„Nur 14 % der Privathaushalte haben schnelles Internet“, meldet MDR Thüringen. Das ist der vorletzte Platz unter den Bundesländern. „Ernsthafte Digitalisierung ist eine Chance für das Thüringen jenseits der A4. Muss man nur wollen, dieses Neuland. Piraten wählen.“, postet die Spitzenkandidatin der Thüringer Piraten Heidrun Jänchen auf ihrem X-Account. So fordert sie „schnelles Netz an die Milchkanne – weil man nicht da sitzen muss, wo man arbeitet“. Die Jenaer Physikerin ist seit diesem Jahr wieder in der Kommunalpolitik in der Universitätsstadt. Bereits von 2014 bis 2019 saß sie bereits im Stadtrat.
Peter Städter auf Listenplatz 2, erklärte Bildungspolitik zum Top-Thema. Nicht nur Lehrermangel und Stundenausfall seien ein Problem. Beim längeren gemeinsamen Lernen in Gemeinschaftsschulen stünden noch zu viele Landräte auf der Bremse, und die Lehrpläne seien noch nicht ganz im 21. Jahrhundert angekommen. Als Vorsitzender des Landesverbandes wurde der Erfurter Stadtrat Peter Städter wieder gewählt. Er ist Lehrer an einer Gemeinschaftsschule, das Thema Bildung liegt am Herzen. Außerdem engagiert er sich im Vorstand von „Mehr Demokratie e. V.“ und kämpft für den Ausbau von Bürgerbeteiligung.
Das Spitzentrio wird durch den Meininger Christian Horn vervollständigt, welcher sich für ein verbessertes Angebot im öffentlichen Nahverkehr ausspricht. Auch Horn ist kommunalpolitisch verankert. Er sitzt seit fünf Jahren im Kreistag von Schmalkalden-Meiningen und wurde im Mai wieder ins Gremium gewählt. Horn ist der einzige Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis 12 (Landkreis Schmalkalden-Meiningen / südlicher Teil um Meiningen), was auch an der hohen Hürde von 250 benötigten Unterstützungsunterschriften in den kleinen Wahlkreisen liegt.
Die Erfurter Erik Limburg, Christian Fischer, Manfred Schubert und Markus Walloschek sowie Oliver Kröning aus Weimar und Enrico Stiller aus Gotha komplettierten die Liste zur Landtagswahl. Weitere Kernthemen der Piraten sind der Ausbau von Bürgerbeteiligung, Begrenzung der anlasslosen Überwachung und transparente Verwaltung. „Wir wollen, dass alles, was an Daten und Wissen im Auftrag von Land, Kreisen und Kommunen gesammelt wird, allen Bürgern frei zugänglich zur Verfügung steht. Es ist absurd, dass die Steuerzahler für Auskünfte noch einmal zahlen müssen, obwohl sie das alles schon finanziert haben“, sagt Jänchen. Als Stadträtin in Jena hat sie erlebt, dass selbst dem Stadtrat Informationen vorenthalten wurden, die für die Entscheidung wichtig gewesen wären. Kritisch sehen die Piraten die Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen. Dass immer mehr Wähler ohne Vertretung im Parlament bleiben – es drohen über 15 Prozent zu werden – sehen sie als Gefahr für die Demokratie und eine der Ursachen für die wachsende Politikverdrossenheit, so Christian Horn.
Autor: Borys
-
Thüringen braucht Piraten
-
Leuchtturm oder Strohfeuer
Nach dem überraschenden Sieg der demokratischen Parteien in Frankreich müssen sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.
Ein Blick zurück: Nachdem es sich abzeichnete, dass anti-demokratische Parteien politische Mehrheiten gewinnen konnten, rauften sich auch in der Weimarer Republik pro-demokratische Parteien konträrer Lager zusammen um eine Regierung zu bilden oder wenigstens eine pro-demokratische Regierung handlungsfähig zu halten. Dennoch zerbrach diese Zusammenarbeit immer wieder nach kurzer Zeit, bis schließlich am 01. Juni 1932 eine rechtsradikale Partei die Regierung bildete. Die Demokratie wurde zurückgedrängt, acht Monate später war die NSDAP erstmals an der Regierung beteiligt, nach weniger als zwei weiteren Monaten war die Demokratie ausgesetzt.
Die Welt und die Ausgangslage ist heute ganz anders als Mitte des 20. Jahrhunderts. Dennoch wird der Schaden den eine rechts-populistische Regierung anrichten kann, nicht mehr rückgängig zu machen sein. Die Folgen werden wir alle tragen müssen.
Stand vor der Wahl in Frankreich noch die These im Raum, dass sich der Rassemblement National an der Regierungsarbeit die Zähne ausbeißen wird, so ist jetzt fraglich, ob die demokratischen Parteien Frankreichs in der Lage sind eine stabile Regierung zu bilden. Der überraschende Erfolg der demokratischen Parteien in der Stichwahl zeigte, wie wirkmächtig Kooperation ist. Wird dieses pro-demokratische Signal des französischen Volkes ein Leuchtturm der Demokratie für Europa sein oder wird es als Strohfeuer enden? Dem Vertrauensvorschuss muss nun vernünftige Politik folgen. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit der pro-demokratischen Kräfte könnte den rechts-populistischen Drall in Europa stoppen. Aus einem Versagen der Demokratie in dieser Situation, würden rechte Kräfte stärker hervorgehen als je zuvor.Benedikt Heinrich
Quellen:
* https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-macron-absage-linksbuendnis-102.html -
Durov ist freizulassen!
Telegram-Gründers Pawel Walerjewitsch Durovs Verhaftung in Frankreich erregt gerade die Gemüter.
Die staatlichen Sicherheitsbehörden einerseits, die die Meinungsfreiheit eher sehr eng auslegen und für ihre Arbeit die Nutzerinformationen gerne hätten.
Oldschool und erfolgreich zu ermitteln, ist den Behörden mittlerweile zu aufwendig. Zusätzlich geiern im Hintergrund die Geheimdienste, die noch ganz andere Wünsche haben. Sie wollen Kontrolle, wo sie nichts zu kontrollieren haben.
Andererseits die Digital Natives und Freiheitskämpfer, die die Meinungsfreiheit eher schrankenlos fordern, mitten drin die Gerichte.
Es kann richtig sein, hohe Geldstrafen zu verhängen, wenn vermutet wird, dass Gesetze zum Schutz vor Verbrechen wie Hassrede und Kinderpornografie nicht eingehalten werden. Es ist aber nicht in Ordnung, einzelne Besitzer persönlich dafür verantwortlich zu machen.
Hinzu kommt der unklare Vorwurf, „nicht genug unternommen zu haben“. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) legt die Verantwortung nicht auf Anbieter und Besitzer, sondern schreibt ihnen bestimmte Pflichten vor. Der fehlende Wille zur Zusammenarbeit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus ist übrigens kein Verbrechen und kann auch nicht rechtlich erzwungen werden.
Zu keiner Zeit wurden aus gutem Grund Straftaten Dritter so verfolgt. Weder Wohnungen noch Handys oder Parkbänke. Denn es gelten die Grundrechte für jedermann. Jemanden für den Missbrauch seines Dienstes durch Dritte zu verhaften, ist neu.
Wie oft haben wir Piraten darauf hingewiesen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das selbe gilt auch für die Maßnahmen der staatlichen Behörden.
Festgenommen während routinemäßiger Vorermittlungen und ohne Anklage in Gewahrsam gehalten – der französische Staat überschreitet hier deutlich seine Befugnisse. Ein öffentlich zugänglicher Haftbefehl scheint nicht vorzuliegen.
Durov hätte daher nie verhaftet werden dürfen und muss sofort freigelassen werden! -
„Mach Schluss mit Krisenstimmung!“
Die sächsischen Piraten im Landtagswahlkampf
Am 1. September wählen die Bürger·innen in Sachsen einen neuen Landtag, zum 8. Mal seit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Die Vorzeichen für diese Wahl stehen jedoch denkbar schlecht:
Erst vor wenigen Monaten wurde der Sachsen-Monitor 2023 veröffentlicht, aus welchem beispielsweise hervorging, dass sich nur noch 44% der Menschen in Sachsen überhaupt für Politik interessieren und 59% Zweifel an der Demokratie haben. Desinteresse, Unzufriedenheit, Zweifel – ein großer Teil der sächsischen Bevölkerung hat das Vertrauen in die Demokratie, den Staat und dessen Repräsentant·innen verloren.
Befeuert wird diese negative Grundstimmung von der medialen Berichterstattung. Dort ist das Wort Krise nicht mehr wegzudenken. Pflegekrise, Wohnungskrise, Umwelt- und Klimakrise, Migrationskrise, Demokratiekrise, Armutskrise, Bildungskrise und so weiter und so fort. Die Liste ließe sich noch um mehrere Punkte ergänzen. Sicher ist die ein oder andere dieser Krisen konstruiert oder aufgebauscht, doch am Ende wird deutlich: Sachsen hat Probleme.
Auch wir Piraten sind unzufrieden mit dem Status Quo, besonders weil sich die politische Lage seit Jahrzehnten nicht bessert. Im Gegenteil, der Lehrkräftemangel ist noch krasser als vor 20 Jahren, der Ausbau erneuerbarer Energien ist rückläufig, Kliniken und Pflegeheime sind heute noch stärker überlastet als früher und und und.
Es scheint, als wären sowohl die Regierungen als auch die Oppositionen der letzten 30 Jahre nicht fähig oder nicht willens gewesen, für all diese Probleme Lösungen zu finden. Das Tragische daran ist, dass viele dieser Probleme Grundaufgaben der Politik betreffen. Gute Bildung oder ausreichende Gesundheitsversorgung beispielsweise sind das absolute Minimum, welches man von einem modernen Staat erwarten kann. Darum: JA, ihr dürft unzufrieden sein! JA, wir sind es auch! JA, es gibt genügend Gründe dafür!
Auch wir Piraten können diese Fragen nicht wie durch Zauberei auflösen, aber wir haben Ideen, etwas zu bewegen. Genau diese Ideen, genau diesen Gestaltungswillen und genau dieses Verantwortungsgefühl vermissen wir in der übrigen politischen Landschaft Sachsens.
Unser Slogan „MACH SCHLUSS MIT KRISENSTIMMUNG!“ ist darum nicht nur unsere Aufforderung an die Wähler·innen, sondern auch der Anspruch an unsere eigene politische Arbeit.
Mit einem breiten politischen Programm (https://piraten-sachsen.de/landtagswahl-2024/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2024/) wollen wir Lösungen anbieten, statt weiter Krisen herauf zu beschwören. Mit zum Beispiel mehr Transparenz in der Politik, dem Abbau bürokratischer Hürden und mehr Teilhabe, Unterstützung von demokratiefördernden Projekten und Projekten gegen Rechtsextremismus, der Abschaffung von staatlicher Überwachung und einer kompletten Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes wollen wir der Demokratieverdrossenheit begegnen.
Wir wollen keine weiteren 5 Jahre Bildungskrise, Pflegekrise, Umweltkrise und Demokratiekrise! Wir machen Schluss mit Krisenstimmung!
Beitrag von Stephanie Henkel, Spitzenkandidatin der Piraten in Sachsen
Weiterführende Links:
Fernsehspot zur Landtagswahl in Sachsen: https://video.dresden.network/w/av21DeeGttezjyXo9Nd3ao
Radiospot zur Landtagswahl in Sachsen: https://video.dresden.network/w/imsdau5NS4njXVxu1dtoY3
Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen: https://piraten-sachsen.de/landtagswahl-2024/wahlplakate/ -
Im Zweifel für die Pressefreiheit
Das Bundesverwaltungsgericht setzt den Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus, da COMPACT auch nicht zu beanstandende Beiträge publiziert hat.
Es hatte eine breite Kontroverse ausgelöst, als das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mittels des Vereinsrechts COMPACT verbot. Auch beim Bundesverwaltungsgericht gab es Bedenken. Formal war das Verbot über das Vereinsrecht rechtmäßig. Ob der „Verbotsgrund des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung erfüllt“ sei, wurde in Leipzig nicht abschließend beurteilt. Der Verein hinter COMPACT kann damit seine Publikation wieder aufnehmen.
Auch innerhalb der Piratenpartei wurde hitzig diskutiert und die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts liest sich wie eine Zusammenfassung dieser Diskussion. Auch wenn COMPACT in zahlreichen Artikeln Menschenwürde verletzt oder sich gegen Verfassungsgrundsätze positioniert, gibt es eben auch Artikel, die von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sind. Das Gericht hebt klar hervor, dass es neben dem vom BMI verfügten Verbots „mildere Mittel“ gibt, um gezielt gegen Verstöße vorzugehen und nennt „presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen“ als Möglichkeiten.
Einfach gesagt, das BMI ist mit dem Verbot über das Ziel hinaus geschossen. In einer Demokratie kann man eben nicht immer den bequemen Weg gehen. Was für das Gericht so selbstverständlich ist, dass es der Pressemitteilung nicht enthalten ist. Die persönliche Meinung und das individuelle Anstands- und Moralempfinden zu den Inhalten spielt eben keine Rolle. Bei Eingriffen in Grundrechte, wie hier in die Meinungs- und Pressefreiheit, gilt immer der Grundsatz: so wenig wie möglich!
Quellen:
https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39 -
Piratenpartei: Unterstützt die EU-weite Bürgerinitiative Stop Killing Games!
[et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.27.0″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]Die Piratenpartei setzt sich mit Nachdruck für die europäische Bürgerinitiative „Stop Killing Videogames“ [1] ein und ruft zur Unterzeichnung auf. Die Initiative zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Videospiele nicht unspielbar werden, wenn die Unterstützung der Publisher endet. Langfristig sollen mehr freie Kulturgüter entstehen.
„Initiativen wie ‚Stop Killing Videogames‘ sind essentiell, um die Rechte der Spielenden zu schützen und die Vielfalt der Gaming-Kultur zu bewahren. Wir Piraten fordern, dass vermeintlich nicht lukrative Spiele nicht deaktiviert, sondern der Öffentlichkeit als Open Source zur Verfügung gestellt werden und beispielsweise private Server ermöglicht werden“, erklärt Lukas Küffner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
„Die Bürgerinitiative richtet sich gegen das willkürliche Abschalten von tausendfach verkauften Computerspielen durch die Hersteller. Diese Praxis betrifft längst nicht nur Spiele, sondern auch andere Software und digitale Geräte bis hin zu Zügen. Wir Piraten wollen diesen Rechtsmissbrauch stoppen und gesetzlich den Weiterbetrieb sowie die Weiterentwicklung verwaister Software durch die Community ermöglichen. Dies ist auch im Interesse der Nachhaltigkeit“, erläutert Dr. Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei.
Auf Anfrage Breyers hatte die EU-Kommission bestätigt, dass es bisher keinen Schutz vor willkürlicher Abschaltung durch Hersteller gibt.[5]
Um erfolgreich zu sein, benötigt die Initiative bis zum 31. Juli 2025 eine Million Stimmen aus der EU [2,3,4]. Die PIRATEN rufen daher alle Mitglieder und Unterstützer dazu auf, sich an dieser Bürgerinitiative zu beteiligen.
~~Unterschreibe jetzt unter:
https://eci.ec.europa.eu/045/public/?lg=de [5]
Quellen:
[1] https://www.stopkillinggames.com/
[2] https://www.heise.de/news/Stop-Destroying-Videogames-EU-Buergerinitiative-gestartet-9820656.html
[3] https://www.klamm.de/news/stop-destroying-videogames-eu-buergerinitiative-gestartet-71N2408020945ea35d.html
[4] https://www.computerbase.de/forum/threads/europaeische-buergerinitiative-fuer-videospielzerstoerung-stoppen.2204907/
[5] https://www.patrick-breyer.de/stopkillinggames-eu-kommission-nimmt-erstmals-stellung-zum-computerspiele-sterben/Foto: Credit Image: Ubisoft
[/et_pb_text][/et_pb_column][/et_pb_row][/et_pb_section] -
UN-Cybercrime-Autokraten-Konvention
UN verabschiedet Wunschzettel für Diktatoren als Konvention
Das umstrittene Abkommen der Vereinten Nationen (UN) zum Kampf gegen Cyberkriminalität steht final fest. Der eingerichtete Ad-hoc-Ausschuss der UN hat den Entwurf für die Konvention nach rund dreijährigen Verhandlungen gebilligt.
Den Startschuss für die Initiative hatten Russland und China 2017 gegeben. Schon das alleine müsste jedem Demokraten zu denken geben.
Ein übergroßer Anwendungsbereich auf fast alle Spielarten der Kriminalität, oder angeblichen Kriminalität, wurde eingebaut. Technologiekonzerne und Bürgerrechtsaktivisten gehen mit ihrer Kritik ausnahmsweise gemeinsam Hand in Hand.
Auch wenn gefestigte Demokratien den Zauberkasten nicht nutzen werden, so doch die Mehrheit der autoritären Staaten. Und diese können von allen anderen, auch uns, zahlreiche Hilfestellungen verlangen. Eine Nicht-Beitritt durch Deutschland und die EU wird unseren Ansprüchen an einen Rechtsstaat genügen und die eigenen Bürger schützen, das Nachgeben gegenüber Diktatoren der ganzen Welt wird sich jedoch noch rächen.
Ein schwarzer Tag für die Demokratien, denn der beratende UN-Ausschuss billigte das die Konvention mit dem Jubel der autoritären Staaten einstimmig.
Nur 40 Länder müssen die Konvention ratifizieren, dann tritt sie in Kraft. Wie sich unsere freiheitlichen Demokratien daraus winden wollen, bleibt unklar.
Dieser Vorgang zeigt klar, dass die UN reformiert werden müssen. Es darf nicht sein, dass diese wichtige Institution dazu verwendet wird Menschenrechte und Freiheit mit den Füßen zu treten. Das widerspricht komplett dem Geist, in dem die UN gegründet wurden.
Quellen:
[1] https://www.unodc.org/unodc/en/cybercrime/ad_hoc_committee/home -
Keine Gasförderung im Wattenmeer!
[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“]Mit Entsetzen haben wir PIRATEN zur Kenntnis genommen, dass bei Borkum in der Nähe des Weltnaturerbes Wattenmeer eine umfangreiche Erdgasförderung begonnen werden soll. Dieses Vorhaben ist aus mehreren Gründen fatal:
- Die Förderung als solche zieht Umweltschäden nach sich, die nicht auf den direkten Förderstandort begrenzt bleiben. Bei der Förderung von Erdgas und Erdöl kommt es zu massiven Bodenbewegungen aufgrund der Druckänderung durch die Entnahme. Dabei entstehen Risse, so dass das Wasser durch austretende Stoffe belastet werden kann und Erdbeben zu weiteren Schäden führen können. Von einer signifikanten Schädigung des benachbarten Nationalparks ist deswegen auszugehen.
- Für das Gasfeld ist eine Förderdauer von bis zu 35 Jahren geplant, was jeglichen Bemühungen zum Klimaschutz zuwider läuft. Es ist unverständlich, dass die deutsche Politik immer noch auf die Erschließung von weiteren Quellen fossiler Energieträger setzt, statt konsequent das Ziel zu verfolgen, von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, insbesondere unter einem grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister.
Das Projekt muss umgehend gestoppt, die Genehmingung darf nicht erteilt werden!
Die Piratenpartei steht für eine schnellstmögliche Umstellung der Energieversorgung auf nachhaltige Quellen, Klimaschutz und den Erhalt natürlicher Lebensräume.
Am kommenden Samstag, den 10.08.2024 um 14:30 Uhr demonstriert Fridays For Future gegen dieses Vorhaben. Wir rufen ausdrücklich zur Teilnahme auf. Treffpunkt ist der Inselbahnhof Borkum.
Quelle:
[/et_pb_text][/et_pb_column][/et_pb_row][/et_pb_section]