Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Zypern oder „The Great Game“ im östlichen Mittelmeer

    Zypern oder „The Great Game“ im östlichen Mittelmeer

    Wenn man sich das östliche Mittelmeer auf einer Karte anschaut, fällt einem die Insel sofort ins Auge. Sie liegt im Nordosten des östlichen Mittelmeers, auch Levantisches Meer genannt. Seit alters her war das Gebiet umkämpft, und besonders gegenwärtig wird diese Region und speziell Zypern wieder interessant für das „Great Game“ von Großmächten. Mächten, die gerne Großmacht werden wollen bzw. sich dafür halten.
    Betrachtet man die Landkarte, gibt es eine Reihe von Anrainerstaaten am Levantischen Meer. Im Nordwesten griechische Inseln wie Kreta, Rhodos usw., im Norden die Türkei, im Osten Syrien und den Libanon, im Südosten Israel, der Gazastreifen, im Süden Ägypten und südwestlich Libyen. Bereits die ersten menschlichen Hochkulturen haben dieses Seegebiet für den Warentransport und kulturellen Austausch genutzt. Auch heute noch verlaufen wichtige Handelsrouten durch dieses Seegebiet, vom Bosporus zum Suezkanal und zur Straße von Gibraltar. An solch prominenter und strategisch günstiger Position gelegen verwundert es nicht, dass Zypern im Verlauf der Geschichte immer wieder den Besitzer wechselte, darunter auch die Briten, die die Insel 1878 vom Osmanischen Reich pachteten und sie mit Eintritt des Osmanischen Reiches in den 1. Weltkrieg komplett annektierten. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lausanne wurde Zypern 1925 britische Kronkolonie

    Der Zypernkonflikt

    Bei so vielen Beteiligten, einer solchen strategischen Lage und einer so wechselhaften Geschichte scheint es nur konsequent, dass es auch heute Unstimmigkeiten auf und um Zypern gibt. Diese sind als „Zypernkonflikt“ bekannt. Wie schon erwähnt, wurde Zypern seit 1878 von Großbritannien kontrolliert, Unabhängigkeitsbestrebungen Anfang der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts wurden niedergeschlagen. Es kam zu weiteren Aufständen, die dann 1960 zur Unabhängigkeit Zyperns führten.
    Nach der Unabhängigkeit kam es zu Spannungen zwischen der griechischen Bevölkerungsmehrheit, die auf eine Vereinigung mit Griechenland hinarbeitete und der türkischen Minderheit, so dass 1964 eine UN Friedenstruppe auf Zypern stationiert wurde. Ziel der Friedenstruppe war es, eine weitere Eskalation zu verhindern. Dies gelang nicht und gipfelte 1974 in einem Putsch griechischer Nationalisten, die den Anschluss an Griechenland durchsetzen wollten. Die Türkei nahm dies zum Anlass, um in Zypern militärisch zu intervenieren und besetzte den Nordteil der Insel.
    Diese Besetzung wurde durch die UNO verurteilt, die Türkei zum Abzug der Truppen aufgefordert und die territoriale Integrität Zyperns durch die UNO festgeschrieben. Seit einem Waffenstillstandsabkommen ist die Insel de facto in einen türkischen und einen griechischen Teil gespalten, mit einer von der UNO überwachten Pufferzone. Nach einem Versuch, den Konflikt zu lösen und eine friedliche Wiedervereinigung herbeizuführen, der an einem negativ verlaufenden Volksentscheid scheiterte, trat die Republik Zypern in die EU ein. Die im Nordteil 1983 proklamierte, aber international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern ist somit eine „eingefrorene Konfliktzone“.

    Aktuell stellt sich die Situation somit wie folgt dar:

    • Die Republik Zypern ist Mitgliedsland der EU
    • Der Nordteil Zyperns ist völkerrechtlich auch Teil der EU, da die staatliche Integrität Zyperns von der UNO bestätigt wurde, faktisch ist der Norden Zyperns allerdings von der Türkei besetzt.
    • Nordzypern als eigenständiger Staat ist nur von der Türkei anerkannt
    • Türkische Truppen besetzen noch immer den Nordteil Zyperns
    • Zwei größere britische Militärbasen befinden sich auf Zypern (britisches Hoheitsgebiet)

    Der Gasrausch im Levantischen Meer

    U.S. Energy Information Administration (EIA)

    Zu der bisher schon sehr vertrackten Situation kommt zusätzlich noch die Entdeckung reichhaltiger Erdgasvorkommen südlich von Zypern.
    Seit der Entdeckung mehrerer großer Gasfelder ab dem Jahr 2010, wie beispielsweise dem Leviatan Gasfeld in von Israel beanspruchtem Seegebiet oder dem Zohr Gasfeld in ägyptischen Hoheitsgewässern, das 2015 entdeckt worden ist und das mit 840 Mrd. m³ das größte bisher entdeckte Gasfeld im Mittelmeer darstellt, versucht jedes Anrainerland des östlichen Mittelmeers Claims abzusteckend und die Kontrolle über die Transportwege zu erlangen.
    Israel und Zypern einigten sich 2017 auf eine Abgrenzung der Wirtschaftszonen. Bohrkonzessionen wurden daraufhin an koreanische, italienische und französische Konzerne vergeben. Auch zwischen Israel und Ägypten besteht eine Einigung bezüglich der Wirtschaftszonen und der darin gelegenen Gasvorkommen.
    Obwohl die bisher bestätigten Gasvorkommen südlich von Zypern liegen, erhebt auch die Türkei umfangreiche Ansprüche an diesen.
    Zusammenfassend kann man also einen Gasrausch im östlichen Mittelmeer attestieren.

    Transportwege

    Wie schon angesprochen ist die Region von hoher geostrategischer Bedeutung und Zypern nimmt dabei eine herausragende Position ein. Ähnlich wie von der Krim aus über das Schwarze Meer kann man von Zypern aus die gesamte Region und alle Verbindungen im östlichen Mittelmeer kontrollieren. Die Gesamtregion bildete vor den Entdeckungen von Kolumbus den Verkehrsknotenpunkt im Handel zwischen Europa und Asien. Nachdem die gesamte levantinische Küste bis Ägypten (bis 1520) vollständig unter osmanische Herrschaft gekommen war, wurde der Handel mit Asien dann komplett von den Osmanen kontrolliert, europäische Händler durften die Region nicht mehr durchreisen. Dieser Umstand führte dazu, dass man von Europa aus nach alternativen Handelsrouten nach Asien über eine westliche Route und um Afrika herum suchte und dabei Amerika entdeckte.

    Heute ist die Region nicht nur bezüglich der klassischen Handelswege und wegen der dort befindlichen Energierohstoffe für ein „Great Game“ von Bedeutung, sondern auch wegen der Transportwege für diese Rohstoffe. Europa und insbesondere Deutschland werden vor allem mit Gas aus Russland und der Nordsee beliefert, auch die USA wollen ihr durch Fracking gewonnenes Erdgas als Flüssiggas (LNG – Liquid Natural Gas) nach Europa liefern. Der einzige andere in Frage kommende Lieferant, der auch Russland aufgrund seiner riesigen Vorkommen ersetzen könnte, wäre der Iran. Allerdings ist der Flüssiggastransport per Schiff gegenüber einer Pipeline (CNG – Compressed Natural Gas) vergleichsweise teuer und Pipelines (bis 6.000km) sind energetisch wesentlich effektiver, da das Gas nicht erst verflüssigt werden muss. Der Energiebedarf für die Verflüssigung beträgt ca. 15% des Energieinhaltes des Gases. Die heute bereits in Planung befindliche Leitungsinfrastruktur über Zypern nach Griechenland und weiter nach Europa könnte man später über eine Erweiterung durch Syrien oder Israel und Jordanien in den Irak und weiter in den Iran ausbauen. Dies ist bei der aktuellen Lage in der Region derzeit nicht möglich, liegt aber auch daran, dass einige „Player“ ihre eigenen Interessen verfolgen und noch um die Kontrolle der Region kämpfen. Insbesondere die Türkei und Russland wollen die Ost-West Verbindungen kontrollieren, so wie früher das osmanische Reich in deren Tradition sich zumindest die Türkei heute sieht.
    Dieser Anspruch wird durch das am 2 Januar 2020 von Israel, Zypern und Griechenland unterzeichnete Abkommen für die EastMed Pipeline, die über Zypern nach Kreta und Griechenland und von dort weiter nach Italien verlaufen soll, gefährdet.

    Die Türkei „Situation“

    Mit Erdogan an der Spitze erhebt die Türkei einen Großmachtanspruch und versucht diesen auch durchsetzen. Das wird auch nicht nur im Geheimen gedacht, sondern sehr öffentlich kommuniziert. Beispielsweise werden im AKP Umfeld Karten einer Großtürkei die neben Nordsyrien, dem Nordirak, Armenien, einigen griechischen Inseln wie Rhodos, griechisch Makedonien sowie Teilen von Bulgarien und Georgien auch Armenien und auch Syrien komplett umfasst, gezeigt.
    Im Norden Syriens arbeitet die Türkei im Moment mit einer „Schutzzone“ in der man aus „humanitären“ Gründen syrische Flüchtlinge in Gebieten ansiedeln will, in denen die Kurden die Bevölkerungsmehrheit stellen. Auch im Irak betreibt die Türkei militärische Basen. Sie will den Rückzug der USA aus der Region nutzen, um einen weiteren Schritt hin zu einer Großtürkei oder einem neuen osmanischen Reich zu gehen. Natürlich sind die Nachbarn der Türkei wenig begeistert über diese Ambitionen, nicht umsonst wurde in Griechenland auch während der Finanzkrise nie Hand an den Verteidigungshaushalt gelegt. Dieser liegt auch nach dem Kalten Krieg immer über dem 2 %-Ziel der NATO.
    Wenn wir uns den eingefrorenen Zypernkonflikt vergegenwärtigen, den „Gasrausch“ sowie eine inzwischen sehr aggressive türkische Außenpolitik, verwundert es kaum, dass die Türkei Ansprüche an die Gasvorkommen um Zypern herum geltend macht. Beispielsweise warnte Erdogan Anfang 2018 in einer Rede vor AKP Abgeordneten:vor „Opportunistische Versuche der Erdgasförderung vor Zypern und den ägäischen Inseln entgehen unserer Wahrnehmung nicht“. Mahnend fügt er hinzu: „Wir warnen die, die mit Fehlschlüssen auf Zypern und in der Ägäis aus der Reihe tanzen“.
    Dem lässt er natürlich auch Taten folgen. So setzen die türkische Marine und Küstenwache Blockaden gegen Explorations- und Bohrschiffe der Vertragspartner Zyperns durch und seit Anfang 2019 operieren türkische Explorations- und Bohrschiffe unter dem Schutz von türkischen Kriegs- und Küstenwachschiffen in den Hoheitsgebieten und der Wirtschaftszone von Zypern.
    Zuletzt wurde ein israelisches Forschungsschiff von der türkischen Marine gezwungen, zypriotische Gewässer zu verlassen, während türkische Bohr- und Forschungsschiffe südlich von Zypern weiter aktiv sind. Daraufhin kündigte Israel eine Militärübung im östlichen Mittelmeer an.
    Auch der griechische Außenminister Nikos Dendias antwortete vielsagend: „Griechenland ist ein europäisches Land, die Türkei wird uns nicht auf das Niveau des Balkanstreits bringen. Wir haben allen klar gemacht, dass wir unsere Souveränität im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Rechte schützen werden. Bei Bedarf könnten wir alleine antworten, aber wir werden nicht allein sein“.
    Inzwischen hat die türkische Führung eine neue Eskalationsstufe im Konflikt eingeläutet und blickt auf Nordafrika.

    „Türkisch Afrika“

    Wenn man die Karte der aktuellen Konfliktregion betrachtet, in deren „Zentrum“ Zypern liegt, findet man südwestlich von Zypern Libyen, genauer die Region Kyrenaika, eine der beiden bevölkerungsreichsten Regionen Libyens. Wer ein Neoosmanisches Reich errichten will, muss natürlich jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um sich entscheidende geopolitische Vorteile in der beanspruchten Region zu verschaffen..
    Der „arabische Frühling“ führte in Libyen 2011 zum Sturz Gaddafis. Seitdem wird das libysche Staatsgebiet von mehreren Warlords regiert. Die beiden größten (Warlord) Fraktionen gibt es im Westen in Tripolitanien und im Osten in Kyrenaika. Die Warlords in Tripolitanien werden international im allgemeinen als Regierung anerkannt. Auch europäische und amerikanische Einheiten sind hier stationiert, da es immer noch kleinere Danesch (IS)-Widerstandsnester gibt – und die weltweit qualitativ hochwertigsten Ölvorkommen. Der Osten, in dem die Freie Libysche Armee aktiv ist, hat Rebellenstatus und wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Neuerdings sind auch russische Soldaten unterstützend beteiligt und die Frontlinie vor Tripolis verschiebt sich zu Gunsten der ostlibyschen „Rebellen“.
    Die türkische Regierung hat die sich bietende Gelegenheit erkannt und mit der „Regierung“ Libyens im Westen ein Abkommen zur Ausbeutung von Erdgasvorkommen vor Kreta im Mittelmeer getroffen, eine gemeinsame Seegrenze definiert und das Seegebiet des östlichen Mittelmeers zwischen der Türkei und Libyen faktisch unter sich aufgeteilt. Zudem wurden Stützpunktrechte für die türkische Marine in Libyen vereinbart, eine wichtige Voraussetzung für die effektive Kontrolle des östlichen Mittelmeers.
    Ankara beansprucht jetzt gemeinsam mit Tripolis das Seegebiet zwischen beiden Ländern und würde damit auch den See- und Luftweg zwischen Zypern und Griechenland sowie den Zugang zum Suezkanal, Ägypten, Israel und dem Libanon kontrollieren. Das Abkommen wird von allen anderen Anrainerstaaten und der EU scharf verurteilt.
    Im Gegenzug für das für sie sehr vorteilhafte Abkommen sichert die Türkei der libyschen „Regierung“ zusätzlich zur Beteiligung an der Ausbeutung der Erdgasfelder vor Kreta die Entsendung von Truppen und militärischer Ausrüstung zu, um aktiv in den Konflikt einzugreifen und die „Regierung“ an der Macht zu halten. Die Entsendung türkischer Truppen nach Libyen ist bereits angelaufen, woraufhin die „Rebellen“ bereits mit Angriffen auf die türkischen Militärtransporte gedroht haben .

    In dieser Situation offenbart sich nun das Dilemma der europäischen Außenpolitik.
    Italien steht auf Seiten der libyschen „Regierung“ wohingegen Frankreich, Griechenland und Zypern auf der Seite der Rebellen stehen.
    So wurde der Rebellenchef Haftar unmittelbar nach Abschluss des Abkommens zwischen Erdogan und der libyschen Führung zu Gesprächen nach Griechenland eingeladen.
    Derzeit rüstet Ankara seine Marine stark auf und modernisiert sie, um seine wachsenden Ansprüche im Mittelmeer glaubhaft mit Präsenz und Blockaden durchsetzen zu können. Bei Marinetechnik ist die Türkei derzeit noch stark von ausländischen Zulieferern, allen voran Deutschland, abhängig. Da man Schiffe und seegestützte Waffensysteme nicht gegen die Kurden einsetzen kann, gibt es in Deutschland kaum Widerspruch gegen die Lieferung von Kriegsschiffen und Ausrüstung an die Türkei. Dabei wird offenbar vollkommen verkannt, dass sich diese Systeme ganz besonders für den Einsatz gegen die israelischen, griechischen, ägyptischen, zypriotischen, französischen und italienischen „Rohstoffliebhaber“ im Wettlauf um die Gasvorkommen eignen.
    Das libysch-türkische Abkommen bezüglich der Rohstoffausbeutung vor Kreta hat aber noch eine andere Auswirkung. Der Bau der von Griechenland, Zypern, Israel, den USA und Ägypten geplante Bau der EastMed Erdgaspipeline von Ägypten und Israel über Zypern nach Griechenland zu den europäischen Endverbrauchern wird zusätzlich erschwert und könnte von der Türkei ganz verhindert werden

    Zyperns Sicherheitsarchitektur

    Im bisherigen Text wurde der Konflikt um das Erdgas im Ostmittelmeerraum und die bisherigen türkischen Aktionen, die offensichtlich das Ziel verfolgen, sich ein sehr großes Stück vom „Gaskuchen“ abzuschneiden, aufgezeigt. Auf die Ambitionen der Türkei, sich zur neoosmanischen Großmacht aufzuschwingen, sowie die bisherige Entwicklung des Zypern-Konflikts wurde ebenfalls eingegangen. Daraus und wegen seiner zentralen Lage wird eine akute Bedrohung der ohnehin schon durch die Besetzung Nord-Zyperns stark eingeschränkten Souveränität Zyperns deutlich erkennbar.
    Um die Möglichkeiten der Republik Zypern, gegen das aggressive Auftreten der Türkei bestehen zu können, abschätzen zu können, werfen wir zunächst einen Blick auf die Position der Türkei.
    Die Türkei ist NATO-Mitglied, Zypern ist es nicht. Die Türkei verfügt über das zweitgrößte Militär in der NATO, wobei dieses durch die Säuberungsaktionen der Erdogan Ära deutlich geschwächt wurde. Darüber hinaus versteht es die Türkei, so zynisch es klingen mag, die durch die Konflikte in der Region anhaltende Flüchtlingssituation in ihrem Sinn als Druckmittel gegen die EU zu nutzen.
    Dazu kommt eine in einigen europäischen Ländern große türkische Minderheiten, die teilweise gut über die vom türkischen Religionsministerium unterstützten und gesteuerten religiösen Vereinigungen (wie z.B. DiTiB e.V. in Deutschland) organisiert werden können.
    Gleichzeitig nutzt die Türkei die Stellung als NATO-Partner als auch seine strategische Wichtigkeit, um „die Verbündeten“ in der NATO ruhig zu halten und sich gleichzeitig immer mehr zu emanzipieren und bessere Kontakte mit den Wettbewerbern in der Region aufzubauen. Neben der Position als Dialogpartner der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit versucht die Türkei sich auch in der Waffenproduktion selbstständig zu machen, entwickelt Kampfpanzer auf Grundlage eines südkoreanischen Modells, versucht sich in der Entwicklung eigener Flugzeuge und Drohnen und kauft moderne russische Luftabwehrsysteme (u.a. S-400).
    Zudem liebäugelt man in Ankara auch mit dem Aufbau nuklearer Kapazitäten, die nicht nur den mit russischer Hilfe im Bau befindlichen Atomreaktor an der türkischen Südküste betreffen, denn eine Großmacht die etwas auf sich hält, wie die türkische, braucht auch eigene Atomwaffen, wenn US Amerikaner samt ihrer Atomwaffen die Basen in der Türkei räumen würden.
    Die Strategie der Republik Zyperns besteht daher in der Kooperation mit anderen Staaten, die gemeinsame Interessen haben und Sicherheit bieten können, vorneweg auf Grund sprachlicher, historischer und kultureller Nähe zu Griechenland, das wie auch die Türkei NATO-Mitglied ist und über einen aus „Sicherheitsgründen“ erhöhten Militärhaushalt verfügt.
    Zum anderen bestehen Kooperationsvereinbarungen mit Israel, Frankreich und es gibt zwei große Stützpunkte der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien sowie US Einrichtungen auf der Insel, aus „energiestrategischen“ Gründen kommt auch noch Ägypten als Kooperationspartner hinzu. Auch zwischen Russland und Zypern bestehen tiefe Beziehungen.
    Bezüglich militärischer Beistandsverpflichtungen lohnt sich auch ein Blick in den Lissabon Vertrag. Artikel 42 Absatz 7 lautet: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ Diese Beistandsverpflichtung ist erheblich stärker als die in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages der NATO, nach dem überspitzt auch eine strenge Verurteilung in Schriftform genügen würde.
    Dies würde bedeuten, dass bei einer Verletzung des zyprischen Hoheitsgebiets (oder bei zufälligem Beschuss) eine europäische Antwort folgen müsste. Nach den Anschlägen in Paris hat sich Frankreich exakt darauf berufen und dies von den europäischen Partnern eingefordert.

    Zusammenfassung

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das südöstliche Mittelmeer einem Pulverfass gleicht, in dessen Zentrum Zypern liegt. Einzelne EU Staaten arbeiten teilweise gegeneinander und lassen sich so gegeneinander ausspielen. Die EU muss eine vorausschauende, robuste und gemeinschaftliche Vorgehensweise definieren und die Herausforderungen annehmen. Dies würde nicht nur die Stabilität an der Südflanke der EU sichern, sondern sich langfristig auch stabilisierend auf den südöstlichen und südlichen Mittelmeerraum auswirken.

    ergänzt durch Autor am 05.01.2020

  • Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

    Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

    Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten.

    Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt:

    „Wie ein Geheimdienst kundschaftet das Bundeskriminalamt (BKA) mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind, und liefert diese Daten an ausländische Behörden aus – mit ungewissen Konsequenzen. Dass die Bundesjustizministerin die Macht des BKA nun nicht beschneiden, sondern ihm umgekehrt erstmal auch Zugriff auf unser Surfverhalten gewähren will, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund völlig von der Leine zu lassen.“

    Kritikpunkte und weitere Informationen zum „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“:

    5-Minuten-Info

    Die Bundesregierung will unser Surfverhalten und unsere Passwörter:

    Internet-Nutzungsdaten (Metadaten) sind: Welche Internetseiten oder Videos wir ansehen, was wir geschrieben haben, wonach wir suchen. Mithilfe der IP-Adresse kann unsere Internetnutzung auch dann zurück verfolgt werden, wenn wir nicht namentlich angemeldet sind.
    Internet-Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum. Aber nicht nur das! Bestandsdaten sind eben auch im Klartext gespeicherte Passwörter zu unseren Online-Konten und Datenspeichern.
    Damit die Polizei leichter und in größerem Umfang diese Daten einsehen kann, hat die SPD-Bundesjustizministerin ein neues „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vorgelegt.

    Was zu kritisieren ist

    Es geht um Euer Surfverhalten

    Wer unsere Internetnutzung kennt, kennt unsere intimsten Vorlieben und Laster, erhält Einblick in unsere politische Meinung, unsere Religion und unser Sexualleben. Wenn Informationen beispielsweise über eine Missbrauchserfahrung, gewalttätige Ehepartner, psychische Störungen oder auf Suchtabhängigkeiten wie Alkoholismus in die falschen Hände geraten, können selbst höchste Amtsträger erpressbar werden.

    Es geht um Eure Passwörter

    Unsere Internet-Passwörter können der Polizei direkten und unbemerkten, geheimen Zugang zu unseren vertraulich gespeicherten geschäftlichen und privaten Daten (z.B. Texte, Dokumente, Fotos, Videos) ermöglichen.

    Keine wirklichen Hürden

    Der Inhalt unserer Internetnutzung soll in viel weiterem Umfang ausgespäht werden dürfen als der Inhalt von Telefonaten oder SMS – nicht nur beschränkt auf schwere Straftaten wie die Telekommunikationsüberwachung.

    Verfassungsbeschwerden ignoriert

    Über 6.000 Menschen haben Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Auch eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz betreffend Telemedien-Diensteanbieter liegt dem Bundesverfassungsgericht vor. Ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, will das Bundesjustizministerium noch weit über die umstrittenen Gesetze hinaus gehen.

    Das BKA verletzt den Datenschutz

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat festgestellt, dass das Bundeskriminalamt mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen auskundschaftet, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind, und diese an ausländische Behörden ausliefert – mit ungewissen Konsequenzen. Das Bundeskriminalamt soll dennoch nicht eingeschränkt, sondern seine Kompetenzen massiv ausgeweitet werden.

    Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten

    Der Zugriff auf unser Surfverhalten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein „für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ erfolgen. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also nach Lust und Laune von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten erfolgen.

    Per elektronischer Schnittstelle

    Über die vorgesehene elektronische Schnittstelle kann bei großen Internetanbietern das Surfverhalten abgefragt werden – was zu massenhaften Abfragen geradezu einlädt. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.

    Auf Benachrichtigung ist kein Verlass

    Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.

    Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden

    Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND ist inakzeptabel.

    BKA wird zur Internetpolizei

    Durch das neue Gesetz bekommt das Bundeskriminalamt neue Befugnisse und entwickelt sich zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht deren Aufgabe ist.

    Finger weg von unseren Daten!

  • E-Mobilität nicht zu Ende gedacht

    E-Mobilität nicht zu Ende gedacht

    Nahezu jedes E-Auto wird in Zukunft mit bis zu 6.000 € prämiert. Wer aber über ein Pedelec, E-Bike oder Rennrad zum Pendeln nachdenkt, ist auf sich allein gestellt. Warum ist das ein Problem?

    Ein entscheidender Faktor der Mobilitätswende ist die Förderung der E-Mobilität. Darin sind sich alle einig. Und auch wenn im Internet alle möglichen Informationen rund um die „wahre Ökobilanz“ von E-Autos kursieren, der elektrische Antrieb von Fahrzeugen ist, wenn richtig eingesetzt und mit Ökostrom betrieben, eine nachhaltige Form der Mobilität. Vorausgesetzt, also richtig eingesetzt und im Sinne eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts. E-Autos zu fördern ist also ebenso richtig, wie Solar- und Windenergie zu bezuschussen. Eigentlich.

    E-Autos kein Allheilmittel

    Auch wenn die ökologische Bilanz von E-Autos deutlich besser als ihr Ruf ist, sind E-Autos nicht das Wundermittel. Selbstverständlich lösen wir die Klimakrise nicht, indem wir mit Benzinern und Diesel vollgestopfte Innenstädte mit E-Autos vollstopfen. Dazu noch ein paar E-Scooter und das Verkehrschaos ist perfekt. Nein, eine Mobilitätswende bedeutet auch: Deutlich weniger motorisierter Individualverkehr, deutlich mehr ÖPNV und viel viel mehr Rad- und Fußverkehr. Das ist die Erkentnis, die man erlangt, wenn man sich die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors genau ansieht und nach einer ernst gemeinten Lösung sucht.

    Warum weniger Autos?

    In den 60er Jahren haben wir mit der „autogerechten Stadt“ Städte geschaffen, die förmlich schreien: „Fahr mit dem Auto!“. Das mag vor 60 Jahren eine ganz famose Idee gewesen sein, ist aber mit dem Wissen über die globale Erderwärmung ein ernstzunehmendes Problem geworden. Das Kernproblem dieses Verkehrskonzepts liegt auf der Hand: Wir bewegen regelmäßig 2 Tonnen Masse um ca. 78 kg Gewicht zu transportieren. Dazu kommt ein erheblicher Verbrauch an Fläche. In Zeiten von Landflucht, steigender Bevölkerung und nicht zuletzt einer lebensbedrohlichen Klimakrise muss man kein Verkehrsexperte sein um zu erkennen, dass dieses Modell langfristig zum Scheitern verurteilt ist. Schon heute wird immer kleinerer Verkehrsraum unter immer mehr Menschen aufgeteilt. Man kann durchaus versuchen, das ewig weiter zu erhalten, irgendwann kollabiert ein solches System aber, bzw. ist bereits dabei, zu kollabieren. Und so lange wir den Anspruch erheben zum Transport von 78 kg Mensch 2 Tonnen Masse zu bewegen, sagt uns bereits die Physik, dass ein solches Unterfangen niemals echt nachhaltig sein kann. Man kann es so nachhaltig wie möglich gestalten und sich größte Mühe bei der Reduzierung von Ressourcen und Emissionen geben. Am Ende des Tages ist diese Form der Mobilität aber allein aus energetischer Sicht niemals wirklich nachhaltig. Die Antwort muss also darin liegen, Radverkehr, ÖPNV in einem ungekannten Ausmaß zu fördern und auszubauen. Die Piratenpartei fordert schon lange den komplett ticktetlosen Nahverkehr, den Ausbau von Rad- und Fußinfrastruktur sowie autofreie Innenstädte.

    Pedelecs unterschätzt

    Elektro-Mobilität besteht aber nicht nur aus Autos. Ein völlig unterschätztes Element der elektrogetriebenen Fortbewegung sind Pedelecs, S-Pedelecs und E-Bikes.
    Wer morgen ein neues Elektroauto kaufen möchte, bekommt bis zu 6.000 € Prämie vom Staat. Das ist schön und gut. Warum aber sind Menschen, die sich für Pedelecs und E-Bikes interessieren, finanziell auf sich allein gestellt? Ein ordentliches Pedelec ist nicht nur um ein Vielfaches nachhaltiger als jedes E-Auto, es ist ebenso eine ernstzunehmende Antwort für Pendler\*innen.
    Es mag am Automobilland Deutschland liegen, dass wir zum einen ein völlig falsches Verstädnis des Fahrrads haben und zum anderen, in bestimmten industriellen Interessen begründet, auch kein besonders großes Interesse an der Förderung von Fahrrädern haben. Dennoch liegt im Bereich der Pedelcs und E-Bikes ein vollkommen unterschätztes Potential: Mit einem ordentlichen Pedelec lassen sich weite Strecken schweißfrei und gemütlich fahren. Das Pedelec ist nicht nur günstig, es ist in vielen Fällen sogar deutlich schneller und vor allem flexibler als jedes Auto. Und wer es noch schneller will, bekommt mit einem S-Pedelec ein Fahrrad, welches ohne große Probleme 45 km/h fährt.

    Ich selbst bin Student und habe mir als Lösung für meine inner- und außerstädtische Mobilität Mitte Oktober ein Pedelec im Wert von 2.800 € zugelegt. Mit diesem Fahrzeug fahre ich zur Uni, nehme meine Termine als Kommunalpolitiker wahr und fahre auch 20-30 km nach Ingelheim oder Wiesbaden. Und ich bin weder sportbegeistert noch sonderlich masochistisch veranlagt. Im Gegenteil: Mein Studium fordert mich mit Akrobatik, Modern Dance und Fechten sportlich so sehr, dass ein normales Fahrrad für mich nicht in Frage kam. Ich hatte das Konzept „Pedelec“ als Mobilitätslösung überhaupt nicht auf dem Schirm bis ich über einen Freund erstmals überhaupt die Anwesenheit dieser Lösung mitbekommen habe. „E-Bike“ – das war für mich vorher so ein dickes, schweres Fahrrad für meine Großeltern. Dass ich von den Vorzügen dieser Lösung nichts wusste, ist schade und ein politisches Versagen. Es existiert nahezu keine politische Kampagne, die eine Investition in Fahrräder und Pedelecs bewirbt. 2.800 € Anschaffungspreis waren für mich als Stundent eine ganze Menge Geld. Sicherlich war diese Investition eine der klügsten meines Lebens, keine Frage. Dennoch hätte ich mir Unterstützung gewünscht.

    Ja, ein Fahrrad ist ein Fahrzeug

    In Deutschland scheint aber in Bezug auf Radverkehr ein falsches Verständnis vorzuherrschen: **“Jede\*r hat doch so ein Rad im Keller!“** Das Fahrrad wird nicht wirklich als Fahrzeug wahrgenommen, sondern eher als ein Accessoire oder ein Hobby. Aber ein Pedelec im Wert von knapp 3.000 € ist kein Spielzeug, sondern ein vollständiges Fahrzeug. Es dient einem klaren Zweck, hat Verschleiß und will angeschafft und gewartet werden.

    Politische Offensive gefragt

    Es ist höchste Zeit, eine politische Offensive zu starten, die dem enormen Potential von Fahrrädern, gleich ob motorisiert oder nicht, gerecht wird. Wer als Pendler\*in ein Rennrad, Pedelec oder S-Pedelec kauft, trifft nicht nur eine verdammt gute Entscheidung – er investiert in eine der nachhaltigsten Formen der Mobilität überhaupt. Er sollte mindestens im selben Maße wie ein Autokäufer in dieser nachhaltigen Investition bestärkt und gestützt werden. Bis dato fehlt es aber nicht nur an Prämien und Kaufunterstützung, überhaupt müsste eine Kampagne her, die diese Form der Mobilität stärker bewirbt und ihr zu der Größe verhilft, die sie verdient. Der Fokus auf E-Autos mag der Automobilindustrie ein großer Dienst sein – nachhaltig ist es aber nicht.

    „Pedelecs, E-Bikes und Rennräder sind kein Spielzeug ein paar sportverrückter Ökofreaks, sondern eine ernstzunehmende Antwort auf eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.“
    Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz.

  • PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht

    PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht

    Heute Mittag wird beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Auschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl eingelegt.

    Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das Bundesverfassungsgericht, wo sie Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Unter ihnen ist auch Lukas Küffner, Pirat aus Nürnberg.

    „Dass Jugendliche durchaus politisch interessiert sind, sollte spätestens seit der Urheberrechtsreform, besser bekannt als Artikel 13, und den FridaysForFuture-Demonstrationen jedem klar sein. Es ist absolut inakzeptabel und unfair, dass wir Jugendlichen weiterhin von vielen Wahlen, wie z.B. der Europawahl ausgeschlossen sind! Unsere Sorgen um die Zukunft werden von der Politik leider größtenteils nur ignoriert. Warum sollten wir die Entscheidungen einer alternden Wählerschaft überlassen, die wenig bis gar nicht von den Folgen der jetzigen Politik betroffen ist? Junge Menschen müssen über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen,“

    kritisiert Lukas Küffner, der für die Senkung des Wahlalters mit einigen anderen Jugendlichen vor das Bundesverfassungsgericht zieht und heute bei der Einreichung der Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe dabei sein wird.
    Während er von der Europawahl noch ausgeschlossen war, ist er bereits im Vorstand des Kreisverbandes Nürnberg der Piratenpartei und auf Listenplatz 3 bei der Kommunalwahl in Nürnberg (Bayern) im kommenden März.

    Während man in 11 Bundesländern bereits mit 16 Jahren an der Kommunalwahl teilnehmen darf und in vier Bundesländern auch an den Landtagswahlen, ist es Jugendlichen in Deutschland weiterhin nicht erlaubt, an der Europawahl teilnehmen zu dürfen.

    „Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche zwar auf Kommunal- oder Landesebene für ausreichend einsichts- und urteilsfähig angesehen werden, auf Europaebene ihnen diese Fähigkeit dann jedoch nicht zugetraut wird. Und das insbesondere bei einer Wahl, bei der in anderen EU-Staaten, wie Österreich und Malta, 16-jährige bereits an der Europawahl teilnehmen. Wir PIRATEN wollen mit unserer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sich das endlich ändert. Jugendliche sollen auch bei uns mitentscheiden dürfen,“

    ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

    Die beiden Juristen Prof. Dr. Heußner und Prof. Dr. Pautsch kamen in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass das in Deutschland geltende Mindestwahlalter von 18 Jahren für die Europawahl verfassungswidrig ist, da dies nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Piratenpartei fordert bereits seit Jahren eine Absenkung des Wahlalters, bei allen Wahlen.

    Die 17-jährige Lorena May, die am 9. November auf dem Bundesparteitag in Bad Homburg zur stellvertretenden politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei gewählt wurde, kommentiert:

    „Es ist doch wirklich absurd, dass ich mit 17 Jahren zwar im Bundesvorstand der Piratenpartei sein darf, es mir aber nicht zugetraut wird, an der Europawahl teilzunehmen. Die Interessen von Jugendlichen werden bereits heute von der Politik viel zu häufig vernachlässigt. Durch die demographische Entwicklung in Deutschland wird der Anteil der Jugendlichen in Zukunft auch noch immer kleiner, wodurch unsere Belange von der Politik wahrscheinlich noch weniger repräsentiert werden. Deshalb wird es schleunigst Zeit endlich auch Jugendlichen ein Stimmrecht bei der Europawahl zu geben!“

  • PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M

    PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M

    Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die betroffenen Beschäftigten davon wussten. In sogenannten „Welcome back Gesprächen“ nach längerer Abwesenheit wegen Krankheit oder Urlaub notierten Vorgesetzte intime Details der Angestellten. Die Daten reichen von detaillierten Krankheitsverläufen und verschriebenen Medikamenten über Probleme mit dem Partner oder anderen privaten Sorgen bis hin zu Beschreibungen, welche Beschäftigten mit welchen Partnern die Nacht verbracht haben.

    „Es ist ein Skandal, dass höchst private und intime Informationen von einem Unternehmen über seine Angestellten gesammelt werden! Es gibt eine klare Grenze zwischen dem Privatleben und der Privatsphäre und den Informationen, die einem Unternehmen zugänglich gemacht werden können. Eine solche Grenzüberschreitung ist ein unglaublicher Missbrauch des Vertrauens, das die Angestellten ihren Arbeitgebern entgegenbringen,“

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei diese Vorfälle.

    Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender der bayerischen PIRATEN ergänzt:

    „Dass ein Unternehmen seine eigenen Angestellten derart bespitzelt und intime Details aus dem Privatleben sammelt, ist nicht hinnehmbar. Es ist vorallem davon auszugehen, dass einzelne Vorgesetzte nicht von sich aus auf diese Idee kamen, ohne Anweisung von Oben. Eine derartige Praxis des Modekonzerns verurteilen wir PIRATEN auf Schärfste!“

    Bekannt wurde der Skandal, weil die sonst nur Führungskräften zugänglichen Daten versehentlich auf einem öffentlich zugänglichen Laufwerksordner abgelegt wurden.

  • Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei

    Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei

    Die Irin Emily O’Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich mit Beschwerden über EU-Behörden an sie wenden. O’Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur durch Kritik am Verhalten der tschechischen EU-Kommissarin Jourova.

    „In der Vergangenheit prangerte sie potenzielle Interessenkonflikte des ehemaligen Kommissionschefs José Manuel Barroso bei seinem Drehtürwechsel zur Bank Goldman Sachs und die intransparente Ernennung des Kabinettschefs von Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Kommission an. Sie kritisierte auch die intransparente Arbeitsweise von EZR und EU-Rat. Dieser Mut dürfte die Erklärung dafür sein, dass die heutige Abstimmung sehr knapp ausgegangen ist,“

    erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer.

    „Herzlichen Glückwunsch, Frau O’Reilly – machen Sie weiter so.“

    Hintergrund: Jeder EU-Bürger und jede EU-Institution kann die Ombudsfrau bitten, eine EU-Institution aufgrund von Verwaltungsmissständen zu untersuchen: Verwaltungsunregelmäßigkeiten, Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Machtmissbrauch, unterlassene Beantwortung, Verweigerung von Informationen oder unnötige Verzögerungen. Die Ombudsfrau hat keine verbindlichen Befugnisse, um die Einhaltung ihrer Entscheidungen zu erzwingen, aber in vielen Fällen werden ihre Empfehlungen umgesetzt. Die Ombudsfrau stützt sich in erster Linie auf ihre Überzeugungs- und Publizitätsmacht.

  • Steuerliche Regelungen für Verkehr und Heizungen

    Steuerliche Regelungen für Verkehr und Heizungen

    Im Verkehrsbereich wurde zwischen 1990 und 2018 die notwendige Reduzierung von CO2-Äquivalenten deutlich verfehlt. Sie konnte insgesamt nur um 1,4 Mio auf 163 Mio Tonnen gesenkt werden.
    Im Bereich Haushalte, also überwiegend Heizungen, fand hingegen eine Absenkung um 50 Mio auf 82 Mio Tonnen statt.
    Aus den Zahlen ist erkennbar, dass eine Vorgehensweise mit einem einheitlichen CO2-Preis auf Diesel und Heizöl nicht angebracht erscheint.

    Die AG Umwelt schlägt daher vor, im Bereich Verkehr die Energiesteuer auf Benzin und Diesel nur moderat um 3 Cent zu erhöhen und die auf Heizöl nicht zu verändern. Denn es ist nicht ersichtlich, wie eine sozialverträgliche pauschale CO2-Bepreisung stattfinden kann, da Personengruppen mit niedrigem Einkommen einen höheren Anteil ihres Einkommens für Verkehr und Heizung ausgeben.
    Alle vorgeschlagenen Maßnahmen, sei es eine Rückerstattung über den Strompreis, eine Anhebung der Entfernungspauschale oder eine direkte Erstattung, sind bürokratisch aufwendig oder ungenau.
    Der Hinweis, bestimmte Personen könnten insgesamt von einem hohen CO2-Preis profitieren, da sie aufgrund ihres geringen Ausstoßes mehr erhalten würden als sie zahlen müssten, erscheint uns unseriös und irreführend.

    Unnötig verteuert werden die Maßnahmen im Bereich Verkehr und Gebäude auch durch einen Zertifkatehandel mit Ober- und Unterpreisgrenzen und der damit verbundenen Möglichkeit, Verschmutzungsrechte legal kaufen zu dürfen.
    Vom Rabatt auf neue Elektroautos, neue Heizungen oder hohen Pendlerpauschalen profitieren primär Personen mit hohem Einkommen und nicht diejenigen, die ein altes gebrauchtes Auto fahren oder in einer Mietwohnung mit Ölheizung wohnen müssen.
    Viel sinnvoller erscheint eine generelle Mehrwertsteuerbefreiung auf Bahn und ÖPNV, um den Umstieg auf diese Verkehrmittel zu fördern.

    Dies sind alles Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß senken könnten, ohne die Mobilität so zu verteuern, dass Menschen von der öffentlichen Teilhabe ausgeschlossen werden.
    Zusätzlich sind auch die Reisekostenpauschalen, mit denen Unternehmen und Organisationen Fahrten ihrer Mitarbeiter mit dem Privatverkehrsmittel erstatten, verkehrsmittelunabhängig zu gestalten, wie dies schon bei der Entfernungspauschale geschieht.
    Der tägliche Weg, beispielsweise um die Büro-Post aufzugeben oder zur Bank, kann dann auch zu Fuß, mit Fahrrad oder per Roller durchgeführt werden.

    Dem Auto muss ein geringerer Stellenwert zugemessen werden, insbesondere im städtische Bereich sind die Flächen neu zu ordnen. Gerade im ländlichen Bereich kann die Elektromobilität stärker gefördert werden, da auch Flächen für regenerative Stromerzeugung zur Verfügung stehen.

    Der 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik

  • #respectnurses – Ein Hashtag macht Lärm

    #respectnurses – Ein Hashtag macht Lärm

    Unter dem Hashtag #RespectNurses berichten seit Tagen Pflegekräfte Schockierendes aus ihrem beruflichen Alltag. Sexuelle Belästigung, körperliche, verbale, ja auch psychische Gewalt, gegenüber Pflegekräften sind an der Tagesordnung. Diese Gewalt wird von allen Akteuren ausgeübt, von Angehörigen, Vorgesetzten, und auch von Patienten und Bewohnern. Und die Respektlosigkeit ist nicht nur gegenüber weiblichen Pflegekräften so immens hoch, sondern trifft auch männliche Kollegen.

    Auch in meiner pflegeberuflichen Zeit habe ich Übergriffe und Respektlosigkeit erfahren. Mir kam es oft so vor, als wäre ich die Leibeigene meiner Vorgesetzten, meiner Patienten und deren Angehörigen.
    Wir leben in einer Welt, in der der Wert eines Menschen gern gemessen wird an dem Lohn für seine Arbeit. Seit Jahrzehnten haben wir in Deutschland Pflegenotstand. Schlechte Bezahlung, miserable Arbeitsbedingungen und fehlende Konzepte haben dazu geführt, dass zehntausende Stellen in der Pflege unbesetzt bleiben. Pflegekräfte bekommen keine Aufmerksamkeit, keinen Respekt, wir sind ja nur die Arschabwischer.
    Rechtsverstöße am Arbeitsplatz anzeigen wird allein nicht reichen, solange es an Wertschätzung fehlt gegenüber Menschen, die Menschen pflegen.