Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans*day of Rememberance“

    Terminankündigung: Podiumsdiskussion zum Trans*day of Rememberance“

    Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI) und der Lesben- und Schwulenverband in Bayern (LSVD) veranstalten am 02. November im Zusammenhang mit dem diesjährigen Trans* Day of Remembrance, eine Podiumsdiskussion zu verschiedenen queeren Themen in München. Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei diskutiert mit Karl-Heinz Brunner (SPD), Tessa Ganserer (Bündnis90/Die Grünen), Thomas Lechner (Die Linke), Sebastian Körber (FDP), Julia Steenken (DGTI) und Markus Apel (LSVD) über die aktuelle rechtliche, sowie soziale Situation von trans Personen in Deutschland.

    Wann: 2. November 2019, 17:00 Uhr
    Wo: Münchner Aids-Hilfe, Lindwurmstraße 71

    „Für mich ist der „Trans* Day of Rememberance“ einer der wichtigsten Tage des Jahres. Es ist der Tag, an dem wir all jener gedenken, die wir verloren haben. Die Suizidrate unter trans Menschen ist enorm hoch, über 40% gaben bei einer Studie an, mindestens einen Versuch hinter sich zu haben. Diese traurige Statistik wollen wir ändern. Diskriminierung, Hass und Gewalt sind noch immer allgegenwärtig. Dagegen müssen wir täglich ankämpfen. Ich freue mich über die Gelegenheit, diese Probleme diskutieren zu dürfen, um dann auch gemeinsam Lösungen zu finden,“

    erklärt Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei.

  • „Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit

    „Staatsinternet“ vor den Türen der EU – RuNet wird Wirklichkeit

    Das Schreckgespenst eines staatlich komplett kontrollierten und überwachten Internets wird ab November auch an der östlichen EU-Grenze Realität. Die russische Regierung wird fortan mindestens einmal jährlich die Internetverbindung des Landes zum Rest der Welt testweise abschalten, um die Funktionalität ihres RuNets zu testen. In den vergangenen Jahren wurden diverse Gesetze eingeführt, die unter anderem ausländische Unternehmen dazu verpflichten, dem russischen Staat Code und Nutzerdaten offenzulegen. Da dies nicht alle Unternehmen freiwillig tun, wie zum Beispiel Telegram, das aufgrund seiner Weigerung in Russland verboten ist, versucht der Staat dies durch die komplette Kontrolle des Datenflusses zu erzwingen. Folglich könnten zukünftig bei Unruhen gegen die Regierung gezielt Plattformen abgeschaltet oder unerreichbar gemacht werden, um die online Vernetzung von Dissidenten zu verhindern.

    Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die solche illiberalen Maßnahmen gutheißen. Erst vor einem Monat forderte Thomas Tschersich, Cyberabwehrchef der Telekom, „digitale Grenzkontrollen“, also ein EU-Net nach Vorbild Russlands, welches man vom Rest der Welt abschalten könne. Im Februar sagte Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, zur Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses, dass das Darknet nur in autoritären Staaten nützlich sei, aber in einer „freien, offenen Demokratie … keinen legitimen Nutzen“ hätte.

    „Das Internet ermöglicht uns heute aufgrund seiner Offenheit den Zugang zu Wissen auf der ganzen Welt. Das Netz lässt durch seine Grenzenlosigkeit Menschen zusammenrücken. 50 Jahre nach dem Ursprung des Internets für die Menschen in einem Land ein komplett überwachtes Netz aufzubauen, von dem sich Staaten bemühen, es zusätzlich räumlich zu begrenzen, läuft dem Geist des Netzes zuwider und ignoriert die Errungenschaften der letzten Dekaden, die durch gerade diese Offenheit entstanden sind,“

    konstatiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

  • Außenminister Heiko Maas: schuldig

    Außenminister Heiko Maas: schuldig

    Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert zurück gelassen. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister – insbesondere der Außenminister – auch mal diplomatische Töne bei seinen Besuchen anschlagen muss, um Gesprächspartner und Verbündete nicht unnötig zu verärgern und diplomatische Verstimmungen zu vermeiden. Was Heiko Maas aber in Ankara gezeigt hat, ist mehr als die sprichwörtliche Rolle rückwärts. Hatte er vor seinem Besuch noch vollmundig seine Prioritäten auf Twitter verkündet, wofür er sofort von seinem Amtskollegen Cavusoglu aus der Türkei zurecht gewiesen wurde. Offensichtlich war dieser Rüffel so wirksam, dass Maas nun als der sprichwörtliche Bettvorleger gilt, der vorher als Tiger sprang. So sind Menschenrechtsverletzungen und der Angriffskrieg der Türkei überhaupt kein Thema für Herrn Maas. Er geht sogar so weit, den Spin des Erdoganregimes, die Offensive der türkischen Truppen wäre gegen den IS gerichtet, zu übernehmen. Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Situation in Nord-Syrien auseinander gesetzt hat, weiß, dass es die Kurden waren, die den IS gestoppt haben. Es war nicht Assad, es waren nicht die Saudis und ganz bestimmt auch nicht Erdogan, sondern Kurden, die nicht selten für ihren Mut bei der Verteidigung ihrer Heimat mit dem Leben bezahlen mussten. Der türkische Angriffskrieg hat zur Folge, dass IS-Kämpfer aus Gefängnissen befreit werden und islamistische Milizen unter Deckung und teilweise auch Mitarbeit durch türkisches Militär wieder Greueltaten an der Zivilbevölkerung begehen können.“

     

    „Wir PIRATEN verurteilen den Auftritt von Außenminister Maas. Schon wieder wird Außenpolitik an den europäischen Außengrenzen in Moskau gemacht, ohne Europa oder gar den Betroffenen eine Chance zu geben, auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen. Dies unter anderem deshalb, weil sich die SPD – allen voran Maas und Altkanzler Schröder – zu willigen Helfershelfern einer Vertreibung und eines potentiellen Genozids machen. Der Seitenhieb auf die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Sicherheitszone in Nord Syrien gefordert hatte, hat Erdogan nochmal deutlich gemacht, dass er aus Deutschland nichts zu befürchten hat, solange die SPD Teil der Bundesregierung ist. Damit macht sich Heiko Maas in unseren Augen mitschuldig für die Verbrechen, die in Syrien unter den Augen der Welt passieren.“

  • Zum Welttag der Intersexualität

    Zum Welttag der Intersexualität

    Anmerkung: Der Begriff Intersexualität ist innerhalb der Community nicht unumstritten. Viele Menschen bevorzugen andere Begriffe wie inter*, intergeschlechtlich oder intersex. Im Folgenden verwenden wir, der Übersichtlichkeit wegen, den Begriff „intersex“ stellvertretend für all diese Varianten, da dieser Begriff auch international häufig verwendet wird.

    Heute ist „Welttag der Intersexualität“. Wir PIRATEN stehen für eine Gesellschaft ein, in der Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Identität und ihrer körperlichen Variation frei und unversehrt leben können. Etwas, was für die meisten intersex Menschen leider nicht möglich ist.

    „Intersex Personen passen nicht in unser einfaches, binäres Geschlechterbild. Für viele Menschen ist das ein Problem, das es zu lösen gilt. Intersex Kinder werden auch heute noch häufig Operationen unterzogen, um sie „anzupassen“. Das ist Körperverletzung und ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Wir müssen diese Operationen endlich verbieten,“

    so Zoey Matthies, die Queer-Themenbeauftragte für die Piratenpartei Deutschland.

    Das Spannende hierbei: Im Bundestag herrscht seltene Eintracht bei diesem Thema. Union und SPD hatten sich sogar im Koalitionsvertrag auf ein Verbot geeinigt. Leider hat sich aber bis heute nichts getan. Körpernormierende Operationen, um der tradierten binären Vorstellung von Geschlechtskörpern zu entsprechen, an Babys und Kleinkindern im Alter von 0 bis 9 Jahren sind noch immer trauriger Standard.

    Dazu kommt für viele inter* Personen der soziale Druck, sich entweder dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht zuordnen zu müssen. Rechtlich gibt es neuerdings die „dritte Option“ mit den Geschlechtseintragungen männlich, weiblich „divers“, und der vollständigen Streichung (X Eintrag) nach PsTG45b. Auf den Alltag hat das aber kaum Auswirkungen. Wer sich nicht anpassen will, wird häufig angefeindet, zum Teil auch körperlich angegriffen. Um die Situation in den Griff zu bekommen, müssen diese Probleme von den Behörden ernst genommen und Beamte entsprechend fortgebildet werden. Auch in der Schule muss es Thema werden.

    „Die meisten Menschen wissen nicht einmal, was Intersex bedeutet. Deshalb wird es Zeit, das Thema in den Sexualkundeunterricht aufzunehmen. Und zwar nicht als medizinischen Ausnahmefall, bei dem Betroffene wieder als „seltsam“ und „Freaks“ dargestellt werden, sondern einfach als eine Variante der Geschlechtsentwicklung. Unsere Kids müssen lernen, dass es ok ist. Bloß weil ein Mensch anders ist, ist er nicht weniger wert,“

    stellt Zoey Matthies klar.

  • Einladung zum 23. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Bad Homburg

    Einladung zum 23. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Bad Homburg

    Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, Bad Homburg v.d.Höhe ein.

    Der Parteitag unter dem Motto: „Zukunft gestalten“ beginnt am Samstag, dem 09. November 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend.

    Auf diesem zweiten Parteitag des Jahres steht die turnusgemäße Neuwahl des Bundesvorstands im Vordergrund. Darüber hinaus werden Anträge zum Wahl- und Grundsatzprogramm diskutiert und abgestimmt.
    Am Samstag wird unser Europaabgeordneter Dr. Patrick Breyer mit seinem „Bericht aus Brüssel“ Einblick in seine Arbeit als Mitglied im Rechtsausschuss des Parlaments, sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres geben.
    Er ist außerdem Schattenberichterstatter seiner Fraktion zur geplanten TERREG-Verordnung (#terrorfilter) und zur geplanten ePrivacy-Verordnung.

    Die Tagesordnung des Parteitages wird im Piratenwiki aktualisiert.
    Bitte beachten Sie, dass die Parteimitglieder vor Ort über die endgültige Tagesordnung entscheiden.

    Für Medien- und Pressevertreter haben wir einen Akkreditierungslink bereitgestellt. Hier finden Sie auch ein Pressekit mit Pressemappe und weiteren Informationen. Eine Akkreditierung vor Ort ist ebenfalls möglich.

    Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 23. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland.

  • Digitale Transformation wird Priorität der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

    Digitale Transformation wird Priorität der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

    Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und andere Abgeordnete haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die „digitale Transformation“ zu einer der sechs wichtigsten politischen Prioritäten zu machen, die in den nächsten fünf Jahren behandelt werden sollen. Dies wird sowohl für die Arbeit der Fraktion als auch für die gesamte Agenda des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung sein.

    „Obwohl es wie eine kleine Sache aussieht, ist es ein großer Erfolg, und ich genieße es genauso sehr wie meine Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments vor drei Monaten. Das bedeutet, dass die Digitale Agenda nicht mehr als Beiwerk angesehen, sondern vorausschauend geplant wird, von einem Expertenteam aus der gesamten Fraktion bearbeitet. Jedem Thema der digitalen Transformation wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dieser Schritt ermöglicht es uns, die Versprechen, die wir unseren Wählerinnen und Wählern vor den Wahlen gegeben haben, umzusetzen,“

    erklärt Marcel Kolaja, tschechischer Piratenabgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

    Die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz hat sich in ihrem letzte Woche beschlossenen Arbeitsdokument das Ziel gesetzt, dass Europa bis 2024 eine führende Rolle in der digitalen Politik und im Bereich der künstlichen Intelligenz auf der Grundlage von Grundrechten, Nichtdiskriminierung und Inklusivität übernehmen soll. In dem Dokument heißt es, dass Europa den globalen Kampf gegen Massenüberwachung – sei es durch Staaten oder Unternehmen – anführen müsse.

    „Lasst uns der Massenüberwachung ein Ende setzen. Ihre abschreckende Wirkung schadet Zivilgesellschaft und Aktivismus. Menschenrechte und Grundfreiheiten werden im Namen von Innovation und / oder Sicherheit oft vergessen, aber ihr Schutz ist ein Grundanliegen für Piraten,“

    ergänzt der deutsche Piratenabgeordnete und Jurist Dr. Patrick Breyer.

    Das Potenzial der digitalen Technologien zu nutzen und in den Dienst der Menschen zu stellen, soll Leitlinie bei der Gestaltung der betroffenen Politikfelder sein. Das bedeutet: Schutz der Demokratie und der Grundrechte bei Big Data, Tracking und Profilerstellung, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts durch KI sowie Schutz der Nutzerrechte bei der künftigen Internetregulierung. Schließlich gilt es, sich auf große digitale Unternehmen zu konzentrieren, um dezentrale Innovationen zu schützen.

    „Alle diese Themen sind inzwischen nicht mehr nur eine Priorität der vier Piratenabgeordneten, sondern aller 73 Mitglieder der Fraktion der Grünen / EFA,“

    so Kolaja abschließend.

  • Umweltschädliche Subventionen abschaffen

    Umweltschädliche Subventionen abschaffen

    Wenn die öffentliche Hand Geld an die Wirtschaft vergibt, spricht man von Subventionen. Sie werden im Allgemeinen gewährt, um bestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen zu fördern oder neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Subventionen greifen folglich per Definition in den freien Markt ein. Dies führt auch immer wieder zu internationalen Verwerfungen. Dennoch können sie, zeitlich begrenzt, sinnvoll sein. Leider verhält es sich mit staatlichen Zuwendungen ähnlich wie mit Steuern – sie per Gesetz zu beschließen geht recht schnell, sie wieder los zu werden, gestaltet sich dagegen deutlich schwieriger.

    Welche Subventionen belasten unsere Umwelt?

    Das Umweltbundesamt erörtert diese schädlichen Subventionen ausführlich in einem 124-seitigen Dokument.
    Die Kurzfassung, bezogen auf das Jahr 2012, findet man hier. Die Behörde weist direkt einen Betrag von über 57 Mrd. Euro aus, der in diesem Jahr für Markteingriffe gezahlt wurde, die ökologisch bedenklich sind. Daneben gibt es einige mit „n.q.“ = „nicht quantifizierbar“ gekennzeichnete Zeilen in der Aufstellung des Umweltbundesamtes, die darauf hinweisen, dass 57 Mrd. noch nicht die gesamte Wahrheit sind.
    Die Zahlen haben sich seit 2012 nur wenig geändert, weil die Gesetzeslage heute im Wesentlichen die gleiche ist wie vor sieben Jahren.

    Wir haben unserer Forderung diese Tabelle des Umweltbundesamtes zugrunde gelegt. Unserer Meinung nach könnte die öffentliche Hand rund 42 der 57 Mrd. einsparen oder besser noch in umweltdienliche Förderungen umleiten. Folgende Positionen werden nur selten in den Medien thematisiert und wirken so anachronistisch, dass man sich beim Lesen der Liste ernsthaft die Frage stellt, warum das Klimakabinett in seinem Papier nicht darauf eingeht:

    Exemplarischer Auszug aus der Liste des Umweltbundesamtes:

    • Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft 1.178 Mio.
    • Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe 2.182 Mio.
    • Steuerentlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren 1.333 Mio.
    • Energiesteuervergünstigungen für Kohle 100 Mio.
    • Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff 7.353 Mio.
    • Energiesteuerbefreiung des Kerosins 7.083 Mio.
    • Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen – mindestens 3.100 Mio.
    • Umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen in Land- und Forstwirtschaft – mindestens 5.200 Mio.

    In ihrer Umweltschädlichkeit „nicht quantifizierbar“ sind u.a. die EU-Agrarförderungen. Für vernachlässigbar halten wir sie allerdings definitiv nicht.

    Fragen, die gestellt werden müssen

    Die Betrachtung des hier nur kurz skizzierten Gesamtbildes von Subventionen, die den CO2-Ausstoß befördern, statt ihn zu verringern, zeigt deutlich Handlungsbedarf auf.

    PIRATEN sind ja nicht marktradikal – trotzdem gestatten wir uns den Hinweis, dass bestimmte Politiker, die sich zu anderen Anlässen gerne als Verteidiger des freien Marktes aufspielen, recht zögerlich agieren, wenn es um den Rückbau von umweltschädlichen Eingriffen in genau diesem Markt geht. Wo sind die Profis, wenn man sie mal braucht? Könnte ihre Professionalität etwa durch diverse Interessen ihrer Kernwählerschaft und Sponsoren getrübt sein?

    Nächste Frage:

    Warum redet man in Regierungskreisen zuerst über neue Steuern und Abgaben, die wiederum nur die breite Mehrheit der Bevölkerung belasten? Warum kommt man nicht einfach mal auf die Idee, den Handlungsspielraum des Staates zu vergrößern, indem man „Negativsteuern“ für Unternehmen zur Disposition stellt? Ist „Wir tun was!“ die einzige Botschaft, die beim Publikum ankommen soll? Das wird auf die Dauer nicht genügen. Es gibt immer mehr Menschen, die wissen wollen, welche konkreten Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden.

    Wir sind uns durchaus bewusst, dass der Wegfall von Vergünstigungen für die Industrie zu Preissteigerungen für CO2-intensive Waren und Dienstleistungen führen würden. Das soll auch so sein. Das im Zuge der Abschaffung dieser Vergünstigungen eingesparte Geld zum Teil dafür zu verwenden, die Bürger an anderen Stellen zu entlasten, halten wir für einen notwendigen Schritt.

    Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass die Subventionspolitik zukünftig umweltdienlich und nachhaltig gestaltet werden muss.

  • Aufruf zur „Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen“

    Aufruf zur „Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen“

    Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein entsprechendes „Manifest zur Selbstermächtigung“ haben die Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Anke Domscheit-Berg (Linke), Saskia Esken (SPD) sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wie Peter Schaar und Marina Weisband vorgelegt.

    „Vertrauenswürdige Alternativen zum Überwachungskapitalismus existieren längst. Um ihnen aber zum Durchbruch zu verhelfen, müssen die Platzhirsche wie Facebook zur Öffnung ihrer Plattformen gezwungen werden“

    fordert Mitunterzeichner Patrick Breyer.

    „Nur so können ihre Nutzer plattformübergreifend kommunizieren und auch nach einem Plattformwechsel in Kontakt mit ihrem sozialen Umfeld bleiben.“

    Das Manifest im Wortlaut:

    Holen wir uns das Web zurück!

    Ein Manifest zur Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen

    Das Internet im Jahre 2019

    Das Internet ist für viele Menschen eine virtuelle Heimat geworden. Sie pflegen dort Freundschaften und Kontakte, sie suchen und geben Rat, diskutieren über Kunst, Kultur und Persönliches, teilen Fotos, arbeiten zusammen, kaufen ein, spielen, verabreden sich. Kurz: Sie kommunizieren.
    Allerdings ziehen wenige attraktive, kommerzielle Plattformen immer mehr Nutzer*innen an. Sie erhalten damit eine Monopolstellung und bedenkliche Macht, indem sie persönlichste Daten ansammeln und gewinnbringend nutzen. Das ist ihr Geschäft. Die Nutzer*innen stehen indes vor der Wahl, entweder den Betreibern ihre Daten an­zuvertrauen oder von den Plattformen und damit von einem signifikanten Teil ihres sozialen Umfeldes ausge­schlossen zu werden.
    Das angesammelte Wissen der Plattformbetreiber ist Macht, verliehen von den Nutzer*innen. Dieses Wissen er­möglicht den Betreibern, weit über das Internet hinaus Menschen zielgerichtet zu manipulieren, sei es, um sie zum Kauf von Produkten zu bewegen oder um ihr Verhalten im politischen Raum zu beeinflussen. Dieses Machtinstru­ment steht neben den Betreibern selbst jedem zur Verfügung, der dafür zahlt oder, wie staatliche Stellen, Druck auf die Betreiber ausüben kann.
    Auch für verantwortungsvolle Betreiber gilt: Vorstände können wechseln, Firmen aufgekauft, Richtlinien und ge­setzliche Rahmenbedingungen geändert werden. Darum sind zentralisierte Plattformen grundsätzlich nicht ver­trauenswürdig. Zuverlässig vertrauen kann man nur auf technisch sichergestellten Datenschutz.

    Die Vision: Das Internet der Zukunft

    Das Internet ist heute schon dezentral und kooperativ angelegt, resistent gegen Zentralismus, Zwang und Zensur. Jede*r kann dort eine eigene Webpräsenz gestalten und frei und selbstbestimmt Herr über seine Daten sein.
    Das freiheitliche, demokratische Internet der Zukunft verfügt aber zusätzlich über alltagstaugliche Technologie, die Vertraulichkeit der Kommunikation im Sinne von Privacy by Design ganz selbstverständlich technisch reali­siert. Denn die Internetnutzer*innen der Zukunft sind sich des Wertes persönlicher Daten bewusst und gehen sorg­fältig damit um. Dadurch schützen sie sich selbst und ihre Mitmenschen vor aktuellen und zukünftigen Gefahren. Denn sie wissen, dass Daten, die heute harmlos erscheinen, morgen hoch problematisch sein können.

    Manifest

    Wir, die Unterzeichner*innen dieses Manifests, sind der festen Überzeugung, dass das Internet durch die Nutzer*innen in Besitz genommen werden kann und muss. Dazu braucht es vertrauenswürdige Kommunikationstechnologie, welche:

    • Die Privatsphäre und die Rechte der Nutzer*innen auf technischem Wege definitiv sicherstellt.
    • In Leistung und Funktion den Nutzer*innen keine Kompromisse abverlangt.
    • Unter einer anerkannten Free and Open Source Lizenz entwickelt wird.
    • Dezentral, kollektiv und ausschließlich von den Nutzer*innen selbst betrieben wird.
    • Sicheren Datenschutz bei Inhalts- und Metadaten gewährleistet.
    • Sehr einfach zu installieren und zu bedienen ist.
    • Interoperabilität mit anderen Plattformen und einen Umzug von Profilen schnell, einfach und überzeu­gend ermöglicht.

    Wir rufen alle Internet-Nutzer*innen auf, sich mit dem Ziel der Etablierung vertrauenswürdiger Kommunikations­technologien zu organisieren und diese breit zu nutzen!

    Wir rufen alle Software-Entwickler*innen auf, vertrauenswürdige Kommunikationstechnologie verfügbar zu ma­chen!

    Wir rufen alle Entscheidungsträger*innen auf, vertrauenswürdige Kommunikationstechnologie zu fördern!

    Wir rufen alle Lehrenden und Kunstschaffenden auf, Bewusstsein zu schaffen für den Umgang mit persönlichen Daten!

    Nehmen wir unsere Geschicke selbst in die Hand!

    Initiatoren:

    • Jorgo Ananiadis (Politiker und Netzaktivist)
    • Kai Bösefeldt (Software-Entwickler, Initiator des Straightway-Projektes)
    • Dr. Patrick Breyer (Mitglied des Europaparlaments)
    • Anke Domscheit-Berg (Mitglied des Deutschen Bundestages)
    • Saskia Esken (Mitglied des Deutschen Bundestages)
    • Adrienne Fichter (Journalistin)
    • lic. iur. Viktor Györffy (Rechtsanwalt)
    • Michael Hausding (Vorstand Internet Society Switzerland)
    • Dr. Andrea Herrmann (Vertretungsprofessorin an der FH Dortmund; Herrmann & Ehrlich)
    • Hernâni Marques (Stiftungsrat p≡p foundation)
    • Piratenpartei CH
    • Peter Schaar (Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin; Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. (2003-2013))
    • #TEAMHUMAN
    • Marina Weisband (Publizistin, Künstlerin)
    • Peter Welchering (Journalist)

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