Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • PIRATEN sehen virtuellen Sport als Chance in Corona-Zeiten

    PIRATEN sehen virtuellen Sport als Chance in Corona-Zeiten

    Durch die Absage von Großveranstaltungen ist auch der Sport stark getroffen, doch virtueller Sport bietet sich als Alternative an. Einige Sportler bringen sich bereits im eSport ein. Körperliche Bewegung kann der eSport nicht vollständig ersetzen, doch Teamgeist und gemeinsame Begeisterung kann er ebenso wecken.

    „Der eSport bietet uns gerade in solch schwierigen Zeiten eine zuverlässige Anlaufstelle, um gemeinsam zu spielen, anderen beim Spielen zuzuschauen, oder sich während des Spielens mit anderen zu unterhalten, wie man das sonst draußen auch am Spielfeldrand oder im Vereinsheim machen würde. Gerade wenn Profisportler jetzt auf Konsole und Computer umsteigen, bietet sich ein enormes Potenzial an Unterhaltung. eSport ist eine gute Möglichkeit, aus der zermürbenden Isolation auszubrechen, mit anderen aktiv zu sein und Frische in den Kopf zu bringen,“

    kommentiert Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei.

  • PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus

    PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus

    Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen Uploadfilter richteten. Nun, ziemlich genau ein Jahr nach der Abstimmung, verschärft die Videoplattform YouTube den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter – und zwar nicht auf Grund der Urheberrechtsreform, sondern zur Personaleinsparung unter Berufung auf den Coronavirus. Die Piratenpartei kritisiert diesen Schritt von YouTube und fordert die Videoplattform auf, eine andere Möglichkeit zur Überprüfung ihres Contents zu verwenden als eine fehleranfällige Zensurinfrastruktur, die unsere Grundrechte einschränkt.

    Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert:

    „Der Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter-Zensurmaschinen auf YouTube beschneidet die Meinungs- und Informationsfreiheit von uns allen! YouTube gibt in seiner Mitteilung zu, dass durch den Einsatz von Uploadfiltern ohne menschliche Kontrolle nicht nur mehr Videoveröffentlichungen blockiert werden könnten, sondern auch solche, die gegen keinerlei Regeln verstoßen. Wollen wir wirklich intransparente, fehleranfällige Algorithmen darüber entscheiden lassen, was wir im Netz noch veröffentlichen, schreiben und sehen dürfen?

    Den Coronavirus nimmt YouTube bloß als Vorwand, denn Mitarbeiter/innen können Videos problemlos auch von zu Hause aus überprüfen.

    Auch wenn YouTube verspricht, Uploadfilter nur ‚zeitweise‘ einsetzen zu wollen, können wir uns dessen alles andere als sicher sein. Außerdem droht nicht nur durch Artikel 13 und Artikel 17 der Urheberrechtsreform, sondern auch durch die geplante TERREG-Verordnung der zukünftig verpflichtende Einsatz der Uploadfilter-Zensurmaschinen. Das zu verhindern und die digitale Meinungsfreiheit zu verteidigen, ist unser aller Aufgabe!“

  • Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie

    Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie

    Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich gemacht worden ist, ergibt sich jedoch eine voreingenommene Fragestellung.

    „Unser Grundrecht auf Privatsphäre und die (Un-)Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung sollen damit aus dieser Studie einfach ausgeklammert werden, um grundrechtswidrige Gedankenspiele untersuchen zu können. Seit Jahren kritisiert die Zivilgesellschaft, dass eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung weder die Aufklärungsquote erhöht, noch die Zahl der begangenen Straftaten senkt, dafür aber extrem schädliche Auswirkungen auf vertrauliche Berufs- und Beratungstätigkeiten hat. All diese Fragen will die EU-Kommission nicht einmal ansatzweise untersuchen lassen. Ein Vergleich der Situation mit und ohne Vorratsdatenspeicherung fehlt der Fragestellung völlig.

    Anstelle einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung wird eine Beraterfirma verpflichtet, allen Änderungswünschen der EU-Kommission nachzukommen. Anstelle eines transparenten Vorgehens werden nur Regierungsvertreter über den Ablauf informiert. Anstelle einer Einbeziehung aller Betroffener werden Datenschützer, Berufsverbände und Zivilgesellschaft nicht einmal gefragt. Anstelle von Ergebnisoffenheit hat sich die EU-Innenkommissarin schon Ende 2019 festgelegt und für eine neue Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

    Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bis heute hervorgebracht hat. Dieser Übergriff in das Privatleben jedes einzelnen Menschen in der EU muss gestoppt werden!“

    Gestern hatte bereits die Datenschutzorganisation Digitalcourage den Studienauftrag kritisiert. Bereits im Jahr 2011 hatten außerdem das Max-Planck-Institut und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung massive Kritik am Evaluierungsverfahren der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung geübt.

  • Coronavirus: Kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung

    Coronavirus: Kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung

    Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise:

    „Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen, schützt niemanden vor Infektion und taugt wegen der Größe der Funkzellen auch nicht zur Überwachung des ‚Social Distancing‘. Es erlaubt aber eine bisher ungekannte Massenüberwachung. Hier droht ein Präzedenzfall zur Massenkontrolle nicht-öffentlicher Zusammenkünfte und Begegnungen geschaffen zu werden, die etwa zur vertraulichen Planung politischer Aktivitäten und Aktionen sehr wichtig sein können. Was jetzt als Forschungsprojekt anfängt, wird in den Händen einer nationalistischen Regierung zur Massenüberwachungswaffe und zum brandgefährlichen Verfolgungsinstrument. Eine permanente Verwendung von Wärmebildkameras zur ‚anonymen‘ Durchleuchtung des Landes würde zurecht zu einem Aufschrei führen.“

    Breyer mahnt, die Weiterentwicklung kritisch zu verfolgen:

    „Als Nächstes werden Menschen wegen ‚auffälligen Verhaltens‘ automatisch gemeldet, nach Blockwart-Art wegen ihrer Bewegungen und Kontakte zum ‚Infektionsrisiko‘ erklärt. Das Smartphone droht auch zur elektronischen Fußfessel zu werden, zum Feind in unserer Wohnung, obwohl wir doch darauf angewiesen sind. Ein Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung macht totalitäre Systeme wie China aus und ist in einer Demokratie inakzeptabel! Unter ständiger Überwachung sind wir nicht mehr frei.“

  • PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt

    PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt

    Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements:

    „Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen Informations- und Hilfsangeboten ebenso abgeschnitten, wie von Telearbeit und Telelernen. Angesichts dieser Pandemie muss Europa endlich allen Bürgern ein Recht auf Breitband-Internetanschluss einräumen. Die ursprünglich bis Ende 2020 vorgesehene Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie (Kommunikationskodex) muss als Eilmaßnahme jetzt vorgezogen werden. Dass Zehntausende Haushalte in Deutschland bis heute keinen Breitband-Internetanschluss bekommen können und nur Anspruch auf einen Telefonanschluss haben, hat in Krisenzeiten untragbare Auswirkungen.“

    Anja Hirschel, Themenbeauftragte für Digitalisierung der Piratenpartei, ergänzt:

    „Es ist doch paradox, dass dieselbe Bundesregierung, die seit Jahren den Ausbau der Breitbandnetze schleifen lässt, nun erwartet, dass große Teile der Bevölkerung von jetzt auf gleich ihre Arbeit von zuhause aus über das Internet erledigen. Die gegenwärtigen Herausforderungen machen bewusst, welchen immens hohen Stellenwert das Internet inzwischen in unserem Leben hat. Schon seit vielen Jahren fordern wir PIRATEN größere Anstrengungen beim Ausbau der Netze sowie ein Grundrecht auf ‚digitale Teilhabe‘. Spätestens jetzt wird der breiten Masse schlagartig klar, dass das Internet längst eine unabdingbare Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe ist und zur Basisversorgung gehört. Der Gesetzgeber sollte deshalb jetzt die Initiative ergreifen und ein Grundrecht auf einen Zugang zum Internet festschreiben.“

    Auch die in Deutschland übliche Volumenbegrenzung für mobile Datenverbindungen ist den PIRATEN ein Dorn im Auge. Die Piratenpartei Deutschland appelliert deshalb an die deutschen Telekommunikationsanbieter, die Begrenzungen des Datenvolumens für Mobilfunk- und Internetverträge für die Dauer der Pandemie vorübergehend aufzuheben und kostenloses Telefonieren zu ermöglichen, wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist.

    Was die EU unternimmt – Liste der EU-Hilfen in der Coronavirus-Krise:

    • Investitionsinitiative der EU als Reaktion auf das Coronavirus: 37 Mrd. EUR öffentliche Investitionen, um die Kohäsionsmittel dorthin zu leiten, wo sie am meisten benötigt werde- Bereitstellen von 47,5 Millionen Euro aus dem Horizont-2020-Fonds zur Finanzierung von 17 Gesundheitsforschungsprojekten zur COVID-19-Pandemie
    • Ausfuhrgenehmigungssystem zur Beschränkung der Ausfuhr in Europa benötigter medizinischer Schutzausrüstung
    • Bereitstellung von 100 Milliarden Euro an Bankkapital durch die EZB, um den Kreditfluss an die Wirtschaft aufrechtzuerhalten und die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen
    • Kontrollmechanismen zur Gewährleistung der zuverlässigen Versorgung der Mitgliedsstaaten mit Gesundheitsgütern
    • Schaffen von Anreizen für Textilunternehmen, medizinische Schutzausrüstung herzustellen
    • Erweiterung des EU-Katastrophenschutz-Mechanismus (rescEU) zum Kauf medizinischer Ausrüstung
    • Beschleunigte gemeinsame Beschaffung von medizinischen Testkits und Beatmungsgeräten
    • Leitlinien für nationale Grenzschutzmaßnahmen
    • Genehmigung zusätzlicher nationaler Unterstützungsmaßnahmen wie Lohnsubventionen, Aussetzung der Zahlungen von Unternehmens- und Mehrwertsteuern oder Sozialabgaben
    • Verabschiedung von Vorschriften für staatliche Beihilfen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den akuten Liquiditätsbedarf zu decken und Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs vor dem Bankrott stehen
    • Genehmigung normalerweise nicht zugelassener Subventionen, wie zum Beispiel Ausgaben im Gesundheitssektor und gezielte Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer
    • Anpassung oder Aussetzung der von den Mitgliedstaaten geforderten Steueranstrengungen im Falle eines negativen Wirtschaftswachstums
    • Gesetzesvorschlag für eine vorübergehende Entlastung der Fluggesellschaften von Leerflügen, damit diese ihre Start- und Landeslots behalten können
    • Bereitstellung von 1 Mrd. EUR als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds, um den Banken einen Anreiz zu geben, kleinen und mittelständischen Unternehmen Liquidität zur Verfügung zu stellen
    • Förderung von Kurzarbeitsregelungen und Weiterbildungs- sowie Umschulungsprogrammen
    • Vorbereitung eines Gesetzesvorschlages für ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem, das zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen soll
    • Nutzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds, um in die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten zu investieren
    • Bereitstellung von 179 Millionen EUR des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, um entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige zu unterstützen
    • Bereitstellung von 800 Millionen EUR durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds, damit dieser auch in einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit Hilfen aus diesem Fond möglich macht
    •  Einrichtung eines Netzwerks der europäischen Verbände der Tourismus- und Reisebranche zum Informationsaustausch und zur Bewertung der Auswirkungen

    Anmerkung: Viele andere der notwendigen Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronaviruses, wie beispielsweise Gesundheits- und Notfallmaßnahmen, liegen außerhalb des Zuständigkeitbereiches der EU. Darüber hinaus ist die EU wesentlich stärker an den vorhandenen Haushaltsrahmen gebunden als die Mitgliedstaaten, da sie keine Schulden aufnehmen darf.

  • PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen!

    PIRATEN zur Ablösung der Staatsleistungen: Den Kirchen kein Steuergeld hinterherwerfen!

    Ist der 13. März ein „schwarzer Freitag“ für die Staatsfinanzen in Deutschland? Heute haben FDP, Linke und Grüne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die längst überfällige und von Anfang an im Grundgesetz vorgesehene Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland vorsieht.

    Problematisch an diesem Entwurf ist jedoch die vorgesehene fürstliche Ablösesumme. Nachdem trotz Ablösegebot mehr als 70 Jahre lang Staatsleistungen an die Kirchen gezahlt wurden, sollen diese nun das 18,6-fache der jährlichen Zahlungen als Einmalzahlung erhalten. Das dürfte auf einen zweistelligen Milliardenbetrag hinauslaufen!

    „Nachdem die Kirchen jahrzehntelang von der Untätigkeit des Gesetzgebers profitiert haben, wäre es geradezu der Gipfel der Steuergeldverschwendung, das Ende dieser Leistungen noch mit einer hohen Milliardenzahlung zu versilbern,“

    zeigt sich Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der PIRATEN empört.

    „Der Gesetzgeber sollte hier im Sinne einer sparsamen Mittelverwendung auch die Konfrontation mit den Kirchen nicht scheuen!“

    Die Piratenpartei lehnt derartige Geschenke ab und spricht sich für eine möglichst schnelle Beendigung der Zahlungen aus, welche sich beispielsweise im Jahr 2019 allein für die beiden großen Kirchen auf über 600 Millionen Euro belaufen. Darüber hinaus fordert sie die Abschaffung weiterer Kirchenprivilegien, etwa des staatlich organisierten Kirchensteuereinzugs.

  • Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur

    Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur

    Der heutige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich ist. PIRATEN setzen sich bereits seit Jahren gegen die Versuche von staatlichen Stellen in Deutschland und in Europa ein, die Verbreitung von Informationen im Internet zu beeinflussen oder gar zu zensieren.

    „Zensur oder Zensurversuche durch staatliche Institutionen wird es schon bald nicht mehr nur in nicht-demokratischen Ländern wie China oder Nordkorea geben – sie werden auch hier in Deutschland bald möglich werden. Denn durch Reformen und Verordnungen wie das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), die Urheberrechtsreform oder auch TERREG (Gesetz gegen Terrorpropaganda) ist der Staat bereits intensiv dabei, auch hier eine Zensurinfrastruktur aufzubauen. Das wird jedoch fatale Folgen für unsere Gesellschaft und die Demokratie insgesamt haben, da uns durch Zensur Informationen vorenthalten werden können und wir damit die Fähigkeit verlieren, eigene Entscheidungen treffen zu können. Das Recht auf Information ist ein Grundrecht für alle Menschen und es sollte keiner Regierung erlaubt sein, diese zu kontrollieren. Wir brauchen kein ‚Wahrheitsministerium‘!“

    ruft Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, in Erinnerung.

    Durch die gesetzliche Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern wird die Gefahr von Zensur in Europa real. In Zukunft sollen Uploadfilter nicht nur Uploads nach Urheberrechtsverstößen filtern, wie es durch Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 der Urheberrechtsreform beschlossen worden ist, sondern auch noch nach ‚terroristischen Inhalten‘. Letzteres wird aktuell von der EU-Kommission für die TERREG-Verordnung immer noch gefordert.

    Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Schattenberichterstatter bei den Verhandlungen zur TERREG-Verordnung, ergänzt:

    „Die von Kommission und EU-Regierungen geforderten automatisierten Upload-Filter sind Zensurmaschinen, die nachweislich massenhaft völlig legale Inhalte unterdrücken und deshalb unbedingt verhindert werden müssen. Selbst Anti-Terror-Filter mit extrem hoher Trefferrate von nahezu 99% würden mehr legale als illegale Inhalte löschen, weil terroristisches Material im Vergleich zur Gesamtanzahl des hochgeladenen Materials extrem selten ist. Ein und dasselbe Foto kann zu terroristischer Propaganda oder zur legitimen Berichterstattung verwendet werden, was Uploadfilter niemals werden erkennen können.

    Im Zuge der TERREG-Verordnung eingeführte Uploadfilter würden absehbar mit dem kommenden “Digital Services Act” zur Suche nach jeglichem illegalen Material vorgeschrieben werden. Wollen wir wirklich, dass in Zukunft fehleranfällige Uploadfilter entscheiden, was wir im Netz sagen und lesen dürfen? Das zu verhindern sollte uns eine neue Protestwelle wert sein!“

  • PIRATEN fordern einen europäischen Masterplan für Atomausstieg

    PIRATEN fordern einen europäischen Masterplan für Atomausstieg

    Nach den Bestimmungen der EU-Verträge können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Sie können dabei auch die Kernenergie nutzen und in sie investieren.

    Doch der Fall der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerksblöcke Doel 1 und 2 im Hafen von Antwerpen ist wieder ein Beispiel dafür, wie Politiker im Sinne wirtschaftlicher Interessen agieren und sich dabei sogar auch über geltendes Recht hinwegsetzen: Zwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH geklagt und Recht bekommen, dass eine länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch bei Laufzeitverlängerungen grenznaher AKWs wegen der sogenannten Espoo Konvention Pflicht ist. Auch das oberste belgische Gericht hat sich nun dieser Auffassung angeschlossen und die Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2025 für diese beiden 45 Jahre alten AKW-Blöcke als gesetzeswidrig festgestellt. Um einem möglichen Engpass in der belgischen Stromversorgung vorzubeugen, gibt es der belgischen Regierung allerdings bis zum 31.12.2022 Zeit, entweder eine UVP nachzuholen oder die beiden Reaktoren stillzulegen.

    „Es ist unerträglich, dass Bürger gegen das Agieren ihrer Volksvertreter vor Gerichten dem Recht Geltung verschaffen müssen,“

    kritisiert Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland.

    Der Bau neuer Atomkraftwerke wird inzwischen regelmäßig zu einem finanziellen Desaster, wie die Beispiele des französischen Atomkraftwerk Flamanville, des finnischen Reaktors Olkiluoto 3 und des geplanten britischen Kernkraftwerksblock Hinkley-Point zeigen. Der französische staatliche Stromkonzern Avera konnte nur mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt werden und der japanische Konzern Hitachi hat sich aus geplanten Neubauprojekten zurückgezogen. Nur mit einer Laufzeitverlängerung alter abgeschriebener Atomkraftwerke lässt sich noch Geld machen – mit inakzeptablen Risiken für die Allgemeinheit. Offensichtlich hat die Politik in Belgien, Frankreich und auch anderswo nichts aus den Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima und der „Beinahe-Kernschmelze“ – es „fehlten“ nur sieben Minuten – im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark gelernt. Das Klimaschutzargument einer CO2-freien Stromerzeugung durch Atomkraftwerke ist nur ein Deckmantel für rein wirtschaftliche Interessen der Atomlobby.

    Dr. Michael Berndt fordert:

    „Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Energiepolitik, zu der auch der Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Atomkraft gehört. Risikolose, umwelt- und klimafreundliche Technologien zur Strom- und Wärmeerzeugung gibt es längst und sie sind in Verbindung mit Speichern die deutlich kostengünstigere Alternative. Ein solcher Masterplan lässt sich relativ einfach entwickeln und berechnen: Die Gesetzmäßigkeiten der Meteorologie, Physik und Mathematik sind gut bekannt und verstanden.“

    Im jetzt geurteilten Fall der belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 ist die sofortige Abschaltung überhaupt kein Problem für die Stromsicherheit in Belgien: Das Gaskraftwerk Claus C im niederländischen Maasbracht mit eineinhalbfacher Leistung der beiden belgischen Reaktoren steht als Ersatz bereit. Und die Ende dieses Jahres fertig werdende erste direkte Stromverbindung zwischen Deutschland und Belgien schafft die Option für die Abschaltung weiterer altersschwacher Reaktoren in Belgien.