Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus – Begründung: Coronavirus

    Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus – Begründung: Coronavirus

    Das Bundesgesundheitsministerium hat die erst seit Januar geltende Personaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ausgesetzt. Dies teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in einem Brief an alle Krankenhäuser und Krankenkassen mit. In der Begründung heißt es, „Die Krankenhäuser müssen bei der Personalplanung flexibel auf die Ausbreitung des Coronavirus reagieren können. Deshalb entlasten wir sie in dieser Lage bis auf weiteres von Dokumentationsaufwand und Auflagen in der Pflege“.

    In § 8 Abs. 2 der PpUGV heißt es, dass Personaluntergrenzen bei „starken Erhöhungen der Patientenzahlen, wie beispielsweise bei Epidemie“ nicht eingehalten werden müssen. Eine Aussetzung der Verordnung wegen der „Ausbreitung des Coronavirus“ ist auf Krankenhausebene somit eigentlich gar nicht notwendig.

    Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege kritisiert:

    „Das Kernproblem ist nicht das Coronavirus, sondern die Zustände im Pflegebereich, die seit Jahren von beruflich Pflegenden angeprangert werden, und der fehlende politische Wille, den Pflegenotstand zu beheben.
    Während die meisten positiv getesteten COVID-19 Patienten ambulant behandelt werden, steigen die Patientenzahlen in den Krankenhäusern zurzeit wegen der Influenza. Diesem saisonal bedingten Phänomen, die Influenza treibt ja jedes Jahr ihr Unwesen, kann vorgebeugt werden, indem man zum Beispiel planbare OP`s aussetzt und auf Personalreserven zurückgreift. Damit werden allerdings keine Profite generiert. Deshalb wird auch während der Grippesaison der „Normalbetrieb“ zu Lasten der Pflegenden aufrechterhalten.

    Mit der Aufhebung der PpUGV wird die rote Linie des Patienten -und Personalschutzes überschritten. Dieser inakzeptable pflegepolitische Aktionismus lässt auf mangelnde Vorbereitungen schließen. In der Pflege kann schon der normale Alltag kaum bewältigt werden. Auf eine Pandemie ist unser Gesundheitssystem nicht vorbereitet.“

  • Hilfe für die flüchtenden Menschen – EU Unterstützung für Griechenland und Bulgarien

    Hilfe für die flüchtenden Menschen – EU Unterstützung für Griechenland und Bulgarien

    An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland/Bulgarien kommt es zu dramatischen Szenen wie schon 2015. Nachdem die türkische Regierung die Grenzen nach Europa für offen erklärt hat und Busse zur Grenze zur Verfügung stellt [1], drängen Flüchtende zu zehntausenden aus der Türkei nach Europa und werden an der Grenze abgewiesen.[2] Sie sind dort in der Kälte zwischen den griechischen/bulgarischen und auf der anderen Seite den türkischen Sicherheitskräften ohne Versorgung in menschenunwürdigen Bedingungen gefangen und immer mehr drängen nach.

    Zusätzlich werden Flüchtende an der türkischen Küste auf Schlauchbote gesetzt und durch das zu dieser Jahreszeit kalte und stürmische Meer unter Begleitung türkischer Küstenwachschiffe zu den vorgelagerten griechischen Inseln geschickt. Die auf diesen Inseln festsitzenden Flüchtenden und ihre Bevölkerung sind bereits seit Jahren im Wechselspiel der Streitigkeiten zwischen der Türkei und der EU mit der Situation überfordert und alleine gelassen.[3]

    Wie Mikuláš Peksa, Europaabgeordneter der Piratenpartei Tschechien und Vorsitzender der Europäischen Piratenpartei, bereits am 02.03.2020 tweetete [4] – freie Übersetzung:

    „Sich auf den türkischen Diktator zu verlassen, ist ein Fehler. Menschen an der Grenze befinden sich in einer kritischen Lage. Wir sollten wenigstens sanitäre Bedingungen schaffen. #Erdogan
    Schade, dass wir das Europäische Asylamt nicht rechtzeitig eingerichtet haben.“

     

    In der derzeitigen öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung stehen nicht die unmittelbaren Gefahren und Notwendigkeiten für die betroffenen Menschen im Vordergrund. Vielmehr wird die tatsächliche Erpressung der EU  durch die Lage an der Grenze thematisiert, ohne dabei zweckdienliche Lösungen zu fordern. Zudem wird das völkerrechtswidrige Handeln der Türkei in Syrien durch Aussagen deutscher Außenpolitiker thematisiert und dabei teilweise faktisch legitimiert, wobei damit von der eigentlichen humanitären Katastrophe abgelenkt wird. Der Punkt ist, dass die EU hier die Verantwortung hat und schnell handeln muss!

    Im Vordergrund muss jetzt stehen, die Lage an den Grenzen zu entspannen, die Menschen humanitär und sanitär zu versorgen und Sicherheit zu gewährleisten. Griechenland und Bulgarien können das aus eigener Kraft nicht bewältigen. In dieser Situation müssen alle Länder der EU ihre solidarische Hilfe anbieten, damit Maßnahmen entsprechend der europäischen Grundrechte-Charta umgesetzt werden können. Gleichzeitig ist es notwendig, die destabilisierenden Aktivitäten der hegemonialen türkischen Politik in Syrien, auf dem Balkan und in Libyen zu stoppen und damit die Ursachen von Flucht und Leid zu beenden. Über Jahre hat die Türkei islamistische Terrormilizen in Syrien durch den MIT mit Waffen, Ausbildung, Kämpfern, Rückzugsgebieten und teilweise direktem militärischem Eingreifen unterstützt.[5][6] 

    Erst wenn die Türkei diese Politik beendet, wird es möglich sein, in Absprache mit der syrischen Regierung innerhalb Syriens Sicherheitszonen mit sicheren Flüchtlingslagern als Übergangslösung bis zum Wiederaufbau des Landes einzurichten. Diese Flüchtlingslager können von der EU oder der UN militärisch geschützt werden.

    Die Frage hierzu ist, wie man die Türkei wieder als zuverlässigen Partner für eine stabile Region zurückgewinnen kann.

    Hierfür ist ein mehrschichtiges Maßnahmenkonzept geeignet. Eine direkte und auch der Gesamtlage angemessene Maßnahme ist z.B. eine europaweite Reisewarnung, mit der der Tourismus in der Türkei kurzfristig zum Erliegen kommen würde. Bereits 2015 hat Russland erfolgreich mit einer Reisewarnung für die Türkei und anderen wirtschaftlichen Sanktionen auf den Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die Türkei reagiert. Ein konsequente Haltung der EU, d.h. Aussetzung von Zahlungen, wirtschaftliche Sanktionen (insbesondere Exportstop für Rüstungsgütern und Technologien) und die direkte Unterstützung Griechenlands und Bulgariens in dieser Krise, dürfte zum gewünschten Ziel führen.

    Seit der letzten sogenannten „Flüchtlingskrise“ hat die EU ab 2015 Zahlungen in Milliardenhöhe für die Geflüchteten in der Türkei geleistet.[7] Allerdings wurden die Zahlungen vereinbarungsgemäß überwiegend nicht an die türkische Regierung, sondern direkt an die vor Ort tätigen und die Leistungen erbringenden Hilfsorganisationen (z.B. roter Halbmond) gezahlt und somit die Geflüchteten direkt unterstützt. Den Forderungen, diese Zahlungen unmittelbar an die türkische Regierung zu leisten, darf nicht entsprochen werden. Die Zahlungen an die Organisationen, die die Hilfe für die Geflüchteten vor Ort in Syrien und der Türkei erbringen, müssen weiter geleistet werden.

    Vordringlich sind jetzt gemeinsam mit Griechenland und Bulgarien umgehend Maßnahmen zur Bewältigung der Situation an der Grenze zu ergreifen, bevor es zum Einsatz von Waffen und einer unkontrollierten humanitären Katastrophe kommt. Zum unmittelbaren Schutz der Menschen müssen auf griechischem und bulgarischem Boden  nahe der Grenze Sicherheitszonen mit einer menschenwürdigen Unterbringung mit sanitären Einrichtungen und der Möglichkeit zu medizinischer Erstversorgung eingerichtet werden. Dabei sind alleinstehende Kinder, Frauen aber auch Familien und Kranke bevorzugt zu behandeln. Eine Wiederholung der Situation von 2015 mit all dem Leid, den Gefahren und der Gewalt [8], denen die Flüchtenden auf dem Weg über den Balkan ausgesetzt waren, darf es nicht wieder geben!

    Insbesondere in Zeiten einer sich anbahnenden Covid-19 Pandemie, können die Menschen auf ihrem Weg über den Balkan nach Zentraleuropa nicht schutzlos sich selbst überlassen werden. Das ist weder für die Flüchtenden noch für die auf der Route liegenden Länder und den dort lebenden Menschen zumutbar. 

    In den griechischen und bulgarischen Sicherheitszonen werden die Geflüchteten nicht nur erstversorgt und registriert, sondern können ihr Menschenrecht auf Asyl ausüben und auf europäischem Boden Anträge stellen. Auf der Flucht getrennte Familien können wieder zusammengeführt werden. Sobald Asylanträgen vom Grundsatz zugestimmt wird, werden die Geflüchteten auf europäische Regionen verteilt, wobei Wünsche nach Aufnahmeverfügbarkeit und Kapazitäten berücksichtigt werden sollen.

    Dies ist eine europäische Aufgabe, wobei Europa endlich eine Führungsposition einnehmen muss, die souveränen Rechte und Entscheidungen Griechenlands und Bulgariens für ihre Territorien uneingeschränkt zu achten sind.

    Bei Umsetzung des beschriebenen Vorgehens ist davon auszugehen, dass die türkische Regierung einlenken und die Flüchtenden in der Türkei wieder menschenwürdig behandeln wird. Damit würde der derzeitige Fluchtdruck gemindert und der Ansturm auf die griechische und bulgarische Grenze abgebaut.

    Ein Beitrag der AG Außen- und Sicherheitspolitik

    Quellen/Fußnoten:

  • Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt

    Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt

    Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich weiter, die Zivilbevölkerung leidet. Warum Europa jetzt handeln muss.

    Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegte militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder nationalistischer Innenpolitik verkommen. Neben unmittelbarer humanitärer Hilfe im Grenzgebiet und sicherer Rückzugskorridore ist der Dialog mit allen betroffenen Konfliktparteien, insbesondere auch der syrischen Regierung zu suchen. Ein militärisches Eingreifen im Rahmen der Nato lehnen wir ab.

    Sicherheitsexperte Alex Kohler macht weiter deutlich:

    „Die Lage in Syrien ist ernst und militärische Machtdemonstrationen helfen niemandem dort. Sollte die Türkei weiterhin diesen Konflikt befeuern, müssen wir Europäer klar machen, dass wir solch ein Vorgehen weder unterstützen können, noch zulassen werden. Dies kann bei Reisewarnungen anfangen und über Exportbeschränkungen für militärische Ausrüstung und Technologie, bis hin zu harten Zöllen führen. Auch eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei muss besprochen werden. Unser vordergründiges Ziel muss es jetzt sein, eine weitere Eskalation zu verhindern und die Region zu stabilisieren.“

  • Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung

    Coronavirus: PIRATEN fordern bessere Planung

    Nach dem Ausbruch einer Coronavirus-Epidemie in Norditalien lud der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza seine Amtskollegen aus den umliegenden Ländern am Mittwoch zu einer Beratung nach Rom. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahm an diesem Treffen teil, und das Bundesministerium twitterte im Anschluss, dass man sich auf „abgestimmte Informationen für Reisende von und nach Italien“ geeinigt hätte, Reisebegrenzungen werde es nicht geben. Am Montag sprach Spahn von einer „geänderten Lage“, betonte jedoch erneut, dass die Bundesrepublik bestmöglich vorbereitet sei.

    Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei warnt:

    „In Deutschland stehen in sieben Großstädten Sonderisolierstationen mit insgesamt ca. 60 Betten zur Verfügung. Bei einer Ausbreitung des Virus, wie zurzeit in Italien, müssten Coronavirus-Patienten auch dort untergebracht werden, wo speziell ausgebildete Pflegekräfte fehlen. Das Gesundheits- und Pflegesystem in Deutschland läuft seit Jahrzehnten gegen die Wand.
    Jedes Jahr, wenn eine Influenza unterwegs ist, sind Krankenhäuser, die Pflege, sowie ärztliches Personal extrem überlastet; bis zu 700 Überstunden in wenigen Monaten sind nicht selten. Auch ohne eine Epidemie oder Pandemie gehen die in Gesundheitsberufen Beschäftigten auf dem Zahnfleisch.
    Gegen das Corona-Virus gibt es zurzeit keine wirksamen Medikamente oder Impfungen, dringend erforderliche Infektionsschutzmasken (Schutzklasse FFP2 oder FFP3) für das Pflegepersonal sind bereits jetzt Mangelware.

    Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich – nicht ganz unberechtigt – sorgen, sie könnten sich angesteckt haben, an ihren Hausarzt verwiesen werden von einer eigens eingerichteten Hotline, wie in Berlin geschehen. Ich habe Verständnis dafür, dass Notfallpläne in der Schublade bleiben, um vorzeitige Panik zu vermeiden. Aber ein wenig mehr Plan als zurzeit, um die Bevölkerung zu informieren und zu schützen, halte ich für angebracht.“

  • Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau!

    Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau!

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter „Smart Meter“ gegeben. Bis zum Jahr 2032 sollen analoge Stromzähler gegen vernetzte Geräte ausgetauscht werden, ein Widerspruchsrecht gibt es in Deutschland – anders als in anderen europäischen Ländern – bisher nicht. Unterhalb eines Jahresverbrauchs von 6.000 kWh liegt es in der Hand der Energiekonzerne, ob sie die Technik (zwangsweise) einbauen. Konzerne wie e.on planen einen millionenfachen „Rollout“.

    Die Piratenpartei empfiehlt allen Betroffenen, mithilfe eines Musterschreibens von ihrem Anbieter zu verlangen, ihr Nein zum Einbau digitaler Verbrauchsaufzeichnungstechnik zu respektieren. Dazu der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer:

    „Trotz jahrelanger Warnungen soll mit den sogenannten ‚intelligenten Stromzählern‘ ein Datenspion in jedes Haus und in jede Wohnung eingebaut werden können. Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit das Privatleben ausspionieren.

    Ein erkennbarer Nutzen für die Verbraucher ist demgegenüber nicht vorhanden, Einsparversprechen sind nicht nachgewiesen. Die bis zu 10mal höheren Preise im Vergleich zu den bisherigen Zählern werden auf jeden Fall durch die Verbraucher getragen werden, entweder direkt über die Stromrechnung oder indirekt durch Umlage in der Miete.“

  • Der Fall Assange: repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus

    Der Fall Assange: repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus

    Heute vormittag beginnen die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Dem gebürtigen Australier wird seitens der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen zu veröffentlichen. Dieses Material deckte Kriegsverbrechen ungeahnten Ausmaßes im Irak und in Afghanistan auf.

    Jetzt, nachdem Professor Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, das juristische Tauziehen um den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks begutachtet und die Ergebnisse in seinem Bericht vorgelegt hat, werden die schmutzigen Details der Causa Assange auch für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Seit fast 10 Jahren wird Julian Assange mit Repressalien und FakeNews überzogen. Angefangen von falschen Vergewaltigungsvorwürfen, über die Verschleppung des Verfahrens durch die schwedische Justiz, bis zum Rechtsbruch beim Entzug des politischen Asyls durch Ecuador zeichnet der Fall ein düsteres Bild von dem Umgang des Westens mit einem unbeugsamen investigativen Journalisten und Publizisten, der offenbar kriminalisiert und zur Strecke gebracht werden soll.

    Die schwedische Staatsanwaltschaft wurde von Großbritannien dazu angehalten, das im Jahr 2010 wiedereröffnete Vorermittlungsverfahren, das nie eine Anklage hervorbrachte, weiterzubetreiben, um ihn als Sexualstraftäter öffentlich zu stigmatisieren, bis es schließlich im Mai 2017 kollabierte. Julian Assange wurde im März 2018 der Zugang zum Internet gekappt, so dass er praktisch in der Botschaft vollkommen isoliert war. Ab diesem Zeitpunkt begannen US Geheimdienste damit, Julian Assange und seine Anwälte unter Mithilfe der spanischen Sicherheitsfirma UC Global in der Botschaft von Ecuador systematisch auszuforschen und heimlich zu überwachen. Damit wurden fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Die Rechtsstaatlichkeit des Auslieferungsverfahren ist dadurch unwiederbringlich beschädigt und kann internationalen juristischen Standards nicht mehr entsprechen. Im Zuge der Strafverfolgung der in der Botschaft von Ecuador durch die USA initiierten Überwachungsmaßnahmen wurde in Spanien der Direktor von UC Global verhaftet. Aber eine Anfrage der spanischen Justiz, Julian Assange in diesem Verfahren als Zeuge zu vernehmen, wurde durch die Justiz in Großbritannien abgelehnt.

    Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer kam im November 2019 nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Julian Assange durch ein Komplott zwischen den USA, Großbritannien, Schweden und Equador über einen längeren Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war und sich dadurch in akuter Lebensgefahr befindet. Er sieht darin einen Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen einen investigativen Journalisten, den man notfalls auch mit politischer Verfolgung und Folter zum Schweigen zu bringen versucht. Er fordert daher, die Isolationshaft von Julian Assange sofort aufzuheben, die Auslieferung abzulehnen und ihn freizulassen. Auch zeigte er sich enttäuscht von einem Gespräch mit dem deutschen Außenministerium:
    „Ich hatte eher das Gefühl, dass die Besprechung dazu dienen sollte, mein Engagement in diesem Fall ganz grundsätzlich zu hinterfragen. Angesichts der Unabhängigkeit meines Mandats wurde das höflich in Frageform gekleidet. Es war aber schon eindeutig, dass sie mit meiner Sicht der Dinge nicht einverstanden waren“ so Melzer in einem am vergangenen Samstag veröffentlichten Interview.

    Das Internet hat den Journalismus unweigerlich verändert: Da kaum einer mehr Zeitungen abonniert, mussten viele Verlagshäuser Umsatzeinbußen hinnehmen. Dies führte zu Konzentrationsprozessen im Markt und einer Abhängigkeit vom Anzeigengeschäft. Im Ergebnis ist die Unabhängigkeit vieler Journalisten bedroht, weil Werbekunden damit stark an Einfluss gewinnen. Gleichzeitig gefährdet die zunehmende Überwachung des Netzes den Quellenschutz im Bereich des investigativen Journalismus. In den vereinigten Staaten gibt es ein ungeschriebenes Gesetz, nach dem Journalisten Veröffentlichungen von Geheiminformationen, die die nationale Sicherheit gefährden können, zuvor mit den Nachrichtendiensten abstimmen. Doch dieses Procedere birgt Risiken, wie die Enttarnung der Whistleblowerin Reality Leigh Winner belegt.

    Genau hier setzt WikiLeaks an: Informanten reichen ihre Dokumente anonym bei der Enthüllungsplattform ein, die die Authentizität prüft und die Datensätze anschließend von verräterischen Spuren befreit, bevor sie von den Medienpartnern veröffentlicht werden. Die Whistleblower sind dadurch geschützt und haben weiterhin die Garantie, dass die Informationen vollständig und unverfälscht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. Stehen die Datensätze später auf der Webseite von WikiLeaks der Öffentlichkeit zur Verfügung, kann sich jeder unabhängig eine eigene Meinung bilden. Außerdem sind die Informationen somit auch vor Depublikation geschützt, können also auch im Nachhinein auf juristischen Druck nicht mehr zurückgezogen werden.

    Zahlreiche Medienpreise und Auszeichnungen belegen, dass Julian Assange den investigativen Journalismus im Zeitalter der Digitalisierung befördert und entscheidend weiterentwickelt hat. Jede Zeitung bietet Hinweisgebern heute auf ihrer Webseite die Möglichkeit, anonym Dokumente einzureichen und in der Politik gibt es Initiativen, Whistleblower auch juristisch in Schutz zu nehmen. Dass er dabei auch Fehler begangen hat ist menschlich und muss der Vollständigkeit halber auch erwähnt werden. Aber dürfen wir zulassen, dass seine Lebensleistung desshalb ins Negative verkehrt wird und Whistleblowing als Verrat dargestellt wird? Wollen wir zulassen, dass ihm der Status als Journalist und Publizist abgesprochen und er als Spion und Krimineller hingestellt wird? Wenn wir zulassen, dass Regierungen und Geheimdienste entscheiden, wer ein Journalist ist und wer nicht, dann akzeptieren wir damit auch, dass sie uns sagen, was Nachrichten sind und was nicht, was öffentlich gemacht werden darf und was nicht und letztendlich was richtig und was falsch ist. Wir PIRATEN werden das niemals zulassen.

    Weiterführende Informationen zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange findet Ihr hier:

    Deutsche Assange Kampagne
    Defend WikiLeaks
    Australian Assange Campaign

  • PIRATEN zu EU-Digitalplänen: „Citizens first“ statt „Europe first“!

    PIRATEN zu EU-Digitalplänen: „Citizens first“ statt „Europe first“!

    Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer:

    „Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße Standortpolitik und Industrieförderung nach dem Motto ‚Europe first‘ sein. Der von der Leyen-Kommission fehlt der Wille, den Überwachungskapitalismus im Netz durch offene, dezentrale und datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle zu ersetzen, beispielsweise indem Facebook seinen Nutzern und Nutzerinnen einen Anbieterwechsel unter Aufrechterhaltung ihrer bestehenden Kontakte ermöglicht (Interkonnektivität).“

    Zu der anstehenden EU-Konsultation zu Regeln für den Einsatz „Künstlicher Intelligenz“ erläutert Dr. Breyer:

    „Die EU-Kommission muss dringend ein Moratorium für Massenüberwachung durch Gesichtserkennung und automatisierte Verhaltenskontrolle auf den Weg bringen, statt ihr durch vermeintliche ‚Regulierung‘ in Wahrheit den Weg zu ebnen. In einer freien Gesellschaft können wir ständige Kontrolle, massenhafte Falschmeldungen und systematische Diskriminierung nicht dulden. Viele Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz sind faszinierend. Dass der Politik nichts anderes einfällt, als diese Technologie für die Überwachung von Menschen an Grenzen und im öffentlichen Raum zu missbrauchen, ist ein Skandal. China setzt bereits heute Gesichtserkennung, verbunden mit dem sogenannten Sozialkredit-System ein, um seine Bürgerinnen und Bürger fremdzusteuern. Solche Technologie darf in einer freiheitlichen Gesellschaft niemals zum Einsatz kommen, da ständige Überwachung einen Konformitäts- und Anpassungsdruck ausübt. Daher brauchen wir dieses Moratorium. Wer ethische KI fordert, muss unethische KI verbieten.“

    Die vorgestellte Datenstrategie kritisiert Breyer scharf:

    „Auch wenn die Kommission wiederholt auf die Datenschutzgrundverordnung verweist, wird beim Durchlesen des vorgelegten Konzepts schnell klar, worum es hier im Grunde geht: Die Kommerzialisierung unser Daten. Daten sind aber nicht einfach ein Rohstoff, den es zu fördern gilt, sondern bestehen in vielen Fällen aus privatesten Informationen, die von Konzernen und Staaten jetzt wirtschaftlich ausgebeutet werden sollen. Anonymisierte Daten können und sollen gerne für Forschung und für kommerzielle Anwendungen eingesetzt werden. Wenn es hingegen um persönliche Informationen über Einzelpersonen geht, müssen diese Daten vor ungefragter Zweckentfremdung geschützt werden. Insbesondere die wirtschaftliche Ausbeutung von Informationen über unsere Gesundheit ist inakzeptabel.“

  • Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz!

    Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz!

    Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‚Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland:

    „Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die Datensicherheit im Internet, nicht Rechtsextremismus oder Hasskriminalität! Was kaum verstanden wird: Ermittler und Geheimdienste sollen zukünftig Zugriff auf unser Surfverhalten und unsere Passwörter erhalten. Das würde ihnen Zugriff auf unsere intimsten Vorlieben und Laster ermöglichen und Einblick in unsere politische Meinung, unsere Religion und unser Sexualleben eröffnen. Wirkliche Hürden fehlen, bloße Ordnungswidrigkeiten sollen ausreichen. Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Bestandsdatenauskunft wird nicht abgewartet. Das ist ein krass verfassungswidriger Angriff auf die Privatsphäre im Netz, der gestoppt werden muss!“

    Hintergrund: Die Datenschutzgrundverordnung zwingt Anbieter dazu, Passwörter und andere Zugangsdaten verschlüsselt zu speichern. Die Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern nach dem neuen Gesetz wäre damit entweder sinnlos, oder die Anbieter werden gezwungen, zur Auskunftserteilung Entschlüsselungsmöglichkeiten vorzuhalten und damit die Sicherheit ihrer Datenbestände zu gefährden.
    Die 5-Minuten-Info zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität zum Nachlesen.