Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • US-PIRATEN unterstützen friedliche Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus

    US-PIRATEN unterstützen friedliche Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus

    Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gehen täglich tausende Menschen in Washington und anderen US-Amerikanischen Metropolen auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Der Präsident der Vereinigten Staaten droht nun mit der Ausrufung des Insurrection Acts (Aufstandsgesetz von 1807).
    Wir dokumentieren hier die Erklärung der US-Amerikanischen PIRATEN anlässlich Donald Trumps Drohung, das US-Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, und solidarisieren uns mit unserer Schwesterpartei:

    The United States Pirate Party opposes President Trump’s threat of military force against our citizens.

    We support the right of the people to peacefully protest and seek redress for the murder of George Floyd.
    We support activist organizations such as Black Lives Matter that engage in peaceful protest.
    We object to police brutality directed against protesters and members of the free press.We call for President Trump’s immediate resignation.
    We demand that Congress immediately vote for impeachment and removal.
    We demand that all states’ governors and legislatures formally denounce this act.
    We demand the United Nations and all individual nations register their objections to the threat of force through their diplomats.
    We ask our fellow Pirate Parties for solidarity in this time of crisis.
    #WeAreAllAntifaNow

  • PIRATEN: Transsexuellengesetz ist dringend zu überarbeiten

    PIRATEN: Transsexuellengesetz ist dringend zu überarbeiten

    Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April sagt er, alle Menschen mit „lediglich empfundener Intersexualität“ seien hiervon nicht erfasst. Sie werden an das seit Jahren massiv in der Kritik stehende Transsexuellengesetz (TSG) verwiesen. Die Piratenpartei findet: Hierfür braucht es bessere Lösungen.
    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, stellt fest:

    „Das Transsexuellengesetz ist diskriminierend und veraltet. Zu diesem Ergebnis kam schließlich auch das Bundesverfassungsgericht: Es hat einen Großteil der Voraussetzungen aus §8 TSG als menschenunwürdig bezeichnet und aufgehoben. Dass es bisher keine Neuregelung gibt, ist vollkommen unverständlich und für die Betroffenen untragbar. Denn ohne eine Neuregelung bleiben auch die weiteren kritikwürdigen Paragraphen in Kraft, wie die Gutachtenpflicht in §4 TSG, die insgesamt zu hohen Kosten bei einem Antrag auf Namens- und Personenstandsänderung führen.“

    Florian Gessner, Mitglied der AG Queerpolitik, fügt hinzu:

    „Als PIRATEN stehen wir ohnehin dafür, dass jeder frei und selbstbestimmt leben können soll. Der Geschlechtseintrag soll generell nicht mehr erfasst werden müssen und jeder die Möglichkeit haben, darüber selbst zu entscheiden. Wir benötigen dringend eine Reform des Transsexuellengesetzes, unter anderem den Wegfall der Gutachtenspflicht. Zwar befindet sich das TSG gerade in Überarbeitung, doch schon der letzte Versuch endete in einer Katastrophe. Die Verwendung von Begriffen wie ‚empfundene Intersexualität‘ zeigt, dass der BGH nicht ausreichend mit der Thematik befasst ist, um ohne Unterstützung von Interessenverbänden entsprechende Urteile zu fällen. Hört zur Abwechslung mal auf die Betroffenen!“

  • Zum Weltnichtrauchertag 2020 – Prävention und konsequentes Werbeverbot

    Zum Weltnichtrauchertag 2020 – Prävention und konsequentes Werbeverbot

    Zum diesjährigen Weltnichtrauchertag am 31. Mai ein Kommentar von Andreas Vivarelli, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

    „Kindern und Jugendlichen gehört unsere ganze Aufmerksamkeit, insbesondere wenn es um den Konsum von psychoaktiven Substanzen geht. Tabakprodukte nehmen hier eine spezielle Rolle ein, denn keine andere Droge wird mit so vielen Verstorbenen in Zusammenhang gebracht. Weltweit sterben jährlich 6,42 Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsum. In Deutschland sind rund 121.000 Todesfälle jedes Jahr zu beklagen.
    Zudem ist die finanzielle Belastung für die Gesellschaft erheblich. Die direkten Folgekosten liegen bei rund 25,41 Milliarden und die indirekten Folgekosten des Rauchens betragen rund 53,68 Milliarden Euro.

    Um Kinder- und Jugendschutz gewährleisten zu können, gilt auch hier das bewährte und nachhaltige Konzept einer modernen Prävention, welches altersgerecht und flächendeckend auszubauen ist. Ziel muss es sein, das Selbstvertrauen von Kindern und Jugendlichen zu stärken sowie die Mündigkeit des Einzelnen durch eine faktenbasierte und entstigmatisierte Aufklärung. Nur so läßt sich ein selbstverantwortlicher, risikobewußter Umgang mit psychoaktiven Substanzen nachhaltig etablieren.

    Seit Jahren blockieren die Bundesregierungen konsequente Werbeverbote für legale Drogen. Nicht nur dass die durch die Werbung generierten Steuereinnahmen weit unter den Ausgaben der Folgekosten liegen, ein ehrlicher und nachhaltiger Jugend- und Kinderschutz wird ad absurdum geführt. Wie stark Kinder und Jugendliche durch Werbung manipuliert werden, zeigt eine kürzliche Veröffentlichung.
    In einer englischen Studie, die Herr Prof. Dr. David Nutt in einer beeindruckenden Dokumentation zitiert, ist man zu folgendem erschreckenden Ergebnis gekommen: Kinder im Vorschulalter konnten drei Biermarken auswendig aufsagen, aber nicht einen der doch so sehr geliebten Süßriegeln.

    Auch bei den neuesten Bestrebungen der Bundesregierung handelt es sich wieder nur um in Stufen geplante Werbeeinschränkungen. Die Piratenpartei Deutschland fordert bereits seit Jahren ein konsequentes Werbeverbot, das nicht nur auf Tabakprodukte reduziert ist; die deutsche Drogenpolitik trägt zum Beispiel auch die Verantwortung für ca 70.000 Menschen, die jährlich an den Folgen von Alkoholkonsum versterben. Selbst ein realisiertes vollständiges Werbeverbot reicht nicht, auch die Verfügbarkeit muss eingeschränkt werden. Tabak und Alkoholprodukte haben in Supermärkten und an Tankstellen nichts zu suchen. Psychoaktive Substanzen gehören generell in Fachgeschäfte, vorausgesetzt, diese können eine niederschwellige Drogen- und Suchtberatung durch geschultes Personal vor Ort anbieten und in denen der Eintritt für Kinder und Jugendliche selbstverständlich untersagt ist.“

  • Hongkong-Sicherheitsgesetz: PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der Europäischen Regierungen

    Hongkong-Sicherheitsgesetz: PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der Europäischen Regierungen

    Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der Maßnahmen wäre das Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“. Darin wird allgemein ein Verstoß gegen die „Sino-British Joint Declaration” von 1984 gesehen.

    Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

    „Nach den Auseinandersetzungen in Hongkong im Sommer 2019, in denen über Monate mehr als eine Millionen Menschen gegen die Gefahr einer Aushöhlung des Rechtssystems in Hongkong und eine Eingliederung in China demonstrierten, scheint Peking nun ein klares Zeichen setzen zu wollen. Mit einem Gesetz, das diejenigen zu Straftätern macht, die ihren Wunsch nach Autonomie und Selbstbestimmung äußern, legt Peking die Basis für einen totalitären Staat in Hongkong. Die deutsche Geschichte hat uns gelehrt, wohin das führen kann – bei solchen Einschränkungen kann auch die Bundesregierung nicht mehr schweigen.“

    „Die illegalen Maßnahmen der Volksrepublik China gegenüber Hongkong und der dortigen Demokratiebewegung zeigen wieder die klare Fratze der Autokratie. Dass Deutschland und Europa hier aktuell aufgrund der eigenen politisch gefühlten Schwäche den Menschen in Hongkong nur Lippenbekenntnisse der Unterstützung geben können und damit die eigenen europäischen Werte mit Füßen treten, ist ein Skandal! Deutschland und Europa müssen alles daran setzen, den wirtschaftlichen Einfluss Chinas in Europa zurückzudrängen, um nicht zu einem passiven Spielball chinesischer Interessen zu werden, “

    appelliert Schoresch Davoodi, Themenbeauftragter für Europapolitik der Piratenpartei.

    „Über Jahre hinweg haben wir politisch wie wirtschaftlich Abhängigkeitsverhältnisse aufgebaut, die uns nun nicht mehr erlauben, unsere moralischen Bedenken auszudrücken, ohne negative Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Die Bundesregierung ist hier zu lange den vermeintlich einfachsten Weg gegangen. Spätestens jetzt sollte deutlich sein, dass die Beziehung zu China einer neuen Bewertung bedarf,“

    ergänzt Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.

  • MdEP Patrick Breyer legt Plan gegen Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz vor

    MdEP Patrick Breyer legt Plan gegen Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz vor

    Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll. Er sieht ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten, ein ausdrückliches Verbot der fehleranfälligen Uploadfilter, Nutzerkontrolle über Timelines und Empfehlungen sowie ein Recht zur anbieterübergreifenden Kommunikation mit Nutzern von Facebook, Whatsapp und Co. (Interkonnektivität) vor. Entstanden ist der Plan in Zusammenarbeit mit der Netzgemeinde. Patrick Breyer kommentiert:

    „Der freie Meinungsaustausch im Netz, unsere Wahlmöglichkeiten als Verbraucherinnen und Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde erwartet, dass Europa gegenüber globalen Technologiekonzernen Meinungsfreiheit statt Zensurmaschinen und Privatsphäre statt Überwachungskapitalismus durchsetzt.“

    “Falschinformationen und Hassnachrichten verbreiten sich im Netz deshalb so schnell, weil werbefinanzierte Internetplattformen ihren Nutzern ungefragt Aufregernachrichten aufdrängen. Wir Nutzer sollten das Recht bekommen, selbst darüber zu entscheiden, welche Nachrichten uns zuerst angezeigt werden. Auch die automatisierte Vorsortierung sollten wir von anderen, beispielsweise nicht-kommerziellen, Anbietern vornehmen lassen können – unabhängig von Facebook und Co.,”

    so Breyer weiter.

    Der Digital Services Act hat fundamentale Auswirkungen auf die Zukunft von digitalen Diensten und Online-Plattformen
    Der geplante Digital Services Act (DSA) gilt nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung als nächstes Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene. Das Gesetzgebungsvorhaben soll die seit 2000 bestehende e-Commerce-Richtlinie ablösen und so grundlegende neue Regeln für kommerzielle Internetdienste festlegen.

    Patrick Breyer erstellt Stellungnahme unter Einbeziehung der Öffentlichkeit
    Im April hatte Breyer einen Entwurf seines Konzepts im Netz zur Diskussion gestellt. Unter Einbeziehung der Kommentare und Anmerkungen der Bürger und Bürgerinnen, die sich über die Plattform Discuto beteiligt haben, wurde der Entwurf der Stellungnahme fertiggestellt. Er wird nun in alle Sprachen übersetzt und durch Änderungsanträge überarbeitet. Insgesamt erarbeitet das Europäische Parlament drei Berichte zu dem Digital Services Act. Die Europäische Kommission wird auf dieser Grundlage ihren Gesetzesvorschlag Anfang 2021 vorlegen.

  • PIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung

    PIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung

    Aktuell wird die Frage nach einer Änderung des Wahlalters wieder vermehrt diskutiert. Die Piratenpartei fordert seit Jahren eine Senkung des Wahlalters auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

    Deshalb legte am 23. Dezember 2019 Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg, mit weiteren Jugendlichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ausschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl ein.

    „Dass Jugendliche durchaus politisch interessiert sind, sollte spätestens seit der EU-Urheberrechtsreform und den FridaysForFuture-Demonstrationen jedem klar sein. Es ist absolut inakzeptabel und unfair, dass wir Jugendlichen weiterhin von vielen Wahlen, wie z.B. der Europawahl oder der Bundestagswahl ausgeschlossen sind! Unsere Sorgen um die Zukunft werden von der Politik leider größtenteils ignoriert. Warum sollten wir die Entscheidungen einer alternden Wählerschaft überlassen? Junge Menschen müssen über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen,“

    kommentiert Lukas Küffner (Piratenpartei).

    Obwohl Jugendliche in elf Bundesländern bereits mit 16 Jahren an der Kommunalwahl teilnehmen dürfen und in vier Bundesländern auch schon an der Landtagswahl, ist es ihnen immer noch nicht erlaubt, an Bundestags- oder Euopawahlen teilzunehmen.

    „Es ist sehr widersprüchlich, dass Jugendliche zwar auf mancher Kommunal- oder Landesebene für ausreichend einsichts- und urteilsfähig angesehen werden, ihnen auf Bundes- und Europaebene diese Fähigkeit dann jedoch nicht zugetraut wird. Eine Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre, wenigstens auf 16 Jahre, ist überfällig und sollte von der Regierung endlich in Angriff genommen werden! Jugendlichen ihr verdientes Wahlrecht als „Belohnung“ für gutes Verhalten während der Coronakrise zu geben, halten wir PIRATEN aber für das falsche Argument. Das Recht an einer Wahl teilzunehmen ist schließlich nichts, was man wie Süßigkeiten für gutes Verhalten verschenken sollte, sondern eines der höchsten Güter unserer Demokratie,“

    erklärt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Lorena May, stellvertretende politische Geschäfstführerin der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

    „Es ist doch wirklich absurd, dass ich mit 17 Jahren bereits im Bundesvorstand der Piratenpartei sein durfte, es mir aber nicht zugetraut wurde, an Wahlen wie der des Bundestages teilzunehmen. Die Interessen von Jugendlichen werden bereits heute von der Politik viel zu häufig vernachlässigt oder nicht ernstgenommen. Durch die demographische Entwicklung in Deutschland wird der Anteil der Jugendlichen auch in Zukunft immer kleiner, wodurch unsere Belange von der Politik wahrscheinlich noch weniger repräsentiert werden. Deshalb wird es höchste Zeit, Jugendlichen auch ein Stimmrecht bei der Bundestags- und der Europawahl zu geben!“

     

  • Europaabgeordnete Markéta Gregorová verurteilt das Vorgehen Chinas in Hongkong

    Europaabgeordnete Markéta Gregorová verurteilt das Vorgehen Chinas in Hongkong

    Zu dem von der chinesischen Regierung geplanten Gesetz „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ für Hongkong kommentiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei:

    „Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, sie verteidige ihr Territorium, das vor 23 Jahren von der Kolonialbesatzung zurückgegeben wurde. Aber hier geht es nicht um Territorium; es geht um die Freiheit und Sicherheit der Menschen. Der neueste Versuch, die 7,5 Millionen Menschen in Hongkong durch ein unterdrückendes nationales Sicherheitsgesetz zu unterwerfen, war zu erwarten und darf weder von der EU noch einer anderen Demokratie toleriert werden. Die KPCh hat gezeigt, wie brutal sie gegen ihre 25 Millionen Uiguren  vorgeht. Wir haben es kollektiv versäumt zu handeln und der KPCh die rote Linie aufzuzeigen . Wenn Menschen in freien Demokratien jetzt nicht agieren und sich gegenseitig verteidigen, werden als nächstes die 23,6 Millionen Menschen in Taiwan von der KPCh unterdrückt. Die Politik der wirtschaftlichen Entkopplung von China muss fortgesetzt werden. Unsere europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sofort den Verstoß Chinas gegen internationale Abkommen und feindliche Handlungen gegenüber den friedlichen Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs verurteilen. Die Beschwichtigungspolitik ist gescheitert, Abschreckung ist erforderlich!“

    Markéta Gregorová ist Mitglied der tschechischen Piratenpartei und Teil der Greens/EFA Fraktion im Europäischen Parlament. Für die Fraktion der Greens/EFA ist sie Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung.

  • Tag des Grundgesetzes – PIRATEN fordern bundesweiten Feiertag

    Tag des Grundgesetzes – PIRATEN fordern bundesweiten Feiertag

    Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses wurde vor 71 Jahren vom Parlamentarischen Rat auf der Grundlage des Entwurfs eines Sachverständigenausschusses (Herrenchiemseer Entwurf) am 8. Mai 1949 beschlossen, von den Alliierten genehmigt und am 23. Mai 1949 unterzeichnet.

    „Das Grundgesetz ist unser Kompass, es beschreibt die Leitlinien, nach denen unsere Gesellschaft heute funktioniert. Auf dieser Basis sichert es die Freiheit jedes Einzelnen und schützt uns vor einem Einschnitt unserer Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte durch den Staat,“

    erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Das Grundgesetz gibt uns immer wieder Aufgaben mit, über die wir zu diskutieren haben. Es fordert uns heraus abzuwägen. Sei es in Fragen von Hatespeech oder beispielsweise derzeit, zwischen dem Schutz des Einzelnen oder der Gruppe auf der einen Seite, und der Freiheit auf der anderen Seite abzuwägen. Es ist also ein überaus lebendiges Werk, das an Aktualität nicht eingebüßt hat,“

    ergänzt Alscher.

    Bereits in ihrem Wahlprogramm 2017 hat die Piratenpartei Deutschland die Forderung aufgenommen, den 23. Mai als „Tag des Grundgesetzes“ zum bundeseinheitlichen Feiertag zu erklären.