Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Nehmt die Hass-Brille ab!

    Nehmt die Hass-Brille ab!

    Der Bundesrat berät heute einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten.
    Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) verurteilt den Vorstoß als geschichtsvergessen, unverantwortlich und verfassungswidrig:

    “Es wird Zeit, dass die Politik selbst die Hass-Brille abnimmt. Das Internet ist nicht das Böse, sondern Lebensraum von Millionen von Menschen. Unsere Demokratie braucht Meinungsfreiheit. Einen freien Austausch auch von unbequemen Meinungen gibt es nur im Schutz der Anonymität. Haben Landespolitiker vergessen, dass anonyme Flugblätter ein wichtiger Teil des Widerstands gegen das NS-Regime waren? Der Missbrauch eines Grundrechts durch Einzelne darf niemals dazu führen, dieses Grundrecht für alle abzuschaffen!“

    Die Identitätsdaten von Millionen von Deutschen in die Hände internationaler Internetkonzerne wie Facebook zu legen, fordert Identitätsdiebstahl, Datenhandel und Online-Betrug geradezu heraus und wäre völlig unverantwortlich.
    Das Gesetzesvorhaben hätte vor Gericht keine Chance: Das Verfassungsgericht von Südkorea hat ein vergleichbares Gesetz schon 2012 als Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verworfen.
    Die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität ist der richtige Weg und in aller Regel auch ohne Klarnamenszwang möglich, weil Nutzer bei jeder erneuten Anmeldung identifizierbare Spuren hinterlassen.
    Im Übrigen haben wissenschaftliche Untersuchungen die Behauptung, dass die Anonymität der Nutzer für den Missbrauch der Meinungsfreiheit verantwortlich sei, längst widerlegt. Demnach führt ein Klarnamenszwang eher zu mehr Aggression.

    Die Politik sollte zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Hass und Menschenfeindlichkeit endlich stabil finanzieren, statt gesellschaftliche Probleme mit immer krasseren Überwachungsgesetzen lösen zu wollen.”

  • PIRATEN warnen vor Rechtsruck

    PIRATEN warnen vor Rechtsruck

    Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

    „Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer Fehler, der das Risiko in sich trägt, unsere Demokratie nachhaltig zu schwächen und faschistischen Bestrebungen die Tür zu öffnen. Als liberale Partei betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge.“

    Die AfD-Fraktion unter Björn Höcke, der per Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf, stimmte offenbar geschlossen für Kemmerich und bereits kurz nach der Wahl wird öffentlich über Ministerposten spekuliert.

  • „Kohle“ für die Bauern? – JA, PFLANZENKOHLE

    „Kohle“ für die Bauern? – JA, PFLANZENKOHLE

    Annette Berndt, seit 2017 Bundesthemenbeauftragte der Piratenpartei und Koordinatorin der AG Landwirtschaft über die Vorteile von Pflanzenkohle und das „Demokratie-Experiment“ Bürgerversammlung.

    Für den Wandel in der Landwirtschaft stellt die Bundesregierung 1 Mrd. € über 4 Jahre zur Verfügung. Für welchen Wandel eigentlich? Wie will sie diese Mittel sinnvoll einsetzen? Wir schlagen vor, dieses Geld in Pflanzenkohle zu investieren. Denn mit Pflanzenkohle lässt sich ungemein viel Positives bewirken

    • für den Humusaufbau
    • für die Bodenfruchtbarkeit
    • für die Kohlenstoffspeicherung
    • für die Speicherfähigkeit von Wasser und Nährstoffen im Boden

    Diese Liste ließe sich lang, lang fortsetzen, denn für den Einsatz von Pflanzenkohle gibt es in der Tierhaltung, in Kleinkläranlagen, in der Klärschlamm-Carbonisierung (statt Klärschlamm-Verbrennung!), in der Kompostwirtschaft, im eigenen Garten unzählige positiv wirkende Einsatzmöglichkeiten. Sie ist deshalb das Mittel der Vereinbarkeit, nicht nur der missing link zum Erreichen des 1,5°C-Ziels, sondern auch der missing link für die widersprüchlichen Forderungen aus Gruppen der Gesellschaft, nämlich gut

    • für die Landwirte
    • für die Forstwirte
    • für das Klima
    • für eine Kreislaufwirtschaft
    • für die dezentrale Energieversorgung

    Fahrplan für die Bundesregierung:

    Die erste „Kohle“ in eine Bürgerversammlung investieren. Nach dem irischen Vorbild wird sie aus den Einwohnern unseres Landes zusammengestellt. Die Bürgerversammlung hat die Aufgabe, zuerst sich und dann uns zu informieren. Sie kann Experten für Pflanzenkohle, für Land-, Forst-, „Abfall“-Wirtschaft einladen und anhören, die Scientists for Future, Vertreter von NGOs, von großen Düngemittelherstellern, von Industrieverbänden, egal, ob sie bisher besonders laut oder leise waren. Es geht um den ruhigen, faktenbasierten Austausch. Wenn die Fragen und Bedenken, vor allem die schon vorhandenen Antworten zusammen getragen sind, gibt es ein fundiertes „Pflanzenkohle-Programm“, das von allen getragen werden kann, da bin ich sicher. Also einfach mal den Bürgern vertrauen.

    Was sagen Politiker so gerne: „Wir müssen verlorenes Vertrauen aufbauen“. Genau!

    Pflanzenkohle?

    • Ausgangsmaterial für Pflanzenkohle sind alle Stoffe mit verholztem Anteil, z.B. Strauchschnitt, Stroh und besonders Holz, natürlich. Das dürregeschädigte Holz aus den Forsten drängt sich geradezu auf, derart verwertet, gar aufgewertet zu werden
    • Pflanzenkohle, im Pyrolyse-Verfahren unter hohem Druck und hohen Temperaturen gewonnen, hat einen Kohlenstoffgehalt von 50% und weit darüber
    • Für 1 kg Kohlenstoff verbrauchen Pflanzen in der Photosynthese 3,6 kg CO2 aus der Atmosphäre
    • Pflanzenkohle bleibt im Boden stabil, sie wird nicht abgebaut
    • Durch ihre Poren und große Oberfläche mit unzähligen chemischen Andockstellen hat sie die Eigenschaft, Wasser, Nährstoffe, z.B. Nitrat im Boden zu halten und diese bei Bedarf für das Pflanzenwachstum zur Verfügung zu stellen
  • „Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression“

    „Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression“

    Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber, Vorstandsvorsitzender von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition), ein. Wimber setzt sich seit Jahren für eine legale Regulierung von Drogen und für Harm Reduction ein. Es erwartet uns ein spannender Vortrag unter der Überschrift „Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression“.

    „Wir wollen eine rationale und evidenzbasierte Drogenpoliktik, die durch die Entkriminalisierung der Drogenkonsumierenden und durch einen staatlich regulierten Markt gekennzeichnet ist. Unser Ziel ist dabei ein wirklich funktionierender Jugend- und Verbraucherschutz, der die gesundheitlichen Risiken des Konsums minimiert,“

    erläutert Wimber die Ziele von LEAP. Die Moderation an diesem Abend übernimmt der drogenpolitische Sprecher der Piratenpartei, Andreas Vivarelli:

    „Ich freue mich persönlich sehr auf diesen Abend. Hubert Wimber kenne ich inzwischen von vielen drogenpolitischen Veranstaltungen. Er ist ein hervorragender Rhetoriker und in der Lage, die Zweifel am Erfolg einer repressiven Politik mit den Zahlen des Bundeskriminalamtes oder sonstige Behörden zu belegen. Aktuelle Statistiken der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) bestätigen, wie wichtig ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ist, denn Drogenpolitik ist Freiheitspolitik und Freiheit einer der wichtigsten Grundsätze, die wir PIRATEN uns auf die Fahnen geschrieben haben.“

    Hubert Wimber, ehemaliger Polizeipräsident aus Münster, der noch während seiner Amtszeit LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) gründen wollte, wurde durch den damaligen verantwortlichen Landesinnenminister Jäger gestoppt. Dies führte dann im Jahr 2015 zur sogenannten „Maulkorbaffäre“, über die wir ausführlich berichteten. Noch im gleichen Jahr, unmittelbar nach dem Herr Wimber aus seinem Amt ausschied, wurde LEAP Deutschland gegründet.

    Die Veranstaltung findet auf dem Mumble-Server der Piratenpartei NRW statt und wird auf piraten.live gestreamt. Im Anschluss an den Vortag wird Wimber Fragen aus dem Publikum beantworten.

    Links:
    Lukas Lamla MdL (@maltis) zum „Maulkorbminister“ Jäger und der Causa Wimber
    Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 21.01.2015

  • Datenschutz ist Freiheitsschutz

    Datenschutz ist Freiheitsschutz

    Zum heutigen europäischen Datenschutztag mahnt die Piratenpartei die Verpflichtung von Parlament und Regierung in Bund und Ländern an, die Grundfreiheiten der Menschen auch in der digitalen Welt zu schützen.

    Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um an das erste Datenschutzabkommen europäischer Länder aus dem Jahre 1981 zu erinnern, das „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“, auch ‚Konvention 108‘ genannt. Schon vor 39 Jahren wurden dazu die Grundsätze der erlaubten Datenverarbeitung, wie die Erforderlichkeit für die Datenerhebung, der Zweckbindungsgrundsatz oder der Informationsanspruch der Betroffenen definiert und festgeschrieben. Die unterzeichnenden Staaten waren und sind durch das Abkommen verpflichtet, die Rechte und Grundfreiheiten der Menschen in der digitalen Welt zu schützen.

    Dazu Frank Herrmann, Landesvorsitzender der PIRATEN in NRW und Bundesthemenbeauftragter für Datenschutz:

    „Den Datenschutz und damit den Schutz der Persönlichkeit der Menschen zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben der staatlichen Organe, und sie versagen kläglich dabei. Auch wenn die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oft als großer Wurf bezeichnet wird, so bleibt sie doch ein zahnloser Tiger, wenn die Grundsätze und Vorgaben nicht in weiteren Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. Selbst die Aufsichtsbehörden wurden und werden für die ihnen zugewiesenen Aufgaben viel zu schwach ausgestattet, und dieser Zustand ändert sich seit Jahrzehnten nicht.

    Ob im Meldewesen, im Gesundheitssektor oder bei den Regeln für die Sicherheitsbehörden, die Grundsätze privacy by design und privacy by default werden zu oft als Fremdworte angesehen und nicht beachtet. Stattdessen werden Bewegungsprofile und biometrische Daten zunächst von Reisenden und bald von uns allen in großen Datenbanken gespeichert und mit der vagen Hoffnung analysiert, Tatverdächtige einfacher auffinden zu können. Hier wird unsere Freiheit vermeintlicher Sicherheit geopfert.

    Der Wille, Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu schützen, fehlt auch im Umgang mit der Kontrolle und Bewertung von Geschäftsmodellen der Wirtschaft, die auf der Erhebung und Analyse unseres Nutzungsverhaltens digitaler Dienste basieren. Dem hier existierenden Wildwuchs müssen Grenzen gesetzt werden, denn schon heute ist nicht mehr gewährleistet, das Nutzerinnen und Nutzer selbstbestimmte und nicht durch Algorithmen bestimmte Entscheidungen im Netz treffen können.

    Der Schutz unserer Daten braucht dringend Sachverstand und Weitsicht, denn es geht nicht nur um unsere Freiheit, sondern auch um die der nachfolgenden Generationen. Leider fehlt der Bundesregierung offenbar beides.“

  • Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

    Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

    Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass der Gerichtshof ein Recht auf anonyme Kommunikation und anonymen Internetzugang anerkennt. Patrick Breyer:

    „Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss ebenso gestoppt werden wie die zuletzt eingeführte Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind.

    Viele EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten. Eine Zwangsidentifizierung bringt Strafverfolgern nichts, weil ausländische Prepaidkarten weiterhin registrierungsfrei genutzt oder von anderen Personen (Strohmännern) registrierte Karten weitergegeben werden können.

    Dagegen ist Anonymität essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste. Ihr Fehlen kann Menschenleben kosten, z. B. wenn sich Straftäter aus Furcht vor Verfolgung nicht mehr anonym an die Telefonseelsorge wenden können.“

    Quellen/Fußnoten:
    Hintergrundinformationen zur Beschwerde
    Handykarten-Tauschbörse

  • PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen

    PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen

    Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen.

    „Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden,“

    kritisiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

    „Der Einsatz von Kriegswaffen oder auch eine unendlich verlängerbare Präventivhaft sind Befugnisse, die wir nicht dulden dürfen und die mit unserem Verständnis einer freiheitlichen Demokratie schwer in Einklang zu bringen sind. Wer an solche Maßnahmen denkt, der hat eher Länder wie die Türkei oder Venezuela vor Augen, als die Bundesrepublik und das Miteinander in unserer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten.“

    Die Entwicklung der Seite wurde im Landesverband Baden-Württemberg realisiert.

    „In vielen Bundesländern stehen Verschärfungen der Polizeigesetze an oder sind gar schon beschlossen,“

    kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, der die Entwicklung der Seite angestoßen hat.

    „Die Übersicht zu behalten fällt schon uns als themenaffine Partei schwer, wie muss das erst Personen ergehen, die sich nicht permanent mit diesem Thema beschäftigen? Mit dieser Seite ermöglichen wir es jedem, die Befugnisse und Verschärfungen nachzuvollziehen.“

    Alexander Ebhart, Entwickler der Seite und Pressesprecher des baden-württembergischen Landesverbands, ergänzt:

    „Die Seite bietet schnell einen Überblick über die Polizeigesetze der Länder und für interessierte Besucher auch weiterführende Verlinkungen. So kann sich jeder ein eigenes Bild machen. Von der Technik her ist die Seite so simpel wie möglich gehalten, es werden auch keine externen Inhalte geladen oder gar Tracking-Tools verwendet. Der Quellcode ist auf GitHub frei einsehbar.“

  • PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz

    PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz

    Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Referentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung und liegt somit noch nicht in der finalen Fassung vor.

    „Wie soll der gesamte Transformationsprozess gelingen, wenn die Bundesregierung bereits an der Umsetzung eines gesellschaftlich akzeptierten und leicht realisierbaren Kohleausstiegs scheitert“

    fragt der energiepolitische Sprecher der Piratenpartei Deutschland Dr. Michael Berndt und ergänzt:

    „Wenn Wirtschaftsminister Altmaier im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg jetzt auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Strompreise verweist, dann versucht er wieder einmal, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Im Zuge der Energiewende ist der Umstieg auf Gaskraftwerke ohnehin notwendig und die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ist volkswirtschaftlich um ein Vielfaches billiger als mit Kohlekraftwerken!“

    Die Weltgemeinschaft steht im kommenden Jahrzehnt vor einem komplexen Transformationsprozess zum Erreichen der mit der Agenda 2030 international vereinbarten Nachhaltigkeitsziele. Auch die Bundesregierung hat diesen Zukunftsvertrag unterzeichnet und sich damit unter anderem zu konsequenten Maßnahmen zum Klimaschutz verpflichtet! Die Piratenpartei forderte schon 2017 das Nachhaltigkeitsziel als Staatsziel in das GG aufzunehmen.

    „Es ist schon äußerst bedenklich und in keiner Weise zu akzeptieren, wenn die Bundesregierung nicht Willens ist, die wissenschaftlich und gesellschaftlich geforderten Maßnahmen zum Erreichen des Klimaschutzziels umzusetzen,“

    kritisiert Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Fridays for Future Aktivist.

    Das Nachhaltigkeitsziel Nr. 13 der Agenda 2030 verpflichtet die Staaten zu konsequenten Maßnahmen zum Klimaschutz.
    Im Rahmen des „öffentlichen Dialogs der Bundesregierung zur Verbesserung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ hatte die Piratenpartei aufgezeigt, wie sogar das CO2-Emissionsziel für das Jahr 2020 noch erreicht werden kann. Auch der im September veröffentlichten 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik zeigt, wie der Kohleausstieg aus Sicht der PIRATEN gestaltet werden sollte.