Autor: Borys

  • Nehmt die Kulturbranche endlich ernst!

    Nehmt die Kulturbranche endlich ernst!

    Wann wird endlich erkannt, dass Kultur, Kunst und Musik kein Sahnehäubchen auf der Torte sind? Sie sind essentieller Bestandteil unserer Gesellschaft. In der Kulturbranche sind deutschlandweit über eine Million Menschen beschäftigt. Deswegen muss dieser systemrelevante Sektor als wirtschaftlicher Aspekt und als das Sprachrohr zum Ausdruck menschlichem Empfindens endlich ernst genommen werden. Künstlerinnen und Künstler sowie Veranstalterinnen und Veranstalter nehmen die Einschränkungen der Pandemie ernst. Also lasst sie nicht fallen.

    Gerade mittelständige Unternehmen oder Solo-Selbstständige können nur wenige bis keine finanziellen Rücklagen schaffen. Wenn hier nicht bald Hilfen greifen, wird uns ein Großteil unserer Kulturwelt nicht mehr erhalten bleiben können. Sprich: Weniger Konzerthallen, weniger Festivals, weniger Bands, Theaterhäuser etc. Aber wollen wir so in einer Kulturnation wie Deutschland leben.

    Leider nehmen sich Kulturschaffende selbst manchmal nicht ernst genug, um zu erkennen, welchen Beitrag sie in einem rohstoffarmen Land bringen. Im Land der Dichter und Denker muss mehr möglich sein, deswegen sympathisieren wir mit der Bewegung #alarmstuferot

    Daher fordert Valentin Ott, Themenbeauftragter für Bildung der Piratenpartei Deutschland:

    „Sofortige, unbürokratisch annehmbare finanzielle Hilfen für alle Kulturbeschäftigten für die Zeit der Coronapandemie und einen umfassenden Dialog der Regierung mit der Kulturbranche müssen endlich umgesetzt werden!“

     

    Quellen/Fußnoten:

    [1] https://alarmstuferot.org/forderungen

  • Eine eigene Pandemie-Behörde, eingerichtet von der EU?

    Eine eigene Pandemie-Behörde, eingerichtet von der EU?

    Die EU-Kommission will eine eigene Behörde, die künftig für Europa den Notstand in z.B, pandemischen Lagen, ausrufen kann.

    Health Emergency Response Agency – kurz HERA
    HERA soll die Entwicklung von ansteckenden Krankheiten beobachten und den Notstand ausrufen können.
    Dabei geht es um Unabhängigkeit von der Weltgesundheitsorganisation. Wir haben bereits viel Versagen im Umgang mit einer Pandemie erlebt und es wird deutlich, dass wir in Europa besser vorbereitet sein müssen.
    Die bestehenden Gesundheitsagenturen sollen gestärkt werden und die zentrale EU-Arzneimittelagentur EMA [1] in Amsterdam soll nicht mehr nur für die Zulassung von Impfstoffen und Medikamenten zuständig sein, sondern auch Engpässe bei Medikamenten und medizinischer Ausrüstung beobachten und Gegenmaßnahmen einleiten. In diesem Frühjahr hatte die EU ad hoc reagiert und improvisiert, als sie die Bevorratung und Verteilung an sich zog, aber diese Arbeit soll jetzt auf eine geregelte Basis gestellt werden.
    Auch die Behörde zur Beobachtung von Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) [2] in Stockholm soll verstärkt werden, alle Daten aus den Mitgliedsländern sollen künftig ausgewertet werden und die entsprechenden Empfehlungen kommuniziert. Ein Beispiel dafür ist die Bewertung des Nutzens von Gesichtsmasken – hier gab es monatelang widersprüchliche Meinungen, wie wichtig das Tragen der Masken in der Öffentlichkeit sei.
    Das Chaos in der ersten Corona-Phase gab Hinweis darauf, dass es in dieser Frage Regelungsbedarf auf europäischer Ebene gab. Die Staatengemeinschaft benötigt hier endlich mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich, um harmonisch und abgestimmt reagieren zu können.

    Der Mangel an Schutzmasken und -kleidung war für viele Ärzte und Pflegekräfte z. B. in Italien das Todesurteil, weil sie deshalb an COVID-19 erkrankten und starben, so etwas darf nie wieder geschehen.
    Die Produktion medizinischer Materialien muss über kurz oder lang wieder in europäischer Herstellung entstehen.
    Medizinische Materialien sind Medikamente, Schutzkleidung, Impfstoffe und vieles mehr.

    Jedes einzelne Mitgliedsland hat seine eigenen Entscheidungen zur Bekämpfung von Corona-Infektionen auf nationaler Ebene getroffen, und Reisen in die europäischen Nachbarländer waren im Sommer erlaubt.
    Somit wurde der Virus wieder europaweit in die europäischen Länder verteilt.
    Hier muss eine gemeinsame Strategie erarbeitet werden.
    Auch die Lockdowns die in den europäischen Staaten durchgeführt wurden, waren nicht einheitlich.
    In England und Italien durften die Menschen nur zum Einkaufen das Haus verlassen oder sich im 500 m Radius des Wohnumfeldes bewegen.
    Wo es möglich war, wurde die arbeitende Bevölkerung ins Homeoffice geschickt, Schulen und Kindergärten wurden geschlossen wie bei uns in Deutschland.
    Aber es gab in Deutschland weniger Einschränkungen als in anderen europäischen Ländern.
    Nun soll durch eine neue Behörde alles besser koordiniert werden und auch ein gemeinsamer Pandemieplan soll entstehen.

    „Es ist ein guter und richtiger Weg europaweit gemeinsam gegen die Pandemie vorzugehen, es könnte Europa mehr zusammenschweißen.“

    so Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland.

    Sie befürwortet dieses Vorgehen.
    Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten, ob sie aus den Fehlern der letzten Monate lernen und künftig „europäischer“ handeln wollen.

     

    Quellen/Fußnoten:

    [1] https://www.ema.europa.eu/en/about-us/contact/how-find-us

    [2] https://www.ecdc.europa.eu/en

  • Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht!

    Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht!

    Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen einen Generalschlüssel zur Verfügung stellen, mit dem verschlüsselte Nachrichten entschlüsselt werden können. [1] Regelmäßig gibt es Attacken seitens der Regierungen der Mitgliedsstaaten auf die Verschlüsselung von Inhalten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

    „Es ist eine große Errungenschaft, dass es heute deutlich mehr Messengerdienste gibt, bei denen eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation möglich ist. Sie ist wichtig, um beispielsweise abhörsichere Kommunikation zu gewährleisten, Whistleblowern Schutz zu bieten oder Oppositionellen in diktatorischen Regimes den Kontakt untereinander zu ermöglichen. Was die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten hier planen, ist nichts anderes als ein Angriff auf die digitale Unversehrtheit unserer Kommunikation. Wir haben alle die Bilder aus Hongkong und Belarus im Kopf und wissen, wie schnell ein gut gemeinter Vorschlag sich ins Gegenteil verkehrt und damit die Mittel zur Verfügung stehen, für Überwachung und Unterdrückung verwendet zu werden. Wir brauchen mehr digitale Sicherheit nicht weniger! Jegliche Pläne zur Umgehung von Verschlüsselung müssen geächtet werden.“

     

    „Wir haben keine Lust mehr auf Euphemismen, dass man eine „bessere Balance“ schaffen wolle, wenn es den Regierungen schlichtweg darum geht, die Möglichkeit zu haben, jede Kommunikation mitlesen zu können. Es gilt immer der Grundsatz: „Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest!“,

    so Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei Deutschland.

    Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei erklärt zu dem Vorhaben:

    “Anders als Regierungen uns glauben machen wollen, müssen wir uns entscheiden zwischen Abhörbarkeit und Sicherheit. Wer sichere Verschlüsselung opfert, um abhören zu können, der zerstört den Schutz privater Geheimnisse, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und auch von Staatsgeheimnissen, der öffnet massenhaftem Ausspähen durch ausländische Geheimdienste und auch Hackerangriffen Tür und Tor. Nur ‘ein bisschen Hintertür’ gibt es schlichtweg nicht. Die Sicherheit unser aller Kommunikation muss Vorrang haben. Das ist die klare Position des Europaparlaments seit 2017. [4]”

    Anlass für diesen neuerlichen Vorstoß war der Anschlag in Wien. Dass der Täter bereits behördlich bekannt war und die etwaige Verschlüsselung von Kommunikation zur Verhinderung der Tat keinerlei Rolle gespielt hätte, wird geflissentlich verschwiegen.

    Quellen/Fußnoten:

    [1] files.orf.at/vietnam2/files/fm4/202045/783284_fh_st12143-re01en20_783284.pdf

    [2] www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html

    [3] fm4.orf.at/stories/3008930

    [4] www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2017-0324_DE.html

  • Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln

    Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln

    Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt. Bei der Dual Use Verordnung geht es um die Regulierung des Exports von Produkten, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

    Hierzu kommentierte die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová, die als Berichterstatterin das Europäische Parlament in den Verhandlungen vertreten hat:

    „Der heutige Tag ist ein Erfolg für die Menschenrechte weltweit. Europa hat ein wichtiges Beispiel gesetzt, dem hoffentlich andere Demokratien bald folgen werden. Der Export von Software, die sich eignet, online Aktivitäten zu überwachen und auch von biometrischen Überwachungsmaßnahmen wird jetzt europaweit kontrolliert. Autoritären Regimen wird es damit nicht länger ermöglicht, europäische Technologie für Überwachung einzusetzen.
    Was leider noch fehlt, ist die Angleichung der Regeln in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Durch die Dual Use Verordnung gibt es aber zumindest jetzt autonome Kontrollen sowie bessere Durchsetzung und Koordination. Zum Schutz der Menschenrechte weltweit aber auch für die eigene Sicherheit zuhause ist es wichtig, dass wir uns weiter mit dem Thema Dual Use befassen. Heute wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt.“

    Markéta Gregorová hat die Verhandlungen zur Dual Use Verordnung als Berichterstatterin seit Juli 2020 geführt.

    Quellen:

    [1] www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20201105IPR90915

    [2] gregorova.eu/

  • Warum der Vorschlag von Herrn Altmaier zum Verbot von Inhalte-Schnipsel im Rahmen der Urheberrechtsreform zu begrüßen ist.

    Warum der Vorschlag von Herrn Altmaier zum Verbot von Inhalte-Schnipsel im Rahmen der Urheberrechtsreform zu begrüßen ist.

    Wie nun bekannt wurde, plant Wirtschaftsminister Altmaier die Verwendung kleiner Video-, Audio- oder Textausschnitte im Social Media Bereich zu verbieten. [1] Das BMWi begründet dies zunächst damit, dass man eine andere Lösung finden sollte, legt aber bisher keine Alternative dazu vor. 

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt:

    „Etwas besseres kann den Communities nicht passieren, zwingt es doch viele endlich in die Nutzung dezentraler verschlüsselter Konten auf alternativen Plattformen. Anders gesagt: Herrn Altmaiers Bestrebungen sind eine Einladung in den Untergrund. Wer hofft, durch Verbote Menschen mundtot zu machen, schafft nur eines: Er findet sie nicht mehr. Dieser einfallslose Vorschlag der Union, nach dem klassischen CDU-Credo: ‚Was schert mich die Realität, wenn ich sie verbieten kann?‘ ist ein gutes Beispiel für das mangelnde technische Verständnis einer Partei, die sich der Digitalisierung stellen muss.“ 

    Quellen/Fußnoten:

    [1] https://www.heise.de/news/Urheberrechtsreform-Altmaier-macht-gegen-Nutzung-von-Inhalte-Schnipseln-mobil-4946759.html 

    Referentenentwurf des BMJV für das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Gesetz_Anpassung-Urheberrecht-dig-Binnenmarkt.html

  • PIRATEN fordern Wechselunterricht jetzt!

    PIRATEN fordern Wechselunterricht jetzt!

    Zu den ab 2. November geltenden verschärften Corona Maßnahmen kommentiert der Generalsekretär der Piratenpartei Borys Sobieski:

    „Wir PIRATEN unterstützen ausdrücklich die angekündigten Maßnahmen. Viele davon waren schon lange überfällig. Während in einigen Bereichen, bei denen Menschen zusammentreffen, zu Recht harte Einschnitte geplant sind, die voraussichtlich viele Unternehmen in Existenznot bringen werden, soll der Schulbetrieb unverändert beibehalten werden. Dabei bieten gerade Schulen, in denen hunderte Menschen aufeinander treffen, ein erhebliches Infektionsrisiko. Leider wurde die Atempause im Sommer nicht dafür genutzt, um hier digitale Angebote in ausreichender Form bereit zu stellen.
    Wir sind davon überzeugt, dass Kinder und Auszubildende unsere Zukunft sind und fordern daher die sofortige bundesweite Einführung des Wechelunterrichts bis zum Ende des Jahres. Es muss möglich bleiben, flexible Lösungen für kleine Gruppen von Lernenden zu finden, die sonst nicht mehr erreicht werden können.
    Eine Aufhebung der Schulpräsenzpflicht für die Zeit der Corona-Pandemie wäre gleichermaßen ein sinnvoller Schritt.“

    Valentin Ott, Themenbeauftragter für Bildung der Piratenpartei, ergänzt:

    „Schulen soll es ermöglicht werden, mit geringem bürokratischen Aufwand individuell zu entscheiden, welchen Wechsel sie bei Präsenz- und Distanzlernen wählen möchten. In Hessen beispielsweise, ist es bisher nur unter großem Aufwand möglich den Unterricht auf 50% digitales Distanzlernen zu verschieben. Dies sollte für alle Schulen in Deutschland vereinfacht werden. Denn dies ist vielfach möglich und trägt dazu bei, die Infektionszahlen zu verringern.“

    Wir fordern außerdem bundesweit für alle Lehrenden und Lernenden die Möglichkeit, sich vom Präsenzunterricht befreien zu lassen, wenn für sich selbst oder die Personen im privaten Umfeld ein erhöhtes Risiko bei der Erkrankung vorliegt.

    Ebenso sind wir uns bewusst, dass es Lernende aus bildungsfernen oder schwierigen Familien gibt, zu denen die Lehrenden schon bei den ersten Schulschließungen den Kontakt verloren haben. Diese Lernenden müssen auch jetzt die Chance haben, andere Gesichter zu sehen, z.B. Lehrende oder einige Mitlernende. Bei Erwachsenen ändert sich durch ein „verlorenes Jahr“ weniger als bei Kindern und Jugendlichen in schwierigen Entwicklungsphasen, in denen sie nach neuen Kontakten suchen. Vieles kann digital ersetzt werden, aber ein zumindest gelegentlicher persönlicher Kontakt ist für die Entwicklung unerlässlich. Es kommt hinzu, dass es Familien gibt in denen Kinder keinen Zugang zu einem internetfähigen Gerät haben. Es gibt auch Familien, in denen nicht deutsch gesprochen wird. Die Sprachfähigkeiten dieser Lernenden werden leiden, wenn sie keinen regelmäßigen Kontakt zu deutsch Sprechenden haben.

    Um bei solchen Fällen gegensteuern zu können, setzen wir uns dafür ein, dass es weiter ein Vor-Ort-Angebot gibt.
    In Fällen, in denen solche Schwierigkeiten nicht gegeben sind, sollte man sich verstärkt um Online-Unterricht bemühen. Dafür muss den Schulen nicht nur eine entsprechende Flexibilität zugestanden werden, sie brauchen auch sofort massive Hilfen. Es steht hierfür Geld aus dem Digitalpakt zur Verfügung. Bisher ist davon nur wenig abgerufen worden, weil die Schulen erst ein Medienbildungskonzept entwickeln mussten. Dazu sind die meisten noch nicht gekommen, und viele Lehrende, die vielleicht großartig unterrichten können aber wenig IT-affin sind, fühlen sich überfordert. Daher ist ein vereinfachtes Abrufen der Mittel aus dem Digitalpakt zur Ausstattung der Schulen sofort nötig. Dazu gehört auch ein Sortiment Leih-PCs oder Notebooks für Lernende.

  • Eltern und Corona: Zwischen finanziellen und gesundheitlichen Problemen

    Eltern und Corona: Zwischen finanziellen und gesundheitlichen Problemen

    Die Infektionszahlen steigen wieder und überall liest man von der nun kommenden zweiten Welle. Auch im Landkreis Berchtesgadener Land steigen zur Zeit die Infektionszahlen, weshalb für den ganzen Landkreis nun ein Lockdown beschlossen wurde. Seit Dienstag müssen alle Schulen und Kitas geschlossen bleiben [1]. Nur eine Notbetreuung soll als Kita-Ersatz angeboten werden, welche jedoch nur für Kinder zur Verfügung steht, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten [2].

    Doch was hat das für Auswirkungen auf Eltern, die keinen Zugang zur Notbetreuung haben? In solchen Familien bleibt häufig die einzige Lösung, dass ein Elternteil von der Arbeit Zuhause bleibt, was jedoch aber viele Probleme mit sich bringt.
    Zum Einen erscheint es im ersten Moment doch widersprüchlich, dass die Politiker einerseits gar nicht oft genug beschwören können, wie wichtig es ist, Schul- und Kitaschließungen zu vermeiden. Andererseits sprechen die zweiwöchigen Schließungen im Corona-Hotspot Berchtesgadener Land eine ganz andere Sprache. Dort wurden nun nämlich im Zuge des Lockdowns alle Schulen und Kitas geschlossen, obwohl eine Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) nahelegt, dass Kitas keineswegs einen großen Anteil am Infektionsgeschehen haben [3]. Zusätzlich zu den Schließungen aufgrund des Infektionsgeschehens kommen nun auch noch die Streiks der Gewerkschaften ver.di und GEW im öffentlichen Dienst, also teilweise auch in Betreuungseinrichtungen [4].

    Natürlich haben die Erzieher*innen das gute Recht zu streiken, aber das kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Deswegen waren während der Pandemie (besonders zu Beginn) bereits viele Kitas geschlossen und einige sind es nun erneut, was eine massive Belastung für die Eltern darstellt.
    Als wären die Kita-Schließungen für die Eltern nicht schon schlimm genug, werden diese leider oft zu kurzfristig angekündigt. So geschehen etwa in Fürstenfeldbruck und Olching, wo trotz des geringen Anteils der Einrichtungen am Infektionsgeschehen am Freitag beschlossen wurde, dass bereits am Montag rund die Hälfte der Kinder nicht in die Schule bzw. die Kita können [5]. Die Eltern wurden auf diese Art kurzfristig vor viele Probleme gestellt, da natürlich auch keine Notbetreuung angeboten werden konnte. Man musste für sein Kind also über´s Wochenende auf die Schnelle irgendeine Betreuung organisieren. Egal in welcher Situation die Familie lebt, am Ende bleiben immer dieselben zwei Möglichkeiten: Großeltern oder Urlaub. Normalerweise würde die Entscheidung nicht wirklich schwer fallen, aber in Corona-Zeiten ist es nicht so leicht, die Kinder einfach mal schnell bei den Großeltern abzuliefern. Man steht vor der Wahl: Entweder die Großeltern einem gesundheitlichen Risiko aussetzen oder ein Elternteil nimmt Urlaub und somit auch finanzielle Einbußen in Kauf. Häufig fiel die Wahl auf letzteres, aber nicht jeder kann so spontan bezahlten Urlaub nehmen. Am Ende fällt dann schon mal die Hälfte des Einkommens weg und die Familie gerät in finanzielle Schwierigkeiten, welche diese sehr belasten können. Die Folgen sind für beide Elternteile eine sehr hohe psychische Belastung: Auf dem einen lastet der Druck, die Familie nur mit dem eigenen Einkommen über die Runden bringen zu müssen. Das andere Elternteil belasten nicht nur die finanziellen Probleme, sondern auch die Notwendigkeit, die eigenen Kindern nun rund um die Uhr adäquat zu betreuen und zu unterhalten.

    Letzten Endes sind solche psychischen Probleme nicht nur gefährlich für die Gesundheit, sondern auch für das Familiengefüge an sich, denn an so etwas kann eine Familie durchaus zerbrechen.
    Keine Frage, die Corona-Maßnahmen sind zur Zeit enorm wichtig, um das Infektionsgeschehen kontrollieren zu können, aber dennoch darf man nie die Folgen der Maßnahmen außer Acht lassen. Die Schließung von Kitas sollte immer der wirklich allerletzte Ausweg sein. Am Anfang der Pandemie wussten wir uns nicht anders zu helfen, aber mittlerweile wissen wir, dass Kitas keineswegs Treiber des Infektionsgeschehens sind, deswegen ist es durchaus vertretbar diese geöffnet zu lassen, solange es in der Einrichtung selbst keine positiven Corona-Fälle gibt. Sollte es aber doch zu Schließungen kommen, wäre eine Möglichkeit, dass ein betroffener Elternteil bezahlten Urlaub nehmen kann, dessen Kosten komplett oder zumindest größtenteils vom Staat gezahlt werden. Das würde zumindest in finanzieller Hinsicht schon einmal großen Druck von den Eltern nehmen.

    Quellen/Fußnoten:
    [1]: https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-news-inzidenz-ampel-1.5081423 (vom 19.10.2020)
    [2]: https://www.rnd.de/wissen/notfallbetreuung-fur-kinder-wer-hat-anspruch-wo-und-wie-wird-sie-beantragt-3SBAONKLCJASBFU6ASMHSYOJKM.html
    [3]: https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-landsberg-kitas-101.html
    [4]: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-heute-kita-streik-wir-eltern-sind-wegen-corona-am-limit-mordprozess-ohne-leichen-1.5080647
    [5]: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/corona-massnahmen-eltern-ueben-heftige-kritik-an-homeschooling-1.5079877

  • Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte

    Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte

    Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt. Große US-Konzerne wie Facebook (Facebook Messenger) und Google (GMail) sollen den Inhalt sämtlicher privater Nutzernachrichten unterschiedslos und ohne Anlass oder Verdacht nach möglichen illegalen Inhalten (“Kinderpornografie”) durchsuchen. 

    Patrick Breyer kommentiert:

    „Die Totaldurchleuchtung unserer privaten Kommunikation bei US-Anbietern kann dazu führen, dass deren Algorithmen private und intime Bilder über unsere Gesundheit oder Sexualität fälschlich melden und die zuständigen Mitarbeiter sie illegal weiter verbreiten. Da Jugendliche nicht selten intime Fotos untereinander teilen, könnten Konzernmitarbeiter sogar zusätzliche ‚Kinderpornografie‘ in Umlauf bringen. Dieser Zensursula-Plan gefährdet Sicherheit und Privatsphäre von Kindern und Erwachsenen gleichermaßen und gehört gestoppt!”

    “Vermeintliche Treffer der Suchvorgänge werden von Unternehmen wie Facebook und Google an die US-Nichtregierungsorganisation NCMEC übermittelt, obwohl in den USA kein adäquates Datenschutzniveau besteht.“

    so Breyer weiter.

    „Insgesamt sehe ich in dem Verfahren einen Übergriff auf sensible private Kommunikation, der ebenso wenig zu rechtfertigen ist, wie wenn die Post rein vorsorglich alle Briefe öffnen und durchsuchen würde. Gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige, einschließlich verdeckter Ermittlungen und ausreichende Kapazitäten für die Strafverfolgungsbehörden sowie vorbeugende Kinderschutzmaßnahmen wären der richtige Weg.“

    Breyers Beschwerde zufolge verstoßen sowohl die verdachts- und anlasslose Inhaltsdurchsuchung in privater Hand als auch die Übermittlungen an NCMEC gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Gerade erst hat der EuGH im Fall La Quadrature du Net (C‑511/18 and C‑512/18) entschieden, dass eine automatisierte Kommunikationsanalyse allenfalls bei akuter Bedrohung der nationalen Sicherheit oder sonst bei Personen verhältnismäßig sein kann, die dazu Anlass gegeben haben (Leitsatz 2).

    Breyer bittet die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen in seinem Schreiben um eine vorläufige rechtliche Einschätzung. Eine Antwort wird in den kommenden Wochen erwartet. 

    Hintergrund:

    Die EU will in einem Eilverfahren innerhalb weniger Wochen die verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation legalisieren, im nächsten Jahr sogar zwingend vorschreiben. Da sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eine Durchsuchung von Nachrichten unmöglich macht, wird das Vorhaben als Angriff auf die Sicherheit der Internetkommunikation im Allgemeinen kritisiert. Vertrauliche Kommunikation wird so auch für die Kinder und Jugendlichen, die das Gesetz zu schützen vorgibt, unmöglich. Die flächendeckende Nachrichtendurchsuchung wird bisher von den Diensten Facebook Messenger, Gmail, Yahoo Messenger, Kik Messenger and Microsoft Xbox praktiziert. Die EU-Kommission will sich nicht dazu äußern, ob dies im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung steht. Breyers Beschwerde soll nun für Klärung sorgen.