Autor: Borys

Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück

Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen.

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Es braucht einen Aufschrei der Zivilgesellschaft, denn Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme von allen. Sie beschädigt den Schutz journalistischer Quellen, erschwert vertrauliche Beratung und Hilfe und kann selbst höchste Amtsträger erpressbar machen. Eine so weitreichende wahllose Überwachung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung ist unverantwortlich und vom Europäischen Gerichtshof mehrfach für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden. EU-Staaten ohne Vorratsdatenspeicherung, darunter Deutschland, erzielen nach unabhängigen Studien ebenso hohe Aufklärungsquoten wie Staaten, die zu diesem leicht zu umgehenden Überwachungshammer greifen. Wir werden alles daran setzen, diese Attacke auf unser Grundrecht auf Privatsphäre abzuwenden.“

Der Europäische Gerichtshof hatte eine EU-Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 für ungültig erklärt und im Jahr 2016 auch nationale Gesetze gekippt, die sich auf Bürger erstrecken, deren Verhalten in keinem „auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte“. Die Bundesregierung reagierte mit einem neuen Gesetz über die Speicherpflicht von Verbindungsdaten, de facto ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland infolge von Gerichtsentscheidungen aber ausgesetzt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue deutsche Gesetz wird noch in diesem Jahr erwartet.

Patrick Breyer zog im Jahr 2010 gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch gegen die Bestandsdatenauskunft in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht, das beide Gesetze kippte. 2016 reichte Breyer gemeinsam mit 22 anderen Personen und unterstützt von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage Verfassungsbeschwerde auch gegen das zweite Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagt er zudem ein Recht auf anonyme Telekommunikation mithilfe von Prepaid-SIM-Karten ein.

5. Juni 2019
Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die nationalistische ENF/EFDD-Fraktion.

„In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wollen wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze erreichen“

erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer.

„Wir schlafwandeln in eine Gesellschaft der permanenten Überwachung und des wechselseitigen Misstrauens, wenn wir uns nicht für unsere Grundrechte und -freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu gehört eine Absage an eine neuerliche wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikation und Bewegungen jedes Bürgers.“

In einer elektronischen Mitgliederbefragung der Piratenpartei Deutschland hatten sich 81,2% der Beteiligten dafür ausgesprochen, dass sich der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im europäischen Parlament anschließen soll.

Um den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter umfassend mitzugestalten, wollen die Piratenabgeordneten Mitglieder der Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), für internationalen Handel (INTA) und für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) werden. Zu den dort anstehenden Entscheidungen gehören künstliche Intelligenz, eCommerce und Providerhaftung, Netzneutralität, IT-Sicherheit, ePrivacy, Terrorfilter, eEvidence-Datenzugriff, Privacy Shield und möglicherweise Vorratsdatenspeicherung.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert:

„Im Namen der Partei gratuliere ich den vier Piraten, allen voran natürlich unserem Spitzenkandidaten Dr. Patrick Breyer, zum Einzug in das Europäische Parlament als Mitglieder einer Fraktion.
So können wir aktiv Politik mitgestalten und als PIRATEN die Fraktion um unsere Kompetenz bereichern.
Mit der Möglichkeit, diese Ausschüsse zu besetzen, bringen wir uns mit den Piratenthemen ein, mit denen wir uns bisher in Parlamenten besonders hervorgetan haben bzw. in denen unsere Expertise unbestritten ist.“

5. Juni 2019
FDP im EU Parlament: Beziehungen first, Bedenken second

Nach dem in den deutschen Leitmedien nur verhalten thematisierten, höchst fragwürdigen Umgang der EVP mit Orbán und der SPE mit Dragnea, droht jetzt ein weiterer Skandal, der offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden soll. Diesmal betrifft es die ALDE und deren tschechischen Frontmann Premierminister Andrej Babiš.

Dass die postkommunistischen Länder Europas von Korruption und Vetternwirtschaft geplagt werden, ist kein Geheimnis. Zumeist geschieht dies verdeckt und es lassen sich nur selten eindeutige Zusammenhänge zwischen Personen und Unternehmen beweisen, die zum Beispiel EU-Fördergelder veruntreuen. Umso bemerkenswerter die Tatsache, dass seit über einem Jahr mittlerweile mehrere Verfahren gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO/ALDE) wegen Veruntreuung von EU-Geldern im Gange sind; weder für die FDP noch für die ALDE ein Anlass, sich von Babiš zu distanzieren.

In seinem Land gilt er als der zweitreichste Mann, alles dank seines Mischkonzerns „Agrofert“. Konkret wird Babiš vorgeworfen, dass er über sein Unternehmen EU-Subventionen unterschlagen hat und weiterhin zwei Tageszeitungen sowie den größten Privatradiosender Tschechiens politisch kontrolliert, obwohl er 2017 seine Anteile an Agrofert offiziell an Treuhändergesellschaften übergeben hatte. Die Anschuldigungen gegen Babiš werden sowohl von der politischen Opposition, als auch durch Transparency International erhoben.

Eine juristische Untersuchung der Europäischen Kommission bestätigte: Babiš hatte nie die Kontrolle über Agrofert aufgegeben. Daraufhin wurden im Dezember 2018 alle EU-Subventionen an Agrofert eingestellt. Selbst das Stadtamt in Černošice bei Prag, wo Babiš wohnhaft ist, leitete ein Verfahren wegen Interessenskonflikten gegen ihn ein, was von Babiš mit der Aussage kommentiert wurde, dass das Stadtamt doch keine Ahnung von komplexen juristischen Sachverhalten habe und sich weiter um Verkehrsdelikte kümmern solle.

Die Aussage eines Machtmenschen, der mit seiner Macht nicht umgehen kann.
Im Dezember 2018 rief EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Babiš und die tschechische Regierung dazu auf, sich zu den Vorwürfen zu äußern. In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht attestiert die EU Babiš einen tatsächlichen Interessenskonflikt und fordert Agrofert dazu auf, EU-Subventionen in Höhe von €17,4 Millionen zurückzuzahlen.

Babiš wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe und bezeichnet sie als Fake News.Trotzdem gab es vermehrt Demonstrationen und Prosteste gegen Babiš. Die tschechische Piratenpartei, die durch drei Abgeordnete im EU-Parlament vertreten wird, kämpft seit Jahren gegen Korruption, ist mittlerweile die drittstärkste Kraft im tschechischen Parlament und weigert sich, wegen des laxen Umgangs mit Babiš in die ALDE-Fraktion einzutreten.

Wir deutschen PIRATEN fordern sowohl die FDP als auch die ALDE auf, sich endlich von Babiš zu distanzieren. Die Erfolge innovativer, pro-europäischer Parteien bei der vergangenen EU-Wahl in Tschechien und Rumänien zeigen, dass die Menschen nicht länger willens sind, Korruption als Realpolitik hinzunehmen. Vielmehr sehnen sich auch die osteuropäischen EU-Bürger nach mehr Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Ihre Anliegen durch die Tolerierung von Politikern wie Babiš zu ignorieren ist ein Armutszeignis.

5. Juni 2019
Einladung zum drogenpolitischen Informationsmumble am 09. Juni
Am 18. Juni 1971, also vor fast genau 48 Jahren, eröffnete US Präsident Nixon den „War on Drugs“, also den Krieg gegen die Drogen.

Andreas Vivarelli aka bestenfalls, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei dazu:

„Dieser Krieg tobt bis heute und viele Konsumenten wurden und werden kriminalisiert, verfolgt, überwacht und eingesperrt. Das vermeintliche Ziel, die Gesundheit des Einzelnen zu schützen, wurde nie erreicht, im Gegenteil: Die Repression schafft mehr Schaden als die Substanzen selbst.“

Die AG Drogen- und Suchtpolitik steht für eine moderne Drogenpolitik. Objektive und studienbasierende Aufklärung sowie der Blick über den nationalen Tellerrand hinaus bilden das Fundament für unser drogenpolitisches Parteiprogramm.

Aktuell überschlagen sich die Ereignisse in Sachen Cannabis insbesondere auf der internationalen Ebene. So wird beispielsweise in Thailand und auf den Philippinen der Zugang zum Medikament Cannabis vorbereitet.

Für unser drogenpolitisches Informationsmumble am 09. Juni haben wir uns zwei Länder herausgepickt, die den Cannabiskonsum legalisiert haben bzw. legalisieren wollen:
- Uruguay, ein Land, das seit 2013 den Kampf gegen Cannabis aufgegeben hat
- Neuseeland, das im Moment die Schienen für eine Legalisation der Pflanze legt
An Hand dieser Beispiele wird lorycamo, Mitglied der AG, am 9. Juni um 19:00 Uhr in einem Vortrag der Aktualität der momentan vorwiegenden Prohibition auf den Zahn fühlen.
Im Anschluss freuen wir uns über eine rege Diskussion und stehen gerne für Fragen zur Verfügung.

tl;dr

Wann: 9. Juni 2019, 19:00 Uhr
Wo: NRW Mumble
Was: Cannabis und mögliche Zukunftsszenarien
4. Juni 2019
„Mein Weg zu den PIRATEN“ oder „Politik ist eine ganz blöde Sache“
Wer bin ich?

Ich heiße Lorena, mein Nick ist lorycamo. Ich bin 17, Slowako-Deutsche, schreibe gern Texte und möchte Astronautin werden. Was suche ich dann eigentlich bei den PIRATEN?

Wie alles begann…

Die Klasse 10a sitzt im Sozialkundeunterricht. Alle sind gelangweilt, notieren also längst nicht mehr mit, was der Lehrer sagt, wenn sie ihm denn überhaupt noch zuhören.
„…und Lorena erzählt uns jetzt etwas über die Themen der Tagesschau gestern.“
Gerade noch so wach hebe ich den Kopf, richte meinen Blick nach vorn zum Lehrerpult.

Tagesschau… Irgendwas mit Erdoğan war doch, oder? Und ging es nicht vor ner Woche mal um die Flüchtlinge – schon wieder?

„Tja, da weiß ich ehrlich gesagt nichts Konkretes, aber…-“
Mein Lehrer unterbricht mich, als er aufsteht und betrübt den Kopf senkt.
„Es interessiert euch also wirklich nicht, was in der Welt passiert, das ist bedauerlich. Ich würde euch empfehlen…-“
Die Klasse flüstert. Mein Sitznachbar beugt sich zu mir rüber:
„Als könnten wir jemals was dran ändern, was da vor sich geht… ist doch eh deprimierend.“
Ich verdrehe die Augen, stütze meinen Kopf lethargisch in die rechte Handfläche.
Die Stunde heute zieht sich ja eeeewig…

Und dann?

Tja, dann kam die Oberstufe. Ich lebe in Rheinland-Pfalz, das bedeutet, mein Land macht es mir praktisch fast unmöglich, Sozialkunde abzuwählen.
So besuche ich also eine öde Unterrichtsstunde nach der nächsten. Zumindest habe ich einen neuen Lehrer, den Unterricht verstehe ich immer noch nicht, ich verbringe meine Freizeit doch nicht mit Politik… die Parteien die im Bundestag sitzen, sind doch sowieso alle nichts für mich!

Die CDU ist mir zu verstaubt, Merkel spricht mir zu langsam.
Von der SPD hab ich die Schnauze voll, immerhin wohne ich in einem SPD-infestierten Kaff- wenn gewählt wird, taucht das ganze Dorf in ein grelles Rot. Wofür die so stehen, scheint ihnen aber selbst nicht so klar zu sein.
Die Grünen kommen mir irgendwie unsympathisch vor, als wäre die Art Politiker eine vom Aussterben bedrohte Tierart und überhaupt, irgendwie muss Politik doch aus mehr bestehen als aus Umweltschutz?
Die FDP macht hübsche Plakate, aber ich finde sie kalt und weltfremd, die Linke ist mir zu DDR-ig und die AfD scheint irgendwie unter einer bizarren Angststörung zu leiden.

Politik ist mir einfach fremd und es kommt mir vor, als würde keine Partei so wirklich das verkörpern, was ich fühle oder will. Ich kann doch eh nichts ändern, denke ich mir.

Wie ich innerhalb eines Tages alles wegwarf und umdachte

„Du, Lorena, hast du Lust am Samstag mit mir nach Saarbrücken zu fahren? Da soll so eine Demo gegen Artikel 13 und so sein. Ich will nicht alleine gehen.“
Janine ist meine beste Freundin, ihr Traumberuf ist freischaffende Künstlerin. Unter einem Pseudonym betreibt sie einen winzigen YouTube-Kanal und kann irre gut zeichnen.
„Du weißt, es geht ja irgendwo um meine Zukunft, ich mag am Ende sagen können: Wenigstens hab ich es probiert.“
Ich lehne mich in meinem Schreibtischstuhl zurück, nehme das Telefon in die andere Hand. Wirklich Lust habe ich ehrlich gesagt nicht. Aber vielleicht können wir nach der Demo etwas essen. Abends steigt sowieso eine Party, da können wir uns auch früher treffen und zusammen da hin gehen. Was hab ich zu verlieren?
„Fein, dann bin ich dabei. Wann soll ich dann an dem Tag bei dir aufkreuzen?“

Als Janine und ich an dem Samstag auf den Vorplatz des Theaters kamen, hatten sich bereits eine Menge Menschen eingefunden und marschierten gerade los.
Auf den Plakaten wurde ein gewisser Herr Voss kritisiert, und es ging irgendwie um Filter im Internet. Ich hatte mir flüchtig ein Video zur Thematik angesehen, anscheinend so flüchtig, dass ich tatsächlich keine Ahnung hatte, wogegen ich die nächsten zwei Stunden demonstrieren sollte.
„Wer sind eigentlich diese Piraten?“, frage ich. In der Menge sah ich eine Handvoll orangener Flaggen, auf denen wiederum das Logo einer Flagge und der Parteiname prangte.

Die zeigen ja wirklich… Flagge.

„Das sind die Organisatoren, soweit ich weiß. Die haben auch den Stand aufgebaut und organisieren die Rednerrunde oder so.“
„Keine Ahnung, wer das ist.“
Und so zogen wir an dem Tag durch die Straßen, ich verlor fast mein Gehör wegen der Trillerpfeifen, aber was mich mitriss, war der Geist der Menschen.

Die hier stehen für etwas. Die hier klagen an, fordern… Gerechtigkeit. Die Frage, die ich mir all die Jahre in Zusammenhang mit Politik gestellt hatte: Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Und hier, in der großen Menge, stellte man dieselbe Frage.
Langsam aber sicher fing ich an, in die wütenden Rufe der Demonstranten mit einzustimmen.
Nach der Demo schrieb ich meinem Freund:
- Ich: demo ist um 😀
- Ich: sind jetzt fancy essen
- Er: und wie wars so?
- Ich: hat spaß gemacht
- Ich: fühle mich jetzt politisch engagiert
- Ich: zum ersten mal in meinem leben
- Er: yay
- Er: ich liebe dich
Ich glaube das war der Schalter, der umgelegt werden musste.

Und was bringt dir das jetzt?

Naja, lasst mich noch fertig erzählen.
Am nächsten Mittwoch druckte ich den Mitgliedsantrag aus.
Am Donnerstag lief ich quer durch die Walachei meines geliebten Kaffs, um den Brief einzuwerfen.
Am Freitag stieß ich auf der Piratenwebsite auf eine Ausschreibung zum Team der Öffentlichkeitsarbeit und schrieb sofort eine Mail zur Bewerbung.
Am Samstag bekam ich die Einladung in die Teamsitzung auf Mumble für den Montag.
Mein Mitgliedsantrag erreichte Berlin an eben diesem Montag, an dem ich bereits vom Presseteam warm und herzlich begrüßt wurde.
Wenig später folgte mein Beitritt zur AG Drogen- und Suchtpolitik.
Am 14.04.2019 um 20:05 Uhr erfolgte dann mein offizieller Beitritt, 23 Tage nach der Demo.
Meine hauptsächliche Nachmittagsbeschäftigung ist nun das Informieren über aktuelle Themen und das zeitnahe Lektorieren von Pressemitteilungen. Manchmal schreibe ich auch Texte und manchmal spreche ich mit anderen PIRATEN über ihre Erfahrungen. Manchmal öffne ich mein Fenster europaweit und nutze die Chance, Einblicke in beispielsweise Patrick Breyers Parlamentsarbeit zu erlangen.
Und Sozialkunde macht Spaß, wenn man weiß, worum es geht.
Ich jedenfalls habe meinen Platz im Team gefunden, habe das Gefühl, etwas bewegen zu können und Teil von etwas Großem zu sein.

Nun wünsche ich dir, lieber Leser, dass du auch deinen Platz in der Welt findest, sei es bei den Grünen, Christdemokraten oder den PIRATEN. Natürlich würde ich mich freuen, dich bald in unserer Gemeinschaft anzutreffen, immerhin sind PIRATEN nicht nur Datenschutz und Internet, Umwelt, Gerechtigkeit, Freiheit und Dialog, sondern auch eine Familie, ein Ratgeber und eine Gruppe von Kämpfern, die für eine bessere Zukunft zusammenstehen.
Ich hoffe, du konntest durch meine Perspektive deine eigene etwas erweitern und dass du darüber nachdenkst, ob du nicht auch dein Leben einmal ganz auf den Kopf stellen möchtest.
3. Juni 2019
Öffentliche Videoüberwachung größtenteils rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird.
Das frühere Videoüberwachungsverbesserungsgesetz und der davon abgeleitete § 4 Abs. 1 Satz 1 im aktuellen Bundesdatenschutzgesetz sind damit nichtig. Auf dieser Rechtsgrundlage wurden und werden jedoch heute eine Vielzahl von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum von privaten Stellen betrieben, z.B. in Einkaufszentren. Eine im Jahr 2017 von der Piratenpartei unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz wurde damals vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Dazu Frank Herrmann, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW und einer der damaligen Beschwerdeführer:

„Es ist eine späte Genugtuung, wenn unsere Verfassungsbeschwerde nunmehr inhaltlich doch noch erfolgreich ist! Es war und ist unhaltbar, Videoüberwachung kraft Gesetz für wirksam zu erklären! Genau das hat der Gesetzgeber aber mit dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz versucht und ist jetzt endlich gescheitert.“

Die Gesetzgeber müssen nun dringend für Rechtsklarheit sorgen und die Paragraphen zur Videoüberwachung aus den Datenschutzgesetzen in Bund und Ländern streichen.

„Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber den Inhalt der Entscheidung übernimmt und nicht wieder versucht, seine eindeutig unzulässigen Pläne in einer neuen Form durchzusetzen“

ergänzt Anja Hirschel, Stadträtin aus Ulm und Bundesthemenbeauftragte für Digitalisierung.

Auf die Datenschutzaufsichtsbehörden kommt jedenfalls viel Arbeit zu!

3. Juni 2019
Europäische PIRATEN nahmen an der Sitzung der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz teil
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben Verhandlungen über den Beitritt zu einer der europäischen Fraktionen aufgenommen.

„Wir haben bedeutende Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz erzielt, die am ehesten bereit ist, unsere Agenda in ihre Prioritäten für die nächsten fünf Jahre aufzunehmen“, kommentiert der Piratenabgeordnete Marcel Kolaja.

Die Gespräche umfassten unter anderem die politischen Forderungen, die die Fraktion in den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission stellen wird.

„Konkret wollen wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze“, erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. „Wir schlafwandeln in eine Gesellschaft der permanenten Überwachung und des wechselseitigen Misstrauens, wenn wir uns nicht für unsere Grundrechte und -freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu gehören die Meinungsfreiheit im Internet und die Verhinderung von Upload-Filtern sowie andere Formen der Internet-Zensur.“

Eine weitere Forderung ist die unverzügliche Veröffentlichung der Feststellungen der Kommission zum Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš und eine Prüfung im Unternehmen Agrofert.

„Es geht nicht nur um Andrej Babiš, wie er selbst die ganze Zeit denkt, sondern auch um all die ähnlichen Fälle in der Zukunft. Die Europäische Kommission muss die Ergebnisse ihrer Feststellungen unmittelbar nach der Übermittlung an die nationale Regierung veröffentlichen, es gibt keinen Grund, sie überhaupt zu verschieben“ sagt MdEP Mikuláš Peksa.

Neben der politischen Kompatibilität liegt der Kern der Verhandlungen auch in den parlamentarischen Ausschüssen, in denen Piratenabgeordnete verschiedene Themen und deren Prioritäten verfolgen können.

„Wir haben um Sitze in allen unseren Kernkompetenzen gebeten. Das heißt, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Die Mitgliedschaft in diesen Ausschüssen ermöglicht es uns, die Ziele aus unserem Europäischen Programm, mit dem wir bei den Wahlen erfolgreich waren, zu erreichen“, sagt die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Europäischen Piratenpartei, Markéta Gregorová. „Natürlich gibt es Punkte, in denen wir nicht mit der Gruppe einverstanden sind, und in diesen Fällen werden wir uns an unserem Programm orientieren. Bisher war die Fraktionsführung jedoch sehr kooperativ und unterstützend.“

Einer der Piratenabgeordneten wird auch als Vizepräsident der Fraktion kandidieren.

„Es ist sehr wichtig für uns, ein echter, authentischer und erkennbarer Teil der Gruppe mit unserer eigenen Identität zu sein. Wir glauben – und bei den Verhandlungen konnten wir das sehen -, dass die Grünen/EFA eine wirklich offene und integrative europäische Gruppe sind, in der unser Ansatz stark reflektiert wird und wir glauben, dass wir das Fachwissen unserer Kollegen im Europäischen Parlament bereichern und die Gruppe um die Piratenperspektive erweitern können“, fügt Marcel Kolaja hinzu. „Die ALDE-Fraktion hat keinen einzigen Schritt unternommen, ihre Unterstützung für den tschechischen Premierminister Andrej Babiš und seine Partei zurückzuziehen. Wir werden nicht der gleichen Gruppe wie die Partei angehören, gegen deren Vorsitzenden strafrechtlich ermittelt wird und die außerdem in einem Interessenkonflikt steckt,“ erklärt Kolaja abschließend.

Die Kernforderungen an die neue EU-Kommission aus der Sicht der Piratenabgeordneten:
1. Überwachungsmoratorium: keine Überwachungs- / Massendatenerfassungs- / obligatorische Identifizierungsvorschläge (z.B. Telekommunikationsdatenspeicherung, eindeutige Namensanforderungen für soziale Netzwerke)
2. IT-Sicherheit: Sicherheitsupdates/Patches verbindlich machen und Haftung kommerzieller IT-Hersteller für unsichere Software einführen
3. Freie Software: Kritische öffentliche Infrastrukturen verwenden offene Software, um Sicherheit durch Design zu gewährleisten
4. Interoperabilität: Kommerzielle Messengerdienste und soziale Netzwerke interoperabel machen, einschließlich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Möglichkeit über Netzwerke hinweg zu folgen und zu kommunizieren; dies könnte das virtuelle Monopol von Facebook beenden)
5. Transparenz: Einführung eines legislativen Fußabdrucks (Veröffentlichung von Lobbying-Papieren), Veröffentlichung von Trilog-Dokumenten
6. Die Kommission veröffentlicht unverzüglich ihre Feststellungen zum Interessenkonflikt und zur Prüfung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš im Zusammenhang mit seinem Unternehmen Agrofert
30. Mai 2019
PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit

Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die Pressefreiheit als rechtens erklärt werden könnten.

„Mit dem Entwurf wird erneut deutlich, was für ein Geist im Bundesinnenministerium vorzuherrschen scheint. Jedes Schulkind lernt über die Bedeutung des Journalismus als Korrektiv in der Demokratie. Und ebenso über die Notwendigkeit des Quellenschutzes. Es kann das eine nicht ohne das andere geben.
Dieses Verhältnis aufzuweichen kommt einer Demontage der Grundpfeiler der Demokratie gleich. So wie wir ein derartiges Vorgehen in der Türkei kritisieren, kritisieren wir auch solche Bestrebungen in Deutschland.“
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

29. Mai 2019