Autor: Borys

  • Tierschutz-Hundeverordnung – oder wie man es nicht macht. Mal wieder.

    Tierschutz-Hundeverordnung – oder wie man es nicht macht. Mal wieder.

    Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, hat mit ihrem Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung für einen Aufschrei gesorgt. Kükenschreddern, Glyphosat-Einsatz, Lebensmittelverschwendung, Tierwohlsiegel, Sauenhaltung im Kastenstand, Ferkelkastration ohne Veterinär – alles gewünscht und geduldet, bzw. hat sie sich daran probiert und versagt. Dafür will man jetzt nachhaltig Züchtern und Haltern schaden. Es zieht sich ein Muster durch ihre Arbeit: heißes Eisen aufgreifen, Strategie ankündigen, einknicken.

    Schauen wir uns zunächst die aktuelle Situation beim Thema Hund an. Geschätzt gibt es eine Population von 9 Mio. Hunden im Land. [1] Diese teilen sich auf 40% Mischlinge und 60% „Rassehunde“ auf, wobei nur 15% der Rassehunde aus dem seriösen Zuchtgeschehen stammen und eine international anerkannte Ahnentafel haben. Bei einigen Rassen sieht die Situation noch dramatischer aus, doch dazu später mehr. Die Züchter im VDH, die sich aufgrund von strengen Vorgaben des Dachverbandes über die Rahmenzuchtordnungen und den rassebuchführenden Mitgliedsvereinen mit ihren verfeinerten und spezifizierten Zuchtordnungen freiwillig dazu verpflichtet haben, erfahren eine massive Schlechterstellung gegenüber kommerziellen Hundeverkäufern. Zudem werden sie werden kriminalisiert und der Willkür ausgeliefert. Nehmen wir einen Chihuahua-Züchter, der in seinem Rudel gleichermaßen Alttiere, vielversprechende Jungtiere und aktiv im Zuchteinsatz stehende Tiere vereint. Dies hätte er jetzt auf fünf Tiere zu begrenzen. Zum Bestand werden eben auch die nicht mehr/noch nicht aktiven Tiere gezählt. Man nötigt einen Züchter, der mit Herzblut sein Ideal versucht züchterisch zu erreichen, eine Reduzierung/Verknappung – auch der genetischen Varianz – hinzunehmen, weil eine Höchstzahl ohne praktische Durchführbarkeit festgesetzt wird. Was beim Zwerghund mit unter 2kg noch lächerlich anmutet, wird bei Meutehunden schnell zum Problem.

    Gerne bedient wird ja auch der Qualzuchtgedanke. Hier werden Rassen bestraft, die kaum mehr zu 10% [2] aus dem seriösen Zuchtgeschehen stammen. Über 90% [3] der Möpse und Französischen Bulldoggen stammen aus unüberwachten Verpaarungen/vom Vermehrer. Stellt man dem gegenüber, dass z.B. in 2018 nur 402 Möpse auf den nationalen und internationalen Ausstellungen (inkl. zahlreicher ausländischer Teilnehmer) vorgestellt wurden, wird es um so absurder, ein Ausstellungsverbot zu fordern, um die Hunde aus der öffentlichen Wahrnehmung zu ziehen. Die Formulierungen bezüglich einer unterstellten Leidensannahme sind so allgemein, dass davon auszugehen ist, dass kein Amtstierarzt daraus konkrete Maßnahmen ableiten kann. Der individuellen Interpretation des Einzelnen sind damit keine Grenzen gesetzt. Auch da, wo Behauptungen durch Gegengutachten entkräftet wurden, so zum Beispiel bei der Haarlosigkeit der mexikanischen Urhunde (Schopfhunde), welche durch das Foxy3-Gen verursacht wird, aber in der Zucht ausreichend Würdigung über die Vollzahnigkeit (komplettes Scherengebiss) bei der Zuchtzulassung erfahren. Oder dem Fitnesstest für die brachycephalen Rassen. Gänzlich unbeachtet sind hier Fellmengen, schwere Behänge, Skelettanomalien, kranke Fehlfarben wie Merle oder blau usw. und Rassedispositionen wie PRA, Dermoid-Sinus, DCM, DM, HD, ED, CEA OCD, MH u.v.m – die ein anwesender Amtsveterinär kaum bei der Einlasskontrolle erfassen kann.

    Doch auch bei Sporthunden möchte Frau Klöckner nachhaltig schädigend eingreifen. Mit der Formulierung „Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Veranstaltungen, bei denen Hunde verglichen, geprüft oder sonst beurteilt werden.“ unter dem geforderten Ausstellungsverbot werden auch sämtliche Prüfungen, Tests, Beurteilungen, Veranstaltungen und Wettkämpfe für Jagdhunde, Gebrauchshunde und sportlich geführte Hunde, bzw. Hunde, die sich zum sozialverträglichen Einfügen in unsere Gesellschaft einer Ausbildung zum Begleithund u.ä. unterziehen, erfasst.
    Wurde wenigstens hier umfassend vernichtend formuliert? Nein, diese Formulierung bezieht sich nur auf kupierte Hunde – das Tierschutzgesetz thematisiert hier zusätzlich noch die Kastration ohne medizinische Indikation. Ein leider immer noch regulär durchgeführter Wunscheingriff –mit deutlich weitreichenderen Folgen wie eine standardgerecht gekürzte Rute zur Vermeidung von Verletzungen wie dem Happy-Tail-Syndrom. Hier wird nur eine überschaubare Anzahl von Hunden von der artgerechten Auslastung ausgeschlossen. Das Gros mit massiven Eingriffen in deren Hormonhaushalt -mit all den nachgelagerten Folge-Erkrankungen- wird wohlwissentlich gar nicht thematisiert. Ob hier eine Lobbyarbeit der Operierenden erfolgte, bleibt unklar. Welche Fachleute in Gänze zum Referentenentwurf gehört wurden, wenn man sich die Stellungnahmen vom VDH und des wissenschaftlichen Beirates anschaut, bleibt ebenfalls offen.

    Wurde denn wenigstens etwas mit dem zweiten Teil verbessert, der Tierschutztransportverordnung? „Beförderungen nach Satz 1 müssen spätestens nach viereinhalb Stunden beendet sein, wenn nicht sichergestellt ist, dass zu jedem Zeitpunkt während der Beförderung in dem Bereich, in dem sich die Tiere während des Transportes aufhalten, eine Temperatur von nicht mehr als 30 Grad C herrscht.“ – lässt kurz hoffen, wird jedoch direkt mit „Absatz 1 Satz 2 gilt nicht, soweit die Nutztiere in Transportmitteln befördert werden, die die Anforderungen nach Anhang I Kapitel VI Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 erfüllen.“ zahnlos gemacht. Das Schlachtvieh darf also auch im Hochsommer bei hohen Temperaturen länger als 4 Stunden durch die Gegend gekarrt werden – denn es sind nur Nutztiere und dafür gewidmete Fahrzeuge.

    Es bleibt zu hoffen, dass dieser Irrsinn durch den Föderalismus abgemildert wird. Der Föderalismus, der es ja auch ermöglicht, einzelne Rassen in den Bundesländern zu verbieten oder mit unsinnigen Forderungen zu belegen, die zum Beispiel im Bereich der Hundesteuereinnahmen durch die Kommunen quasi alle 30km einer Änderung unterliegt.

    Quellen/Fußnoten:
    [1] Heimtierstudie 2019: Ökonomische und soziale Bedeutung der Heimtierhaltung in Deutschland Teil 1, September 2019
    [2] VDH-Welpenzahlen 2018: Mops: 282 Welpen; Französische Bulldogge: 154 Welpen
    [3] Abgleich der VDH-Welpenzahlen mit den bei Tasso registrierten Hunden der entsprechenden Rassen
  • PIRATEN für das bedingungslose Grundeinkommen

    PIRATEN für das bedingungslose Grundeinkommen

    Zur Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch den SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Die Ablehnung eines Grundeinkommens durch Olaf Scholz zeigt erneut, dass die SPD nicht bereit ist, sich gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen zu stellen. Stattdessen verharrt die sogenannte Arbeiterpartei in den Grabenkämpfen des 19ten Jahrhunderts. Dass sich Arbeit in den letzten hundert Jahren grundlegend verändert hat, passt da einfach nicht ins Weltbild. Schon heute ist nur noch ein Bruchteil der Beschäftigten Industriearbeiter.
    Die Arbeitswelt 2020 ist nicht mehr vergleichbar mit der Arbeiterromantik, die bei der SPD zelebriert wird. Durch die nächsten Schritte in der Automatisierung und Digitalisierung sind viele Millionen Arbeitsplätze auch in Deutschland bedroht. Etliche CEOs der führenden Tech-Unternehmen befürworten daher ein Grundeinkommen, da sie diese Entwicklung kommen sehen. Ein Grundeinkommen ermöglicht eine sichere Existenz und bietet die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe. In einer Zeit, in der die Vermögensverteilung immer weiter auseinanderdriftet, müssen neue Wege gefunden werden, Wohlstand gerecht zu verteilen. Grundeinkommenskonzepte zeigen Möglichkeiten für diese Umverteilung auf ohne Überwachung und Gängelung von Menschen.

    Allein der deutsche Finanzminister und Möchtegern-Kanzler wittert eine „neoliberale“ Verschwörung, die gleichzeitig auch noch unbezahlbar sein soll. Diese Schmähkritik an einem der wenigen Konzepte, die potenzielle Lösungen bereit hält, ist der Offenbarungseid sozialdemokratischer Politik in Deutschland. Denn es zeigt eindeutig, dass die SPD entweder nicht verstanden hat welche gewaltigen Veränderungen auf uns zukommen oder sie diese aus ideologischen Gründen ignoriert.“

    Die Piratenpartei fordert ein Grundeinkommen für alle. Im ersten Schritt sollen Kinder davon profitieren, um Kinderarmut nachhaltig zu beenden.

    Quellen/Fußnoten:
  • Schulschließungen – Schulöffnungen – Schulschließungen – …

    Schulschließungen – Schulöffnungen – Schulschließungen – …

    Am Freitag, 14.8.2020 wurde eine Nachricht veröffentlicht, welche die ersten fatalen Folgen politischer Fehlentscheidungen in Sachen Schulöffnungen aufzeigt. Innerhalb der ersten 48 Stunden mussten bereits 97 Schulen in ganz Deutschland wegen Coronainfektionen wieder schließen, Stand 18.8.2020 sind es bereits 200 wieder geschlossene Schulen und Kindergärten. Ein fehlendes Gesamtkonzept ist die Ursache.

    Die Piratenpartei AG Gesundheit und Pflege hält die Maskenpflicht in Schulen für essentiell, da Infizierte auch einen asymptomatischen Krankheitsverlauf haben können. Der Unterricht ohne Schutzmasken, ausreichende Abstandsregeln sowie andere üblichen Hygienevorschriften könnte die aktuell schon angespannte Situation weiter dramatisch verschlechtern. Auch wenn Eltern die Maskenpflicht im Unterricht für Schüler ab dem 5. Schuljahr ablehnen, ist es wichtig, dass diese durchgehalten wird. Das Coronavirus ist hochgradig gefährlich, da Studien aus China und den USA zeigen, dass auch Kinder und Jugendliche betroffen sind. Sie erkranken schwer, sie sterben sogar. Genesene Kinder und Jugendliche können zudem unter Spätfolgen leiden. Hier in Deutschland wurden auch bereits Fälle dokumentiert [1,2,3].

    Um uns alle, Schüler, Lehrer und Angehörige zu schützen, müssen wir uns an die AHA-Regeln halten. Der Virus ist noch zu unbekannt und auch seine Wirkungen. Er schädigt Organe wie das Herz – sogar neurologische Schäden wurden beobachtet. Also müssen wir Menschen uns dem anpassen und vernünftig reagieren.

    Quellen:

    [1] https://www.sueddeutsche.de/wissen/covid-19-kinder-europa-1.4949207

    [2] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-usa-fallstudie-kinder-100.html

    [3] https://www.merkur.de/welt/coronavirus-kinder-symptome-kawasaki-syndrom-ansteckung-infektion-covid-19-forschung-us-studie-zr-13744841.html

  • Position der Piratenpartei Russlands zur Lage im Unionsstaat der Russischen Föderation und der Republik Belarus

    Position der Piratenpartei Russlands zur Lage im Unionsstaat der Russischen Föderation und der Republik Belarus

    Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Bevölkerung in Belarus in ihren Streben nach Demokratie und dem Gestalten ihrer eigenen Zukunft. Wir sind sind hier mit unseren russischen Parteifreunden der Piratenpartei Russland einig in ihrem Statement zum Kampf für die Demokratie in ihrem Nachbarland.

    Position der Piratenpartei Russlands zur Lage im Unionsstaat der Russischen Föderation und der Republik Belarus:

    „Wir, Mitglieder und Unterstützer der Piratenpartei Russland, Bürger des Unionsstaats der Russischen Föderation und der Republik Belarus, verurteilen die Aktionen des autoritären Regimes, das die Macht an sich gerissen hat, indem es die Abstimmungsergebnisse explizit manipulierte, die Verfassung änderte, Methoden zur Einschüchterung von Oppositionsführern einsetzte und Gewalt gegen die einzige Machtquelle einsetzte – das Volk.
    Geleitet von Kapitel I des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus vom 08.12.1999 „Über die Errichtung des Unionsstaats“ fordern wir nachdrücklich die Gewährleistung einer friedlichen und demokratischen Entwicklung der brüderlichen Völker gemäß den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts, einschließlich des Rechts auf Aufruhr gegen Tyrannei und Unterdrückung, garantiert durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

    Wir betrachten das Recht auf Zugang zum Internet und das Recht auf Information als grundlegende Menschenrechte und verurteilen uneingeschränkt die absichtliche Einschränkung von Informationen über Aktionen gegen die Menschen, die Anwendung von Gewalt gegen Vertreter der Medien und die absichtliche Schädigung der staatlichen Infrastruktur durch Ausschalten des Internets und anderer Kommunikationsformen.
    Wir unterstützen die Menschen in der Republik Belarus bei ihrem Streben nach Verwirklichung demokratischer Rechte und Freiheiten und garantieren im Falle einer direkten Anfrage moralische und technische Unterstützung.

    Wir glauben, dass Alexander Lukaschenko nicht Vorsitzender des Obersten Staatsrates des Unionsstaats der Russischen Föderation und der Republik Belarus sein kann und wir fordern den Staatssekretär des Unionsstaats auf, ein dringendes Treffen einzuberufen und die Frage der Ernennung einer Person zu diesem Posten zu erörtern, die das Volk der Republik Belarus als seinen Präsidenten betrachtet.

    Wir fordern die Völker der Welt, die den Weg der Demokratie unterstützen und sich an den Grund für die Schaffung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnern, auf, eine ausgewogene Bewertung der Ereignisse im Herzen Europas vorzunehmen und den Menschen in der Republik Belarus zu helfen, einen der wichtigsten Schritte in ihrer langen Geschichte voller Hoffnungen und Tragödien zu unternehmen.“

    Russische Originalversion:

    Позиция ППР по ситуации в Союзном Государстве РФ и РБ

    Мы, члены и сторонники Пиратской партии России, граждане Союзного Государства Российской Федерации и Республики Беларусь, осуждаем действия авторитарного режима, узурпировавшего власть путём явной манипуляции с результатами голосования, изменением Конституции, использования методов запугивания лидеров оппозиции, применением насилия против единственного источника власти – народа.

    Руководствуясь Главой I Договора между Российской Федерацией и Республикой Беларусь от 08.12.1999 “О создании Союзного Государства” мы призываем обеспечить мирное и демократическое развитие братских народов в соответствии с общепризнанными принципами и нормами международного права, в том числе права на восстание против тирании и угнетения, гарантированного Всеобщей декларацией прав человека.

    Мы считаем право на доступ в интернет и право на информацию базовыми правами человека и всецело осуждаем намеренное ограничение информации о действиях против народа, применение насилия к представителям средств массовой информации, намеренное нанесение вреда инфраструктуре государства путём отключения интернета и других видов связи.

    Мы поддерживаем народ Республики Беларусь в своём стремлении к реализации демократических прав и свобод и гарантируем в случае прямого запроса обеспечить моральную и техническую поддержку.

    Мы считаем, что Александр Лукашенко не может быть Председателем Высшего Государственного Совета Союзного Государства Российской Федерации и Республики Беларусь, и призываем Государственного Секретаря Союзного Государства созвать срочное собрание и поставить вопрос о назначении на данный пост человека, которого считает своим Президентом народ Республики Беларусь.

    Мы призываем народы мира, поддерживающие путь демократии, и помнящие причину создания Всеобщей декларации прав человека, дать взвешенную оценку происходящим в сердце Европы событиям и помочь народу Республики Беларусь сделать один из важнейших шагов в своей долгой, полной надежд и трагедий, истории.

  • Unsere Gesundheitsdaten – verraten und verkauft

    Unsere Gesundheitsdaten – verraten und verkauft

    Der Begriff der „Besonders schützenswerten Daten“ beschreibt im Datenschutz genau die Daten, welche den persönlichsten Bereich eines jeden von uns betreffen: Gesundheit, politische Meinung, sexuelle Orientierung, Religion. Das Wissen um solche Dinge ermöglicht nicht nur eine umfassende Analyse des Menschen, es eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit zu allerlei Missbrauch. Vorselektion von Bewerbern, Erpressbarkeit anhand privater Daten usw. – das waren alles Beispiele, die angeführt wurden. Alle hatten sie eins gemein: Es waren Szenarien, die mögliche Angriffe auf besondere einzelne Personen oder Gruppen beschrieben.
    Darüber sind wir nun weit hinaus. Was mit der heimlich eingebrachten Änderung ermöglicht wurde, kann getrost als allgemeiner Ausverkauf der privatesten Daten aller Bürger an die Industrie genannt werden.
    Scoring bei Versicherungen ist ein Thema, über das nicht allzu viel berichtet wird. Die Verfahren gehörten schließlich zum innersten Entscheidungsprozess und seien damit Betriebsgeheimnis. Der Datenhunger, der zugrunde liegenden Algorithmen ist immer mehr gewachsen, soviel ist gewiss. Dies erklärt auch die stetige Forderung der Versicherungsindustrie (wir nennen es gezielt nicht Versicherungsbranche), weitreichenderen Zugriff auf Daten zu bekommen und den lästigen Datenschutz einzuschränken.

    Dass genau diese Art Daten besonderen Schutz benötigen, wird spätestens jetzt wieder auf eindrückliche Weise klar. Plötzlich wird es den Versicherungen erlaubt, auf Gesundheitsdaten zuzugreifen und diese nach eigenem Gusto zu verwenden und auszuwerten. Eine Zustimmung seitens des Bürgers ist nicht erforderlich, eine Ablehnung der Weitergabe nicht möglich. Ein unfassbarer Vorgang auch ohne den Stunt, durch den dies überhaupt ins Gesetz gelangt ist.
    Dabei ist das Vorgehen im Rahmen der Gesetzgebung, bei einer Lesung im Bundestag einen Text prüfen zu lassen, dann zu ändern und ohne jegliche Hinweise auf diese Änderung zur Abstimmung einzureichen, selbst bereits eine Ungeheuerlichkeit, die eine eigene Kritik an anderer Stelle verdient. (siehe „Den Affen übersehen„)
    In Zusammenhang mit der Diskussion um die Gesundheitskarte bekommt dieser Prozess jedoch ein besonderes Gschmäckle. Wir erinnern uns noch lebhaft an die Proteste gegen eine zentrale Datenbank mit allen Gesundheitsdaten.

    Nun also soll eine Hintertür den gewünschten Zugriff ermöglichen. Nennen wir es doch beim Namen: Die Daten werden auf dem Präsentierteller serviert. Was zunächst noch unspektakulär klingen mag, betrifft uns alle: Eine Industrie mit kommerziellen Interessen bekommt Zugriff auf unsere persönlichsten Daten und wird diese verwenden, um ihr Angebot zu optimieren, sprich: Das Beste für sich herauszuholen, den gläsernen Versicherten zu schaffen. Welche Daten aber wie zum Einsatz kommen, welcher Algorithmus letztlich eine Bewertung über uns erstellt – es besteht keine Möglichkeit, dies nachzuvollziehen oder auf Richtigkeit zu prüfen. Oder gar eine Korrektur zu verlangen. Wir werden selbst zur optimierbaren Handelsware, ob wir es wollen oder nicht. Das Dateneigentum wird vollständig ignoriert.

    Wäre es um Forschung zum Wohle aller gegangen, hätte man dies anders gelöst. Mit anonymisierten Daten oder zumindest einer sauberen mehrstufigen Pseudonymisierung. Zugriff hätten dann aber nur zertifizierte Forschungsinstitute unter Einhaltung strenger Datenschutzregeln erhalten. Doch nun sind auch Versicherungen per Gesetz ebenfalls Bezugsberechtigte der übrigens ebenfalls per Gesetz zwangsweise erhobenen Daten. Zudem ist der Umfang an Daten derart gewachsen, dass eine Re-Identifizierung nicht mehr unmöglich genannt werden kann.
    Bisher besteht Versicherungsleistung darin, Risiken zu bündeln und die Kompensation des Schadens bzw. der Kosten Einzelner auf das Versicherungskollektiv zu verteilen. Sie lebt von der Gemeinschaft und davon, dass die Mitglieder der Gruppe de-individualisiert werden. Also dass es einen erwarteten wahrscheinlichen Schaden gibt, der erwartete Kosten verursacht, der von beliebigen Personen in der Gruppe ausgelöst werden können. Sobald dazu übergegangen wird, erwartete Kosten einzelnen Mitgliedern des Kollektivs zuzuschreiben, kommt es zu einer aversen Selektion, wer in das Versicherungskollektiv aufgenommen wird (natürlich bevorzugt diejenigen, die keine hohen Schäden verursachen), und/oder zu einer Ungleichbelastung der Mitglieder bei den Versicherungsbeiträgen. Damit wird der ursprüngliche grundlegende solidarische Gedanke von Versicherung ad absurdum geführt.
    Dass es nicht bei den einfachen Versicherungen bleiben wird, ist daher leicht zu prophezeien. Forderungen nach Gesetzeserleichterungen für „Attraktive neue Angebote“ werden bald folgen z.B. im Bereich der spezifischen Personalanalyse. Von dynamischen Verträgen und Versicherungsleistungen ganz zu schweigen. Ist das wirklich der Weg, wie wir als Gesellschaft die Möglichkeiten von Big Data entwickeln möchten? Zur kommerziellen Optimierung von Bewertungssystemen und feingranularen Analyse von Menschen? Das dürfen wir nicht unwidersprochen zulassen.

    „Herr Spahn, haben sie wirklich geglaubt, der Passus würde niemanden auffallen? Wenn sie ihre Privatsphäre an die Industrie verkaufen möchten, ist das ihre Sache. Aber es steht Ihnen nicht zu, unserer aller Gesundheitsdaten zur Handelsware zu machen!“,

    hinterfragt Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei Deutschland.

    „Unsere Gesundheitsdaten sind der feuchte Traum aller, die ein Interesse an Profiling haben. Ganz vorne mit dabei die Versicherungsindustrie. Über die Hintertür diese Daten preiszugeben offenbart, wie gleichgültig die Bundesregierung sowohl mit unserer digitalen Unversehrtheit umgeht als auch mit möglichen Gefährdungen der Solidarität in unserer Gesellschaft. Inkompetenz gepaart mit Industrie-Interessen ist ein toxischer Cocktail. Es ist Zeit für einen Wandel.“,

    erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

  • Expertenrat für Klimafragen: „Wenn du nicht mehr weiter weißt – bilde einen Arbeitskreis“ – Ein piratiger Kommentar zur Berufung der Mitglieder

    Expertenrat für Klimafragen: „Wenn du nicht mehr weiter weißt – bilde einen Arbeitskreis“ – Ein piratiger Kommentar zur Berufung der Mitglieder

    Im Dezember 2019 wurde im Rahmen des Bundes-Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung die Einrichtung eines „Expertenrat für Klimafragen“ beschlossen.
    Am 12. August 2020 hat sie nun die Mitglieder dieses Rats berufen.

    8 Monate sind ins Land gegangen bis dieser Schritt vollzogen wurde – ein Tempo, das deutlich die geringe Priorität der Klimapolitik in der Großen Koalition zeigt. Die Maßnahmen müssen deutlich schneller und auch weitreichender umgesetzt werden.

    „Es reicht nicht, beim Kampf gegen die Erderwärmung nur Ziele zu beschließen“, sagte die in den Expertenrat berufene promovierte Physikerin Brigitte Knopf (Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin) in einer ersten Stellungnahme. „Ziele müssten auch mit Maßnahmen unterlegt werden. Der Expertenrat wird jährlich schauen, ob sie ausreichen.“

    „Auf Experten zu hören ist eine der zentralen Forderungen von #FridaysForFuture. Diese jetzt in Form eines Expertenrats umzusetzen, scheint auf den ersten Blick der richtige Weg“,

    so Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland,

    „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass dieses Auf-Experten-Hören aus der Covid19-Pandemie in langfristiges Regierungshandeln übergeht.“

    Ob dieser Expertenrat mit seinen Befugnissen und Aufgaben nach §12 des Gesetzes „zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes …“ hier ausreichend in die Erreichung der Klimaziele eingreifen und Einfluss nehmen kann, bleibt noch abzuwarten. Möge die Regierung auf diesen „Rat der Wissenschaft“ hören.

    Wir als Piratenpartei werden diese Entwicklung mit kritischem Blick verfolgen.

  • Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten

    Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten

    Am vergangenen Sonntag fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandidaten von einer Wahlteilnahme abgehalten oder verhaftet. Die Wahlbehörde verkündete einen Sieg des Amtsinhabers Lukaschenko. Seitdem kommt es in größeren Städten zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Oppositionskandidatin Tichanowskaja zweifelte den offiziell verkündeten Erfolg des Amtsinhabers an. Mittlerweile floh sie nach Drohungen nach Litauen.

    Alexander Kohler, Themenbeauftragter Außenpolitik der Piratenpartei Deutschland:

    „Wir erleben, wie vor den Toren der EU ein Staat unter dem Deckmantel einer angeblichen Demokratie Menschen unterdrückt und ein Präsident einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung führt. Das autoritäre Regime stellte sich gegen die Meinungsäußerung des Volkes in Wahlen, indem es die Abstimmungsergebnisse explizit manipulierte, die Verfassung änderte und Methoden zur Einschüchterung von Oppositionsführern einsetzte. Die Bilder erinnern an die Diktaturen von Ceaușescu und Gaddafi. Wir fordern Deutschland und die EU dazu auf, alles zu tun, um demokratischen Frieden in diesem Land herbeizuführen.“

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt:

    „Wir unterstützen die Menschen in der Republik Belarus bei ihrem Streben nach der Verwirklichung ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten und garantieren im Falle einer direkten Anfrage moralische und technische Unterstützung. Die Bundesregierung muss mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ihren Beitrag dazu leisten, dem Land zu einem stabilen Frieden zu verhelfen und die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern. Wir empfehlen Herrn Maas und Frau Merkel, Swetlana Tichanowskaja, Weronika Zepkalo und Maria Kalesnikawa, zu einer Konferenz einzuladen und die Lage in Belarus zu erörtern. Wir halten auch die Begleitung durch den Präsidenten Litauens oder den Außenminister sowie die ehemalige Präsidentin Litauens für angemessen, um gemeinsam genaue Maßnahmen Deutschlands und der EU zu Belarus zu planen.“

  • Entscheidung des Bundestages inakzeptabel: Alle Pflegekräfte müssten Bonuszahlungen erhalten

    Entscheidung des Bundestages inakzeptabel: Alle Pflegekräfte müssten Bonuszahlungen erhalten

    Nach monatelangen Diskussionen über Bonuszahlungen für #Pflegekräfte wurde am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossen, dass ausschließlich stationäre und ambulante Altenpflegekräfte bis zu 1.500 Euro Bonuszahlungen bekommen sollen. Mit der Auszahlung in zwei Etappen wurde bereits begonnen.

    Dass die Bonuszahlungen nur in der Altenpflege geleistet werden, wird mit der Gehaltsdiskrepanz zwischen Altenpflege und Gesundheits- und Krankenpflege begründet: Altenpflegekräfte verdienen bis zu 600 Euro weniger.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege kritisiert:

    „Mir erschließt sich nicht, warum Gesundheits- und Krankenpfleger, Hauswirtschaftspersonal, Ärzte, und Therapeuten keine Bonuszahlungen bekommen sollen. Dass die Krankenpflege in Kliniken keinen Bonus bekommt, ist inakzeptabel, denn auch sie haben unter Lebensgefahr gearbeitet, zu Anfang der Pandemie sogar ohne adäquate Schutzkleidung. Viele Ärzte und Pflegekräfte haben sich mit dem Coronavirus infiziert und sind auch Monate nach ihrer Genesung immer noch nicht wieder fit.“

    Laut Bundesarbeitsschutzgesetz muss sich kein Mitarbeiter zum Arbeitsplatz begeben, wenn eine Gefahr wie das Coronavirus droht, insbesondere dann nicht, wenn kein Schutzmaterial vorhanden ist. Pflegekräfte gehen trotz dieser Bedingungen arbeiten, um für die zu pflegenden Menschen da zu sein.

    Deshalb müssten alle Pflegekräfte in Deutschland, sowie die Ärzte, Therapeuten und sogar das Hauswirtschaftspersonal im Gesundheitsbereich einen Bonus ausgezahlt bekommen.

    Um die Gehaltsdiskrepanzen zwischen Altenpflege und Gesundheits- und Krankenpflege aufzuheben, fordern der Bochumer Bund (Pflegegewerkschaft) und Sandra Leurs als Sprecherin der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege einen flächendeckenden Tarifvertrag mit einem Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto für alle Pflegefachkräfte, egal aus welchem Bereich.