Piratenpartei legt Beschwerde wegen Zurückweisung vieler Landeslisten zur Bundestagswahl aufgrund unverhältnismäßiger Fristverkürzung ein
Die Piratenpartei Deutschland hat gestern Beschwerde beim Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten zur Bundestagswahl eingereicht. Einige Landeswahlausschüsse hatten den Wahlvorschlag der Piratenpartei abgelehnt, da die geforderte Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt werden konnte. Grund hierfür ist eine extrem verkürzte Sammelfrist, die durch eine verspätete Rechtsverordnung zusätzlich verschärft wurde.
Die Piratenpartei sieht in dieser doppelten Fristverkürzung einen schwerwiegenden Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und die Grundsätze der demokratischen Wahlfreiheit. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen wurde nicht nur gesetzlich vom 69. auf den 34. Tag vor der Wahl verkürzt, sondern durch das verspätete Inkrafttreten der Rechtsverordnung am 27. Dezember 2024 um weitere 11 Tage reduziert. Dies führte de facto zu einer rückwirkenden Anwendung der neuen Regelungen, was rechtlich unzulässig ist.
„Die doppelte Fristverkürzung ist im weiteren und engen Sinne unverhältnismäßig und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die demokratischen Rechte der Piratenpartei und ihrer Unterstützer dar“, erklärt Dennis Klüver, Vorstandsmitglied der Piratenpartei und Vertrauensperson. „Wir fordern den Bundeswahlausschuss auf, diese Benachteiligung zu korrigieren. Die Legitimität unserer Demokratie darf nicht durch solche Verfahren untergraben werden.“
Die Piratenpartei begründet ihre Beschwerde mit folgenden Punkten:
Rechtsunsicherheit und unzulässige Fristverkürzung
Die verspätete Verabschiedung und Inkraftsetzung der Rechtsverordnung hat zu erheblicher Unsicherheit geführt. Die bereits verkürzte Frist zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften wurde durch das späte Inkrafttreten der Verordnung weiter reduziert. Dies machte es der Piratenpartei unmöglich, die erforderlichen Unterschriften fristgerecht zu sammeln. Die 69-Tage-Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen war bereits am 16. Dezember 2024 abgelaufen, noch bevor die Verordnung in Kraft trat.
Verletzung des Vertrauensschutzes
Parteien und Wähler haben ein berechtigtes Vertrauen darauf, dass gesetzliche Regelungen rechtzeitig und in einem angemessenen Zeitraum bekannt gegeben werden. Die verspätete Veröffentlichung der Rechtsverordnung untergräbt dieses Vertrauen und gefährdet die demokratische Teilhabe.
Verstoß gegen die Chancengleichheit
Die verkürzte Frist benachteiligt kleinere Parteien wie die Piratenpartei, die über weniger Ressourcen verfügen als etablierte Parteien. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
Negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung und politische Vielfalt
Die unzureichende Zeitspanne zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften hat nachweislich dazu geführt, dass weniger Parteien zur Wahl zugelassen werden. Dies verringert die politische Vielfalt und beeinträchtigt die Wahlbeteiligung sowie das demokratische Engagement der Bürger.
Forderung nach Nachbesserung
Die Piratenpartei fordert den Bundeswahlausschuss auf, die Benachteiligung zu beheben und die Landeslisten der Piratenpartei zuzulassen. Die Partei verweist dabei auf ihre früheren Wahlteilnahmen und die damit verbundene politische Relevanz, die durch erzielte Wählerstimmen nachgewiesen werden kann.
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Autor: Borys
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Piraten schließen sich Offenem Brief an: Für mehr Vertrauen in die elektronische Patientenakte (ePA)
Berlin – Der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit hat einen offenen Brief veröffentlicht, der fünf entscheidende Schritte fordert, um das Vertrauen in die elektronische Patientenakte (ePA) zu stärken. Die Piratenpartei schließt sich der Forderung an. Dennis Klüver, stellv. Vorsitzender, betont: „Angesichts der jüngst aufgedeckten Schwachstellen wird deutlich, dass die bisherige Entwicklung der ePA von einer mangelhaften Sicherheitsarchitektur geprägt ist. Es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung aus Zeitdruck oder politischem Kalkül ein unausgereiftes System auf die Bevölkerung loslässt. Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Informationen überhaupt. Sie müssen absolut sicher vor Missbrauch geschützt sein. Gesundheitsdaten sind noch wertvoller als Bankdaten.“ Der offene Brief skizziert fünf wesentliche Schritte, die notwendig sind, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die ePA zurückzugewinnen:
Stärkung der Sicherheitsarchitektur: Es ist unerlässlich, eine robuste und durchdachte Sicherheitsinfrastruktur zu schaffen, um potenzielle Schwachstellen zu identifizieren und zu beheben.
Transparente Kommunikation: Die Bundesregierung muss offen über die bestehenden Risiken und geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der ePA informieren.
Einbindung von Experten: Fachleute aus den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz sollten aktiv in den Entwicklungsprozess einbezogen werden, um sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden.
Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen: Unabhängige Prüfstellen sollten eingerichtet werden, um kontinuierliche Evaluierungen der Sicherheitsstandards durchzuführen und notwendige Anpassungen vorzunehmen.
Aufklärung der Bevölkerung: Um das Vertrauen in die ePA zu fördern, sind umfassende Informationskampagnen erforderlich, die den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte im Umgang mit Gesundheitsdaten näherbringen.
Nur durch gemeinsames Handeln kann das notwendige Vertrauen geschaffen werden, damit die elektronische Patientenakte ihren potenziellen Nutzen entfalten kann. Die digitale Souveränität des Einzelnen muss gewährleistet werden. Bis dahin bleibt nur ein persönlicher Widerspruch.
Link zum Offenen Brief https://www.inoeg.de/offenerbrief-epa-2025/
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Piratenpartei beschließt wegweisende Anträge beim Online-Bundesparteitag
Online – Am vergangenen Wochenende fand der Online-Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland statt. In einer lebhaften und konstruktiven Atmosphäre haben die Mitglieder der Partei knapp 40 Anträge beraten und unter anderem drei zentrale Programmanträge verabschiedet, die sich mit den drängenden Themen Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik, Inklusion sowie Energiepolitik befassen.
Künstliche Intelligenz und Robotik verantwortungsvoll gestalten
Der Antrag zur verantwortungsvollen Entwicklung und Nutzung von KI und Robotik zielt darauf ab, ethische Standards für den Einsatz dieser Technologien zu etablieren. Die Piratenpartei fordert eine transparente und partizipative Gestaltung von KI-Systemen, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Werten der Gesellschaft stehen. Dies umfasst unter anderem die Vermeidung von Diskriminierung durch Algorithmen, den Schutz persönlicher Daten sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen, die eine verantwortungsvolle Nutzung fördern. Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in technologische Innovationen zu stärken und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung für alle Menschen nutzbar zu machen.
Inklusion fördern – Barrierefreiheit für alle
Mit diesem Antrag wird ein umfassendes Konzept zur Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen gefordert. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen sowie digitale Angebote so gestaltet werden, dass sie für Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen zugänglich sind. Dazu gehört die Implementierung barrierefreier Webangebote, die Sicherstellung von Zugänglichkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Förderung inklusiver Bildungseinrichtungen. Der Antrag betont, dass Inklusion nicht nur eine rechtliche Verpflichtung ist, sondern auch einen gesellschaftlichen Wert darstellt, der allen Menschen Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten ermöglicht.
Nachhaltige Energiepolitik für eine lebenswerte Zukunft
Der dritte Schwerpunkt des Parteitags lag auf der Energiepolitik. Der verabschiedete Antrag fordert eine umfassende Strategie zur Förderung erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie sowie zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland. Die Piratenpartei sieht in einer nachhaltigen Energieversorgung nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine Chance für wirtschaftliches Wachstum und Innovation. Der Antrag beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden, zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich grüner Technologien sowie zur Schaffung eines gerechten Übergangs für Beschäftigte in traditionellen Energiewirtschaftszweigen.
Die Beschlüsse des Bundesparteitags verdeutlichen das Engagement der Piratenpartei für eine bessere Zukunft, die technologische Innovationen mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung verbindet.
Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal -
Piratenpartei fordert Neustart bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen
Berlin, 1. Januar 2025
Die Piratenpartei schließt sich der Kritik des Chaos Computer Clubs (CCC) an der elektronischen Patientenakte (ePA) an und fordert einen sofortigen Stopp der aktuellen Implementierung. Trotz mehrfacher Hinweise auf gravierende Sicherheitsmängel plant die Bundesregierung, die ePA ab Januar 2025 für alle Versicherten ohne deren ausdrückliche Zustimmung einzuführen.„Es ist unverantwortlich, die sensiblen Gesundheitsdaten von über 70 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in einer zentralen Datenbank zu speichern, ohne dass die Sicherheit dieser Daten gewährleistet ist“, erklärt Dennis Klüver, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. „Die bisherigen Tests haben gezeigt, dass unberechtigte Personen mit minimalem Aufwand massenhaft auf diese Daten zugreifen können. Ein solches Vorgehen gefährdet nicht nur die Privatsphäre, sondern auch das Vertrauen der Menschen in digitale Lösungen.“
Der CCC hat in seinen Analysen mehrfach demonstriert, wie leicht gültige Heilberufs- und Praxisausweise sowie Gesundheitskarten Dritter beschafft und damit unberechtigter Zugriff auf Gesundheitsdaten von zig Millionen Menschen in Deutschland erlangt werden kann.[2] Zudem ermöglichen Mängel in der Spezifikation der ePA die Erstellung von Zugriffstoken für Akten beliebiger Versicherter, ohne dass die entsprechenden Gesundheitskarten präsentiert werden müssen. [3] Dies öffnet Kriminellen Tür und Tor für den massenhaften Datenmissbrauch.
„Die Einführung der ePA in ihrer jetzigen Form ist ein Experiment am lebenden Bürger, das wir nicht akzeptieren können“, so Klüver weiter. „Wir fordern eine unabhängige und belastbare Bewertung der Sicherheitsrisiken, eine transparente Kommunikation der Risiken gegenüber den Betroffenen und einen offenen Entwicklungsprozess über den gesamten Lebenszyklus der ePA. Nur so kann eine vertrauenswürdige digitale Infrastruktur entstehen, die den individuellen Sicherheitsbedarf der Versicherten berücksichtigt.“
Hilfestellung für Bürgerinnen und Bürger
Für alle, die sich nicht sicher sind, ob sie der elektronischen Patientenakte widersprechen sollen, bietet die Webseite von Patrick Breyer [1] eine detaillierte Anleitung, wie der Widerspruch eingereicht werden kann.Quellen:
[0] 38C3 – https://media.ccc.de/
[1] www.patrick-breyer.de/soll-ich-der-elektronischen-patientenakte-widersprechen-und-wie-geht-das/
[2] https://netzpolitik.org/2024/chaos-communication-congress-das-narrativ-der-sicheren-elektronischen-patientenakte-ist-nicht-mehr-zu-halten/
[3] https://www.heise.de/news/38C3-Weitere-Sicherheitsmaengel-in-elektronischer-Patientenakte-fuer-alle-10220617.html
[4] https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/briefing/ccc-sieht-sicherheitsluecken-bei-der-epa -
Unsere Demokratie steht auf dem Spiel!
Die Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl je Partei jeweils 27.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist überholt. Die Bestätigung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 konnte die heutige Differenzierung im Parteiensystem nicht vorhersehen. Viele der heute betroffenen Parteien gab es vor 20 Jahren noch gar nicht!
Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), der Partei des Fortschritts (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main auf.
Datum: 15.12.2024 Uhrzeit: 13 Uhr Ort: Opernplatz, Frankfurt am Main
Babak Tubis erklärt dazu: „Erst gängeln die Parteien im Bundestag alle kleineren Parteien mit Auflagen für die demokratische Teilnahme, und nun blockieren sie sogar für viele die Teilnahme an der Neuwahl durch die nicht angepassten Hürden in der Bundeswahlordnung.“
„Der Demokratie und der Akzeptanz für die politische Arbeit schadet das aktuelle Vorgehen massiv. Wir werden einen weniger diversen Bundestag bekommen, in dem sich viele Bürger nicht vertreten sehen.“ Die Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl je Partei jeweils 27.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist überholt. Die Bestätigung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 konnte die heutige Differenzierung im Parteiensystem nicht vorhersehen. Viele der heute betroffenen Parteien gab es vor 20 Jahren noch gar nicht! Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), der Partei der Freiheit (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main auf.
Datum: 15.12.2024 Uhrzeit: 13 Uhr Ort: Opernplatz, Frankfurt am Main
Der Demokratie und der Akzeptanz für die politische Arbeit schadet das aktuelle Vorgehen massiv. Wir werden einen weniger diversen Bundestag bekommen, in dem sich viele Bürger nicht vertreten sehen.“ -
Rettet die Demokratie in Deutschland – Wahlzulassung erleichtern
Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Partei des Fortschritts (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz auf. Wir müssen ein starkes Signal setzen: Unsere Demokratie darf nicht weiter ausgehöhlt werden!
Datum: 15.12.2024
Uhrzeit: 13 Uhr
Ort: Opernplatz, Frankfurt am MainDie viele Jahrzehnte alte Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl, je Partei jeweils 27000 Unterstützungsunterschrift zu sammeln, ist überholt. Die Bestätigung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgerichtes ist von 2005 und damals konnte man die heutige Differenzierung im Parteiensystem nicht vorhersehen. Viele der heutigen betroffenen Parteien gab es vor 20 Jahren noch gar nicht!
Zuerst gängeln die Parteien im Bundestag neue Parteien mit Auflagen für die demokratische Teilnahme und nun blockieren Sie sogar mit der vorgezogenen Neuwahl durch Ihre Unwissenheit, Unfähigkeit und der fehlenden Anpassung der Bundeswahlordnung, die Teilnahme.
Es ist höchste Zeit, dass wir alle zusammenstehen und klar machen: Wir wehren uns, weil unsere Grundrechte und Freiheiten weiter beschnitten werden. Wir fordern eine echte Demokratie, in der alle Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört und respektiert werden!
Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, uns zu unterstützen. Kommt zahlreich und zeigt, dass wir gemeinsam stark sind gegen jede Form der Entdemokratisierung, politischer Idiotie und für eine gerechte, freie und demokratische Gesellschaft. Das Wahlrecht darf nicht allein zur Machtsicherung der etablierten Parteien verbogen werden. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, dass Parteien für die Wahlzulassung die Privatadressen zum Beispiel von Frauen einsammeln müsssen.
Schließt euch uns an und demonstriert mit uns für die Zukunft unserer Demokratie und unserer Welt!
Euer Einsatz zählt. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!
Ihr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 BerlinE-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presseTelefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519 -
Themenabend Organspende
Die Arbeitsgemeinschaft (kurz AG) Gesundheit + Pflege [1] der Piratenpartei Deutschland lädt zur Onlineveranstaltung „Themenabend Organspende“* ein,
am Mittwoch, den 04.12.2024, ab 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr.
Der erste Gastvortrag wird gehalten durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (kurz DSO) [2], der zweite Vortrag ist ein Vortrag einer Betroffenen, hier Tatjana Kordić Aguiar [3]. Danach ist ausreichend Zeit für Fragen
und natürlich für eine Diskussionsrunde.Hier unsere vorläufige Tagesordnung im Detail:
- 19:00 Uhr Begrüßung und Erläuterung des Ablaufes
- 19:15 – 19:30 Uhr Gastvortrag der DSO [2]
- 19:30 – 19:45 Uhr Vortrag einer Betroffenen, hier Tatjana Kordić Aguiar [3]
- 19:45 Uhr Beginn der Frage- und Diskussionsrunde
- 20:45 Uhr Schlusswort, Danksagung und Verabschiedung der Fachleute und Gäste<
- 21:00 Uhr Ende der Onlineveranstaltung «Themenabend Organspende»
Wie läuft das im Big Blue Button ab?
- Fragen können sowohl im Chat als auch mündlich gestellt werden.
- Bei mündlichen Fragen bitten wir die Funktion «Wortmeldung» bzw. «Hand heben» im Big Blue Button zu nutzen. Unsere Moderatoren achten sowohl auf die Rededominanz als auch entsprechend auf die Fragen im Chat, die dann durch die AG und die Moderatoren vorgelesen werden.
- Die Funktion «Wortmeldung» bzw. «Hand heben» gilt auch für die anschließende Diskussion.
Die AG Gesundheit + Pflege der Piratenpartei Deutschland freut sich über deinen Besuch der Veranstaltung und dein Interesse an der Thematik Organspende.
- Die Onlineveranstaltung „Themenabend Organspende“ wird nicht aufgezeichnet oder ausgestrahlt (gestreamt).
Quellen:
[1] https://gesundheitspiraten.de/
[2] https://dso.de/
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzerin:TatKor -
Einladung OnlineBPT 2025.1
Ahoi Piraten,
hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2025.1 der Piratenpartei Deutschland ein. Dieser findet online statt.
Ort der Versammlung: Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 Nürnberg
Hier trifft sich die Versammlungsleitung und technische OrganisationFür Dich als Pirat findet der Bundesparteitag online statt.
Online – Einstiegspunkt ist die Webseite
https://bpt.piratenpartei.de/Weitere Informationen sowie ggfs. benötigte Zugangsdaten werden rechtzeitig vorher versendet.
Der Parteitag findet am Samstag, dem 18. Januar 2025, um 10:00 Uhr statt und endet um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten.
Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 9:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument mit Bild (z.B. Personalausweis) notwendig. Als Alternative werden im Vorfeld Token versendet, mit denen eine Identifikation ermöglicht wird.
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung
TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP4: Wahlprogrammanträge / Forderungen
TOP5: Anträge zum Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP6: Schließen des Parteitages und VerabschiedungEine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel anstehende Anträge.
Programmanträge sind fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 29.11.2024 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können im Antragsportal eingereicht werden (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.1/Antragsportal). Konkurrenzanträge zu eingereichten Anträgen können bis zum 13.12.2024 um 23:59 Uhr eingereicht werden.
Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls über das Antragsportal eingereicht. Eine Frist gibt es hierfür nicht.
Die Vorgehensweise für die Einreichung von Forderungen erhaltet ihr bis zum 01.12.2024.
Falls Du Fragen zur Einreichung hast oder Hilfe brauchst, melde dich bitte bei der Antragskommission unter antragbpt@piratenpartei.de.
Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:
- Mitgliedsbeitrag online überweisen oder per PayPal: https://spenden.piratenpartei.de
- Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
Bei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.
Bitte beachte, dass zum 01.01.2025 der Mitgliedsbeitrag für 2025 (bei unterjähriger Zahlungsweise anteilig) fällig wird und eine Akkreditierung nur erfolgen kann, wenn dieser bezahlt ist. Falls Du nicht am Lastschriftverfahren teilnimmst empfehlen wir, den fälligen Betrag bis zum 9. Januar 2025 zu überweisen, um eine rechtzeitige Buchung sicherstellen zu können.
Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert?
Dann kontaktiere bitte Deine Landesmitgliederverwaltung oder die Bundesverwaltung unter mitglieder@piratenpartei.de.
Wir freuen uns auf Dich!
Viele Grüße,
Dein Bundesvorstand—
VorsitzenderPiratenpartei Deutschland – Pirate Party of Germany
Pflugstraße 9a
D-10115 Berlin
GermanyBorys Sobieski (Vorsitzender),
Dennis Klüver (Stellvertretender Vorsitzender),
Jutta Dietrich (Schatzmeisterin),
Wolf Vincent Lübcke (Schatzmeister),
Babak Tubis (Beisitzer),
Lilia Kayra Kuyumcu (Beisitzerin),
Schoresch Davoodi (Beisitzer)