Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen

    Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen

    Laut des UN-Berichtes zum Klimawandel vom 26. November 2019 steuert die Welt auf eine 3,2 Grad Klimaerwärmung zu. Die Menschheit hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen, geschweige denn zu reduzieren.

    Innerhalb eines Jahres ist der CO2 Anteil in der Atmosphäre von 405,5 ppm auf 407,8 ppm gestiegen. Deutschland ist mit seinen Braun- und Steinkohlekraftwerken erheblich an den CO2-Emissionen Europas beteiligt. Sieben der neun größten CO2-Sünder in Europa waren 2018 deutsche Kohlekraftwerke.

    „Diese Entwicklung zeigt die Schwächen der Klima-Politik der Bundesregierung deutlich auf,“

    so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Wir stehen in der Pflicht, bei der CO2-Reduzierung endlich zu liefern und im Bereich der nötigen Technologien tonangebend vorauszugehen. Hier haben wir die Chance zu zeigen, was wir als Land der Ingenieurinnen und Ingenieure können.“

    „Es ist höchste Zeit für #NeustartKlima, deshalb ruft #FridaysforFuture zum vierten internationalen Klimastreik am 29. November auf. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, reichen uns Versprechen und schöne Überschriften nicht mehr aus. Wir fordern eine sofortige Umsetzung des auch von der Bundesregierung unterzeichneten Abkommens,“

    ergänzt Maurice Conrad, Mitorganisator von #fff in Mainz und Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschland.

    Die Piratenpartei fordert 50% Reduktion der durch Kohlekraftwerke bedingten CO2-Emissionen bis zum 01. Juli 2020 und den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2023. Dazu müssten die verantwortlichen Politiker umgehend ihren aktuellen Verhinderungskurs bezüglich des Ausbaus der erneuerbaren Energien aufgeben.

  • Nachruf auf Jimmy Schulz

    Nachruf auf Jimmy Schulz

    Am 25. November starb Jimmy Schulz nach langem Kampf gegen den Krebs. Ein schwarzer Tag auch für uns, da einer der bedeutendsten Kämpfer für ein selbstbestimmtes digitales Leben von uns gegangen ist.
    Ein unabhängiges Netz, der Schutz von Whistleblowern und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung waren Themen, bei denen Jimmy – für den Parteigrenzen nie eine Rolle spielten – und wir oft Seite an Seite standen. Digitalpolitik war für ihn eine Herzensangelegenheit und dafür brannte er.

    Patrick Breyer, Europaabgeordneter und Bürgerrechtler schrieb auf Twitter:
    „Ich trauere um meinen Mitstreiter im AK Vorrat Jimmy Schulz, der wie ich gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung gekämpft und demonstriert hat.“

    „Mit Jimmy haben wir einen herausragenden Freiheitskämpfer verloren, der sich stets mit Herzblut einsetzte, wenn es um Themen wie digitale Rechte, Verschlüsselung, Leistungsschutzrecht, Privatsphäre und Internet in der Politik ging. Er war Politiker in einem anständigen, aufrechten Sinne, kein Karrierist, sondern Idealist, ein feiner Kerl – und das ist in der Politk sehr selten,“
    erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Arnold Schiller, Organisator der #FreiheitstattAngst und #SaveYourInternet Demo in München schrieb auf der Kampagnenseite der #fsa:
    „Heute ist einer der verdientesten Kämpfer für ein freies Internet, der Netzpolitiker Jimmy Schulz nach langer Krankheit von uns gegangen. Jimmy, wir danken Dir für Deinen Einsatz! Jimmy war hier auch Administrator und auf jeder Freiheit statt Angst-Aktion, die wir organisierten. Er war sich nicht zu schade, zu plakatieren und hat gute Reden gehalten. Wenn wir eine Demo planten, war er da, nicht nur als Redner sondern auch als Helfer. Mit Rat und Tat stand er uns immer zur Seite.“

    Seiner Familie und seinen Freunden wünschen wir viel Kraft, Mut und Trost.

  • Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt

    Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt

    In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die personelle Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend.
    Desweiteren monieren PIRATEN das Programm der Kommission, da es oft in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Internets und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, wie beispielsweise des Rechts auf Privatsphäre, steht.

    „Ursula von der Leyen plädiert für Uploadfilter. Selbst in einer so einfachen Angelegenheit wie das Eindringen in die Privatsphäre der europäischen Bürger nicht weiter voranzutreiben (Überwachungsmoratorium) wollte sie keine klare Zusage machen,“

    kommentiert der Europaabgeordnete Marcel Kolaja, Leiter der Piratendelegation.

    „Die Freiheit des Internets und digitale Rechte sind für unsere Wähler Schlüsselfragen, die wir im Europäischen Parlament verteidigen wollen. Dieser Kommission vertrauen wir dabei nicht,“

    stellt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer fest.

    Die neu gewählte Kommission sollte als Verteidigerin der Verträge gegenüber den Mitgliedstaaten auftreten.

    „Die von Ungarn, Polen oder Tschechien ernannten Kommissare stehen in engem Kontakt mit den regierenden nationalistischen Parteien ihrer Länder. Ein solcher Interessenkonflikt verhindert wirksam unabhängige Maßnahmen im Namen der Kommission zum Schutz der dortigen Rechtsstaatlichkeit,“

    kommentiert der Europaabgeordnete Mikuláš Peksa, Vorsitzender der europäischen Piratenpartei.

    „Der für Digitales zuständige französische Kommissar Breton steht dem Vorstand eines großen digitalen Unternehmens nahe und stellt eine Gefahr für den Datenschutz der europäischen Bürger dar,“

    fügt Peksa hinzu.

    Die Ernennung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ist ebenfalls sehr problematisch. Wir PIRATEN stehen für intensivere direkte Beteiligung der Bürger an europäischen Angelegenheiten. Der Beschluss des Rates, eine Person zu benennen, die bei den Europawahlen selbst nicht zur Wahl stand, ist nicht akzeptabel.

    „Die europäischen Bürger hatten, da von der Leyen keine Spitzenkandidatin war, weder die Möglichkeit, sich über sie eine Meinung zu bilden noch ihre Meinung bei der Wahl selbst zum Ausdruck zu bringen. Es ist demokratisch nicht legitim, dass der Rat die ursprünglichen Spitzenkandidaten überging und jemand anderen nominiert,“

    kritisiert die Europaabgeordnete Markéta Gregorová, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei.

    aktualisiert 27.11.19 um 14:01 Uhr

  • Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!

    Kinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!

    Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes“ am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in Absatz 16 ein Einfalltor für Internetzensur sehen.

    Der Europaabgeordnete Marcel Kolaja erklärt:

    „30 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes haben bereits viele Bemühungen zu Ergebnissen geführt. Dennoch sind noch etliche Anstrengungen erforderlich, um Kinder umfassend zu schützen.

    Wir Piratenabgeordnete wollen, dass die Polizei über die personellen Kapazitäten verfügt, um die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen über das Internet angemessen zu verfolgen. Menschliche Intervention basierend auf Internet-Hotlines und Hilfsangeboten, die Opfer von Missbrauch unterstützen – darauf sollten wir bestehen.

    Die Aufforderung an private Unternehmen, das gesamte Internet zu überwachen, um sicherzustellen, dass niemand verbotene Bilder sendet, ist definitiv nicht der richtige Weg.

    Wenn die Rechtsdurchsetzung zunehmend an private Unternehmen und deren Algorithmen mit sehr eingeschränkter öffentlicher Kontrolle ausgelagert wird, tragen wir nur dazu bei, die Darstellung von Missbrauch zu verbergen und erschweren damit die Ermittlung und Verfolgung der Straftäter.“

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland, Dr. Patrick Breyer, ergänzt:

    „Diese Entschließung zu den Rechten des Kindes ist wichtig und notwendig.

    Wir Mitglieder der Piratenpartei bedauern jedoch, dass sie von bestimmten Interessengruppen und mächtigen Lobbyisten benutzt wird, um ihre eigenen kommerziellen Produkte anzupreisen. Wir finden es mehr als befremdlich, dass politische Gruppen wie die EVP Kinder als Geiseln privater Interessen nehmen und ihre Unterstützung der gesamten Entschließung davon abhängig gemacht haben, dass entsprechende Textpassagen aufgenommen werden. Entschieden wenden wir uns gegen Technologien zur Überwachung eines kompletten Netzwerks, weil es zu viele Möglichkeiten gibt, sie zu missbrauchen.

    Die Resolution stellt außerdem die Ergebnisse einer zitierten Studie grob falsch dar. Internet Service Provider verwenden zunehmend Filter, um die Verbreitung von Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern (Child Sexual Misuse Material, CSAM) aufzudecken und zu melden, aber es gibt keinen Beweis dafür, dass die Gesamtzahl dieser Bilder (sowohl gemeldete als auch nicht gemeldete) zugenommen hat.

    Aus diesen Gründen bedauert die Piratendelegation, die Entschließung aufgrund von Ziffer 16 und Erwägung O nicht unterstützen zu können, und hat sich enthalten.“

  • PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten

    PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen.

    „Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivistenkonferenz Freedom not Fear eröffnet. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm im Kampf für informationelle Selbstbestimmung und gegen Massenüberwachung in Europa!“

    Hintergrund: Die Wahl im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments gilt als entscheidender Schritt hin zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Der Wahlvorschlag wird nun an das Europäische Parlament und den Ministerrat weitergeleitet. Eine formelle Ernennung ist in der ersten Dezemberhälfte zu erwarten.

  • PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten

    PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten

    Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig hat am 25. November zur Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten geladen.

    Andreas Vivarelli, drogenpolitscher Sprecher der Piratenpartei wie auch verschiedene NGO`s haben es auf die Gästeliste geschafft. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Daniela Ludwig können also eine gefilterte homogene Jubelmasse im Publikum erwarten. Das stramme Vortragsprogramm lässt je nach Format allerdings wenig Spielraum für Fragen, Gespräche und Diskussionen zu.

    „Zunächst freue ich mich, Frau Ludwig kennen zu lernen und hoffe, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Sicher ist, dass man viele bekannte Gesichter treffen wird, die mit der gleichen Intention gekommen sind: Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) muss abgeschafft werden, Drogenpolitik darf nicht durch Strafen sondern muss von Hilfsangebote bestimmt sein. Eine Institution der altersgerechten und flächendeckenden Prävention muss das fehlgeschlagene gelebte Modell der Repression vollständig ablösen, „

    kommentiert Vivarelli.

    In der Vergangenheit war zu drogenpolitischen Themen kaum mehr von der Verkehrspolitikerin zu hören als längst überholten Phrasen der Repression. Kurz nachdem bekannt wurde, dass sie das Ehrenamt bekleiden würde, wurde Ludwig offensichtlich von der Bundesregierung ein Korridor aufgemacht, der ihr ermöglicht, Gesprächsbereitschaft nicht nur zu signalisieren, sondern auch tatsächlich anzubieten. Der Presse war nun mehrfach zu entnehmen, dass es Bereitschaft gibt, in Sachen Cannabis das gelebte Modell zu überdenken. Gesprächstermine mit dem deutschen Hanfverband, dem Schildower Kreis und LEAP (Law Enforcement against Prohibition) sind angedacht und zum Teil bereits vereinbart.

    „Mit ihrem Vorstoß, den Ausbau der Substitutionsangebote und damit eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen, greift sie ein seit Jahren bekanntes Problem an, nur scheint es noch an konkreten Lösungen zu fehlen. Wenn an dieser Stelle nicht unmittelbar gehandelt wird, werden die Versorgungslücken in der Substitutiontherapie größer und sorgen für weiteren Zulauf des Schwarzmarktes.
    Dass sie sich, wie seinerzeit Marlene Mortler, stark für ein konsequentes Werbeverbot von Tabakprodukten macht, aber den Alkohol mit keiner Silbe erwähnt, könnte ein Hinweis auf den ihr vorgegebenen Spielraum zu sein, bewirft eine ehrliche Prävention allerdings mit Steinen,“

    kritisiert Vivarelli abschließend.

  • PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November

    PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November

    Vom 2. – 13. Dezember treffen sich Politiker aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Madrid, um zu überprüfen, ob die internationalen Klimaziele aktuell eingehalten werden.
    Da nicht nur unsere Bundesregierung, sondern auch die Regierungen vieler anderer Länder beim Kampf gegen den Klimawandel eher zögerlich bis gar nicht agieren, ruft Fridays for Future (FFF) am Freitag, den 29. November zum vierten weltweiten Klimastreik auf.

    Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschland und Mitorganisator der FFF – Streiks wird bei der angekündigten Großdemonstration in Berlin die Auftaktrede halten:

    „Obwohl deutschlandweit beim letzten globalen Klimastreik 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der Bevölkerung in puncto Klimaschutz ein weiteres Mal zu unterbieten. Mit dem von der Bundesregierung vorgestellten Klimapaket ist es unmöglich, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Deshalb findet der vierte globale Klimastreik unter dem Motto #NeustartKlima statt. Ein ‚weiter wie bisher‘ ist für künftige Generationen absolut inakzeptabel und muss deshalb umgehend durch wirksame Klimapolitik ersetzt werden!“

    Allein in Deutschland sind erneut hunderte Demonstrationen geplant – und täglich kommen weitere hinzu. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt die Piratenpartei Deutschland die Ziele der jungen Menschen und ruft dazu auf, gemeinsam mit FFF für einen sozial fairen und wirksamen Klimaschutz auf die Straße zu gehen.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei ergänzt:

    „Effektiver Klimaschutz inklusive eines Kohleausstiegs bis 2023 ist machbar. Unser 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik ermöglicht ein Umdenken beim Klimaschutz, bietet neue, alternative Ansätze und vereint zugleich die Sozialverträglichkeit mit den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimaziele.
    Dieses Jahr hat gezeigt, dass die angeblich so politikverdrossene Jugend sehr wohl verstanden hat, worum es geht. Es ist die Zukunft, die diese Generation mit Recht für sich einfordert; eine Zukunft, für die sie auf die Straße gehen müssen, weil Parteien und Koalitionen nur in Legislaturperioden denken.“

  • Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

    Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

    Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden.

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt:

    „Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnung gleich umbenennen in ‚dePrivacy‘. Mit uns ist dieser Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung nicht zu machen!“

    Breyers Kritikpunkte an der Ratsposition im Einzelnen sind hier nachzulesen.