Autor: Borys

  • Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

    Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser,

    Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,

    übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit über 27.000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landeslisten sammeln. Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie.

    Unsere Bitte an Sie:

    Senken Sie die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften (§ 27 Abs. 1 BWahlG) im Falle einer Neuwahl und passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an.

    Stellen Sie die demokratische Fairness sicher, anstatt als etablierte Parteien von der Benachteiligung kleiner Parteien zu profitieren.

    Darüber hinaus ist das Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften in seiner jetzigen Form ein bürokratischer Kraftakt für Bürger, Ämter und Parteien.

    Aktuell müssen die Formulare beidseitig auf Papier ausgedruckt und von Ämtern einzeln händisch überprüft werden. Allein diese Überprüfung nimmt meist mehrere Wochen in Anspruch.

    Dänemark ermöglicht bereits seit 2016 digitale Unterstützungsunterschriften. Auch in Deutschland können Petitionen an den Bundestag digital unterschrieben werden. Warum das bei der Unterstützung der Teilnahme an der Bundestagswahl jedoch nicht erlaubt ist, ist nicht begründbar. Dieser Prozess gehört dringend reformiert.

    Wir zählen auf Ihren Beitrag zur Demokratie – gerade in diesen Zeiten.

    Ihr Ansprechpartner:

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    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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  • Jamshid Sharmad – Hingerichtet, nicht vergessen

    Das iranische Justizportal Misan verkündete heute die Vollstreckung der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmad. Damit wurde das 2023 erlassene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner vollzogen. Der in den USA lebende Journalist wurde im Sommer 2020 in Dubai von iranischen Agenten entführt und nach seiner Folterung im Iran von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt. Sharmad besaß neben der iranischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Seine Angehörigen, allen voran seine Tochter Gazelle Sharmad setzten sich vehement für seine Freilassung ein und wendeten sich wiederholt an die Bundesregierung, sowie an den Bundeskanzler Olaf Scholz direkt, mit der eindringlichen Aufforderung, sich für einen deutschen Staatsbürger einzusetzen. Vergeblich, wie wir heute erfahren haben.

    „Es ist wenig überraschend, dass Jamshid Sharmad heute, nach dem israelischen Angriff auf den Iran, hingerichtet wurde. Das islamische Mullahregime muss Stärke zeigen. Den Menschen im Iran gegenüber, aber auch gegenüber dem Westen. Anders kann die Schwäche nicht überspielt werden, welche die israelischen Streitkräfte aufseiten der Islamischen Republik offenbart haben.“ so Borys Sobieski, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Wir stehen fest an der Seite des iranischen Volkes und trauern um Jamshid Sharmad. Unsere Gedanken sind insbesondere bei seinen Angehörigen. Frau, Leben, Freiheit!“ so Sobieski weiter.

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  • Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspaketes durchfallen

    Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspaketes durchfallen

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    Nachdem der Bundestag heute das Sicherheitspaket beschlossen hat, fallen Teile davon nach einer kurzen Diskussion im Bundesrat durch. Das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam von den Ländern keine Mehrheit.

    Was auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht für die Freiheitsrechte der Bevölkerung aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als blanker Hohn. Die Ablehnung beruht nicht auf der Einsicht der Ministerpräsidenten der Länder, dass die geplanten Maßnahmen zu weit gehen. Das „Sicherheitspaket“ geht ihnen nicht weit genug!

    „Es zeigt sich einmal mehr, dass die Überwachungsfantasien, auch dann, wenn sie ausformuliert und in ein Gesetz gegossen sind, unserer Regierung nicht weit genug gehen.“ kommentiert Borys Sobieski, Bundesvorsitzender, das Scheitern des Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung im Bundesrat. „Wir werden auch weiterhin gegen die ausufernde Überwachung angehen.“ so Sobieski weiter.

    „Durch die Ablehnung der neuen Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden hat die Piratenpartei mit weiteren Verbündeten im Kampf gegen den Überwachungswahnsinn nun etwas mehr Zeit gewonnen, die wir auch nutzen werden.“ ergänzt Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender.

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    Bild: Gesichtserkennung, Lizenz: CC-BY-20, Urheber Marco Verch

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  • Piratenpartei warnt vor Gefahren des Gesetzesentwurfs zur Terrorbekämpfung – Datenabgleich und Gesichtserkennung gefährden Bürgerrechte!

    Piratenpartei warnt vor Gefahren des Gesetzesentwurfs zur Terrorbekämpfung – Datenabgleich und Gesichtserkennung gefährden Bürgerrechte!

    Berlin – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Datenabgleich und zur Gesichtserkennung stellen eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bevölkerung dar.

    Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln.

    „Die Einführung eines großflächigen Datenabgleichs und der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien sind die ersten Schritte hin zu einem Überwachungsstaat“, erklärt Borys Sobieski, Vorsitzender der Piratenpartei. „Diese Technologien sind nicht nur fehleranfällig, sondern sie schaffen auch ein Klima der ständigen Überwachung und Angst, das unsere Gesellschaft nachhaltig schädigt.“

    Die Piratenpartei weist darauf hin, dass Gesichtserkennungssysteme häufig diskriminierende Ergebnisse liefern und vorwiegend marginalisierte Gruppen überproportional betreffen können. „Wir dürfen nicht zulassen, dass technologische Lösungen auf Kosten unserer Freiheit und Gleichheit implementiert werden“, so Borys Sobieski weiter. „Stattdessen sollten wir uns auf effektive Präventionsmaßnahmen konzentrieren, welche auf Bildung, Integration und soziale Gerechtigkeit setzen.“

    Die Piratenpartei befürchtet, dass der geplante Datenabgleich zu einer massiven Ausweitung der staatlichen Überwachung führt. „Ein solches System könnte leicht missbraucht werden und zu einem Verlust des Vertrauens in unsere Institutionen führen“, warnt Sobieski. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden im Rahmen des Rechtsstaates agieren und die Rechte der Bürger respektieren.“

    Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, gegen diese überzogenen Sicherheitsmaßnahmen laut zu werden und die Stimme zu erheben.

    Quellen:

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-drittstaatenangehoerige-1023860

    Bild: CC-BY 2.0 Marco Verch

  • Aufarbeitung der Coronazeit

    Aufarbeitung der Coronazeit

    Die Gefahren, die die verschiedensten Viren für uns darstellen und ihre sich beschleunigende Entwicklung werden uns in Zukunft begleiten und auch die Aufarbeitung der immer noch aktuellen Coronapandemie wird uns einige Zeit beschäftigen.

    „Wir Piraten setzen uns seit jeher für sichere Bildung ein, fordern saubere Luft, angemessene Hygienestrategie und eine bessere Kostenunterstützung für Lernende und Lehrende. Die Kommunikation muss zwischen dem RKI und der Kultusministerkonferenz laufen. Stattdessen haben wir ein politischen Gegenan erlebt welches sich nicht wiederholen darf. Zum Wohle aller Beteiligten, sollte Bildung nicht der letzte Ort sein an dem Gesundheitschutz groß geschrieben wird.“. ergänzt Jonas Wessel, Mitglied der AG Bildung.

    Im Rahmen unserer Arbeitsgemeinschaften (AG) haben wir damit begonnen die verschiedenen Auswirkungen, welche die Maßnahmen der vergangenen Jahre hatten, zu betrachten und aufzuarbeiten.
    Den Anfang dieser Serie beginnt unsere AG Bildung mit den Schulschließungen. Sie betrachten unter anderem Probleme, die Debattenkultur und die soziale Interaktion, betrachten die Auswirkungen und
    ziehen ein Fazit.

    Den Beitrag, wie auch die folgenden finden Sie auf der Website unserer Flaschenpost. [1]
    Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit uns. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare.

    Quellen:
    [1] https://die-flaschenpost.de/2024/10/10/piraten-arbeiten-auf-schulschliessungen/

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  • Bundesnetzagentur kommt ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht nach und legt untaugliche Pläne für den Ausbau der Energienetze vor

    Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan 2025-2037/2045 Strom, sowie Gas und Wasserstoff scharf.

    Von der Bundesnetzagentur wurde im September vorgestellt, in welche Richtung die Planung für die weitere Entwicklung des Strom- und Gasnetzes und des Wasserstoffnetzes gehen soll. Dazu hat die Piratenpartei eine offizielle Stellungnahme eingereicht. (siehe Anhang)

    Kurz gesagt wird die Energieversorgung mit diesem Plan weder zuverlässig, noch sicher oder bezahlbar und auch nicht nachhaltig. Mit einem Schwerpunkt auf die Versorgung mittels Erdgas, das später durch grünen Wasserstoff ersetzt werden soll, sind die Ziele zur Einsparung von CO2 nicht zu erreichen. Die Abhängigkeiten von nicht immer zuverlässigen Lieferländern bleiben bestehen, die Kosten gehen dadurch in die Höhe und eine Umstellung auf Wasserstoff ist ohnehin nicht in Sicht.

    Außerdem nimmt die Bundesnetzagentur nach wie vor ihren Auftrag nach Europarecht nicht korrekt wahr. Der EuGH hatte mit einem Urteil in 2021 gefordert, dass die BNetzA weder durch politische Weisungen, noch die Geschäftsinteressen der Netzbetreiber geleitet werden darf, sondern bestmögliche Lösungen für die Verbraucher suchen soll. Trotzdem wurde in der Onlinekonsultation am 16.9.2024 immer wieder darauf verwiesen, dass man nach den Vorgaben der Bundesregierung handeln müsse.

    Im Ergebnis liegt jetzt eine Planung vor, welche die Kosten für die Netze in die Höhe treibt und ganz viel mit dem voraussichtlich nicht hinreichend verfügbaren und teuren Grünen Wasserstoff erledigen will. Dabei fehlen in der Planung grundsätzlich ausreichende abrufbare Erzeugerkapazitäten, um eine sichere Versorgung mit Strom zu ermöglichen. Die geplante Kapazität an Speichern ist deutlich zu klein und wird voraussichtlich in den nächsten Jahren bereits durch privaten Zubau überholt.

    Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland dazu: „Wenn diese Planung umgesetzt wird, dann sichert diese die Einkommen der Netzbetreiber auf Jahrzehnte für eine Infrastruktur, die nicht geeignet ist, die vor uns liegende Aufgabe zu erfüllen. Energie wird so noch viel teurer werden, obwohl wir durch die Umstellung auf Erneuerbare sinkende Preise haben müssten. Die BNetzA war bei der Konsultation nicht in der Lage, belastbare Zahlen zu liefern, die belegen, wie sie zu der vorliegenden Planung kommt. Insbesondere beim Bedarf von Wasserstoff bestehen die Mengenangaben offensichtlich aus Hoffnung und Wünschen.“

    Hintergrundinformation zu den Kosten für die Netze:

    Übertragungsnetze im Stromnetz (auch als Stromtrassen bezeichnet) erhalten 40 Jahre lang zusätzlich zu den Betriebskosten des Netzes eine garantierte Rendite von aktuell 6,91%, welche über die Netzentgelte bezahlt wird.

    Für das Wasserstoffkernnetz hat die Bundesregierung bis 2055 einen Ausgleich der Netzentgelte zugesagt, mit dem verhindert werden soll, dass die anfänglich wenigen Kunden die gesamten Kosten tragen müssen.Damit ist es für die Betreiber dieser Netze nebensächlich, ob diese gebraucht werden, die Gewinne sind sicher.

    Quellen:

    https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/NEP/start.html

    https://energiepolitik.piratenpartei.de/2024/10/07/antwort-piratenpartei-zum-szenariorahmen-fuer-den-netzentwicklungsplan/
  • Kommentar: 3. Oktober 2024 – 34 Jahre Deutsche Einheit

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    Vater, Ehemann & Freund | digital native | IT Enthusiast | Datenschützer
    borys.sobieski@piratenpartei.de

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    Heute am 3. Oktober 2024 begehen wir den 34. Tag der Deutschen Einheit. 34 Jahre Bundesrepublik Deutschland – doch ganz so einfach ist das nicht. Die Bundesrepublik ist dieses Jahr ganze 75 Jahre alt geworden, und dennoch war Deutschland über die Hälfte dieser Zeit zweigeteilt. Eine Teilung, welche in vielen Bereichen weiterhin fortbesteht.

    Vor 34 Jahren, zum Ende des Kalten Krieges zwischen Westmächten und dem Ostblock, rückte das geteilte Deutschland wieder näher zusammen. Zumindest auf der Landkarte, denn zu groß waren damals die Unterschiede zwischen den beiden deutschen Staaten.

    Zusammengekommen sind auf der einen Seite ein komplett durchorganisierter Staat, mit guter Kinderbetreuung, kaum Arbeitslosigkeit und einem starken Gesundheitswesen und funktionierender staatlicher Rente. Auf der anderen Seite dann ein wirtschaftlich starker Staat, demokratisch groß geworden und einer Bevölkerung, welche mehrere Gelegenheiten hatte, demokratische Werte zu entwickeln und auszubilden.

    Die offensichtlichsten Unterschiede wiederum waren mit bloßem Auge zu sehen. Nicht umsonst warb Helmut Kohl mit den blühenden Landschaften, die es bald wieder im Osten des vereinten Deutschlands geben sollte. Und ganz im Sinne der damaligen Zeit wurde begonnen, mit einem immensen finanziellen und logistischen Aufwand die neu hinzugekommenen östlichen Bundesländer auf „Westniveau“ zu bringen.

    Die Wiedervereinigung Deutschlands war das bildliche Symbol für den Sieg der Westmächte über den Ostblock im Kalten Krieg. Was aus dem Westen kam, war gut. Alles, was der Osten zu bieten hatte, war nichts mehr wert. Selbst in den Bezeichnungen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gab es Unterschiede. Es gab nicht nur den Wessi und den Ossi, nein es gab auch bald schon den Besserwessi, den Westler, der es so oder so immer besser wusste. Den „Schlechterossi“ gab es nicht. Ossi reichte einfach aus, um ein abwertendes Urteil zu fällen.

    Und mit der Zeit kamen sie dann, die blühenden Landschaften im Osten. Häuser, Straßen, Bahninfrastruktur. All das glich sich an. Toll – hätte man meinen können.

    Bei all dem wurden aber die Menschen vergessen. Im Osten, aber auch im Westen. Im Westen fiel das nur lange Zeit nicht so auf. Viele gesellschaftliche Errungenschaften, welche seit der Wiedervereinigung im Osten plötzlich fehlten, wurden im vereinten Deutschland nur nach und nach wieder erkämpft und so manches fehlt weiterhin schmerzlich.

    So war die Gesellschaft im Osten sehr viel weiter, was die Emanzipierung von Frauen anging. Unter anderem auch, da die Kinderbetreuung in der DDR gesamtgesellschaftlich geregelt und Frauen einem Beruf nachgehen konnten, ohne dafür verurteilt zu werden, schlechte Mütter zu sein.

    Je mehr sich die Lebensumstände in Ost und West anglichen, umso mehr traten und treten die Ungleichheiten hervor. Immer noch liegt das Lohnniveau und damit auch das Rentenniveau im Osten unter dem im Westen. Kein Wunder also, dass viele junge Menschen aus dem Osten in den vergangenen Jahren weggezogen sind. Im Gegenzug dazu werden Führungspositionen immer noch zum Großteil mit Menschen, hauptsächlich Männern, aus dem Westen besetzt.

    Und immer noch herrscht im Westen das Gefühl vor „wir geben“. Doch nicht mehr in einem überlegenen, überheblichen Sinn, sondern viel mehr mit Neid und Missgunst. Und auch wenn der Solidarpakt 2019 ein Ende gefunden hat, ist die Stimmung geblieben. Jetzt sind es die Gemeinden im Westen, die unter einer desolaten Infrastruktur leiden.

    Sicher gibt es dafür viele Gründe. Nur stehen den Tatsachen oft die Gefühle der Bevölkerung im Weg. Gefühle, welche gezielt von allen Seiten und insbesondere den extremen Rändern gezielt genutzt werden, um Ängste zu schüren. Gefühle, welche von den Etablierten in der Politik zu lange ignoriert wurden, auf die es keine Antworten gab und gibt. Zurück bleiben Menschen, die einfachen Parolen verfallen, die Geschichte und das Schlechte, das aus diesem Land kam, vergessen und verdrängen. In der Hoffnung auf eine bessere Zeit, wie vermeintlich in vergangenen Tagen.

    Soll es das jetzt gewesen sein? Taumeln wir nach 34 Jahren deutscher Einheit zurück in dunkle Zeiten?

    Oder besinnen wir uns auf die Stärken unserer Gesellschaft. Darauf, was wir als deutsche Gesellschaft in der Lage sind, zu bewegen. Schaffen wir es, zusammenzustehen. So wie wir das so oft getan haben, um das, was heute selbstverständlich ist, zu erkämpfen. Einen sozialen Staat, gute Arbeitsbedingungen, die Möglichkeit eines jeden, sich frei zu entfalten. Und ja, auch die Stärke, ein geteiltes Land zu einen, wie vor 34 Jahren. Hierfür brauchen wir eine Politik, welche die strukturellen Ungleichheiten zwischen Ost und West beseitigt und so den Menschen zeigt, dass wir alle gleich sind in diesem unserem Land. Eine Politik, die zeigt, dass die Menschen eine gemeinsame Zukunft haben, und zwar in Deutschland mit all seinen vielfältigen Ländern und Kulturen. Als geeintes Deutschland in Europa.

    Ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsam können.

    Borys Sobieski
    Vorsitzender

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  • Piraten kritisieren geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets

    Deutschlandticket – Die Parteien im Bundestag senden die falschen Signale!

    Die Verkehrsminister der Länder einigten sich, diesen Montag den Preis des Deutschlandtickets von 49 € auf 58 € pro Monat zu erhöhen. Der Preisanstieg gilt ab dem 1. Januar 2025 [1].

    Die Piratenpartei kritisiert die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 58 Euro ab 2025 scharf und fordert eine stärkere Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse, insbesondere auch in ländlichen Gebieten mit schlechter ÖPNV-Anbindung.

    Wir als Piratenpartei fordern nicht nur einen günstigeren, sondern einen umlagefinanzierten ÖPNV [2] für alle Bürger, um die Verkehrswende sozial gerecht und den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Die geplante Erhöhung ist ein Rückschritt und für jede Stadt mit wachsender Bevölkerung und steigendem Mobilitätsbedarf ist dies problematisch. Für ländliche Gebiete ist es sogar eine weitere Zementierung der Alternativlosigkeit zum Auto und einem Eltern- und Freunde-Fahrdienst.

    Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands merkt an: „Statt das Angebot zu verbessern und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, werden die Bürgerinnen und Bürger erneut zur Kasse gebeten, ohne dass eine adäquate Verbesserung des Angebots damit einher geht.“

    Um mindestens für eine Stabilisierung des Preises zu sorgen, gibt es andere mögliche Finanzierungsquellen. Eine mögliche stellt der Abbau klimaschädlicher Subventionen, wie z.B. des Dienstwagenprivilegs dar [3]. Die Verteuerung des Deutschlandtickets sendet falsche Signale und bringt Zweifel auf, wie lange der Preis sozial verträglich und korrekt verbleibt und gefährdet somit die Planungssicherheit, die relevant für persönliche Mobilitätsentscheidungen ist.

    „Die viel zitierte und notwendige Verkehrswende geht nur mit einem leistungsfähigen, bezahlbaren und unkomplizierten öffentlichen Nahverkehr“, schließt Bruno Adam Wolf (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung Hannover.

    Quellen:

    1. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/regional-und-nahverkehr-ab-2025-kostet-das-deutschlandticket-58-euro-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240923-930-240651
    2. https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
    3. https://www.vcd.org/artikel/dienstwagenbesteuerung