Autor: Borys

Neuer ziviler Ungehorsam

Wer in den letzten Monaten die Politik beobachtet hat, dem ist vermutlich Folgendes aufgefallen: Es verändert sich was.
Da gab es plötzlich eine Diskussion über das Urheberrecht und den Artikel 13 (17), welche nicht nur mehr als vier Millionen Menschen veranlasste, eine Petition dagegen zu unterzeichen, sondern auch mehrere hundertausend vornehmlich junge Leute auf die Straße trieb. Ein derartiges Phänomen hatten wir seit langem nicht mehr in Deutschland. Damit nicht genug: Schon seit Wochen gehen in zahlreichen deutschen Städten tausende junge Schüler auf die Straßen, um für eine gerechte Klimapolitik zu demonstrieren.

Verblüffte und genervte Politiker

Normalerweise müssten Politiker froh sein, denn es passierte genau das, was sie schon seit Jahren fordern: Junge Menschen, die sich für Politik interessieren. Allerdings nicht in der von den Etablierten gewünschten Art und Weise.
Sie schlossen sich nicht etwa Parteien an, sondern fanden im Internet ihre eigenen Plattformen. Foren und Soziale Medien, in denen sich vorwiegend junge Leute bislang in den Bereichen Musik, Filme, Mode und Technik bewegt hatten, wurden völlig unerwartet auch zu Sprachrohren für ihre politischen Ansichten. Wie sich nun immer mehr herauskristallisiert, sind diese Ansichten so gar nicht mit der etablierten Mainstream-Politik kompatibel.

Die bisher führenden Akteure auf dem politischen Parkett – manche bezeichnen sich selbst als Profis – geraten darüber zunehmend in Panik, zumal sich diese „Youngster Communities“ schwer bis gar nicht steuern lassen. Politiker, die es gewohnt sind, ihre Meinungen gezielt über alte Medien zu verbreiten, wurden von der Geschwindigkeit überrascht, mit der sich in dem von ihnen vernachlässigten Raum des Internets alternative Meinungen entwickeln.

Hashtags wie #Artikel13, #Uploadfilter, #FF, #fridaysforfuture #climatestrike, #gretathunberg und #NiemehrCDU/CSU, #NiewiederSPD, bekommen mittlerweile eine Aufmerksamkeit, die den „Profis“ schwer auf den Magen schlägt.

Der 26-jährige YouTuber „Rezo“ hat es nun geschafft, dass sein fast einstündiges Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ binnen fünf Tagen mehr als fünf Millionen mal aufgerufen wurde und treibt das Ganze damit auf die Spitze. Am 23. Mai 2019 beschäftigte sich sogar die Tagesschau damit und versäumte es erwartungsgemäß nicht, auch der „anderen Seite“ Sendezeit zu einer Gegendarstellung einzuräumen. Was AKK dort zu Protokoll gab, wirkte genauso blutleer wie unglaubwürdig.

Anders Rezo: In diesem Video zitiert er Statistiken und unabhängige Recherchen und resümiert in klarer Sprache, was seiner Meinung nach in den 14 Jahren der CDU Regierung falsch gelaufen ist. Klima-, Bildungs-, Digital- und Sozialpolitik stehen im Fokus seiner Kritik. In diesen Feldern hat er, egal wie man sein Video bewertet, vieles genau auf den Punkt gebracht und transparent mit entsprechenden Fakten gespeist.
Die unerwartete Aufmerksamkeit für die neuen Medien ist den „etablierten Parteien“ natürlich ein Dorn im Auge. Ihre Reaktionen fallen entsprechend negativ aus, sind allerdings auch von bemerkenswerter Hilflosigkeit geprägt. Hilflosigkeit, die die „jungen Wilden“ dann als neues Material verwerten.

Mehr Überwachung und mehr Zensur als Lösung?

Welche Auswirkungen könnten die letzten Monate der Internet-Politik für die Zukunft haben?
Leider sehen hier die Fakten nicht besonders rosig aus. Gesetze wie das Urhebergesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und der Überwachungswahn durch neue Polizeigesetze allgemein zeigen deutlich, dass die Politik das „Neuland Internet“ eher als Feindesland abgestempelt hat.
Die sogenannten Volksparteien versuchen, das Internet durch eine Verschärfung der Zensur und den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen zurück in für sie genehmere Bahnen zu lenken und gegen sie gerichtete Kritik zu erschweren. Konkrete und nach Meinung der PIRATEN sehr fragwürdige Ansätze dazu sind in den neuen Entwürfen zum Darknet und in den Forderungen nach einer Klarnamenspflicht im Internet zu erkennen.

Jugendbewegungen und moderne Politik Hand in Hand

Die oben aufgezeigten „politischen Internetbewegungen“ allein werden wohl kaum zu einem Umdenken in der derzeitig herrschenden Politik führen. Dazu sind auch parlamentarische Gegengewichte notwendig.

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, kann im neuen EU-Parlamemt zusammen mit den Piraten aus Tschechien ein Bollwerk gegen die Überwachungs- und Zensurfanatiker werden.

Stimmt gegen die Parteien, die euch als Bots oder gekaufte Demonstranten beschimpft haben, gegen die Parteien, die glauben, Millionen Unterschriften gegen Artikel 13 einfach ignorieren zu können.

Geht bitte wählen. Die Piratenpartei ist eine gute Wahl.
Hier gehts zum Video