Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter

    Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter

    Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo Junqueras, der 2019 zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Die Piratenabgeordneten forderten den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, den von Spanien erklärten Mandatsverlust Junqueras nicht zu akzeptieren, ohne den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zu konsultieren.

    Die katalanischen Piraten haben ihrerseits Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Das Argument ist in beiden Fällen dasselbe: die Immunität eines ordnungsgemäß gewählten Europaabgeordneten kann nicht durch ein nationales Gericht aufgehoben werden, sondern nur durch das Europäische Parlament selbst.

    „Der Präsident des Europäischen Parlaments hat beschlossen, den Ausschuss für Rechtsangelegenheiten zu umgehen und keine Debatte im Plenum des Parlaments zu gestatten. Spanien darf die Immunität eines ordnungsgemäß gewählten Mitglieds des Europäischen Parlaments nicht ignorieren, insbesondere wenn diese Immunität vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde. Dies ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall, der einer Schikanierung von Europaabgeordneten durch Mitgliedsstaaten Tür und Tor öffnet,“

    kritisiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piraten.

    „Zweck der parlamentarischen Immunität ist es, dass gewählte Volksvertreter ihrer demokratischen Aufgabe gerecht werden können, ohne von Regierung oder Justiz behindert zu werden. Der Fall von Oriol Junqueras ist rechtlich komplex und sollte vom Rechtsausschuss untersucht werden. Es ist bedauerlich, dass der spanische Oberste Gerichtshof den Europäischen Gerichtshof in diesem Fall nicht konsultiert hat. Der europäische Gerichtshof hätte klären können, ob eine vor der Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeleitetes Strafverfahren per se von der Immunität ausgeschlossen ist, was ich bezweifle,“

    ergänzt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland und selbst Mitglied des Rechtsausschusses.

  • Irans Proteste gegen die Revolutionsgarden – Eine Einschätzung

    Irans Proteste gegen die Revolutionsgarden – Eine Einschätzung

    Nach dem Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs am 08. Januar durch die iranischen Revolutionsgarden hat sich die Lage im Iran verschärft. Auch die iranische Mittelschicht, bisher Faktor für die Resilienz und Stabilität des Status Quo im Iran, schließt sich nun den Protesten gegen die Regierung an. Die Erinnerungen an den Putsch von 1953, der Revolution von 1979 und die damit verbundene Angst hatte sie bislang abgehalten. Zusätzliche Dynamik entsteht durch die schwere Erkrankung des obersten iranischen Führers Ali Chamenei. Bereits Anfang 2019 wurde in Erwartung einer Abdankung des Revolutionsführers ein radikaler Politikwechsel im iranischen Fernsehen angekündigt. Man wollte tiefgreifende politische Reformen im Iran in Angriff nehmen. Laut Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch Wikileaks soll Chamenei an Leukämie erkrankt sein.

    Weitgehende Reformen und ein Wechseln in der Führung bedrohen allerdings die ökonomische Macht der iranischen Revolutionsgarden. Diese konnten sich, begünstigt durch die Sanktionen und die schlechte wirtschaftliche Lage, zu einem Staat im Staate entwickeln. Hätte Donald Trump sich nach der Aufkündigung des Iran Deals zu einem „Regime Change“-Versuch entschlossen, hätte es den Rovolutiongarden eher genützt und sie hätten wohl auch nominell die Macht im Iran an sich ziehen können.

    Der Druck von außen

    Man kann zusammenfassen: Druck von außen stärkt das Regime. Dies zeigt auch die Entwicklung nach der Tötung des Generals der Quods Forces Qasem Soleimani durch einen Angriff der USA am 02. Januar und der Ankündigung bei einer asymmetrischen Vergeltung durch den Iran, 53 wichtige und historische Stätten im Iran anzugreifen. Dies führte dazu, dass sich viele Iraner, bedingt durch die starke Verbindung zu ihrer Geschichte und Kultur, zunächst hinter der Regierung versammelten. Das Regime versuchte, den Angriff auf Quasem Soleimani und die Inszenierung des Trauerzuges für sich zu nutzen. Insbesondere die Revolutionsgarden wollten sich durch die amerikanische „Unterstützung“ in eine stärkeren Position für den kommenden inneriranischen Machtkampf um den politischen Kurs des Landes bringen. Sie hofften, sich eine dominierende Rolle auch gegenüber der geistlichen Führung zu erkämpfen und die Politik des Landes nach dem Tod von Chamenei zu bestimmen.
    Durch den versehentlichen Abschuss des Fluges 752 von Ukraine International Airlines als Folge der von den iranischen Revolutionsgarden angekündigten Vergeltung wandelte sich die öffentliche Stimmung im Land schlagartig.

    Die Proteste

    Der Abschuss und die aktuellen Proteste im Iran sind nun für die iranische Regierung ein Problem. Sie sieht sich innen- und außenpolitisch geschwächt, was eine Gefahr für die Region darstellt. Sollte sich die Situation fortsetzen und der Iran analog zu anderen Staaten in diesem Gebiet, durch eine Eskalation der Lage in einen Bürgerkrieg oder zumindest eine längere Phase der politischen Instabilität abgleiten, wäre das für die Region eine Katastrophe. Die Großmächte, wie auch die Menschen im Iran selbst, sind an einem Abgleiten des Irans in eine unkontrollierte Revolution nicht interessiert. Man möchte eine weitere Destabilisierung der Region und deren Konsequenzen für alle in einem schon instabilen Nahen Osten verhindern.
    Da eine Einmischung von außen immer zu einer Stärkung des Regimes im Iran führt, waren die Reaktionen der US Regierung wie auch der Israelis entsprechend zurückhaltend. Aufgrund der historischen Erfahrungen der Iraner mit dem Putsch der CIA 1953 gegen die gewählte iranische Regierung versuchte man möglichst den Eindruck zu vermeiden, man wäre involviert, damit die Proteste von der iranischen Regierung nicht als vom Ausland gesteuert gebrandmarkt werden konnten.

    Trotz dieser Erfahrungen wird es am Ende zu einem Regimewechsel und einer Transition der Macht im Iran kommen. Ein politischer Wechsel im Iran würde der politischen Tradition des Landes entsprechen. Spätestens seit der Safawiden Dynastie, welche von 1501-1736 regierte und den modernen Iran begründete, wurden die verschiedenen Machtgruppen im Land in die Herrschaft einbezogen. Es kam immer zu einem Ausgleich und einer Balance der verschiedenen Interessensgruppen im Land sowie deren Machtzentren. Schaffte dies eine Regierung nicht, wie zuletzt beim Schah im Vorfeld der Revolution von 1979, war ein Ende der Regierung besiegelt.

    Der Wechsel

    Im Iran gibt es einen starken Bezug zur eigenen Kultur und historischen Größe. Der iranische Nationalismus ist deshalb auch während der islamischen Republik nicht verschwunden. Ebenso sind die historischen geopolitischen Grenzen und Probleme des Irans, welche es auch schon zu Zeiten des Schah gab, immer noch gegeben.
    Dass Ali Chamenei seinen potentiellen politischen Nachfolgern mitgab, im Fall der Fälle die Alliierten, mit denen man seit jeher gemeinsame Interessen teilt, weiterhin zu unterstützen, wird dafür sorgen, dass der Iran seine Außenpolitik nur wenig verändern wird, denn die außenpolitischen Herausforderungen des Irans sind, egal welche Regierung im Iran ist, immer dieselben. Ein Beispiel ist der Grenzstreit mit dem Irak, der, nachdem er zu Zeiten des Schah gelöst schien, direkt nach der Revolution von 1979 zu einem Krieg zwischen beiden Staaten von 1980-1988 führte.
    Die Narben dieses Krieges sind in der iranischen Gesellschaft, egal welcher politischen Ausrichtung man im Land anhängt, noch sehr lebendig.

    Der Iran und Israel hatten zu Zeiten des Schah und seiner nationalistischen Agenda eine sehr enge politische und sicherheitspolitische Beziehung. Auch sind Iraner und Israelis in ihrer langen gemeinsamen Geschichte immer als Partner aufgetreten. Der Schah hatte zur NS-Zeit starke Aversionen gegen die Nazis und der iranische Nationalismus hat eine eher starke Gegnerschaft zu den antiiranischen Nachbarn, während ihm der Antisemitismus historisch fremd ist.

    Ein politischer Wechsel im Iran würde wahrscheinlich die sicherheitspolitischen Handlungsmöglichkeiten erweitern. Der Iran könnte seinen durch den im syrischen Bürgerkrieg gewonnenen Einfluss nutzen und sich mit den erweiterten geostrategischen Möglichkeiten sowie dem Wegbrechen der alten Konflikte ganz anders aufstellen.
    Bei einem sich abzeichnenden Wechsel der iranischen Führung, hin zu einer nationalistisch geprägten Ausrichtung, würde es auch wieder eine engere Kooperation zwischen den schiitisch dominierten Kräften und Israel geben. Diese würden sich einer von Saudi-Arabien geführten Allianz gegenübersehen sowie einer Türkei unter Erdogan mit dessen Ambitionen im Mittelmeer, welche gegen Israel aber auch Griechenland gerichtet sind.

  • Entwurf zum Leistungsschutzrecht schlimmer als erwartet!

    Entwurf zum Leistungsschutzrecht schlimmer als erwartet!

    Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer:

    „Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Gegner des Leistungsschutzrechts bestätigt: Laut dem realitätsfremden Entwurf soll es nur noch erlaubt sein, „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge“ frei für die Vorschau auf Internetseiten zu verwenden. Es liest sich, als wäre der Text direkt von Lobbyisten geschrieben worden. Denn anders als bei dem bereits gescheiterten letzten Anlauf soll das Leistungsschutzrecht diesmal nicht nur für Texte gelten sondern auch für Vorschaubilder und Videos. Ein Vorschaubild im Format 128×128 und ein Video von bis zu drei Sekunden in Zeiten, in denen hochauflösende Bilder und Videos der Standard sind, ist wohl als schlechter Scherz zu verstehen.

    Die Verleger, die jahrelang die Digitalisierung verschlafen haben und es bis heute nicht schaffen, ihre Angebote über zeitgemäße Verkaufsmodelle zu vertreiben, wollen das Internet als Konkurrenz für ihre auf Papier gedruckten Erzeugnisse ausschalten. Eine Regierung, die solche Gesetze zum Schaden von Millionen Nutzern voran treibt, muss sich nicht wundern, wenn Deutschland als Standort für Unternehmen im digitalen Bereich immer unattraktiver wird.

    Die Parteien im Bundestag müssen sich jetzt sehr gut überlegen, ob sie auf der Seite der Nutzer – und damit einem Großteil der Wähler – stehen oder auf der Seite von ein paar Verlegern und deren Profit. Für uns Piraten ist die Entscheidung klar: Wir stehen an der Seite der Nutzer zugunsten der Digitalisierung. Letztes Jahr waren bereits zehntausende auf der Straße, um gegen dieses Gesetzesvorhaben zu demonstrieren. Die Nachricht ist aber anscheinend noch nicht bei der Bundesregierung angekommen.“

    Das Leistungsschutzrecht als Maßnahme zur Rettung der klassischen Geschäftsmodelle der Verleger ist in Deutschland bereits einmal gescheitert. Google hat, wie zu erwarten war, Presseerzeugnisse, die auf ihrem Leistungsschutzrecht bestanden, aus ihrer Suchmaschine entfernt, was zu einem massiven Einbruch der Zugriffe führt. Anstatt aus diesem Fehlschlag zu lernen, wurde das Leistungsschutzrecht zusammen mit anderen Maßnahmen auf europäischer Ebene umgesetzt. Schon im letzten Jahr bei den #saveyourinternet Protesten war das Leistungsschutzrecht neben den Uploadfiltern einer der wichtigsten Kritikpunkte. Auch Dr. Patrick Breyer hat 2019 an den Protesten teil genommen.

  • Befreiung von der EEG-Umlage und Netzentgelte abbauen

    Befreiung von der EEG-Umlage und Netzentgelte abbauen

    Über 2000 energieintensive Unternehmen, die zu etwa 18% am Gesamtstromverbrauch Deutschlands beteiligt sind, sind derzeit von der Zahlung der EEG-Umlage und der Netzentgelte befreit. Diese Befreiung motiviert diese Unternehmen nicht zur Umsetzung energie- und somit CO2-sparender Innovationen. Darüber hinaus belastet die Ausnahmeregelung uns Bürger mit überhöhten Strompreisen. Daher fordern wir den schrittweisen Abbau dieser bestehenden Vergünstigungen um jährlich 5%.

    Für das Jahr 2018 wurden fast 2.300 Anträge auf „besondere Ausgleichsregelung“ (Reduzierung der EEG-Umlage) gestellt. Dies entspricht einer Gesamtstrommenge von fast 120 TWh (120 Mrd. KWh).Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Stromkostenanteil mindestens 14% (Liste 1 Anlage 4 EEG 68 Branchen) bzw. 20% (Liste 2 Anlage 4 EEG 153 Branchen) der Bruttowertschöpfung ausmachen. In diesen Listen sind somit insgesamt 221 Branchen erfasst.

    Darunter befinden sich zum Beispiel:

    Liste 1:
    Steinkohlenbergbau, Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale, Gewinnung von Salz, Herstellung von Frucht- und Gemüsesäften, … bis hin zu „Herstellung von sonstigen Erzeugnissen, anderweitig nicht genannt“

    Liste 2:
    Gewinnung von Erdöl, Gewinnung von Erdgas, Eisenerzbergbau, Schlachten, …

    Die Reduzierung der EEG-Umlage bedeutet:

    • für die 1. GWh wird die volle EEG-Umlage erhoben
    • darüber hinaus 15% der EEG-Umlage

    Für Unternehmen nach Liste 1 Anlage 4 EEG wird dies auf maximal 4% der jeweiligen Bruttowertschöpfung gedeckelt, für Unternehmen nach Liste 2 Anlage 4 EEG auf maximal 0,5% der Bruttowertschöpfung. Diese Nachlässe bei der EEG-Umlage und entsprechend beim Netzentgelt werden derzeit auf die restlichen Verbraucher umgelegt.

    Laut dem IWR-Institut (Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien) waren das 2016 über 4,5 Mrd €, die so auf die verbliebenen Stromkunden umgelegt wurden.

    Die Zahl der befreiten Unternehmen vervierfachte sich dabei in den letzten 10 Jahren, die Mindereinnahmen verzehnfachten sich fast. Im Zeitraum von 2009 bis 2019 erhöhte sich der Anteil des Stroms der sogenannten „Priviligierten Letztverbraucher“ von 14 auf fast 25% des Gesamtstroms.

    Diese Reduzierung der Umlage führt dazu, dass für diese Unternehmen wenig bis gar keine Anreize bestehen, selbst in eigenerzeugten erneuerbaren Strom zu investieren. Daher fordern wir diese Subvention schrittweise zurückzuführen, um so Anreize zu schaffen, selbst Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.
    Eine sofortige, vollständige Beendigung dieser Privilegien würde die für 2019 prognostizierten durchschnittlichen EEG-Differenzkosten, sprich Aufschläge von 11,4 ct/KWh, um bis zu 2,5 ct/KWh senken.

    Nur so können die großen Energieverbraucher und somit die CO2-Emittenten dazu angehalten werden, ihren Teil zum finanziellen Ausgleich ihres Stromverbrauchs und somit ihrer CO2-Produktion beizutragen. Auf der anderen Seite haben sie klare Richtlinien und somit auch Planungssicherheit für ihre Zukunftsinvestitionen.

    Quelle:
    EEG in Zahlen: Vergütungen, Differenzkosten und EEG-Umlage 2000 bis 2019

  • Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht

    Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht

    Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht:

    „Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende Überwachungsmaßnahme der Geschichte. Wie die Polizei will nun auch der EU-Generalanwalt, dass der Europäische Gerichtshof den bisherigen Schutz unverdächtiger Menschen vor einer Vorratsspeicherung ihrer Telefon- und Internetnutzungsdaten aufgibt und eine vermeintlich ‚gezielte‘ Vorratsdatenspeicherung zulässt. Das Ergebnis wäre eine weitreichende Registrierung des Verhaltens sämtlicher Menschen in Europa ohne jeden Verdacht einer Straftat. Unter einem solchen Generalverdacht wären die vertrauliche Beratung von Menschen in Not ebenso in Gefahr wie die Pressefreiheit.

    EU-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona fällt auf die Fake News der Überwachungsideologen herein: Tatsächlich ist kein einziger terroristischer Anschlag durch Vorratsdatenspeicherung verhindert worden. Laut Kriminalstatistik hat Vorratsdatenspeicherung nirgendwo einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Begehung oder Aufklärung von Straftaten. Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments mit einer Untersuchung dieser Frage beauftragt. Die Ergebnisse werden in Kürze vorliegen.

    Ich appelliere an den Europäischen Gerichtshof, seine Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit von 500 Mio. Europäerinnen und Europäern zu verteidigen!“

    Auf Initiative der PIRATEN und ihrer Fraktion wird sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am nächsten Dienstag Nachmittag mit dem dänischen Vorratsdaten-Skandal befassen: Eine zweistellige Anzahl verurteilter Menschen wurden 2019 aus der Haft entlassen, nachdem sich herausstellte, dass als Beweismittel verwendete Vorratsdaten fehlerhaft waren.

  • Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung

    Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung

    Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und zwei Jahre dauern.

    „Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst zu reformieren, ist wie die Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet,“

    erklärte der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der basisdemokratischen Piratenpartei dazu heute in Straßburg.

    „Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückzugewinnen und Europa vor einem Auseinanderfallen oder der schrittweisen Übernahme durch Nationalisten zu schützen, brauchen wir eine Fundamentalreform, einen Neustart der EU. Wir brauchen dazu den Mut und das Vertrauen in die Menschen, einen direkt gewählten Bürgerkonvent mit der Ausarbeitung einer neuen EU-Verfassung zu beauftragen und die Europäerinnen und Europäer in einem Referendum selbst über die EU entscheiden zu lassen, die sie haben möchten.“

    „Wie schaffen wir es, dass die EU Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht und nicht für Konzerne? Wie dämmen wir Lobbyismus ein? Wie können die Europäerinnen und Europäer bei Bedarf selbst das Ruder durch EU-weite Referenden und direkte Demokratie in die Hand nehmen?“

    So skizzierte Breyer den grundlegenden Handlungsbedarf und ergänzte:

    „Diese Konferenz zur Zukunft Europas wird hoffentlich bereits einige kleinere Verbesserungen bewirken können. Der nötige grundlegende Neustart Europas kann aber nur von unten kommen.“

  • Digitaler Wandel: Schlechte Noten für deutsche Politiker

    Digitaler Wandel: Schlechte Noten für deutsche Politiker

    Digitalisierung ist eines der beliebtesten Schlagworte dieser Tage, wenn man als Politiker mal wieder „in aller Munde“ sein und den Anschein erwecken möchte, man habe den Finger am Puls der Zeit. Doch trauen die Menschen den Politikern das auch wirklich zu? Nicht, wenn man eine Umfrage des Allensbach Instituts betrachtet, auf die sich u.A. Zeit Online in ihrem Artikel bezieht.
    Laut dem Artikel trauen die Befragten nur den wenigsten Politikern wirklich zu, im Bereich Digitalisierung gute Arbeit zu leisten. Es mangelt ihnen an Authentizität und Kompetenz. Eine Einschätzung, die bei näherer Betrachtung nicht so leicht von der Hand zu weisen ist.

    Während Deutschland in manchen Bereichen durchaus vorne mitspielen kann, hinken wir in anderen Bereichen weit hinterher. Das Wirtschaftswunder und die Zeitabschnitte des Aufschwungs und der Erneuerung kamen uns da zunächst zu Gute: Deutschland hatte lange Zeit eine gute, solide technische Infrastruktur. Leider hat man ab einem gewissen Punkt versäumt, weiterhin mit der Zeit zu gehen und zeitnah und sinnvoll in Innovation und Fortschritt zu investieren. Man ruhte sich auf der vermeintlich guten Infrastruktur aus und bemerkte nicht, wie sich alle Anderen um uns herum, in unterschiedlichem Ausmaß und Tempo, an uns „vorbeischlichen“. Mittlerweile lassen uns viele unserer Nachbarländer, diesen Punkt betreffend, weit zurück.

    Breitbandausbau

    Es gibt ganze Landstriche, in denen man nur davon träumen kann, einen Downstream von 50 MBit/s zu erreichen. Laut Statistiken eines weit verbreiteten Internetgeschwindigkeitstests (Ookla) liegt die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in Deutschland bei ca. 68 MBit/s. Eine Zahl, die nur aufgrund einiger weniger gut angebundener Haushalte mit Glasfaser oder Kabel überhaupt so hoch ist; die Mehrheit liegt oft weit darunter. Dennoch liegen wir damit im weltweiten Vergleich auf Platz 30 und noch hinter Belgien, Dänemark, Rumänien, Großbritannien, Tschechien, Finnland und der Schweiz. Beim mobilen Internet schneiden wir mit Platz 43 und nur rund 31 MBit/s sogar noch schlechter ab.

    Hier müssen dringend Anreize geschaffen werden, das Breitbandnetz auszubauen. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es nicht unerheblich, ob man hier richtig schnelles Internet bekommen kann oder nicht. Gerade für Softwarefirmen, Dienstleister und Unternehmen, die große Mengen an Daten zwischen ihren einzelnen Standorten bewegen müssen, sind schnelle Datenverbindungen wichtig. Den Grundstein hierzu wollte bereits Helmut Schmidt in den frühen 80er Jahren legen; Deutschland hätte bereits vor Jahren ein gut ausgebautes Glasfasernetz und einen Vorsprung beim Thema schnelle Datenverbindungen haben können. Verhindert wurde das dann leider von der Nachfolgeregierung unter Helmut Kohl, der lieber das Kabelfernsehen unterstützen wollte. Deutschland hätte, so der damalige 30-Jahres Plan, zum Jahr 2015 hin flächendeckend mit Glasfaser versorgt und auch damit noch der absolute Vorreiter bei der Versorgung mit Glasfaser sein können. Aus konservativem, politischem Kalkül heraus wurde dies jedoch verhindert und heute stehen wir mit nur rund ca. 2.7 Millionen an das Glasfasernetz angeschlossenen Haushalten so gut wie am unteren Ende der Liste im europäischen Vergleich, weil der damaligen Regierung der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu viel „linke Schlagseite“ hatte. Ein Paradebeispiel dafür, wie ideologische Politik anstelle einer lösungsorientierten, pragmatischen Sachpolitik den Fortschritt eklatant einbremsen kann. Im Nachhinein betrachtet hat uns die Regierung Kohl mit diesem Vorgehen enorm geschadet.

    Mobile Datennetze

    Auch am Ausbau der Mobilen Datennetze muss gearbeitet werden. In weiten Teilen Deutschlands kann man froh sein, Edge zu bekommen. Nicht wenige Menschen müssen heutzutage über lange Strecken mit der Bahn pendeln und erledigen nicht selten während dieser Zeit Arbeiten unterwegs. Viele davon benötigen hierfür eine Internetverbindung, die stabil und hochwertig ist; stattdessen bekommen sie bestenfalls Edge in fragwürdiger Stabilität. Auch bieten die deutschen Netze LTE nicht in der theoretisch möglichen Bandbreite. Mit LTE CAT18 wären theoretisch bis zu 1200 MBit/s möglich. Laut dem Mobilanbieter Vodafone sind je nach Vertrag bis zu 350 MBit/s möglich. Realistisch jedoch bekommt man, je nach Netzauslastung, eher um die 45-47 MBit/s. Sicher, wir benötigen kein 5G an jeder Milchkanne. Solange wir jedoch noch nicht einmal zuverlässig und stabil 4G/LTE garantieren können, sind solche Aussagen an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und wettbewerbsfähig sind wir damit auch nicht.

    eGovernment

    Ein weiterer Punkt, an dem wir in Deutschland Nachholbedarf haben, ist das sogenannte eGovernment. Hier stehen wir noch ganz am Anfang, während beispielsweise die Tschechische Republik auf dem Gebiet ein absoluter Vorreiter ist. Unser Nachbar Frankreich kommuniziert bereits völlig problemlos via EMail mit seinen Bürgern. Eine Mehrzahl der Behördenangelegenheiten kann in Frankreich problemlos per EMail oder über eigens hierfür bereitgestellte Webschnittstellen einzelner Behörden erledigt werden. In Österreich gibt es ebenfalls Dutzende Dienste und eGovernment Anwendungen, mit denen man sich viele Behördengänge teilweise oder komplett sparen und online, bequem von zu Hause aus, erledigen kann. Währenddessen gibt es in Deutschland immer noch Behörden, die auf EMails nicht antworten und bei denen ein Besuch in der Behörde vor Ort, selbst für simpelste Fragen oder Vorgänge, unausweichlich ist. Wie wir erst kürzlich berichteten, stagniert die Entwicklung in Deutschland diesbezüglich. Es mutet da beinahe schon wie Hohn an, wenn sich beispielsweise Niedersachsen dafür feiert, nun endlich das System der Behördentelefonnummer 115 einzuführen. Mit der Zeit gehen und auf neue Herausforderungen vorbereitet zu sein, sieht anders aus.
    Deutschland ist hier erschreckend weit zurückgefallen und geradezu rückständig. eGovernment ist nicht nur bequemer und flexibler für die Menschen, es würde auch die unendlichen Papierberge, in denen deutsche Behörden geradezu ertrinken, verringern.

    Fazit

    Wir PIRATEN sehen auch, dass die Bundesregierung in dem Bereich keinen guten Job macht. Es mangelt in der Tat an Kompetenz und vorallem auch an Glaubhaftigkeit. Den aktuellen Zuständigen kauft man den „technikaffinen Nerd“ schlicht und ergreifend nicht ab und damit fehlt bereits eine der wichtigsten Grundlagen: wie soll jemand, dem man die Nutzung neuer Technologien und Möglichkeiten nicht zutraut, in dem Bereich für Fortschritt und Bewegung sorgen?
    Am Ehesten versinnbildlicht wird dies vielleicht noch durch die folgenden Zahlen: noch 2017 verbrauchten die Bundesregierung und die Bundesverwaltung 1,255 Milliarden Blatt Papier. Anfang 2019 noch titelte die Tagesschau, dass die Bundesregierung jährlich rund 6000 Tonnen verbrauche. Aufeinander gestapelt ergäbe dies einen Turm von beinahe 190 Kilometern Höhe. Wenn Seehofer von der Gamerszene redet oder Dorothee Bär auf hippe Gamerin macht und die Reaktion mehrheitlich Fremdscham oder Gelächter ist, sagt das schon viel aus.

    PIRATEN haben keine Berührungsängste mit neuen Technologien und der digitalen Welt. Wir fordern schon seit Langem einen vernünftigen, sicheren Umgang mit Nutzerdaten, mehr Privatsphäre, aber eben auch die Vereinfachung und Vereinheitlichung behördlicher Vorgänge unter Zuhilfenahme neuer, fortschrittlicher Technologien. Die Bundesregierung und die etablierten Parteien sind auf dem Gebiet in der Tat immer noch im Neuland. Schade für die Politik, schade für die Wirtschaft und vor allem schade für die Menschen.

  • PIRATEN begrüßen Pläne der SPD zur Bürgerversicherung

    PIRATEN begrüßen Pläne der SPD zur Bürgerversicherung

    Vernichtende Umfrageergebnisse und schwindende Mitgliederzahlen zwingen die SPD zu einer Rückbesinnung zur Sozialdemokratie. Dies wurde durch viele Anträge auf dem Bundesparteitag im Dezember deutlich. Im Bereich Gesundheit haben sich die Delegierten für eine solidarische Bürgerversicherung für die Pflege ausgesprochen.

    „Wir PIRATEN begrüßen diesen ersten Schritt auf dem Weg, unser Gesundheitssystem wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Wir lehnen eine 2-Klassen-Gesellschaft ab und fordern seit 2013 eine allgemeine Bürgerversicherung, die die bisherigen Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten beendet. Ich befürchte aber, dass sich die SPD mit ihren Plänen gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen wird,“

    kommentiert Sandra Leurs, Bundesbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei.

    Die Piratenpartei betrachtet die Finanzierung des Gesundheitssystems als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur die Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in die Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten ist ein sinnvolles Modell zur Finanzierung dieses Systems.