Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • PIRATEN zum internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt

    PIRATEN zum internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt

    Im Mai 2019 stellte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Ergebnisse einer groß angelegten dreijährigen Studie vor. Präsident Robert Watson warnte vor einem gegenwärtigen Massenaussterben mit historischem Verlust von Arten. Von den geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit seien rund eine Million vom Aussterben bedroht. Eine menschengemachte Katastrophe.

    „Die europäische Landwirtschaft befindet sich in der Krise. Eine Agrarpolitik, die auf Monokulturen und Ertragssteigerung durch Einsatz giftiger Chemikalien ausgerichtet ist, gefährdet die Artenvielfalt und das gesamte Ökosystem,“

    kommentiert Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern und Koordinator der AG Umwelt auf Bundesebene.

    Die auf EU-Ebene aktive europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern“ versucht gegen diese Politik vorzugehen. Dafür benötigt sie 1 Million digitale Unterschriften, von denen bereits über 335.000 eingegangen sind, um die europäische Kommission zu veranlassen, sich mit dieser Situation zu beschäftigen.

    „In Bayern haben wir in einem breiten Bündnis das Volksbegehren Artenvielfalt initiiert und Anfang 2019 in wenigen Wochen weit über 1,7 Millionen Unterstützerunterschriften gesammelt. Im Juli 2019 hat die bayerische Landesregierung diesen Gesetzesentwurf überraschend ohne Gang zur Urne in geltendes Recht umgewandelt. Dieser fulminante Erfolg der ökologischen Bewegung Bayerns zeigt den starken Wunsch der Bürger, die Artenvielfalt zu erhalten,“

    so Martin Kollien-Glaser weiter.

    Auch in Niedersachsen unterstützen die PIRATEN das im März dieses Jahres gestartete Volksbegehren Artenvielfalt.

    „Als Partei der Nachhaltigkeit treten wir für eine lebenswerte Zukunft ein. Insofern war es für uns selbstverständlich, dem Bündnis von über 70 Organisationen und Parteien beizutreten. Wir freuen uns, von den Bündnisgründern dahingehend angesprochen worden zu sein, zeigt dies doch, dass unsere über Digitalpolitik hinausgehenden Ziele, auch im Umweltbereich, erkannt wurden. Schließlich hängt alles mit allem zusammen, kein Thema kann wirklich getrennt von anderen gesehen werden,“

    erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen.

    Bereits 2017 stellte die Piratenpartei Deutschland in ihrem Wahlprogramm Landwirtschaft unter „Nachhaltigkeit ist unser Maßstab“ klar:
    „Wir PIRATEN stellen im Umgang mit der Natur die Verbesserung und den langfristigen Erhalt der natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt in den Mittelpunkt.“

  • PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht

    PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht

    Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Damit gab das Gericht der Verfassungsbeschwerde der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ und verschiedener ausländischer Journalisten statt, ohne jedoch ein grundsätzliches Zeichen gegen digitale Überwachung zu setzen. Die Beschwerde richtet sich gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz, das nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden muss.

    Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Massenüberwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst:

    „Solche Urteile schaden unserem Kampf gegen Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste wie die NSA, weil diese mit dem Finger auf uns selbst zurück zeigen. Dass der BND nicht im Inland lauschen soll, schützt uns nicht vor dem Überwachungswahn ausländischer Spionagedienste. Mit dem heutigen Urteil segnet das Bundesverfassungsgericht anlasslose Massenüberwachung und flächendeckende monatelange Vorratsdatenspeicherung ab, die der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuvor für europarechtswidrig erklärt hat – das enttäuscht.

    Der BND darf nicht nur Gefahren aufspüren, sondern auch im Auftrag der Bundesregierung aus politischem Interesse Partner, Firmen und Institutionen ausspionieren und sogar als Handlanger ausländischer Dienste tätig werden. Nicht kontrollierbare Versprechen ausländischer Dienste, mit deutschen Daten nicht zu foltern, zu entführen und zu töten, werden unserer Verantwortung nicht gerecht.

    Jetzt ist die Politik gefragt: Massenüberwachung gehört international geächtet. Verpflichtende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und wirksame Anonymität müssen unsere Sicherheit technisch gewährleisten. Unter ständiger Überwachung sind wir nicht frei und ist unsere Demokratie in Gefahr.“

  • IDAHOT 2020 – PIRATEN kritisieren unzureichende LGBTI*Q-Gesetzgebung

    IDAHOT 2020 – PIRATEN kritisieren unzureichende LGBTI*Q-Gesetzgebung

    Am 17. Mai findet der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt. „In der Krise zeigt sich der Charakter“, unter diesem unfreiwilligen Motto zeigt sich das Jahr 2020 leider auch für die LGBTI*Q Gemeinde.
    Für die PIRATEN bedeutet der IDAHOT 2020 leider wenig Grund zum Feiern.

    Statt vereint der Krise gemeinsam zu begegnen, suchen Staatschefs und Religionsvertreter weltweit Sündenböcke und finden sie oftmals bei queeren Menschen. Auch die deutsche Bundesregierung macht alles andere als eine gute Figur.
    So wurde eine angedachte Änderung zum Transfusionsgesetz, die das Ziel hatte, dem Teil der queeren Community, der aktuell keine bzw. nur unter kaum erfüllbaren Bedingungen die Möglichkeit hat, Blut zu spenden zu ermöglichen, abgelehnt.

    „Ein Mensch ist ein Mensch, unabhängig von Geschlecht oder Sexualität. Gerade in Zeiten einer Krise sollte dies mehr als nur klar sein,“

    so Roman Schmitt, Koordinator der BundesAG Queeraten.

    „Aktuelle Testmethoden rechtfertigen ein solches Verbot von Blutspenden bereits schon lange nicht mehr. Daher muss auch das Transfusionsgesetz endlich in der heutigen Zeit ankommen.“

    Die abgelehnte Änderung des Transfusionsgesetzes ist allerdings nicht der einzige Rückschlag, den die LGBTI*Q Gemeinde dieses Jahr einstecken muss.
    So wurde zwar ein Verbot von Konversionstherapien beschlossen, allerdings kein generelles Verbot, sondern nur von solchen, die sich an Minderjährige richten.

    „Es ist sehr schade, dass man nicht den Mut gefunden hat, solche Therapien endlich komplett zu verbieten. Dabei ist allgemein bekannt, dass Konversionstherapien ausschließlich Schäden bei entsprechenden Teilnehmenden anrichten und auch Erwachsene von ihren Familien oder dem sozialen Umfeld dazu gezwungen werden“

    so Lydia Riesterer, Mitglied der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland.

    Für die PIRATEN sind diese Probleme jedoch ein Ansporn.

    „Wir mussten dieses Jahr einige Rückschläge einstecken, doch das ist für uns kein Grund zum Aufgeben, im Gegenteil! Wir werden weiter für die Rechte von LGBTI*Q kämpfen! Wir werden uns weiter einsetzen, dass endlich die Vernunft und nicht das Bauchgefühl den Ton angibt. Jetzt erst recht!“

    ergänzt Roman Schmitt.

  • PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

    PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

    Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen.

    Für das Infektionsschutzgesetz sieht der Entwurf vor, eine gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf COVID-19 und Sars-CoV-2 dauerhaft zu verankern. Das betrifft auch die neuen Meldepflichten zur Genesung und bei negativem Labortest. Es sollen also persönliche Daten aller Getesteten erfasst werden.

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber beklagte, dass im Dunklen bleibt, welche Vorteile sich aus der Erfassung der Daten von allen Getesteten gegenüber einer rein statistischen Erfassung ergebe. Damit sei die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht möglich. Er bezweifelt die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Regelung.

    „Die Bundesregierung möchte – so macht die Beschlussempfehlung deutlich – das zweite Pandemieschutzgesetz nutzen, um umfangreich Daten zu sammeln. Es sollen nun von allen Getesteten persönliche Daten gesammelt werden, ungeachtet des Ergebnisses. Sie verletzt dabei auf unverhältnismäßige Weise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Motto der Regierung scheint also zu sein: Nimm dir was du kriegen kannst,“

    erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Was neben den datenschutzrechtlichen Aspekten bisher komplett übersehen wird, ist der soziale Effekt, den eine solche Meldepflicht auslösen kann. Wenn eine Diagnose, etwa im Zusammenhang mit der Abklärung von Atemwegsbeschwerden, immer direkt zu einer offiziellen Meldung führt, könnte ein Vermeidungsverhalten auftreten. Dies gefährdet dann nicht nur die Person und ihr Umfeld, sondern führt das gesamte System der Tests und Nachverfolgung ad absurdum. Das darf unter keinen Umständen passieren,“

    betont Anja Hirschel, Themenbeauftragte für Digitalisierung der Piratenpartei.

    Weiterführende Informationen hier

  • 200. Geburtstag von Florence Nightingale: „Bochumer Bund“ gründet Pflegegewerkschaft

    200. Geburtstag von Florence Nightingale: „Bochumer Bund“ gründet Pflegegewerkschaft

    Heute vor 200 Jahren, am 12. Mai 1820, wurde Florence Nightingale, die Begründerin der modernen Krankenpflege, geboren. Ihren runden Geburtstag hat die WHO zum Anlass genommen, das Jahr 2020 als das Jahr der „Pflegenden und Hebammen“ auszurufen (Year of the Nurses and Midwifes).

    Der heutige Internationale Tag der Pflegenden ist auch der große Tag des „Bochumer Bundes“, der an diesem Tag als Spartengewerkschaft für professionell Pflegende im Internet gegründet wird, weil die im Bochumer Langendreer geplante Gründungsveranstaltung wegen des Coronavirus abgesagt werden musste.

    Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland kommentiert:

    „Als Themenbeauftragte der Piratenpartei sehe ich die Gründung einer Spartengewerkschaft als sehr positiv an. Wir brauchen eine starke Gewerkschaft für Pflegekräfte, um unsere Ziele wie mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen, familienfreundliche Dienstpläne und vieles mehr zu erreichen.

    Wie in vielen Städten der Welt, sollte auch u.a. in Berlin und Aachen wieder „The Walk of care“ stattfinden, den es schon seit einigen Jahren gibt. Öffentliche Beachtung fand dies in der Vergangenheit kaum, was in diesem Jubiläumsjahr anders hätte werden können. Wir hoffen, das passiert trotzdem, auch wenn in diesem Jahr die Pflegenden und Hebammen die Demonstrationen aufgrund ihrer speziellen Verantwortung abgesagt haben.

    Durch die Pandemie wird Pflege stärker wahrgenommen, manchmal zum Heldentum hochstilisiert, was die Pflegenden gar nicht möchten. Helden zahlen selten Miete und Brot. Das wird auch nicht mit dem gutgemeinten Applaus vergolten. Ein Neustart für die Arbeitsbedingungen und Löhne der Pflegenden ist dringend notwendig. Es zeigt sich jedoch, dass selbst in diesen Zeiten eher Personal eingespart und bis aufs Äußerste belastet wird. Um diese Situation, die ihren Ursprung in einer quasi nicht vorhandenen Vertretung des Berufsstandes gegenüber der Politik hat, zu verbessern, benötigen wir ein Drei-Säulen-Prinzip in der Plege!“

    Das Drei-Säulen-Prinzip:

    1. die Pflegekammer Deutschland
      Beispiele sind die Landespflegekammern (Beispiel: Pflegekammer Rheinland-Pfalz) oder der Pflegering in Bayern
    2. die Berufsverbände
      Zum Beispiel der Deutsche Berufsverband für Krankenpflege DbfK und der Deutsche Berufsverband für Altenpflege DBVA
    3. die Gewerkschaft
      Bis dato kommt nur ver.di in Frage, durch die der Berufszweig Pflege nur in geringem Maße vertreten wird, weil viele Pflegende in kirchlichen Einrichtungen arbeiten

    „Es ist wichtig, dass Berufpolitisches in „Berufsverbänden“ diskutiert wird. Zuständig für die Qualität in der Pflege, Weiterbildungsverpflichtung und politisches Mitwirken ist die „Pflegekammer“ und die „Gewerkschaft“ übernimmt eben die Tarifverträge. Damit hofft die professionelle Pflege auf mehr Anerkennung,“

    ergänzt Leurs.

  • Immunitätsnachweis – PIRATEN begrüßen die Einschaltung des Deutschen Ethikrats

    Immunitätsnachweis – PIRATEN begrüßen die Einschaltung des Deutschen Ethikrats

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will einen Immunitätsausweis nach überstandener Coronainfektion einführen. Dieser wird jedoch nicht, wie ursprünglich geplant, im Corona-Gesetz geregelt, welches am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Hierzu soll zunächst der Deutsche Ethikrat Stellung beziehen. Die Piratenpartei schließt sich den Warnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Stiftung Patientenrecht an und begrüßt diese Entscheidung.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege kommentiert:

    „Die Gefahr, dass sich Menschen absichtlich anstecken, um immun zu werden, ist sehr groß. Denn der sogenannte Nachweis der Immunität könnte ein Leben ohne die zurzeit herrschenden Einschränkungen ermöglichen. Und danach sehnen wir uns alle. Theater, Kino, Sportstudio oder Reisen für alle mit Immunitätspass, aber weiterhin nicht für Menschen, die sich noch nicht angesteckt haben. Diese Art von Diskriminierung hätte einen Riss durch die Gesellschaft zur Folge.“

    Auch die Zuverlässigkeit der bisher verfügbaren Tests wird von der WHO angezweifelt. Das Schweizer Pharmaunternehmen Roche hat am Montag einen im bayerischen Penzberg entwickelten Schnelltest vorgestellt, der mit nahezu 100-prozentiger Sicherheit innerhalb von 18 Minuten Gewissheit bringen soll.

    „Diese Tests sind wichtig als ein Teil der Erforschung rund um das neuartige Virus, aber leider ist noch nicht erwiesen, dass nach überstandener Sars Cov 2 Infektion tatsächlich eine Immunität besteht. Auch dazu wird immer noch geforscht,“

    ergänzt Leurs.

    Der Deutsche Ethikrat berät über zentrale ethische Fragen und gibt regelmäßig Stellungnahmen ab. Dem Gremium gehören 26 Mitglieder an, die je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestags und der Bundesregierung berufen wurden. Darunter sind etliche Wissenschaftler aus verschiedenen Bereichen. Eine Stellungnahme zum Immunitätsausweis liegt zurzeit noch nicht vor.

  • Internationaler Tag der Pressefreiheit – PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit

    Internationaler Tag der Pressefreiheit – PIRATEN fordern Pressefreiheit weltweit

    Die Piratenpartei Deutschland möchte diesen Tag nutzen, zur weltweiten Pressefreiheit aufzurufen.

    Besonders aufgrund der aktuellen Coronakrise ist deutlich geworden, wie wichtig eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung ist. Wenn der Staat Einschränkungen der Freiheitsrechte vornimmt, bedarf es einer unabhängigen Stelle, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Dies ist notwendig, damit das Handeln der Regierung weiterhin kritisch beurteilt und darüber berichtet werden kann.

    In der Bundesrepublik Deutschland ist die Pressefreiheit durch die Verfassung im Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankert. Somit ist sie ein wichtiger, stützender Pfeiler der Demokratie: Die vierte Gewalt im Staat, neben der Legislativen, Exekutiven und Judikativen. Diese Legitimation durch das Gesetz lässt somit  die Frage nach der Systemrelevanz von Medienvertreterinnen und Medienvertretern, insbesondere in Krisenzeiten, gar nicht erst aufkommen.

    Doch wo Deutschland versucht, mit positivem Vorbild voranzugehen, schränken andere europäische Länder wie beispielsweise die Türkei, Weißrussland oder Russland die Pressefreiheit massiv ein. Nicht selten werden Journalistinnen und Journalisten bedroht, unter Arrest gestellt oder werden gezwungen, ihre getätigten Aussagen zu widerrufen.

    Am vergangenen Freitag, dem 1. Mai 2020, wurde bei einem Außendreh in Berlin ein Kamerateam der heuteshow tätlich angegriffen, einige der Opfer mussten sogar ins Krankenhaus eingeliefert und behandelt werden.

    Dies ist nicht nur ein Angriff auf Menschen, die oft unter erschwerten Rahmenbedingungen ihre Arbeit machen, sondern auch ein Angriff auf die Pressefreiheit und somit die Verletzung eines Grundrechtes. Das darf nicht ohne Konsequenzen für die Täter bleiben.

    „In Deutschland ist die Pressefreiheit ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Durch die Verankerung in unserem Grundgesetz sorgt sie für eine individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie durch die Taten Einzelner oder das Handeln von Regierungen, wie das in manch anderem Land der Fall ist, eingeschränkt wird,“ so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Hintergrund: Der internationale Tag der Pressefreiheit geht zurück auf die Erklärung von Windhoeck. Diese wurde 1991 von afrikanischen Journalistinnen und Journalisten als Grundsatzerklärung mit der Forderung verfasst, dass sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch auf der ganzen Welt alle Medien frei und unabhängig sein und berichten sollen. Im Umkehrschluss bedeutet es, dass alle Journalistinnen und Journalisten weltweit das Recht haben müssen, frei und ohne Angst zu berichten. Fast 20 Jahre nach dieser Erklärung ist der Kampf um die weltweite Pressefreiheit leider immer noch nicht gewonnen. Alleine in den Jahren 2018 und 2019 wurden fast 100 Journalistinnen und Journalisten während ihrer Arbeit getötet.

  • Piraten fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests

    Piraten fordern keine Bevorzugung des Fußballs bei Corona-Tests

    Am vergangenen Dienstag legte die Deutsche Fußball Liga (DFL) ein Konzept vor, wie ab am 9. Mai eine Fortsetzung der Bundesliga-Saison mit Geisterspielen, also Spiele ohne Stadionbesucher, ihrer Meinung nach möglich wäre. Das 41-seitige Regelwerk einer eigens dafür gegründeten Taskforce sieht unter anderem vor, dass die Spieler bis zu 3 x wöchentlich auf das Corona-Virus getestet werden sollen.
    Demgegenüber gibt es nach wie vor große Defizite an Tests für Personal und die Bewohnenden von Pflegeeinrichtungen. Hierzu erklärt die Bundesthemenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege, Sandra Leurs:

    „Wurde noch vor Kurzem festgestellt, dass neben Personal in Infrastrukturerhaltung, Einzelhandel und Logistik auch solches in Pflegeeinrichtungen systemrelevant sei, so zeigt sich jetzt, dass sich dies nicht in der Aufrechterhaltung der Versorgung für und am Menschen widerspiegelt. Denn nach wie vor wird außerhalb von Krankenhäusern insbesondere in Senioreneinrichtungen gestorben. Damit ist klar, dass die Menschen dort am meisten gefährdet und am ehesten zu schützen sind.

    Denn durch die Engpässe bei Schutzmasken und Schutzkleidung waren die Pflegekräfte, das hauswirtschaftliche Personal, eben alle, die engen Kontakt zu Bewohnern haben, ungeschützt unterwegs. Was nicht gemanagt werden konnte, bis jetzt, war der Vorrat an Schutzmaterial, weil es in der ganzen Bundesrepublik zu massiven Engpässen kam. Alle waren dem Virus schutzlos ausgeliefert. Aber auch Pflegekräfte gehen einkaufen, haben Kinder oder Eltern zu Hause, die versorgt werden müssen und mit denen sie in Kontakt sind. Sie sind also gefährdet und somit die, die das Virus auch am ehesten verbreiten. Das muss Konsequenzen haben.“

    Tatsächlich existiert bundesweit keine gesicherte zentrale Erfassung der Infiziertenzahlen in der Gesundheitsversorgung. Aus vielen Bundesländern sowie aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es, dass dort die Zahl des infizierten Personals unter Kliniken, Ärzten und Pflegern nicht separat erfasst würde.

    Das Robert Koch-Institut teilte auf Anfrage mit, dass es von mindestens 2.300 Infizierten in Reihen des medizinischen Personals in Deutschland ausgehe, verwies jedoch darauf, dass die tatsächliche Zahl vermutlich höher liege. Auch hat das Robert Koch-Institut die Kriterien für die Corona-Tests erweitert. Nun sollen auch Personen mit Symptomen getestet werden, die regelmäßig mit Risikogruppen Kontakt haben. Das gilt etwa für Pflegepersonal. Altenpflegekräfte hatten kritisiert, dass dies bisher nicht der Fall war.

    „Mit der Entscheidung, so genannte Geisterspiele durchführen zu wollen, fallen unter der Voraussetzung, dass tatsächlich dreimal pro Woche ein Test durchgeführt wird, ca. 2.200 Beprobungen pro Woche für den Rest der Spielzeit an. Das mag im Verhältnis zu 750.000 möglichen wöchentlichen Tests wenig erscheinen, aber es sind 2.200, die an anderer Stelle, beispielsweise in Senioreneinrichtungen, und Einrichtungen, in denen Menschen mit Einschränkungen betreut werden, fehlen und dort den Verlust von Menschenleben zur Folge haben können.

    Solange noch nicht sichergestellt ist, dass jede Person regelmäßig beprobt werden kann, gibt es keinen Grund, ausgerechnet Profifußballer als systemrelevanter anzusehen. Hier muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Machtwort sprechen und den Spielbetrieb untersagen, sofern er nur unter diesen Bedingungen durchgeführt werden kann,“

    fordert Sandra Leurs.

    Die Entscheidung wird voraussichtlich am 30. April in einer Konferenz der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel fallen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich aber bereits am Mittwoch hoffnungsvoll.