich bitte an Deinen Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de – im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den von Dir entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.

    Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert?
    Dann kontaktiere bitte die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.

    Wir freuen uns auf Dich!

    Viele Grüße

    Im Auftrag des Bundesvorstandes
    Borys Sobieski
    – stellvertretender Generalsekretär –

  • Korruption im Bundestag – Mehr Transparenz statt „Ehrenerklärung“

    Korruption im Bundestag – Mehr Transparenz statt „Ehrenerklärung“

    Zu den aktuellen Vorwürfen gegen mehrere Abgeordnete der CDU/CSU mahnt der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch an:

    „Die aktuell durch die Presse gehenden Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete der CDU/CSU sind erschreckend. In einer der schwersten globalen Krisen der Geschichte aus der Not der Bevölkerung persönliche Vorteile zu ziehen, ist menschlich verwerflich und wird hoffentlich auch mit aller Kraft des Gesetzes verfolgt.
    Dieses skupellose Verhalten ist aber keine Ausnahme, sondern die Regel für viele Abgeordnete und Minister. Die jetzt Überführten haben sich bei ihrer Vorteilsnahme nur sehr viel ungeschickter angestellt als ihre Kollegen. Ein Blick auf die Nebeneinkünfte derzeitiger Abgeordneter, oder die neuen Jobs vergangener Abgeordneter und Minister, zeigt, dass es sich hier keinesfalls um Einzelfälle handelt. Nach Ausscheiden aus ihren Ämtern werden dann, dank ihrer politischen Vernetzung, eben gut bezahlte Reden gehalten, ein Buch geschrieben, oder es gibt einen hoch dotierten Beraterjob.

    Diese Mitnahmekultur ist auch bei anderen Fraktionen verbreitet – bei keiner aber in gleichem Maße. Politiker nutzen gezielt das Vertrauen aus, das sie in Teilen der Bevölkerung haben, um Geschäfte zum eigenem Vorteil zu betreiben. Bei den aktuellen Fällen sind Schaden und Vorteilsnahme besonders offensichtlich und daher auch strafrechtlich gut zu verfolgen. Dass es aber überhaupt soweit kommen konnte und Abgeordnete selbst bei persönlichen Vorteilen in sechsstelliger Höhe kein Fehlverhalten sehen, zeigt, wie sehr sich das tägliche Geschäft bereits in der Grauzone befindet.

    Dass der selbst in Schwarzgeldaffären verwickelte Wolfgang Schäuble seit Jahren Präsident des Deutschen Bundestages ist ohne die Spender je benannt zu haben, ist ein fatales Signal an alle Abgeordneten. Das Angebot der CDU/CSU, jetzt einen Verhaltenskodex und ein Lobbyregister einzurichten, ist Augenwischerei. Die „Ehrenerklärung“, die CDU Abgeordnete jetzt gerade unterzeichnen, fragt explizit nach „finanziellen Leistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie“. Die Frage nach Vorteilnahme im Amt wird durch diese Eingrenzung entstellt. Hätte die CDU die Formulierung allgemein gehalten, wäre vermutlich kein Abgeordneter in der Lage gewesen, guten Gewissens seine Unterschrift unter die Erklärung zu setzen. Dass Philipp Amthor so kurz nach seinen eigenen Verwicklungen in eine Lobbyismusaffäre wieder als Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern nominiert wird, zeigt die fehlende Bereitschaft der CDU/CSU, auch nur ansatzweise irgendetwas zu verändern.

    Das Vertrauen in die Politik kann nur durch gnadenlose Transparenz für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurückgewonnen werden. Prozesse müssen so gestaltet werden, dass jede Einflussnahme Dritter sofort publik wird. Eine solche Häufung von Korruptionsfällen hat schon den Schein krimineller Strukturen, und dieser Zweifel muss dringend ausgeräumt werden.“

    Die Piratenpartei Deutschland setzt sich seit jeher für Transparenz im Staatswesen ein. So heißt es im Grundsatzprogramm unter Anderem: „Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.“ [1] Dies bedeutet auch die konsequente Offenlegung von Nebeneinkünften, denn wie der neuste Fall der CDU/CSU bewiesen hat, haben diese unmittelbaren Einfluss auf staatliche Beschaffungsmaßnahmen und parlamentarische Entscheidungen.

  • Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

    Hong Kong: Neues Wahlrecht beendet die Demokratie

    Den Beschluss des chinesischen Volkskongresses, das Wahlrecht in Hongkong zu begrenzen, kommentiert die Europaabgeordnete der tschechischen Piraten Markéta Gregorová:

    „Das europäische Volk steht an der Seite der Bürger von Hongkong. Die systematische Demontage aller politischen Freiheiten in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist inakzeptabel. Der autoritären Machtergreifung muss mit europäischen Wirtschaftssanktionen gegen die verantwortlichen KPCh-Mitglieder begegnet werden.
    Das Territorium von Hongkong kann nicht länger als ein vom chinesischen Festland getrenntes System betrachtet werden. Die freie Bevölkerung Hongkongs muss die Möglichkeit haben, visafrei in die Europäische Union einzureisen und sich dort unbegrenzt aufzuhalten, wenn sie dies wünscht. Unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem expansiven China müssen auf diese grobe Verletzung des Völkerrechts reagieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU darf nicht ratifiziert werden.“

  • PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

    PIRATEN: Geplanter COVID-19-Impfpass muss europaweit datenschutzfreundlich werden

    Der Plan der EU-Kommission, einen „Digitalen Grünen Pass“ für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar Maßnahmen, um die Reisefreiheit in der EU wiederherstellen, allerdings darf darunter nicht die Privatsphäre leiden. Die EU muss eine Lösung ohne zentrale Register sensibler medizinischer Daten und ohne Speicherung bei Privatunternehmen durchsetzen, fordern der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Die EU-Kommission wird am 17. März ein Gesetz vorschlagen, das die Reisefreiheit in der EU garantieren soll, indem Impfdaten der Bevölkerung digital erfasst werden. Obwohl sich die PIRATEN für die rasche Impfung aller dazu bereiten EU-Bürger*innen und Wiederherstellung des Grundrechts der Freizügigkeit einsetzen, birgt der digitale Impfpass enorme Risiken. Neben der Diskriminierungsgefahr für Europäer*innen, die noch keine Impfung erhalten konnten, würde ein solches digitales Zertifikat mit sensiblen medizinischen Daten unter Umständen zentralisiert gespeichert werden.

    Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der deutschen PIRATEN, kommentiert:

    „Während in Deutschland erfreulicherweise eine dezentrale Datenspeicherung in den Händen jedes Bürgers und ihres Impfarztes geplant ist, dürfte der EU-Vorstoß in anderen Ländern zur Einrichtung elektronischer nationaler zentralisierter Impfregister führen. Diese könnten zu leicht für andere Zwecke genutzt oder gehackt werden. Sensible medizinische Informationen gehören nur in die Hände des Patienten und des medizinischen Personals seines Vertrauens. Es reicht aus, wenn Reisende einen Impf- oder Testnachweis in Papierform vorlegen, mit der zusätzlichen Option eines digitalen Zertifikats. Die EU-Bürger*innen sollen die volle Kontrolle darüber behalten, wer Zugang zu ihren Gesundheitsdaten hat. Die Aufbewahrung oder Zweckentfremdung der Impfpassdaten durch private Unternehmen muss gesetzlich verboten werden. Alternativ zu einer Impfung muss immer auch ein negatives Testergebnis akzeptiert werden.“

    Auch Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht keinen Grund für eine digitale Lösung:

    „Da der „Grüne Pass“ als Smartphone-Anwendung gedacht ist, müssen Reisende ohnehin zusätzlich eindeutig per Personalausweis identifiziert werden. Andernfalls können ja die Daten beliebiger Dritter abgerufen beziehungsweise vorgelegt werden. Wenn man also ohnehin auf eine analoge Identifikation zurückgreift, dann kann man gleichermaßen auch die analoge Version des Testergebnisses oder Impfnachweises vorlegen. Ein digitales Impfregister, das mit weiteren persönlichen Daten wie etwa SIM- und Telefonnummern verknüpft ist, kann ein Türöffner für die Aufhebung der Anonymität und weiteren Datenmissbrauch sein.“

    Wissenschaftliche Studien warnen bereits davor, den Zugriff auf sensible medizinische Daten mit der Reisefreiheit innerhalb der EU zu verknüpfen. Zudem hat der Europadirektor der WHO, Hans Kluge, kürzlich in einem Interview große Zweifel an der medizinischen Sinnhaftigkeit eines Impfpasses geäußert. Es könne noch nicht belegt werden, ob eine Impfung auch die Übertragung des Covid-19-Virus stoppt.