Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

    Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

    Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von Passwörtern zu Internetdiensten ermöglichen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Beschwerde des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der Autorin Katharina Nocun und 6.000 weiterer Bürgerinnen und Bürgern das bislang geltende Gesetz für verfassungswidrig erklärt; auch das Gesetz zur „Hasskriminalität“ liegt seither auf Eis.

    „Unser Surfverhalten und die Passwörter zu unseren Diensten gewähren Einblick in unsere intimsten Vorlieben und Laster, unsere politische Meinung, unsere Religion und unser Sexualleben,“

    warnt Breyer.

    „Selbst höchste Amtsträger kann man mit so sensiblen Daten erpressen. Wer Polizei und Geheimdiensten seine Geheimnisse blauäugig anvertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem hat das Bundeskriminalamt schon seine bisherigen Befugnisse zur Auskundschaftung Unverdächtiger und ihrer Meldung an ausländische Behörden missbraucht. Dass die Behörden nun auch noch unsere Internetnutzung durchleuchten dürfen sollen, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund völlig von der Leine zu lassen.“

    Breyer hält den im Gesetz zur „Hasskriminalität“ vorgesehenen Zugriff auf die Nutzung von Internetdiensten trotz der jetzt geplanten Nachbesserungen für verfassungswidrig. Eine Verfassungsbeschwerde Breyers gegen ein vergleichbares Landesgesetz aus Schleswig-Holstein liegt dem Bundesverfassungsgericht bereits vor. Auch gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft will Breyer nach Karlsruhe ziehen.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Die Bundesregierung hat ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erlassen. Es mussten viele Jahre vergehen, bis das Verfassungsgericht nun die Regierung zur Korrektur zwingt. Dies zeigt erneut, dass die Bundesregierung immer mehr Möglichkeiten schaffen will, um in unsere Privatsphäre vorzudringen. Wir werden beobachten, in wieweit sich hoffentlich der bisherige Kurs ändert oder ob nun lediglich das Nötigste getan wird. Denn bisher scheint das Vorgehen zu sein, die Grenzen unseres Grundgesetzes als Richtlinie zu verstehen, bei der immer wieder versucht wird, den Fuss auf die andere Seite zu setzen!“

    Hintergrund:

    Internet-Nutzungsdaten (Metadaten) sind: Welche Internetseiten oder Videos wir ansehen, was wir geschrieben haben, wonach wir suchen. Mithilfe der IP-Adresse kann unsere Internetnutzung auch dann zurück verfolgt werden, wenn wir nicht namentlich angemeldet sind.
    Internet-Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsdatum und im Klartext gespeicherte Passwörter zu unseren Online-Konten und Datenspeichern.
    Die Gesetze zur „Hasskriminalität“ und „Bestandsdatenauskunft“ sehen vor, dass Polizei, Geheimdienste und viele weitere Behörden diese Daten leichter und in größerem Umfang einsehen können.

    Die Koalition will mit ihrem Gesetzentwurf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 umsetzen. Mit dem Urteil erklärte das Gericht Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Das Urteil folgte einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Diese wurde 2013 von den Bürgerrechtlern Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgerinnen und Bürgern erhoben. Das Bundesverfassungsgericht begründete das Urteil damit, dass die manuelle Bestandsdatenauskunft das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen verletze.

  • Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen

    Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen

    Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer und seine Fraktion Grüne/EFA haben gegen den Text gestimmt. Als Verhandlungsführer seiner Fraktion (Schattenberichterstatter) erklärt Breyer:

    “Trotz wichtiger Teilerfolge wie der Verhinderung einer Pflicht zum Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, dem gesonderten Schutz von Journalismus, Kunst und Wissenschaft und einer Ausnahme für kleine und nichtkommerzielle Plattformen von der 1-Stunden-Löschfrist, bedrohen die ultraschnellen grenzüberschreitenden Löschanordnungen ohne Richtervorbehalt die Meinungs- und Pressefreiheit im Netz.

    Dass Victor Orban künftig in Deutschland direkt Internetseiten löschen lassen kann, öffnet politisch motivierter Internetzensur Tür und Tor – zumal der Terrorismusbegriff bedenklich weit und missbrauchsanfällig ist. Anti-Terror-Gesetze werden immer wieder für ganz andere Zwecke eingesetzt, etwa gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, gegen soziale Proteste in Frankreich, gegen Klimaschützer oder Einwanderer. Die Meinungsfreiheit in Europa wird so auf den kleinsten gemeinsamen Nenner harmonisiert. Leider drohen die grenzüberschreitenden Löschanordnungen Schule zu machen und sollen mit dem Digital Services Act allgemein eingeführt werden. Entsprechend dem Gerichtsurteil zum verfassungswidrigen französischen AVIA-Gesetz dürfte auch diese beispiellose EU-Anti-Terror-Internetverordnung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig weit einschränken und vor Gericht keinen Bestand haben.[2] Nichts ist wirkungsloser gegen Terrorismus als ein aufgehobenes Gesetz.

    Insgesamt ist unwahrscheinlich, dass diese Verordnung terroristische Anschläge verhindern wird. Um der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen vorzubeugen, wäre es sinnvoller, legitime Missstände wie die Diskriminierung von Muslimen und Menschenrechtsverletzungen anzugehen und die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Hassideologie und Islamismus sowie Programme zur Entradikalisierung und Aussteigerprogramme stabil zu finanzieren. Schließlich ist die entschlossene strafrechtliche Verfolgung des Terrorismus und der zu ihm aufstachelnden Inhalte wichtig. Zu oft waren Terroristen der Polizei schon lange bekannt, aber ihre Spuren wurden nicht weiterverfolgt. Ausgerechnet die Pflicht zur Anzeige strafbarer terroristischer Veröffentlichungen fehlt aber in dieser Verordnung, weil den Regierungen eine konsequente strafrechtliche Verfolgung zu viel Arbeit ist – das ist skandalös.”

    Quellen/Fußnoten:
    [1] Vorläufiger Wortlaut der Verordnung

    [2] Vergleich zum Urteil zum französischen AVIA-Gesetz

    Weitere Informationen rund um die Verhandlungen

  • Gesundheits-Piraten begrüßen beschlossene Corona-Maßnahmen

    Gesundheits-Piraten begrüßen beschlossene Corona-Maßnahmen

    Nach intensiver Debatte begrüßt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei die neuen Corona-Maßnahmen des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern.

    Sprecherin Sandra Leurs sieht die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt auf einem guten Weg,

    „weil sie dazu dienen, das Coronavirus aufzuhalten und zu stoppen. Die hohe Sterblichkeitsrate darf sich nicht fortsetzen. Auch im Hinblick auf die zunehmende Ausbreitung der mutierten Variante B.1.1.7.“

    Leurs weiter:

    „Die Überforderung des Gesundheitssystems muss aufgehalten werden. Deshalb war es unerlässlich, dass die „Lockdown Light“ Maßnahmen aus 2020 verstärkt werden. Insbesondere müssen die privaten Kontakte weiter reduziert werden, und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer vom Heimatort bei hoher Infektionsinzidenz, sowie die weitere Schließung von Schulen und Kitas, werden einen positiven Beitrag leisten. Darüber hinaus ist es für Eltern zu begrüßen, dass bei Krankheit eines Kindes ihre Erziehungsberechtigten nun mehr als zehn Tage von einem Kinderkrankengeld profitieren können – während es bislang auf bis zu zehn Tage begrenzt war.“

    Allerdings ist die immer noch nicht bindende Aufforderung an Arbeitgeber, Homeoffice wo immer möglich zu erlauben, unzureichend.

    „Alles, was möglich ist, sollte hier auch gemacht werden, sodass auch bei der Arbeit Kontakte bestmöglich reduziert werden können.“

    merkt Leurs an.

    Der zweite kritische Punkt, der nach den Beratungen der Bundes- und Länderregierungen adressiert wurde, war die unzureichende Impfstoffbestellung. Leurs sieht ein klares Defizit, dass „dem Bundesgesundheitsministerium zu wenige finanzielle Mittel freigegeben wurden“, wobei die gemeinsame Bestellung in der EU aber ein richtiges und wichtiges Ziel war. Zumindest aber herrscht Klarheit bei der Impfreihenfolge gemäß der Prioritätenliste der Ständigen Impfkommission (STIKO).

     

  • Announcement of Webinar: Team Marcel Kolaja

    Announcement of Webinar: Team Marcel Kolaja

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    On Thursday the 07.01. at 8 pm the Pirate Party Germany is pleased to welcome Boris Vanka and Tomas Adamec as guests. 

    The two will report on their work in the office of vice-president of the European Parliament Marcel Kolaja, one of the three Czech Pirate MEPs. 

    As one of the political advisers, Tomas will talk about his work in committees with a focus on digital topics. In his presentation he will report on legislative procedures from the past year. Particularly noteworthy are the topics around artificial intelligence, the Digital Service Act (DSA) and the Digital Markets Act (DMA). Since he also supervises Marcel’s work in the CULT external committee, Tomas will talk about education in Europe. Here, important foundations for digital education and data strategy are laid.

    Boris Vanka, who is responsible for communications for Marcel Kolaja, will report about public relations and marketing in a PIRATE MEP office. During his presentation, he will focus on the media landscape in the Czech republic and the position of the Pirates Party within it. Besides, he will talk about how the communication with public and journalists works.

    The event will take place online via videoconference. To participate follow the invitation link below („piratensommer“). A streaming via Youtube will also be offered. 

    The event will be held in English. 

     

    Sources/Footnotes:

    [1] Big Blue Button event invitation: meet.piratensommer.de/b/dan-vc9-upr

    [2] Youtube broadcast: youtu.be/JU0faXRG5D0

  • Webinar-Ankündigung: Team Marcel Kolaja

    Webinar-Ankündigung: Team Marcel Kolaja

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    Am Donnerstag den 07.01. um 20:00 Uhr freut sich die Piratenpartei Deutschland, Boris Vanka und Tomas Adamec als Gäste begrüßen zu dürfen. 

    Die beiden werden über ihre Arbeit im Büro des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Marcel Kolaja, einem der drei tschechischen Piraten-Europaabgeordneten, berichten. 

    Tomas wird als einer der politischen Berater über seine Arbeit in Ausschüssen mit dem Schwerpunkt digitale Themen sprechen. In seinem Vortrag wird er über die Gesetzgebungsverfahren des letzten Jahres berichten. Besonders hervorzuheben sind dabei die Themen Künstliche Intelligenz, der Digital Service Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA). Da er auch die Arbeit von Marcel im externen Ausschuss von CULT betreut, wird Tomas über Bildung in Europa sprechen. Hier werden wichtige Grundlagen für die digitale Bildung und die Datenstrategie gelegt.

    Boris Vanka, der für die Kommunikation von Marcel Kolaja zuständig ist, wird über Öffentlichkeitsarbeit und Marketing in einem PIRATEN-Europaabgeordnetenbüro berichten. In seinem Vortrag wird er auf die Medienlandschaft in Tschechien und die Position der Piratenpartei darin eingehen. Außerdem wird er darüber sprechen, wie die Kommunikation mit Öffentlichkeit und Journalisten funktioniert.

    Die Veranstaltung findet online per Videokonferenz statt. Um teilzunehmen, folgen Sie dem unten angehängten Einladungslink („piratensommer“). Es wird auch ein Streaming über Youtube angeboten. 

    Die Veranstaltung wird in englischer Sprache abgehalten. 

     

    Quellen/Fußnoten:

    [1] Big Blue Button Veranstaltungseinladung: meet.piratensommer.de/b/dan-vc9-upr

    [2] Youtube-Übertragung: youtu.be/JU0faXRG5D0

  • Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit

    Urteilsverkündung im Fall Julian Assange – Ein Urteil für die Pressefreiheit

    Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt. Im Falle einer Auslieferung drohten dem Wikileaks-Gründer nach einem unfairen Prozess bis zu 175 Jahre Haft in den USA unter voraussichtlich menschenunwürdigen Haftbedingungen, die ein Leben kaum mehr lebenswert erscheinen lassen. Berufung gegen das Urteil ist bereits angekündigt.

    „Ich bin erleichtert, dass die Auslieferung von Julian Assange an die USA zunächst abgewandt wurde. Die USA wollen jedoch nach wie vor erreichen, dass weitere Veröffentlichungen, die beispielsweise Kriegsunrecht aufdecken, unterbunden werden. Dafür wollen sie an Julian Assange ein Exempel statuieren. Gerade die Veröffentlichung solcher Informationen unterliegt in besonderem Maße der Pressefreiheit. Es muss in unser aller Interesse sein, sie zu schützen. Das politische Kalkül der USA, das die demokratischen Grundwerte gefährdet oder gar einschränkt, darf niemals aufgehen,“

    so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, ergänzt:

    „Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA hätte weitreichende Folgen für Journalisten, die Missstände und selbst Kriegsverbrechen von Staaten aufdecken wollen. Vertreter des US-Justizministeriums erklärten mir vergangenes Jahr offen, Journalisten würden ebenso belangt werden wie Assange. Pressevertreter und Blogger verdienen unseren besonderen Schutz statt wie Kriminelle verfolgt zu werden. Die Öffentlichkeit muss Staatsverbrechen der Machthaber kennen, um sie unterbinden zu können.“

    Die sich nun durch das Rechtsmittel abzeichnende Verfahrensverlängerung bedeutet, dass Assange möglicherweise weiterhin schweren Formen grausamer und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt ist, wie zuletzt der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, über die Haftzustände im Vereinigten Königreich berichtete. Seit bekannt war, dass im Januar 2021 das Urteil fällt, haben mehr als 160 amtierende und ehemalige politische Anführer und Diplomaten aus dem internationalen Umfeld die Freilassung von Assange gefordert. Diesem Ersuchen haben sich auch mehr als 1.500 Journalisten angeschlossen.

  • Coronavirus-Variante B1.1.7.

    Coronavirus-Variante B1.1.7.

    Zu den aktuellen Entwicklungen in der Pandemie merkt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, an:

    „Die Situation in Großbritannien wird von Tag zu Tag fataler. Immer mehr Infektionen mit der neuartigen Coronavirusvariante B1.1.7. werden inzwischen auch in anderen Staaten nachgewiesen. Da sich die neue Variante sehr viel schneller verbreitet, fordern wir die Bundesregierung auf, sofort mit umfangreichen Maßnahmen zu reagieren.
    Der bisherige Lockdown hat uns vermutlich vor Schlimmerem bewahrt, war aber bei Weitem nicht ausreichend.
    Insbesondere die Verlegung von Büroarbeit ins Home-Office wurde in vielen Unternehmen noch gar nicht vollzogen. Hier muss es unbedingt Nachbesserungen geben, die Arbeitgeber verpflichtet, Home-Office wo immer möglich bis zu einer Entspannung der Lage einzusetzen. „

    Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

    „Schon jetzt arbeiten Ärzte und Pflegekräfte vielerorts am Limit. Eine zusätzliche Belastung führt zu einer Überlastung der Strukturen, aber auch zu individueller Erschöpfung der Vielen, die sich jetzt seit bald einem Jahr mit allem, was sie haben, gegen das Virus stellen.
    Das kaputtgesparte Gesundheitssystem in Deutschland hat der neuen Covid-Variante B1.1.7. wenig entgegenzusetzen. Daher muss die Politik schnell reagieren und einen strikteren Lockdown verhängen. Volle Skipisten und Schulklassen müssen auf jeden Fall vermieden werden.
    Um die Situation zu entschärfen, müssen Mittel für zusätzliche Stellen in der Pflege, also der direkten Versorgung von Patienten, geschaffen werden. Betten sind gut und schön, aber ein Bett allein versorgt keinen Menschen, der mit Covid19 auf der Intensivstation liegt – das machen Pflegekräfte.
    Es müssen aber auch Stellen geschaffen werden, die sich um die vielen Millionen Impfungen kümmern, die wir in den nächsten Monaten durchführen müssen. Israel, wo die Impfungen schon vergleichsweise weit fortgeschritten sind, kann hier Beispiel und Ideengeber sein. Liebe Frau Dr. Merkel, lieber Herr Gesundheitsminister Spahn, bitte handeln sie, bevor es zu spät ist!“

  • Freiheit in der Coronakrise – Individuum und Gesellschaft

    Freiheit in der Coronakrise – Individuum und Gesellschaft

    Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus Pandemie werden oft als Angriff auf die bürgerliche „Freiheit“ kritisiert. Schränkt die Mund-Nasen-Bedeckung also unzulässig unsere Freiheit ein? Ganz im Gegenteil! Diese Diskussion lenkt derweil von wirklichen Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft ab.

    Was bedeutet also bürgerliche Freiheit?
    Die Freiheit des Individuums ist Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft. Insbesondere in Bezug auf die Coronakrise aber zeigt sich, dass die Freiheit des Einen jene seines Nächsten unmittelbar beeinflussen kann, da die Eindämmung der Pandemie vom Verhalten Aller abhängt. Freiheit kommt also mit Verantwortung, für sich selbst genauso wie für Mitmenschen im Umfeld. Dabei ist es die staatliche Aufgabe, individuelle Interessen auszubalancieren, sodass die Freiheiten jedes Einzelnen maximiert werden, ohne in Konflikt miteinander zu stehen.

    Der Konflikt zwischen Freiheit und Verantwortung wurde schon seit Langem in der Philosophie diskutiert. Im frühen 20. Jahrhundert, unter dem Eindruck aufkommender diktatorisch-kollektivistischer Ideologien in der Sowjetunion und Deutschland, wurde der Konflikt zwischen Individuum und Gemeinschaft in der Philosophie zentral. Im Nachkriegs-Deutschland wurde mit Finanzminister Ludwig Erhard, Vertreter des Ordoliberalismus, die Soziale Marktwirtschaft zum Ausgleich individueller und gemeinschaftlicher Bedürfnisse entworfen. Hierzu schrieb Erhard: „Eine Freiheit, die nicht um das Ganze weiß, eine Freiheit, die sich nur an individuellen, egoistischen Interessen ausrichtet und dafür womöglich noch staatlichen Schutz oder Duldung fordert, wird zu einem Zerrbild dieses höchsten Wertes.“ Was auf das Wirtschaftssystem bezogen war, gilt auch für das gesellschaftliche Leben generell.

    Nach Jahrzenten des staatlichen Rückzuges sehen manche Kommentatoren die Gefahr, dass ein ungezügeltes Dogma des Liberalismus die zu Grunde gelegte Freiheit selbst zerstört. So warnt ein kürzlich erschienener Essay in der Süddeutschen Zeitung: „In der Demokratie ist es Aufgabe der Politik, dass sich die Sphären des Individuellen und des Kollektiven verbinden, durchdringen.“ Dazu passend schrieb die Philosophin Annemarie Pieper bereits 2013 in Philosophie-inDebate: „Die praktische Vernunft ist es, die dem Einzelnen Einschränkungen seiner Freiheit gebietet, um der Freiheit aller willen.“

    PIRATEN mögen in der Vergangenheit Freibeuter geheißen haben, aber auf einem Schiff braucht es Teamgeist – geradezu die Grundlage für die solidarische Gesellschaft freier Individuen.

    Deshalb fordern wir, die Autoren:

    1. Coronavirus-Maßnahmen aufrechterhalten – die Infektionen müssen runter und dort dauerhaft bleiben
    2. Freiheitliche Bürgerrechte schützen – insbesondere auch online, ohne Überwachung
    3. Partizipation sichern – Bedingungsloses Grundeinkommen zur wirtschaftlichen Teilnahme und persönlichen Entfaltung
    4. Umweltschutz befördern – eine gesunde Umwelt ist unser aller Lebensgrundlage und damit notwendig zum Frieden zwischen den Völkern