Autor: Borys

  • Facebooks willige Helfer

    Facebooks willige Helfer

    Den großen Datenkraken Facebook, Google, Whatsapp etc. wird oft vorgeworfen, dass sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit Daten über Internetnutzer sammeln. Dieser Vorwurf ist ganz sicher berechtigt. Dabei geht jedoch unter, dass die Datenkraken viele willige Helfer haben, die ihnen das begehrte Datenmaterial zumeist kostenlos ‚frei Haus‘ liefern.

    Beim Surfen im Internet erlebt man immer wieder, wie sorglos manche Webseitenbetreiber die Integration externer Dienste handhaben. Oftmals werden soziale Medien oder Tracking-Dienste wie Google Analytics eingebunden, mit denen das eigene Webangebot erweitert wird.
    Die technische Umsetzung gestaltet sich denkbar einfach, denn die Datenkraken stellen einen reich gefüllten Baukasten fertiger Code-Schnipsel für viele Anwendungen zur Verfügung, die Webseitenbetreiber leicht auf ihren Seiten einbauen können. Diese erhalten so schnell eine hübsche grafisch aufbereitete Nutzerauswertung, oder freuen sich, dass sie durch die Einbindung von Social-Media-Links ihre ‚Interaktionsrate‘ steigern können.

    Das, was uns die Datenkraken-Diensteanbieter aber als „so einfach“ präsentieren, sind oft genug Funktionen, die vor allem einem Zweck dienen, nämlich möglichst viele Daten der Webseitenbesucher zu sammeln und an die Dienste zu übertragen. Meist gibt es zwar technische Mittel und Einstellungen, um die Datensammel-Algorithmen im Zaum zu halten, allerdings ist deren Handhabung deutlich schwieriger und oft schlecht dokumentiert. Sie werden den Erstellern von Webseiten nicht so einfach und verständlich präsentiert, wie die Einbindung der „coolen und nützlichen Add-Ins“.

    Was beim Besuch eines beliebten Kochblogs lediglich zielgerichtete Angebote für den Webseitenbesucher generiert, kann bei anderen Seiten weitaus weitreichendere Folgen haben. Folgen, die oft nicht abgeschätzt werden können, so wie dies beim Blutspendedienstes des Bayrischen Roten Kreuzes nun passiert ist.
    Laut der Webseite des Blutspendedienstes ist es möglich, anonym zu überprüfen, ob man für Blutspenden infrage kommt. Dabei werden unter anderem eine HIV Erkrankung und ein etwaiger Schwangerschaftsabbruch abgefragt.

    Durch die Verknüpfung der Seite mit dem weißen f auf blauem Grund werden diese Informationen automatisch zu Facebook transferiert, dort von den gewollt undurchschaubaren Algorithmen des Anbieters verarbeitet und fließen generell in den Facebook-Datensatz des jeweiligen Benutzers ein. Dies betrifft auch Menschen, die gar kein Facebook-Konto besitzen. Dass die Trackingalgorithmen der Marke Zuckerberg auch deren Daten abschnorcheln, ist keine wirklich neue Erkenntnis.

    Anonym war an diesem Fragebogen demnach also nichts.

    Facebook & Co. werden auf diese Weise zu allwissenden Bibliotheken über uns Benutzer. Sie nutzen dieses Wissen für ihre Geschäftsmodelle ausgiebig aus. Dass gesammelte Daten auch mal abhanden kommen können, haben die verschiedenen Datenskandale der letzten Zeit leider zur Genüge bewiesen.

    Was vielen Webseitenbetreibern nicht bewusst ist: Die Verarbeitung und insbesondere die Weitergabe von Daten an externe Dienste sind nach DSGVO ohne das Einverständnis des Betroffenen nicht zulässig. Das LFDI Baden-Württemberg hat hierzu FAQs veröffentlicht, welche gut nachvollziehbar aufzeigen, was erlaubt ist und was nicht.

    Einzig Daten nicht zu sammeln, schützt uns Benutzer und Verbraucher davor, dass unsere Daten missbräuchlich verwendet werden. Die DSGVO ist hier das richtige Instrument, um Datensparsamkeit durchzusetzen, was dank der Datenschutzbehörden mittlerweile auch getan wird.

    Es liegt aber vor allem in der Verantwortung der Webseitenbetreiber und deren Dienstleister, welche und wie viele Daten die Nutzer für den Besuch ihrer Seiten abgeben müssen. Vermeintlich kostenlose Codeschnipsel müssen am Ende von allzu sorglosen Website Betreibern mit hohen Strafzahlungen und teuren Anwaltsgebühren bezahlt werden. Das Verhalten des Blutspendedienstes war auf jeden Fall grob fahrlässig und sollte entsprechende Konsequenzen haben.

  • PIRATEN besorgt über das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz“

    PIRATEN besorgt über das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz“

    In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten „Strukturstärkungsgesetzes“ des Bundeskabinetts vor. Danach sollen bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen investiert werden.

    „Kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wird erneut eine imposant klingende Summe in Aussicht gestellt. Verteilt auf 19 Jahre und vier Regionen bleibt davon aber nicht viel im Verhältnis zur Größe der Aufgabe. Hinzu kommt, dass der schrittweise Kohleausstieg bis 2038, wie von der Kohlekommission prognostiziert und geplant, eher unrealistisch erscheint. Bereits jetzt laufen die meisten Kohlekraftwerke mit Verlusten. Daher wird es aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen viel früher zu Schließungen kommen“

    befürchtet Guido Körber, Landesvorsitzender der PIRATEN Brandenburg.

    Gekoppelt ist der Beschluss des Gesetzes an den noch nicht beschlossenen Kohleausstieg. Konkrete Planungsziele fehlen – eigentlich fehlt sogar ein Plan.

    Die PIRATEN Brandenburg haben massive Befürchtungen geäußert, dass die aktuelle Politik verheerende Folgen für die Braunkohleregion Lausitz haben wird.

  • #AlleFürsKlima – Aufruf zum internationalen Klimastreik

    #AlleFürsKlima – Aufruf zum internationalen Klimastreik

    Am 20. September findet weltweit der dritte globale Klimastreik der Fridays for Future (FFF) Bewegung statt. Anders als bisher richtet sich der Aufruf nicht nur an Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis, sondern an alle Generationen, Umweltverbände, Sozialverbände, Vereine und auch Unternehmen. NGOs dürfen sich bei den Demos auch zum ersten Mal als solche zu erkennen geben.

    An den Forderungen von FFF hat sich nichts geändert. Das Ziel muss sein, die Klimakrise zu beenden. Dazu ist die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und das damit verbundene 1,5-Grad-Ziel erforderlich. Der Kampf gegen die anhaltende Klimazerstörung und für einen gerechten und konsequenten Klimaschutz muss endlich Fahrt aufnehmen. Dem Zeitalter der fossilen Brennstoffe muss ein Ende gesetzt werden. Bisher versagt die Bundesregierung und schafft es nicht, einen zukunftsfähigen Plan zu erarbeiten und auch in die Tat umzusetzen.

    Wir PIRATEN unterstützen die Forderungen der Jugendlichen. Nicht nur am Amazonas oder in der Arktis, sondern auch hier bei uns spüren wir langsam die Auswirkungen des Klimawandels. Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen treffen immer öfter auch die europäische Bevölkerung. Weltweit zeigt sich die Klimakatastophe bereits in größerem Ausmaß. Das Schmelzen der Gletscher und Pole, der Anstieg des Meeresspiegels, das Waldsterben und die steigende Zahl hungernder Menschen sind nur einige der akuten Folgen.

    Aber auch weil FFF und ihre Begründerin Greta Thunberg vermehrt von Klimawandelleugnern, Energiewendegegnern sowie Lobbyisten angegriffen werden, wollen wir uns ganz klar positionieren und unsere Unterstützung für diese Bewegung aussprechen.

    Am 20. September tagt das Klimakabinett in Berlin und will dort über die nächsten Schritte entscheiden. Gleichzeitig wird der UN-Klimagipfel in New York vorbereitet, der wenige Tage später stattfinden soll und zu dem Greta Thunberg derzeit auf dem Weg ist. Dieser Termin eignet sich daher besonders gut, um zu zeigen, wie viele Menschen hinter den genannten Forderungen stehen.

    Sei auch du dabei und unterstütze den Kampf gegen den Klimanotstand.
    Eine Übersicht der bisher geplanten Veranstaltungen findet ihr hier:

    Weitere Informationen unter fridaysforfuture.de/allefuersklima

    Wie einleitend bereits erwähnt richtet sich dieser Aufruf an alle Generationen, also auch an Berufstätige. Viele Menschen haben bereits Urlaub für diesen Tag beantragt oder angekündigt, ihre Mittagspause zu verlängern. Einige Unternehmen haben sogar verkündet, alle Mitarbeitenden am 20. September für den entsprechenden Zeitraum frei zu stellen.

    Die Piratenpartei Deutschland bittet alle Unternehmen, ihren Beschäftigten die Teilnahme an den Streiks zu ermöglichen.
    Wenn sich dein Unternehmen nicht bereits dazu geäußert hat, kannst du einfach fragen, wie es zu dem Thema steht. Erkläre, warum es wichtig (für dich) ist, an den Streiks teilzunehmen. Gemeinsam lässt sich eine funktionierende Lösung finden, die dir und anderen interessierten Kolleginnen und Kollegen die Teilnahme ermöglicht.

    Danach suchst du am besten noch weitere „Mit-Streikende“ in deinem Unternehmen oder auch außerhalb. E-Mails, Team-Newsletter, Messenger, Firmen-Chats aber auch Flyer oder Plakate können dazu geeignete Mittel sein. Wichtig ist auch, sofern dein Arbeitgeber dem zustimmt, die Unterstützung insbesondere via Social Media (#FridaysForFuture #ClimateStrike #AlleFürsKlima) publik zu machen. So erfahren zum einen die jungen Menschen davon, zum anderen werden dadurch aber auch andere Firmen motiviert, den Klimastreik ebenfalls zu unterstützen. Weitere Tipps dazu findest du auch unter de.globalclimatestrike.net/organisiere#workplace.

    Werbematerial gibt es übrigens bei vielen NGOs oder unter www.klima-streik.org/plakate-flyer.

  • Fachkräftemangel in der Pflege: Quo Vadis?

    Fachkräftemangel in der Pflege: Quo Vadis?

    Der Fachkräftemangel in der Pflege ist bereits seit Jahren in aller Munde. Viele Lösungen wurden von der Politik versprochen, aber bisher wurden hauptsächlich nur Anwerbeabkommen mit südosteuropäischen Ländern, sowie den Philippinen geschlossen. Während diese Entwicklung an sich als löblicher erster Schritt gelten darf, um den eklatanten Mangel an Pflegekräften in Deutschland zu verringern, offenbart eine neue, von der Hans Böckler Stiftung geförderte Studie, gravierende Schwächen der gegenwärtigen Strategie.

    Anscheinend geht aktuell auch Gesundheitsminister Jens Spahn davon aus, dass sich die angeworbenen Pflegekräfte nach ihrer Ankunft nahtlos und von selbst in den deutschen Arbeitsalltag integrieren würden. Allein die Tatsache, dass der Pflegeberuf in vielen Ländern der Welt ein Hochschulstudium voraussetzt, sollte eigentlich wesentliche Differenzen in Ausbildungsweise und Inhalten verdeutlichen. Pflegekräfte im Ausland übernehmen oft mehr medizinische Aufgaben und üben weniger „Grundpflege“ aus, wie etwa die Unterstützung der Patienten beim Waschen und Essen.

    Diese unterschiedlichen Perspektiven des Arbeitsalltags, mangelnde Sprachkenntnisse, die chronische Unterbesetzung und zunehmende Arbeitsverdichtung der deutschen Einrichtungen stellen eine unheilvolle Mischung dar. Jahrzehnte verfehlter Pflegepolitik auf diese Weise korrigieren zu wollen, wird nicht funktionieren. Zum einen wird die Pflegepolitik seit Jahren derart „rationalisiert“, dass die Pflegekräfte sowohl in ihrer Bezahlung als auch in ihrer verfügbaren Zeit für ihre Patienten an der untersten Grenze des Möglichen arbeiten, obwohl ihr Beruf sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Zum anderen geht die deutsche Integrationspolitik seit Jahren davon aus, dass Integration von selbst geschieht und keine umfänglichen Kurse erfordert. Der äußerst durchgetaktete und damit stressvolle Arbeitsalltag der Pflege lässt jedoch keine Zeit, den ausländischen Pflegekräften die deutsche Arbeitsweise in Ruhe zu erklären. Missverständnisse und Frustration sind auf beiden Seiten vorprogrammiert. Am meisten leiden die Schwächsten, nämlich die Patienten, darunter.

    Für uns Piraten steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Profit. Wir fordern deswegen zuallererst eine angemessene Bezahlung aller Pflegekräfte, sowie ein Ende der unwürdigen, chronischen Unterbesetzung in den meisten Einrichtungen. Es scheint, als ob die aktuelle Strategie der Einrichtungen darauf abzielt, ihre zum Teil menschenunwürdige Profitmaximierung durch das Anheuern billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland weiterzuführen. Angesagt wäre vielmehr die Änderung der Rahmenbedingungen, die zum derzeitigen, beklagenswerten Zustand der Pflege in Deutschland geführt haben. Nebst allgemein besseren Arbeitsbedingungen wäre u.a. eine Neustrukturierung der Aufgabenteilung ratsam, so dass die höherqualifizierten Pflegekräfte aus dem Ausland ihre medizinischen und die deutschen Pflegekräfte ihre sozialen Fertigkeiten fokussierter ausüben können, statt durch starre Strukturen unnötige und frustrierende Nivellierung zu betreiben. Ohne ein rasches, kluges und strukturiertes Handeln steuern wir angesichts der demographischen Veränderungen und der nach wie vor verfehlten Politik auf eine wirkliche Katastrophe im Bereich der Pflege zu.

  • PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf

    PIRATEN auf der Cannafair in Düsseldorf

    Vom 23. bis 25. August 2019 findet in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf erstmals die Cannabismesse Cannafair 2019 statt. Über 100 Aussteller aus der ganzen Welt stellen ihre Produkte und Dienstleistungen vor. Die Piratenpartei Deutschland ist mit einem eigenen Messestand (Nr. 20) vor Ort. Unser Bundesthemenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik, Andreas Vivarelli, steht Ihnen dort für Interviews zur Verfügung. Themenschwerpunkt des hochrangig besetzten Vortragsprogramms, der „Canference“ am Samstag und Sonntag, ist der Einsatz von Cannabis als Medizin.

    „Vor mehr als zwei Jahren wurde der Zugang für die Echtblütentherapie gesetzlich geregelt. Bis heute gibt es keine flächendeckende Versorgung mit dieser wundervollen Heilpflanze. Die Finanzierung über die Kassen muss, wenn überhaupt möglich, regelmäßig von den Patienten erstritten werden. Hinzu kommt, dass Kassenärzte mit langjährigen vermeintlichen Regressansprüchen abgeschreckt werden.
    Es ist unerträglich, dass dieser medizinische Versorgungsnotstand auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird.
    Mit unserem aktuellen Flyer „Weniger Kriminalität – mehr Gerechtigkeit“ werden wir über unsere drogenpolitischen Forderungen zum Thema Hanf und Relegalisierung informieren“

    kommentiert Andreas Vivarelli.

    An unserem Stand präsentieren wir PIRATEN unsere visionäre Drogenpolitik. Diese beinhaltet zum Beispiel die Freigabe von Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und die barrierefreie Versorgung mit Cannabis als Medikament. Neben unserem aktuellen Flyer, Plakaten und weiteren Kiffaways gibt es wieder geröstete und kandierte Hanfnüsse.
    Am Freitagmorgen, dem 23. August, ist die Cannafair 2019 von 11 bis 15 Uhr ausschließlich für Fachbesucher geöffnet. Am Samstag (11 bis 20 Uhr) und Sonntag (11 bis 18 Uhr) steht die Messe allen interessierten Besuchern offen. Tagestickets sind ab 7 Euro über die Website oder direkt vor Ort erhältlich.

  • Nachruf auf Sabine Martiny

    Nachruf auf Sabine Martiny

    Uns hat gestern die traurige Nachricht erreicht, dass unsere Freundin und Weggefährtin Sabine Martiny verstorben ist.

    Samy hat wie keine andere die Ideale unserer Bewegung verkörpert. Ihre liebevolle, freundliche und, wenn es notwendig war, auch deutliche Art, sich in Debatten einzubringen, hat bei vielen einen tiefen Eindruck hinterlassen. Bei allen Unterschiedlichkeiten, die es in der Piratenpartei gibt, war Samy ein Mensch, der verbunden und nicht getrennt hat. Auch und gerade deshalb schmerzt uns der Abschied so sehr.

    Samy hat sich an vielen Stellen in der Partei engagiert. Kommunalpolitisch vor Ort in Paderborn und ganz besonders für ihre große Leidenschaft, die Bildungspolitik, wo sie über viele Jahre die politischen Positionen der Piratenpartei mitgeprägt hat. Die AG Tellerrand war ihr „Baby“.

    Außerdem war sie Teil der Presse und Öffentlichkeitsarbeit, die sie über Jahre aktiv mitgestaltet hat und gerade hier viele Freunde hinterlässt.

    Aber Samy war auch – ganz Pirat – international.
    Noch letztes Jahr wurde sie auf Platz 3 der Europaliste gewählt und war fleißig dabei, zahlreiche Wahlkampfauftritte zu planen, als sie von ihrer Erkrankung erfuhr.
    Ihr Umgang mit dieser Nachricht war nicht weniger beeindruckend als ihr gesamtes Engagement. Anstatt sich zurückzuziehen, hat sie den Kampf mutig aufgenommen und ist ihre Behandlung positiv und optimistisch angegangen. Dies hat sie offen auf Twitter und anderen Stellen kommuniziert und war auch hier ein Vorbild für viele.
    Die Kraft und Energie, mit der Samy sich für andere Menschen und eine bessere Welt eingesetzt hat, war beeindruckend und mitreißend. Das hat jeder gespürt, der sie auch nur einmal erlebt hat.
    Die Piratenpartei nimmt Abschied von einem ganz besonderen Menschen, der uns allen noch lange in Erinnerung bleiben und unser Handeln prägen wird. Wir sind in Gedanken bei den Hinterbliebenen und wünschen ihnen alle Kraft, die sie brauchen.

    Ahoi, liebe Samy und eine ruhige See auf deiner letzten großen Reise!

  • Warum eine Besteuerung von Fleisch der falsche Weg ist

    Warum eine Besteuerung von Fleisch der falsche Weg ist

    Fleisch – ein Stück Lebenskraft, so lautete einst ein bekannter Werbeslogan. Laut Statistik folgen die meisten Deutschen nach wie vor dieser Aussage. Der Fleischkonsum ging in den letzten Jahren nur marginal zurück, auch wenn die zunehmende mediale Präsenz von Veganern und Vegetariern anderes vermuten lässt.
    Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht, Fleisch steht ganz oben auf unserem kulinarischen Wunschzettel. Die meisten Menschen verbinden mit Fleisch Wohlstand und Wachstum. Nur wenige machen sich Gedanken über das Tierwohl oder die massiven negativen Auswirkungen auf unsere Umwelt, die vor allem die Massentierhaltung mit sich bringt. Wir müssen uns bewusst machen: Fleisch ist ein Problem; nicht irgendeines, sondern ein ziemlich großes.

    Fleisch erhitzt die Atmosphäre

    Die aktuell immer schneller voranschreitende Erderwärmung ist eine Krise, die sich für die gesamte Menschheit als existenzbedrohend erweisen könnte. Das Zeitfenster zum wirksamen Gegensteuern wird jeden Tag kleiner und der politische Wille dazu erschöpft sich parteiübergreifend in der Verkündung plakativer Maßnahmen, die an den immer bedrohlicher werdenden Fakten nicht wirklich etwas ändern. Manche Politiker finden es sogar bequemer, diese Fakten einfach zu leugnen.
    Übermäßiger Fleischkonsums ist nicht nur gesundheitlich problematisch, sondern er trägt auch einen bedeutenden Teil zur Erderwärmung bei. Die Produktion tierischer Nahrungsmittel ist zunächst direkt mit erhöhten Emissionen von Treibhausgasen verbunden. Dabei geht es bei weitem nicht nur um das in diesem Zusammenhang oft genannte Methan, das wiederkäuende Rinder von sich geben. Der Produktionsprozess selbst ist deutlich energieintensiver als der Anbau von Pflanzen zur menschlichen Ernährung. Insofern wird dabei auch mehr CO2 freigesetzt. Das eigentliche Problem sind jedoch weniger die unmittelbaren Emissionen, sondern vielmehr die mit extensiver Fleischproduktion einhergehende Zerstörung von CO2-Speichern; konkret von Waldgebieten, die zum Zwecke des Anbaus von Tierfutter (Mais und Soja) gerodet werden. Dieser immense Flächenverbrauch betrifft weniger Deutschland, wohl aber andere Gebiete der Erde, aus denen Deutschland seine Futtermittel importiert.
    Erfüllungsgehilfe dieses Imports ist u.a. Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro; ein erklärter Klimaskeptiker, der gerade dabei ist, die „Wandlung“ des brasilianischen Regenwalds in „wirtschaftlich verwertbares Kulturland“ massiv zu beschleunigen. Ein Großteil des in die EU und damit auch nach Deutschland importierten Sojas stammt aus Brasilien.
    Summa summarum spiegelt der aktuelle Fleischkonsum der Deutschen unsere gesamte überdimensionierte Art zu wirtschaften und zu leben wider. Wir sollten, nein wir müssen darüber nachdenken, ob etwas weniger von allem nicht besser für uns wäre. Und wir müssen es schnell tun.

    Tierquälerei in der EU

    Dazu kommen die prekären Umstände, unter denen sogenannte „Nutztiere“ in der gesamten europäischen Union gehalten werden. Genau genommen werden sie weniger gehalten, sondern vielmehr „produziert“. Sie gelten als reine Ware und nicht als lebende Wesen. Entsprechend sehen die Tierschutzgesetze aus. Sie sind völlig unzureichend, um für das Wohlergehen von Tieren zu sorgen, zumal regelmäßig Skandale für Schlagzeilen sorgen, die uns zeigen, wie die „Produzenten“ von tierischen Nahrungsmitteln dagegen verstoßen. Die EU schaut billigend zu, wie Kühe, Schweine und andere Tiere teilweise tagelang in Transporten um die halbe Erdkugel gekarrt werden. In Deutschland ist das Schreddern von männlichen Küken immer noch legal. Ferkel dürfen ohne Betäubung kastriert werden. Alles andere wäre „zu teuer“, würde die niedrigen Preise für Fleisch und damit den sozialen Frieden gefährden – behaupten zumindest einige führende Politiker.

    Eine Steuer ist der falsche Weg

    Dennoch wurde gerade im erstaunlichen Konsens von CDU, SPD und den Grünen eine Debatte über eine Fleischsteuer eröffnet. Initiator der Diskussion ist Thomas Schröder, Verbandspräsident des Tierschutzbundes. Wir stimmen den Befürwortern dieser Steuer nur in ihrer grundsätzlichen Motivation zu: Fleisch ist aus vielen Gründen zu billig. Viel zu billig. Eine Fleischsteuer, egal in welcher Form sie installiert wird, ist jedoch der falsche Weg, das Problem anzugehen.
    Jeder politischen Debatte scheint ein reflexhaftes Verhalten inne zu wohnen: immer dann, wenn etwas teurer werden soll, ruft man nach Steuererhöhungen oder erfindet ganz neue Steuern. Irgendwie ist das auch verständlich. Steuermehreinnahmen erhöhen den Handlungsspielraum der Politiker, die diese Einnahmen vorzugsweise dazu verwenden, nach dem Abdecken grundlegender Bedürfnisse auf niedrigem Niveau ihre eigene Klientel zu bedienen. Herr Schröder könnte einen gewaltigen Denkfehler begehen, wenn er glaubt, das durch eine Fleischsteuer zusätzlich eingenommene Geld würde definitiv dem Tierwohl oder der Förderung des ökologischen Landbaus zugutekommen. Selbst wenn Politiker von Union und SPD genau das versprechen – die Rückbesinnung darauf, wie bisher mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde (die Ökosteuer wurde z.B. zum Löwenanteil zur Entlastung der Rentenkassen „umgelagert“), lässt erhebliche Zweifel an diesen Lippenbekenntnissen aufkommen.
    Steuern müssen nicht zwangsläufig dem Ziel ihrer Erhebung entsprechend verwendet werden. So will es das Gesetz.
    Wenn wir, wie der Vorschlag der Grünen lautet, 19 statt bisher 7% Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Wurstwaren erheben, ergäbe das folglich nur eine Preiserhöhung, die die Ware Fleisch teurer aber nicht besser macht, weil Tierschutz und ökologische Landwirtschaft nicht davon profitieren.
    Im Gegenteil – diese Maßnahme würde den Druck auf die Produzenten noch weiter erhöhen, die Produktionskosten zu senken. Die Leidtragenden wären wiederum die Tiere. Sie würden den Preis dafür zahlen, dass unser Preis für Fleisch am Ende trotz der neuen Steuer einigermaßen stabil bleibt. Fleisch also einfach zu besteuern, ist wie dem Huhn den Käfig noch ein klitzekleines bisschen enger zu machen.

    Tierschutz massiv ausweiten, Umwelt schützen, gesünder leben

    Fleisch über eine zweckgebundene Abgabe zu verteuern und dabei die Tierschutzbedingungen massiv nach oben schrauben, wäre eine Alternative. Die Preiserhöhung muss dabei spürbar sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.
    Eine solche Abgabe würde nicht nur den Tieren helfen, sondern ist auch wesentlich besser zu vermitteln als eine weitere Steuer; vielleicht verbunden mit dem Hinweis, dass lt. wissenschaftlichen Erkenntnissen 450 Gramm Fleisch pro Woche als gesund gelten. Wir Deutschen liegen mit aktuell ca. 60 kg im Jahr deutlich darüber und bezahlen diesen „Genuss“ mit Übergewicht und den daraus resultierenden Krankheiten. Man kann natürlich, wie die Linken es tun, zum Lamento darüber ansetzen, dass Preiserhöhungen für Lebensmittel in erster Linie die weniger Vermögenden treffen. Das ist grundsätzlich richtig. Richtig ist aber ebenso, dass auch die „Armen“ viel zu viel und dabei z.T. minderwertiges Fleisch verzehren und damit ihre Gesundheit ruinieren. Deutlich angebrachter wäre es, sich darüber aufzuregen, dass jede Menge Lebensmittel, auch Fleisch (Produktion pro Kopf und Jahr ca. 90 kg vs. 60 kg Verzehr), zum Zwecke der „Marktregulierung“ vernichtet werden. Last but not least und wie schon erläutert: weniger Fleisch auf unserem Speiseplan ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Klimaschutz.

    Streichung der Subventionen für die Massentierhaltung

    Kein Funfact: Während führende Politiker derzeit laut über eine Fleischsteuer nachdenken, werden Massentierhaltungsbetriebe weiter munter mit Steuergeldern subventioniert. Wollen wir wirklich eine neue Steuer, die am Ende zur Bereitstellung oder gar Erhöhung dieser Subventionen dienen könnte? Diese Subventionen müssen sofort gestoppt werden!
    Wir reden hier im Übrigen nicht über Kleckerbeträge – über 50 Mrd. Euro reicht die EU pro Jahr an Agrarsubventionen heraus. Ein Teil davon fließt auch nach Deutschland und landet vor allem bei den Agrargroßbetrieben. Fläche und Produktionsmenge sind die wichtigsten Kriterien für die Verteilung, ökologische Erwägungen spielen eine sehr untergeordnete Rolle.

    Der Blick über den eigenen Gartenzaun

    Diese Subventionen sind u.a. ein Garant dafür, dass Deutschland mehr Fleisch- und Fleischprodukte exportieren kann als importieren muss. Der Export ist schließlich ein wichtiger Stützpfeiler unseres Wachstums. Und indem wir die unedleren Bestandteile der Ware Tier – Hühnerfüße nach Afrika und Innereien nach Asien – unschlagbar günstig liefern, leisten wir nebenbei gleich noch einen Beitrag zum Niedergang der dortigen lokalen Landwirtschaft bzw. wir zwingen die dort lebenden Bauern dazu, ihre Produktionsmethoden zu „effektivieren“, was wiederum auf Naturzerstörung hinausläuft.
    Wir gehen davon aus, dass diese Zusammenhänge auch unserer Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner geläufig sind. Wem sie sich tatsächlich verpflichtet fühlt, bewies sie unlängst in einem Werbevideo mit Nestlé.

  • Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer

    Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer

    Der Tierschutzverband hat die Diskussion über eine Fleischsteuer auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne haben sie in seltener Einigkeit aufgegriffen.

    Dazu Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschand:

    „Die Motivationen von Thomas Schröder (Verbandspräsident des Tierschutzbundes, Anm. d. Red.) für die Installation einer Fleischsteuer sind aller Ehren wert. Wir teilen jedoch nicht seine Annahme, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich für das Tierwohl verwendet werden, gleichwohl Politiker der Regierungsparteien genau dies behaupten. Wir halten das für pure Heuchelei. Bevor sie laut über eine Fleischsteuer nachdenkt, sollte die Bundesregierung zunächst die bestehenden hohen Subventionen für die Massentierhaltung konsequent zurückfahren. Das dabei frei werdende Geld könnte zweckgebunden an Agrarbetriebe ausgereicht werden, die sich der ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft und damit auch dem Tierwohl verpflichtet fühlen.“

    Zum ökologischen Aspekt einer Fleischsteuer äußert sich Conrad wie folgt:

    „Neben dem Tierschutz gibt es einen weiteren Beweggrund, der vor allem uns Deutsche dazu zwingen sollte, unseren übermäßigen Fleischkonsum zu hinterfragen. Massentierhaltung trägt, wenn man sie in ihrer Gesamtheit betrachtet, wesentlich zur Erderwärmung bei. Insofern hielte ich es für dringend notwendig, Fleisch deutlich zu verteuern; nicht über eine neue Steuer, die vermutlich wieder irgendwo im großen Bundeshaushalt versickern würde, sondern schlicht über die Mechanismen des Marktes. Ökologisch produziertes Fleisch ist von besserer Qualität und diese Qualität muss bezahlt werden. Wenn wir deshalb weniger Fleisch essen, leisten wir automatisch einen Beitrag für den Klimaschutz und nebenbei auch für unsere Gesundheit.“