Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich

    Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich

    Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter durchzusetzen. Das von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierte sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist Teil des Paketes.

    „Es ist unfassbar, auf welch tiefes und menschenverachtendes Niveau man sich herabläßt, um Geflüchtete in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Abgelehnte Asylbewerber können nun künftig wie Straftäter im Gefängnis landen. Wo ist hier die Achtung der Menschenwürde geblieben? Dieses Paket ist eine Katastrophe im Umgang mit Asylbewerbern. Wir müssen dringend die Ursachen anpacken und nicht den Umgang mit Geflüchteten verrohen lassen.“

    kommentiert Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland und Vorsitzender der PIRATEN Baden-Württemberg.

    „Bitter enttäuschend ist, dass sich gerade die Grünen im Bundesrat der Zustimmung angeschlossen haben. In der Opposition im Bundestag hatten sie noch gegen das Paket gestimmt. Menschen fliehen aus der Not heraus, niemand verlässt seine Heimat aus Spaß, das müssen wir anerkennen und da müssen wir unsere menschliche Seite zeigen.“

    Die Piratenpartei fordert ein Neudenken in der Asylpolitik. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, Asylanträge sollten auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Botschaften gestellt werden können. Seenotrettung muss unterstützt und darf nicht kriminalisiert werden.
    Wenn wir eine offene und aufgeklärte Gesellschaft etablieren wollen, darf die Freiheit der Menschen nicht an den Grenzen aufhören.

  • Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

    Nachts im Bundestag: 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

    In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen.

    Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei kommentiert:

    „Über ein Jahr zu spät, zu kompliziert und meistens zum Nachteil der Menschen im Land, so könnte man das über 600 Seiten umfassende Gesetzespaket in aller Kürze beschreiben.

    Das ’Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik’ (BSI) durch die Einschränkung der Auskunftsrechte Betroffener weiter abzuschotten. ist genau die falsche Strategie. Für die Zentralstelle für IT-Sicherheit ist Vertrauen und Transparenz wichtig, keine Mauern aus Schweigen!

    Und dass jetzt nur noch Unternehmen, in denen mehr als 20, statt bisher 10 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, verpflichtend eine Person für den Datenschutz beauftragen müssen, ist purer Populismus und ein vergiftetes Geschenk an die Unternehmer. Denn an der Verantwortlichkeit und auch an der Haftung für die Beachtung der Datenschutzpflichten ändert sich nichts, die bleiben bei der verantwortlichen Stelle, beim Unternehmen! Wenn jetzt die fachliche Beratung eingespart werden darf, werden Datenschutzverstöße ganz sicher nicht weniger werden.

    Kein Wort verlieren CDU/CSU und SPD über den vor drei Monaten vom Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärten §4 Abs.1 BDSG zur Videoüberwachung. Hier wäre wenigstens die Klarstellung der Gültigkeit europäischen Rechts und die Aussicht auf eine neue Regelung wichtig gewesen.

    Ein kaltes Erwachen gibt es für die Polizeigewerkschaften, denn durch das in Artikel 8 geänderten BDBOS-Gesetz sind es jetzt die Beamtinnen und Beamten selbst, die durch die Nutzung ihrer Digitalfunkgeräte vollständig überwacht werden! Für 75 Tage darf jetzt gespeichert werden, wer, wann, mit wem und von wo kommuniziert hat. Die ‚Robocop‘-Strategie der Innenminister in Bund und Ländern wird fortgesetzt, denn dass die Bilder der Bodycams in die Einsatzzentralen übertragen werden, ist nur noch eine technische Hürde.

    Insgesamt bleibt festzustellen, dass mit den jetzt beschlossenen weiteren Gesetzes-Änderungen der Schutz personenbezogener Daten in Deutschland weiter eingeschränkt wird und die Regelungen noch unübersichtlicher werden. Die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wird klar missachtet!“

  • Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen

    Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen

    Mit den Europawahlen im Mai kamen vier PIRATEN ins Europaparlament. Anfang Juni haben sie sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Sie haben ihre Themenfelder besetzt und werden in den Arbeitsgruppen der Fraktion an der Umsetzung unseres gemeinsamen europäischen Wahlprogrammes arbeiten.
    Wir möchten Euch hier die vier PIRATEN, die in den nächsten fünf Jahren für Eure Freiheit, Würde und Teilhabe in der EU kämpfen werden, kurz vorstellen.

    Marcel Kolaja

    Innovation, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, gemeinsamer Markt, Verbraucherschutz
    Marcel Kolaja ist seit 2010 Mitglied der tschechischen Piratenpartei. 2014 kandidierte er auf dem 2. Listenplatz für das Europäische Parlament. In der Vergangenheit war er Co-Vorsitzender der internationalen Organisation Pirate Parties International bzw. Vizepräsident der Piratenpartei Tschechien. Marcel hat Informatik an der Fakultät für Informatik der Masaryk-Universität in Brünn studiert.
    Er arbeitet als technischer Produktmanager in einem Softwareunternehmen, das auf freie Software (Open Source) spezialisiert ist. In den letzten vier Jahren war er als Mitglied des Informatikausschusses des Brünner Stadtrates in der Kommunalpolitik tätig.
    Im Europäischen Parlament möchte er sich darauf konzentrieren, die Freiheiten der Bürger auch im Internet zu schützen.
    Darüber hinaus möchte er sich Innovationen und Investitionen in digitale Technologien widmen, die er für notwendig hält, um die Cybersicherheit zu erhöhen und sicherzustellen, dass Europa dem wachsenden Einfluss der chinesischen Supermacht nicht hinterherhinkt. Neben politischen Aktivitäten ist Marcel auch ein begeisterter Sportler – er nimmt an Langlaufrennen teil und genießt es, Fahrrad zu fahren.

    Markéta Gregorová

    internationales Europa, Entwicklung, Verteidigung, Multilateralismus, Beziehungen EU-Afrika, Ausbreitung
    Markéta Gregorová ist eine Vertreterin der Piraten in Brünn. Darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei und leitet die Auslandsabteilung der tschechischen Piraten. Sie studierte internationale Beziehungen und Europastudien an der Masaryk-Universität. Später arbeitete sie in der Marketingfirma eines Technologieunternehmens und zusätzlich als PR-Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Organisation.
    Sie ist überzeugt, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Union Veränderungen brauchen – nicht destruktiv, sondern vor allem konstruktiv. Ihr Ziel ist es, in der Rolle der MdEP bei der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Friedensprojekts mitzuwirken, das die Europäische Union ihrer Meinung nach verfolgt. Markéta Gregorová spricht drei Sprachen und singt in einer Band aus ihrer Heimatstadt Most.

    Mikuláš Peksa

    Wirtschafts- und Sozialpolitik, Beschäftigung, Markt, Industrie, Steuern und Euro-Reformen
    Mikuláš Peksa ist stellvertretender Vorsitzender der tschechischen und der europäischen Piratenpartei bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland. Er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender des House Affairs Committee der Europäischen Union. Er studierte Biophysik an der Fakultät für Mathematik und Physik der Karlsuniversität und spezialisierte sich während seines Studiums auf die Anwendung der Kernspinresonanz. Später arbeitete er als Forscher und Programmierer.
    Er befürwortete die Offenlegung des Interessenkonflikts sowie die Strafverfolgung von Andrei Babis eindeutig in den diplomatischen Kanälen, wofür der Ministerpräsident ihm wiederum mit einer Strafverfolgung drohte.
    Als Europaabgeordneter möchte er Innovationen und technologisches Wachstum fördern, beispielsweise die Entwicklung künstlicher Intelligenz in Europa. Seiner Meinung nach soll Technologie den Menschen helfen, statt diese zu verfolgen. Er setzt sich außerdem für ein diplomatisch geeintes Europa ein, welches es mit multinationalen Konzernen und autoritären Regimen aufnehmen kann. Er spricht neben seiner Muttersprache tschechisch noch englisch und deutsch.

    Dr. Patrick Breyer

    Privatsphäre, Rechtsstaat und Grundrechte, Sicherheit
    Patrick Breyer war von 2012 bis 2017 Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Von 2016 bis 2017 war er Fraktionsvorsitzender, zudem dauerhaft Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses. Als Jurist ist Digitalrecht sein Spezialgebiet, seine Dissertation an der Goethe-Universität Frankfurt hat die systematische staatliche Aufzeichnung von Kommunikationsdaten als Thema. Von Beruf ist er Jurist.
    Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung war er maßgeblich an der Verfassungsbeschwerde gegen die massenhafte Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten beteiligt, der 2010 vom Bundesverfassungsgericht stattgegeben wurde.
    2012 reichte er erfolgreich eine Klage gegen die EU-Kommission ein, um die Herausgabe von staatlich gespeicherten, persönlichen Daten durchzusetzen. Im selben Jahr klagte er vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Identifizierungswang für Prepaid-SIM-Karten. 2018 reichte er eine Verfassungsbeschwerde gegen die Massenaufzeichnung von KFZ-Kennzeichen durch die Bundespolizei ein.
    Patrick ist nicht nur ein überzeugter Datenschützer und digitaler Freiheitskämpfer, sondern setzt sich auch allgemein für Transparenz in der Politik ein. In Brüssel fordert er eine Offenlegung von Lobby-Einflüssen in der Gesetzgebung, so dass die Bürgerinteressen – und nicht die der Konzerne – die Zukunft der EU bestimmen. Auch Interessenskonflikte sollten in Brüssel stets benannt werden. Nicht zuletzt möchte er die EU direktdemokratischer gestalten und schreckt auch nicht vor einer Mobilisierung der Bürger gegen Lobbyismus zurück, wie etwa bei der Aktion #SaveYourInternet.

  • Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden

    Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden

    Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern: Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) lehnt es ab, über die Legalität der Kfz-Massenspeicherung zu entscheiden. Die Piraten wollen nun vor die nächste Instanz ziehen.

    Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein „Rechtsschutzbedürfnis“, so dass die Klage nicht zuzulassen sei. Der Kläger Marko Tittel, ein Autofahrer aus Brandenburg, sieht das anders:

    „Von der Kfz-Massenspeicherung bin ich nicht nur zufällig mitbetroffen, sondern diese Maßnahme ist gezielt darauf angelegt, meine und auch alle sonstigen Kraftfahrzeuge auf der Strecke zu erfassen und festzuhalten. Das ist eine völlig unverhältnismäßige, wahllose Vorratsspeicherung jedes Autofahrers auf den Autobahnen des Landes.“

    Tittel hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts eingereicht, über die das Landgericht entscheiden wird.

    Unterdessen ist auch Herbert Trimbach, der bisherige Leiter der Polizeiabteilung im Landesinnenministerium in Potsdam, vor Gericht gezogen: Nachdem Trimbach die vorläufige Einstellung der hochproblematischen Kfz-Massenspeicherung empfohlen hatte, wurde er in den für Wahlen zuständigen Sachbereich versetzt.

    „Dass mundtot gemacht wird, wer kritisch nachfragt oder Rechtsbrüche kritisiert, hat bei einigen Polizeien leider Tradition, das kenne ich aus Schleswig-Holstein“

    kommentiert Dr. Patrick Breyer, Innenexperte und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland.

    „Diese Strafversetzung gilt es ebenso zu stoppen wie die illegale Kfz-Massenspeicherung selbst.“

  • Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!

    Verbindungsdatenhack: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!

    Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt:

    „Die Vertraulichkeit unserer Kommunikation ist essentiell für uns Bürger, für Berufsgeheimnisträger, Medien und die Wirtschaft. Das Bekanntwerden von Kontakten und Bewegungen kann höchste Amtsträger erpressbar machen oder sogar ihr Leben gefährden. Dieser Hack belegt: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten.“

    Breyer fordert Konsequenzen aus dem Vorfall:

    „Das deutsche Gesetz und die EU-Pläne zur Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten sind unverantwortlich und müssen vom Tisch. Die ePrivacy-Verordnung erlaubt zu große Datenhalden zu ‚Sicherheitszwecken‘ und muss verschärft werden. Zudem sollte der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die ‚freiwillige Vorratsdatenspeicherung‘, die massenhaften Funkzellenabfragen und Abmahnungen Tür und Tor öffnet, einschreiten.“

  • PIRATEN zum Weltflüchtlingstag: Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung

    PIRATEN zum Weltflüchtlingstag: Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung

    70 Millionen Geflüchtete gibt es heute weltweit, eine besorgniserregende hohe Zahl, so der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch. Am 11. Juni wurde im Bundestag das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit den Stimmen der GroKo im Schnellverfahren durchgewunken. Wir PIRATEN schließen uns dem Protest zahlreicher Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsinitiativen an und fordern eine Rücknahme des menschenrechtswidrigen Gesetzpaketes.

    Jeder Mensch, der in seiner Region lebensbedrohliche Zustände vorfindet, sei es durch Krieg, religiöse Verfolgung, Rassismus, Homophobie, Hunger oder Klimawandel, hat einen Anspruch auf Asyl und eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben.
    Wir fordern des Weiteren stärkeres Engagement der Regierungen für Klimaschutz, Verbot von Drohnen und autonomen Waffensystemen sowie Eindämmung der Waffenexporte in Krisenländer, um Fluchtursachen zu beseitigen. Deutschland ist immer noch der größte Waffenexporteur nach den USA, Russland und Frankreich.

    Asylanträge sollten auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Botschaften oder dafür geschaffenen Zentren gestellt werden können. Wurde ein Geflüchteter auf diesem Wege oder in einem EU-Land als schutzbedürftig anerkannt, so fordern wir Niederlassungsfreiheit gemäß den Anforderungen der Mitgliedstaaten sowie das Recht auf Familienzusammenführungen.

    „Freiheit und Sicherheit in ihren Heimatländern sind leider für viele Menschen noch immer nur ein Traum. Eigennützige, egoistische Kräfte regieren die Welt und zwingen Menschen zur Flucht. Das neue Gesetz sieht vor, hilfesuchende und traumatisierte Menschen wie Verbrecher zu behandeln. Wir PIRATEN stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die die Menschenwürde und die Menschenrechte der Geflüchteten in den Mittelpunkt stellt. Es kann jeden treffen, zu jeder Zeit, an jedem Ort. Refugees welcome!“
    Michael John Sinclair, Bundesthemenbeauftragter für Flucht und Migration zum Welflüchtlingstag.

    Quelle:
    Positionen der Piratenpartei Deutschlands zur Europawahl 2019

  • EuGH kippt Überwachungsmaut

    EuGH kippt Überwachungsmaut

    Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, freut sich:

    „Die sozial ungerechte, unökologische und uneuropäische Murks-Maut muss jetzt endgültig beerdigt werden. Merkels Wählertäuschung darf sich nicht lohnen. Besonders freut mich, dass mit dem heutigen Urteil auch der zur Kontrolle geplante automatisierte Kfz-Massenabgleich vom Tisch sein dürfte.“

    Nicht nur die PKW-Maut wurde zum Anlass genommen, um massenhaft Kfz-Kennzeichen zu scannen. Die Piraten wehren sich auch gegen die Verwendung dieser fehleranfälligen Überwachungstechnik für die Geschwindigkeitsüberwachung Section Control, die Durchsetzung von Dieselfahrverboten sowie für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung, wobei hier unlängst ebenfalls von einem Mitglied der Piratenpartei gegen die Vorratsspeicherung aller Autofahrer in Brandenburg Klage erhoben wurde.

    „Mobilität ist kein Verbrechen. Demokratie braucht Überwachungsfreiheit. Es muss unbescholtenen Bürgern möglich sein, sich ohne ständigen Überwachungsdruck fortzubewegen. Die Bewegungsprofile, die sonst erstellt werden können, laden zu Missbrauch und zur Zweckentfremdung geradezu ein“

    so MdEP Dr. Patrick Breyer abschließend.

    Weitere Quellen:

  • Demoaufruf: #FridaysForFuture – Internationaler Schülerstreik am 21. Juni

    Demoaufruf: #FridaysForFuture – Internationaler Schülerstreik am 21. Juni

    Am 21. Juni demonstriert #FridaysForFuture das erste Mal international und zentral an einem Ort. Unter dem Hashtag #ac2106 findet in Aachen die bisher größte und bedeutendste zentrale Demonstration für Klimaschutz in Europa statt. Dabei werden Aktivist*innen aus über 16 europäischen Ländern beteiligt sein. Die Piratenpartei steht fest an der Seite der streikenden Schüler*innen und erklärt sich ein weiteres Mal mit den Zielen und Anliegen der Bewegung solidarisch. Ebenso unterstützen wir die #EndeGelaende Aktionen am Wochenende und alle Aktivist*innen, die gewaltfrei Kohleinfrastrukturen blockieren und damit ein Zeichen setzen, dass wir etwas gegen den Klimawandel tun müssen.

    Infos zu den geplanten Aktionen, Anfahrt und Übernachtungsmöglichkeiten findet ihr auf der Aktionsseite.

    Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei kämpft seit Beginn ganz vorne bei der #FridaysForFuture Bewegung mit, organisiert wesentlich die Mainzer Gruppe und engagiert sich bundesweit in der Bewegung. Maurice wird auch am Freitag in Aachen sein und dort sprechen.

    „Die Politik behandelt uns von Tag zu Tag abfälliger. Umso wichtiger ist es, jetzt nicht nachzulassen und stärker denn je das zu fordern, was notwendig ist, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Klimaschutz ist nicht irgendeine Alternative von vielen, sondern die einzige Alternative, die es gibt.
    Am 21. Juni zählt es also. Wir rufen Euch dazu auf, Euch am Streik sowie den zahlreichen Aktionen am Wochende zu beteiligen und die Aktivst*innen vor Ort zu unterstützen. Nur gemeinsam können wir den nötigen Druck erzeugen, den es braucht, um die dringend notwendige Wende in der Klimapolitik zu erreichen. Klimaschutz ist Handarbeit!“ Maurice Conrad

    Klimaschutz, ein internationales Thema

    Die Katastrophe durch die menschengemachte Erderwärmung wird uns jeden Tag bewusster. Dennoch scheint die Politik nicht nur in Deutschland unfähig zu sein, der wohl größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte angemessen zu begegnen. Zu groß ist die Angst vor dem Einfluss von Lobbyisten und zu gering das Interesse für die Belange junger Menschen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind mit dem Begriff „Stillstand“ noch geschönt beschrieben. Sie sind nicht geeignet, das 1,5 Grad-Ziel oder die Pariser Klimaziele zu erreichen.
    Als junge, zukunftsorientierte Partei wollen wir den kommenden Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen. Die aktuelle Klimapolitik ist für uns daher indiskutabel und ein Verbrechen an den Kindern unserer Welt.

    Auf geht’s, ab geht’s, Ende Gelände!