Autor: Borys

  • Piratenpartei fordert Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe

    Piratenpartei fordert Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe

    Seit 2003 wird am 17. Dezember der „Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen“ begangen. An diesem Tag wird auf die Ursachen von Gefahren und physischer Gewalt gegen Sexworker hingewiesen und mögliche Lösungsansätze für ein menschenwürdiges und sicheres Leben für alle in der Sexarbeit tätigen Menschen diskutiert. Einer der wichtigsten Punkte ist hierbei ein Ende der Diskriminierung und der gesellschaftlichen Marginalisierung sowie Stigmatisierung. Die Piratenpartei schließt sich dieser Forderung an.

    In diesem Jahr fällt der Tag in eine Zeit, in der allen Ernstes alle Parteien im Bundestag an Gesprächen über eine Strafbarkeit des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen teilnehmen. Dass damit das Selbstbestimmungsrecht der in diesem Gewerbe freiwillig Tätigen quasi abgeschafft würde, scheint wenig zu interessieren, wo es doch einer Stärkung bedürfte, um Zwangslagen zu vermeiden. Die Piratenpartei setzt auch hier auf das Konzept der sexuellen Selbstbestimmung. Die Entscheidung für oder gegen Prostitution soll jeder Mensch individuell und nur für sich selbst treffen. Wenn die Politik der Ansicht ist, dass SexarbeiterInnen besser geschützt werden sollen, dann muss sie diesen Schutz gemeinsam mit den in der Sexarbeit tätigen Menschen konzipieren und nicht gegen deren einhelligen Protest. Das gilt nicht nur für das so genannte Prostituiertenschutzgesetz, sondern auch für alle Überlegungen in Richtung des unter dem Namen „nordisches Modell“ firmierenden Sexkaufverbots, wie es in Schweden eingeführt wurde. Damit würde in der Folge ein ganzer Berufszweig einem faktischen Berufsverbot unterworfen. Das erinnert an die fehlgeschlagene Prohibitionspolitik im Drogenbereich, Es verunmöglicht vor allem eine sichere und selbstorganisierte Berufsausübung. Illegale Strukturen werden gestärkt. SexarbeiterInnen sehen sich gezwungen, alleine und isoliert zu arbeiten, dürfen beispielsweise keine gemeinsamen Wohnungen etc. mehr betreiben und werden somit in die Illegalität getrieben. Der Zugang zu unvoreingenommenen Beratungsstellen, zu ärztlicher Vorsorge sowie sicheren sexuellen Praktiken wird erschwert.

    Ganz außer Acht gelassen wird, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die kaum eine andere Chance haben, ihre sexuellen Bedürfnisse im gegenseitigen Einverständnis zu befriedigen. Gerade in diesem Bereich gibt es Dienstleister, die unter den Begriff der Prostitution fallen, obwohl sie mit der klassischen Prostitution überhaupt nichts zu tun haben. Sexualbegleitung, Pornodarstellungen, Callboys und -girls, Tantra-Massage – all das ist Bestandteil der Sexarbeit.

    Hinsichtlich eines Sexkaufverbots wird immer wieder argumentiert, dass sich das Angebot überwiegend aus ökonomischen Notlagen ergibt und es somit keine Selbstbestimmung sei, dieses Angebot zu machen.

    Hier möchten wir ergänzen, dass jegliche Form der Arbeit immer nur so freiwillig ist, wie die ökonomische Situation auch Alternativen zulässt. Will man den Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Notsituationen heraus diese Tätigkeit ausüben und sich dabei in ihrer Selbstbestimmung verletzt sehen, wirklich helfen, muss man ihnen eine ökonomische Alternative bieten. Und da es illusorisch ist, dass für jeden Menschen problemlos sofort eine andere, bezahlte Tätigkeit gefunden werden kann, ist hier ein Bedingungsloses Grundeinkommen die Lösung. Denn nur wer dies erhält, kann wirklich frei entscheiden, welcher Beschäftigung er nachgehen möchte. Das gilt nicht nur für die Sexarbeit, sondern für alle Tätigkeiten.

  • PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle

    PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle

    Nach Medienauskunft plant die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Vernetzung von Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) und Meldedaten. Unter der euphemistischen Bezeichnung „verfahrensübergreifendes Identitätsmanagement“ soll ein eindeutiger „Identifier“ vergeben werden, „um etwa Angaben zu Unternehmen, Gebäuden und Wohnungen sowie Flurstücken mit einzelnen Personen aus den Datenbeständen der Behörden zusammenzuführen“.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland warnt:

    „Was vor unserer aller Augen passiert, ist erschreckend. Es ist ein gefährlicher Fehler, Social Scoring, also die ständige Beobachtung und Bestrafung für nicht konformes Verhalten durch Punktabzug, und anlasslose Überwachung aller Lebensbereiche immer wieder als Dystopie abzutun und als etwas zu behandeln, was nur in fernen Ländern passiert. Wir müssen auch in Deutschland äußerst wachsam bleiben. Denn nach dem Zusammenlegen der Bestände an Gesundheitsdaten planen nun die Innenminister, die entsprechende Infrastruktur aufzubauen und die nötigen Datenbestände zu verbinden, die man braucht, um ein vergleichbares Überwachungssystem in Deutschland zu betreiben. Auch wenn es sich mit „Registerübergreifendes Identitätsmanagement“ zunächst nur nach einem Verwaltungsakt anhört.“

    Hintergrund: Für die lebenslang gültige Steuer-ID existiert bereits eine umfassende Datenbank im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), welche auch Informationen zu persönlichen Lebensverhältnissen wie etwa die Religionszugehörigkeit oder Daten zu Ehepartnern und minderjährigen Kindern enthält. Damit bewahrheitet sich endgültig die Befürchtung von Datenschützern, wonach die Steuer-ID entgegen vorheriger Beteuerungen Einzug in immer weitere Lebensbereiche hält und somit durch die Hintertür zu einem allgemeinen Personenkennzeichen werde. Die Idee dahinter ist leider nicht neu. So führte die DDR bereits 1970 zur eindeutigen Identifikation aller Einwohner eine allgemeine Personenkennzahl (PKZ) ein, welche u. A. auch beim Ministerium für Staatssicherheit Verwendung fand.

    PIRATEN forderten bereits 2013, sich im Rahmen eines „Freiheitspaketes“ von der Steuer-Identifikationsnummer zu verabschieden.

  • Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus

    Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus

    Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt die nächste Idee, die IT-Sicherheit und den Datenschutz zu schwächen.
    Internetdienstleister sollen nach Wunsch der Bundesregierung in Zukunft auch die Passwörter ihrer Kunden herausgeben müssen. Und das alles ohne richterlichen Beschluss, nur auf Aufforderung der Ermittlungsbehörden.

    „Das Verständnis unserer Grundrechte, das die SPD-Ministerin in ihrem Referentenentwurf deutlich macht, ist einfach nur erschreckend. Im Endspurt vor der möglichen Auflösung der Großen Koalition werden die Möglichkeiten zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet und wieder einmal die Grenzen unserer Verfassung getestet. Ein klarer Angriff auf unsere digitale Privatsphäre. Hier scheint jedes Gespür verloren gegangen zu sein. Sicherheitsbehörden würden damit weitreichende Einblicke in unsere sensiblen Daten erlaubt, nichts mehr ist tabu. Denn teilweise können ohne Richterbeschluss auch Passwörter oder IP-Adressen weitergegeben werden. Wer nach China schaut und denkt, dass Modelle zur Vollüberwachung wie Social Scoring bei uns niemals passieren würden, der verschließt davor die Augen, dass hier bereits die Grundlagen für den ähnlich transparenten Bürger gelegt werden,“

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Gleichzeitig zeigen sich erneut handwerkliche Schwächen, denn eine Regelung zur Herausgabe der Passwörter, wie im Entwurf beschrieben, ist vollkommener Nonsens. Einerseits kennen Dienstleister, die ihren Verpflichtungen an IT Sicherheit und Datenschutz nachkommen, die Passwörter der Kunden gar nicht, da diese auch für den Dienstleister verschlüsselt gespeichert werden. Andererseits wird hier fahrlässig Missbrauch Tür und Tor geöffnet,“

    ergänzt Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.

    Mehrfach berichteten Datenschutzbehörden und Medien über den Missbrauch von Polizeidatenbanken, um Informationen über Nachbarn, Ex-Partner oder Prominente zu bekommen, oder um die Daten an rechte Kreise weiterzugeben.
    Dieser Gesetzentwurf erlaubt Polizeibehörden einen bis dahin nicht denkbaren Zugriff im Bereich der Sozialen Medien, sowie einen Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte. Staatliche Totalüberwachung ist das falsche Rezept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

  • Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!

    Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!

    Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue „Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung“ aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen. Zugleich konnten die EU-Regierungen auf Anfrage keine Beweise dafür vorlegen, dass die Aufzeichnung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote erhöhe.

    „Die EU muss Kriminelle stärker ins Visier nehmen und die Strafverfolgungsbehörden besser finanzieren, statt blindwütig Informationen über das Privatleben aller 500 Millionen Europäer zu sammeln,“

    äußert sich der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) entsetzt.

    „Frau Johansson, respektieren Sie unsere Privatsphäre! Diese Metadaten machen uns nackt, können verwendet werden, um selbst prominente Beamte zu erpressen und Vorhersagen über unsere zukünftigen Bewegungen zu treffen. Es ist unverantwortlich, solche Informationen flächendeckend zu sammeln und sie einem ständigen Risiko von Missbrauch und Datendiebstahl auszusetzen.

    Die flächendeckende und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist die Überwachungsmaßnahme mit der größten Streubreite und auch die unbeliebteste Überwachungsmaßnahme überhaupt. Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung schreiben die unterschiedslose Erfassung sensibler Informationen über elektronische Kontakte (einschließlich Geschäftskontakte), Bewegungen und das Privatleben (z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern vor, die nicht auch nur im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Eine so weitreichende Überwachung der gesamten Bevölkerung macht vertrauliche Kommunikation unmöglich, z.B. auch Kontakte von Informanten zur Presse. Die Kriminalitätsstatistiken belegen überdies, dass es keinen einzigen EU-Mitgliedstaat gibt, in dem eine flächendeckende und wahllose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten statistisch signifikante Auswirkungen auf Kriminalität oder die Aufklärungsquote hatte. Die pauschale und wahllose Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich wurde vom Europäischen Gerichtshof wiederholt als Grundrechtsverletzung eingestuft, weil sie ‚auch für Personen gilt, für die es keine Beweise gibt, die darauf hindeuten könnten, dass ihr Verhalten einen – auch indirekten oder entfernten – Zusammenhang mit schweren Straftaten aufweisen könnte‘.“

    Videoaufzeichnung von Johanssons Erklärung zur Datenspeicherung

  • Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“!

    Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“!

    Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) und die rückverfolgbare Internetkennung (IP-Adresse) eine Woche lang freiwillig auf Vorrat gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Dies ergibt sich aus Unterlagen, deren Herausgabe der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer von der Bundesnetzagentur verlangt hat.

    Breyer warnt vor den Konsequenzen dieser „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“:

    „Kommunikations-Metadaten machen uns nackt. Sie enthüllen unser Privat- und Intimleben und können selbst höchste Amtsträger erpressbar machen. Andererseits sind sie fehleranfällig. Ihre begrenzte Aussagekraft führt immer wieder zu falschen Verdächtigungen im Hinblick auf Straftaten und zu Massenabmahnungen der Unterhaltungsindustrie.“

    Breyer verlangt von den Unternehmen, ihre „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ einzustellen und die Datenspeicherung auf besondere Anlässe (z.B. gemeldete Störungen) zu beschränken. Der Abgeordnete warnt außerdem, die geplante ePrivacy-Verordnung der EU drohe die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ durch Telekommunikationsanbieter massiv auszuweiten.

    Hintergrund: Offiziell begründen die Anbieter ihre „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ mit der „Störungserkennung“. Tatsächlich werden diese Daten aber auf Anforderung an Strafverfolger, Geheimdienste und Abmahnkanzleien weitergegeben. Die Zugriffshürden auf für Geschäftszwecke gespeicherte Daten sind geringer als im Gesetz zur verpflichtenden, wochenlangen Vorratsdatenspeicherung vorgesehen.

  • Über die Erfolge der GroKo – eine kleine persönliche Zusammenfassung

    Über die Erfolge der GroKo – eine kleine persönliche Zusammenfassung

    Die GroKo sei so erfolgreich, hört man von Seiten der Politiker der Regierungsparteien, weil sie 60% des Koalitionsvertrags abgearbeitet haben. Dem möchte ich mal klar widersprechen. Die Merkel Regierungen haben sowohl die Klimaproblematik als auch die Digitalisierung verschlafen.

    Die Wohnungssituation in einigen Städten ist katastrophal und auf dem Land veröden Orte, weil es an Ärzten, Banken, Schulen und Läden fehlt. Falsche Anreize für Wirtschaftsstandorte locken die Menschen vom Land in die Städte.

    Wer morgens im Stau steht, dessen Bahn oder Bus nicht fährt, sieht das Scheitern in der Verkehrspolitik.

    Die Wähler haben längst begriffen, dass die Grundrente ein Versuch ist, zu vertuschen, dass die Politik das Problem mit den demographischen Wandel über 20 Jahre verschleppt hat. Ein Problem, das 1970 leicht hätte gelöst werden können, durfte aber unbehandelt zu einem Riesenproblem wachsen. Grundrente brauchen viele auch nur, weil seit Hartz IV die Gewerkschaften entmachtet sind und ein Niedriglohnsektor entstanden ist, in dem die Menschen nicht mehr genug verdienen können, um sich aus eigener Kraft eine Rente zu sichern.

    Der kommende Bedarf an Pflegekräften hat sich weit über 45 Jahre lang abgezeichnet, aber die etablierte Politik hat keine Lösung dafür gefunden.

    Die Wirtschaft klagt, die jungen Menschen kommen nicht mehr mit genug Kenntnissen und Fähigkeiten aus der Schule. Auch die Universitäten konnten die Qualität der Ausbildung vielfach nicht halten. Bildung wurde kaputt gespart.

    Polizei und Justiz sind unterbesetzt und selbst die angekündigten Neueinstellungen reichen nicht, um die aus dem Dienst ausscheidenden Alten zu ersetzen. Auch das war jahrelang abzusehen.

    Investitionsmittel können nicht abgerufen werden, weil Länder, Kreise und Gemeinden sich keine Planer in den Ämtern leisten können. Der Investitionsstau ist immens.

    Die Funklöcher sind inzwischen sogar Minister Altmaier peinlich. Der mangelnde Breitbandausbau hat die Entwicklung einer deutschen digitalen Wirtschaft so sehr verzögert, dass andere den Markt monopolartig beherrschen.

    Man muss kein Freund von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sein, aber Flugzeuge, die nicht fliegen, Schiffe, die den Hafen nicht verlassen können und Panzer, die im Manöver Besenstiele statt Kanonen im Turm haben, dass sieht nicht nach einer einsatzfähigen Truppe aus.

    Die Menschen sehen in ihrem Alltag, dass sie nicht gut regiert werden. Und ich frage mich dann immer, warum gebt Ihr nicht einer pragmatischen und lösungsorientierten Partei ein Chance, die auf Wissenschaft und Fakten setzt und Politik für die Zukunft gestalten will.

  • PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

    PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

    Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood.

    „Ungeachtet einer möglichen Schuld von Julian Assange gebietet es die Menschlichkeit, Inhaftierten die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung zuzugestehen. Sollten sich die Einschätzungen des desolaten Gesundheitszustands bewahrheiten, so wäre das möglicherweise ein Verstoß gegen die Menschenrechte,“

    erklärt Sebastian Alscher.

    Neben der Piratenpartei Deutschland sandte auch die tschechische Piratenpartei einen Appell an den britischen Botschafter in Prag.

    Hintergrund:

    Wikileaks-Gründer Julian Assange verließ im April nach sieben Jahren Aufenthalt im politischen Asyl die ecuadorianische Botschaft in London. Er wurde unmittelbar von britischen Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. Seitdem lebt er im Gefängnis. Nach Verbüßung einer Strafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen wird er nun wegen Fluchtgefahr festgehalten. Am 25. Februar 2020 soll die Verhandlung zu einem Auslieferungsantrag der US-Justiz beginnen. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft für die Unterstützung der Whistleblowerin Chelsea Manning, die Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstöße gegen das Antispionagegesetz. Sein Gesundheitszustand wird von zahlreichen Fachleuten als kritisch eingeschätzt.

    Text des Schreibens:

    Eure Exzellenz,

    in den letzten Jahren habe ich den Fall von Julian Assange mit großem Interesse verfolgt. Assange ist zurzeit nur deshalb inhaftiert, weil die USA seine Auslieferung fordern, um ihn wegen der Veröffentlichung geheim gehaltener Dokumente über den Irak- und den Afghanistankrieg, also aus politischen Gründen, strafrechtlich zu verfolgen. Aus diesen Dokumenten gehen zum Teil schwere Menschenrechtsverletzungen und Missstände hervor. Die Veröffentlichung von Dokumenten in Medien, einschließlich Onlinemedien, darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht bestraft werden. Eine Auslieferung von Assange zu diesem Zweck ist inakzeptabel.

    Die Haft und insbesondere die Isolierung des Gefangenen hat gravierende Auswirkungen auf Assanges körperliche und geistige Gesundheit. Bei seiner letzten Anhörung war er verwirrt und sich seiner Umstände nicht voll bewusst. Sein Gesundheitszustand wurde auch von einer Reihe von Ärzten als sehr schlecht eingestuft. Über sechzig Ärzte appellierten an die britische Regierung, Herrn Assange in ein Krankenhaus zu überführen. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter stuft die Haftbedingungen als psychische Folter ein.

    Als Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland möchte ich diesem Appell meinen Namen und den Namen des unterzeichneten Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinzufügen. Julian Assange braucht medizinische Versorgung, nicht Inhaftierung. Wir fordern seine Freilassung, mindestens aber seine Verlegung in ein geeignetes Krankenhaus. Bitte teilen Sie Ihrer Regierung unsere Eingabe mit.

    Diesen Appell möchte ich um einen offiziellen Antrag auf ein persönliches Treffen mit Julian Assange ergänzen.

    Sebastian Alscher
    Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland

    Dr. Patrick Breyer
    Mitglied des Europäischen Parlaments

  • Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

    Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

    Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen.

    „Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Ob im Fussballverein oder der Kulturpflege, meistens sind Ehrenamtliche engagiert und bereichern damit unsere Gesellschaft.
    Sehr häufig kompensiert jedoch die ehrenamtliche Arbeit ein Versagen des Staates, der für seine Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend sorgt. Ein Beispiel dafür sind die Tafeln, die teilweise schon auf ein 25-jähriges Bestehen zurückblicken. Die stetige Zunahme dieser Einrichtungen ist beschämend und ein deutliches Zeichen dafür, dass sich unser Sozialsystem im Sinkflug befindet. So darf es nicht weitergehen! Um in Würde zu leben, sollte kein Mensch auf Ehrenamtliche und die Großzügigkeit anderer angewiesen sein. Es muss unser Anspruch sein, dass der Staat seinen Teil zu einem menschenwürdigen Leben jeder Bürgerin und jeden Bürgers beiträgt,“

    fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland immer mehr Arbeitssuchende, Alleinerziehende, Rentner und Rentnerinnen auf die Angebote der Tafel angewiesen sind. Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind ein wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft, führen aber dazu, dass Menschen, und hier überwiegend Frauen, nicht nur auf finanzielles Einkommen verzichten, sondern dafür auch noch Nachteile in der Altersversorgung hinnehmen müssen. Vor allem mit Hinblick auf eine Gesellschaft, die durch den digitalen Wandel in den nächsten Jahren eine enorme Veränderung erfahren wird, müssen wir den Begriff Arbeit neu definieren, weg von der Lohnarbeit hin zu dem, was unser Zusammenleben stärkt und zusammen hält. Deshalb setzten wir PIRATEN uns ein für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Und das BGE wird kommen, weil es kommen muss.“

    Quellen:
    [1] Wikipedia:Internationaler Tag des Ehrenamts
    [2] Statistiken zum Ehrenamt in Deutschland
    [3] Wahlprogramm der Piratenpartei: Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen