Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Keine Patientenakte ohne Datenschutzkonzept

    Keine Patientenakte ohne Datenschutzkonzept

    Ab Januar 2021 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die elektronische Patientenakte einführen. Es ist prinzipiell keine schlechte Idee, die Möglichkeiten der Digitialisierung auch im Gesundheitswesen stärker zu nutzen als bisher. Allerdings gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen zum Beispiel der industriellen Prozessautomatisierung und der Effektivierung der Abläufe in den Bereichen von Medizin und Pflege. Bei letzteren geht es um Menschen, deren persönliche Daten schützenswert sind.

    „So wie Spahns Pläne derzeit aussehen, wäre deren Umsetzung aus Sicht der Patienten eine einzige Katastrophe“

    erklärt Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei NRW und Bundesthemenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und ergänzt:

    „Jeden Befund, den ein Arzt in die Patientenakte einträgt, können weitere Ärzte, aber auch Apotheker oder Physiotherapeuten, einfach alle, die Zugriff auf die Akte bekommen, einsehen. Der Patient kann keinen Einfluss darauf nehmen, für wen welche seiner sensiblen persönlichen Daten zugänglich sind. Bei der elektronischen Patientenakte sind offensichtlich grundsätzliche Regeln des Datenschutzes völlig ignoriert worden. Das Projekt muss daher sofort gestoppt werden.“

    „Das heißt, wenn ich einen Zahnarzttermin habe, erfährt der Zahnarzt, dass ich wegen einer Depression in Behandlung bin. Geht das den Zahnarzt etwas an?“

    empört sich Sandra Leurs, Bundesbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege, zu Recht.

    Auch ist die elektronische Patientenakte in der von Spahn angedachten ersten Variante nur rudimentär vor Kriminellen geschützt. Gesundheitsdaten vieler Patienten könnten leicht in falsche Hände gelangen und zu deren Nachteil verwendet werden. Potentielle Arbeitgeber sind durchaus am Gesundheitszustand von Bewerbern interessiert oder auch Lebensversicherungen an dem ihrer Kunden.

    Sandra Leurs resümiert:

    „Bevor die elektronische Patientenakte eingeführt wird, muss technisch dringend nachgebessert werden, um Datenschutz gemäß DSGVO zu gewährleisten. Wir PIRATEN finden es recht merkwürdig, wenn Herr Spahn diese Nachbesserungen für später verspricht, aufgrund seiner zeitlich ambitionierten Herangehensweise aber Schaden für die Patienten billigend in Kauf nimmt.“

  • 70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?

    70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?

    Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes Gremium, zusammen und begann seine Beratungen über eine neue deutsche Verfassung. Am 23. Mai 1949 wurde diese Verfassung nach einem Mehrheitsbeschluss der Länderparlamente verkündet. Dieser Tag gilt damit gleichzeitig als Geburtsstunde der (alten) Bundesrepublik. Mit Rücksicht auf die drohende Teilung Deutschlands sprach man damals aber noch nicht von einer deutschen Verfassung, sondern von einem Grundgesetz, das zunächst für den westlichen Teil Deutschlands gelten sollte.
    Über vierzig Jahre später ging der Plan der Gründer der Bundesrepublik endlich auf. Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erlangte das als Interimslösung gedachte Grundgesetz dann tatsächlich den Status einer Verfassung für alle in Deutschland lebenden Menschen.
    In seiner Entstehung vor 70 Jahren war es dennoch ein Provisorium, aber eines von der Sorte, denen man gemeinhin nachsagt, dass sie lange halten. Das hat augenscheinlich sehr viel mit der Qualität seiner Aussagen zu tun. Die meisten Artikel des Grundgesetzes haben bis heute im Originaltext Bestand und das ist gut so.

    Es stellt sich allerdings immer mehr die Frage, ob das Grundgesetz in unserer gesellschaftlichen Realität tatsächlich noch die Rolle spielt, die ihm als allgemeingültige Verfassung definitiv zusteht. Insbesondere müssen sich unsere führenden Politiker fragen lassen, ob sie das Grundgesetz vielleicht doch irgendwie falsch verstanden haben, obwohl sie sich doch so gerne darauf berufen.

    Aussagen, die tief blicken lassen

    Kanzlerin Merkel (CDU) gab am 1. September 2011 auf einer Pressekonferenz in einem der bei ihr nur sehr selten auftretenden Momente, in denen sie Dinge klar benennt, ihr etwas seltsames Demokratieverständnis zu Protokoll. Sie findet Demokratie ja gar nicht schlecht, aber marktkonform sollte sie schon sein.

    Frau Merkel – wir haben uns das Grundgesetz in seiner aktuellen Fassung als PDF-Datei herunter geladen und es nach dem Wort „Markt“ durchsucht. Das Ergebnis ist schier unglaublich: Es kommt dort nicht ein einziges Mal vor. „Systemrelevant“ auch nicht. „Demokratie“ taucht als Wort im Übrigen ebenfalls nicht auf; als Adjektiv hingegen häufiger. Besonders gut gefiel uns in diesem Zusammenhang der Artikel 20, der mit dem Satz beginnt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aber um das Soziale kümmert sich ja zum Glück die SPD; seit gefühlt 30 Jahren mit ständig nachlassendem Erfolg und entsprechend zurecht sinkenden Wählerstimmen.

    Christian Lindner (FPD) geht in seinem ebenso steten wie vehementen Bemühen, den „freien Markt“ zu verteidigen, noch einen Schritt weiter als unsere Noch-Kanzlerin. In der aktuellen Debatte um Enteignungen, die in Artikel 15 geregelt sind, entblödet er sich nicht einmal, Änderungen am Grundgesetz selbst zu fordern: „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt. Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken.“
    Jetzt mal Butter bei die Fische, Herr Lindner: Wenn Sie schon solche Sprechblasen von sich geben, sollten Sie wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Enteignungen hat es nicht nur in der gerne als Schreckgespenst beschworenen DDR gegeben, sondern sehr wohl auch in der alten Bundesrepublik. Betroffen waren allerdings selten Personen oder Unternehmen, von denen die FDP Parteispenden kassiert, sondern meist Privatleute oder kleinere Firmen, deren Grundstücke dem Bau einer Autobahn oder – höchst aktuell – einer Stromtrasse im Wege standen. Viele Grüße an dieser Stelle an Herrn Altmaier (CDU) und sein NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz), das sehr deutlich die doppelten Standards entlarvt, die beim Thema Enteignung für die einen gelten und für die anderen eben nicht.

    Zurück zum Artikel 15

    Er lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden…“ Das geht in den Augen von Marktradikalen wie Lindner natürlich gar nicht, weil es den „sozialen Frieden“ und vor allem den gigantischen Wohlstand ihres Klientels ganz erheblich gefährden würde.
    Ich empfehle Herrn Lindner in diesem Zusammenhang dringend, Artikel 14, Absatz (2) nachzulesen. Dort steht nicht: „Eigentum ist nur sich selbst und seiner Mehrung verpflichtet. Sein Gebrauch dient ausschließlich dem Wohl seiner Besitzer.“

    In der Auslegung des Grundgesetzes geht die sogenannte „Alternative für Deutschland“ besonders selektiv zu Werke. Stephan Brandner hielt vor ein paar Tagen eine flammende Rede zur Verteidigung unserer Verfassung. Er behauptete allen Ernstes, die „AfD sei die einzige Partei der Rechtsstaatlichkeit“ und bezichtigte die „Altparteien“ recht pauschal, diese ständig zu verletzen.
    Hauptthema der AfD ist und bleibt die Asylpolitik. In Artikel 16a, Absatz (1) heißt es zunächst: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Die folgenden Absätze 2 bis 5, die erst in den 1990iger Jahren eingefügt wurden, schränken dieses Asylrecht erheblich ein, worauf sich die AfD sehr gerne beruft. Tatsächlich verstößt das AfD-Parteiprogramm gerade in der Asylfrage komplett gegen das Grundgesetz; Stichwort Obergrenze. Jeder, der eine solche fordert (Grüße auch nach Bayern bzw. ins Heimatministerium), hebelt Artikel 16a grundsätzlich aus. Dass die AfD das individuelle Asylrecht an sich abschaffen will, sprich, sich in dieser Frage am Grundgesetz selbst vergreift, machten Weidel und Gauland bereits 2017 deutlich und äußerten auch ganz konkrete Vorstellungen, wie die Alternativen dazu aussehen könnten.

    Bezug nehmend auf diese menschenverachtenden Aussagen blättern wir mal ganz an den Anfang des Textes des Grundgesetzes:

    „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Artikel 1 (1)
    Nicht dagegen: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar.“

    „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – Artikel 2 (2)
    Jeder, nicht nur die Deutschen in Deutschland. Deshalb darf es uns auch nicht gleichgültig sein, wenn Menschen, die aus Verzweiflung vor Krieg oder Perspektivlosigkeit aus ihrer Heimat geflüchtet sind, im Mittelmeer ertrinken.

    „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ – Artikel 3
    Die nicht nur von der AfD betriebene, wenig subtile Vorab-Differenzierung in „kriminelle Ausländer“ und „brave Deutsche“ halte ich daher für definitiv unzulässig.

    Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

    Da sich die PIRATEN konsequent auf dem Boden der Verfassung bewegen, beantworte ich diese Frage mit einem ganz klaren Nein. Es bedarf aus gegebenen Anlässen sicherlich einiger Ergänzungen; denken wir z.B. an die Festschreibung der Lenkung der Digitalisierung oder der konsequenten Durchsetzung dringend notwendiger Maßnahmen zur Erhaltung unserer Umwelt.
    Wir PIRATEN wollen den vorhandenen Text des Grundgesetzes nicht ändern oder gar Passagen streichen. Uns geht es vielmehr darum, diesen Text und unsere gesellschaftliche Realität wieder in größere Übereinstimmung zu bringen. Zuviel davon ist uns in den letzten Jahren verloren gegangen. Wir werden uns auch weiterhin mit allen demokratischen Mitteln gegen den aktuell immer weiter voranschreitenden Abbau bürgerlicher Rechte zur Wehr setzen.

    Freiheit. Würde. Teilhabe.
    Dafür stehen wir und dafür brauchen wir eure Stimme bei der Europawahl 2019.

  • Warum Klimaschutz PIRATEN braucht

    Warum Klimaschutz PIRATEN braucht

    Wir müssen reden. Über Klimaschutz. Seit Monaten diskutieren wir immer wieder über dasselbe Thema und die immer wieder gleichen Parteien spielen sich als vermeintliche Heilsbringer auf. Aber keine dieser etablierten Parteien hat wirklich ein Konzept. Es geht immer nur um faule Kompromisse zum Schutz des eigenen Klientels. Aber mit dem Planeten und der Natur lassen sich keine Kompromisse schließen. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ wird nicht länger funktionieren.

    Klimaschutz, vor allem effektiver Klimaschutz ist keine politische Spontanentscheidung, sondern eine der langfristigsten Maßnahmen, die es gibt. Wer ein solches Konzept konsequent und erfolgreich durchziehen will, darf nicht nur an die nächste Legislaturperiode denken, sondern muss bereit sein, Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte konsequent für ein und dasselbe Ziel zu arbeiten.
    Klimaschutz ist auch keine nationale, sondern eine weltweite Frage. Umweltschutzmaßnahmen nur innerhalb eines Nationalstaates zu planen ergibt wenig Sinn. Sie müssen länderübergreifend und letztendlich global koordiniert werden. Andererseits wird genau dieses Argument gerne und gerade auch von den deutschen Befürwortern des „Weiter so mit Kohle und Öl“ benutzt, sich als Vorreiter beim Klimaschutz zu präsentieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Nüchterne Zahlen zeigen eine andere Realität. In puncto Klimaschutz rangiert Deutschland noch hinter den sogenannten Schwellenländern wie Brasilien oder Indien und wird von Entwicklungsländern wie Marokko komplett abgehängt.

    Das nächste EU-Parlament entscheidet

    Am 26. Mai wählen wir die deutschen Vertreter für ein neues EU-Parlament, das aller Voraussicht nach bis ins Jahr 2024 maßgeblich für die europäische Politik verantwortlich sein wird. Die nachfolgende Legislaturperiode reicht dann schon bis 2029. 2029 – das ist ein Jahr vor den Klimazielen 2030. Die Maßnahmen, die jetzt noch ergriffen werden können, um langfristig das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten, werden vor allem in der Legislaturperiode bis 2024 entschieden; Maßnahmen, die nach einhelliger Meinung der meisten Wissenschaftler notwendig sind, um größeren und irreversiblen Schaden von unserem Planeten abzuwenden. Deshalb kommt dem Parlament, das wir am 26. Mai wählen, eine besondere Bedeutung zu. Die Zukunft unseres Planeten wird auch in Europa entschieden.

    Wir haben es selbst in der Hand,…

    …bewusst Parteien zu wählen, die für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einstehen und sich nicht nur hinter hohlen Phrasen verstecken.
    Die Piratenpartei hat in der vergangenen Legislaturperiode im Europaparlament das konsequenteste Abstimmungsverhalten aller deutschen Parteien in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen an den Tag gelegt. Mit 96% Zustimmung lagen die deutschen PIRATEN noch vor Grünen (88%), ÖDP (86%), SPD (62%) sowie LINKEN (58,9%).

    Piraten unterwegs in Sachen Klimaschutz

    Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN für die Europawahl hat bereits im Landtag Schleswig-Holsteins ein klares Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz abgegeben .
    Als Greenpeace-Mitglied stieß er gemeinsam mit der PIRATEN-Fraktion im Landtag das Frackingverbot an und setzte sich für kompromisslosen Gewässerschutz ein.
    Breyer unterstützt außerdem die erklärten Ziele der Jugendbewegung #FridaysForFuture und #ScientistsForFuture. Die Piratenpartei insgesamt ist im Übrigen bundesweit die einzige Partei, die sich offiziell zu diesen Bewegungen bekennt.

    Die PIRATEN-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beantragte als einzige Fraktion eine Untersuchung, ob die Förderung von Braunkohle wirklich alternativlos und der Hambacher Wald dementsprechend nicht zu erhalten sei, wie von der rot-grünen Regierung fälschlicherweise behauptet. Der Antrag wurde von allen Fraktionen, eingeschlossen Grüne und SPD, abgelehnt.

    Rechtspopulismus löst keine Probleme

    Rechtspopulisten wie die AfD sind prinzipiell nicht in der Lage, langfristige Ziele wie den Klimaschutz anzugehen. Sie leben davon, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu geben. Antworten, die die Leute hören wollen, aber einer ernsthaften Faktenprüfung nicht standhalten. Es verwundert daher wenig, dass die AfD den anthropogenen, sprich menschengemachten Klimawandel bis heute einfach leugnet und sich dabei sogar der Lächerlichkeit preisgibt.
    Wer Populisten wählt, ganz gleich aus welcher Ecke sie kommen, wählt Problemverschärfung statt Problemlösung.

    Es kommt vielmehr darauf an, Menschen ins Europaparlament zu bringen, die bereit sind langfristig Politik im Sinne einer breiten Mehrheit und nicht für den eigenen Dunstkreis zu betreiben.

    Geht bitte zur Wahl und wählt weise!
    #ClimateAction

  • DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern

    DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern

    Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz.

    „Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung, doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an überlasteten Aufsichtsbehörden und daran, dass viele Digitalkonzerne ihren Sitz im konzernfreundlichen Irland haben. Es bräuchte viel mehr Personal für die Aufsicht und Datenschutzklagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen“

    fordert Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland.

    „Bis heute fehlt ein Schutz unseres Surfverhaltens im Internet vor Aufzeichnung, Ausspähung und Auswertung. Im Netz sind wir derzeit ungeschützt vor Durchleuchtung, Datenklau, Datenverlust und Manipulation. Mit der jahrelang im Interesse der Werbeindustrie ausgebremsten ePrivacy-Verordnung wollen die EU-Regierungen sogar noch eine private Vorratsdatenspeicherung und Nachrichtenfilter legitimieren. Der Schutz unserer Privatsphäre im digitalen Zeitalter ist eine der dringendsten Aufgaben, denen sich das neue Europäische Parlament stellen muss.“

    mahnt der Datenschützer Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

  • Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley

    Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley

    Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des „Transsexuellengesetzes“ vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf nun.

    Sie gibt an, sich für eine bessere Reform eingesetzt zu haben, diese sei aber am Koalitionspartner gescheitert. Das wäre auch noch nachvollziehbar, da weder CDU noch CSU für ihre progressive Einstellung zur LGBTTIQ*-Community bekannt sind. So stimmt es auch, dass die Reform Verbesserungen enthält. Aber leider sind viele davon nur Fassade, die die zahlreichen Verschlechterungen nicht kaschieren können, die in einem Gastbeitrag schon ausführlich kritisiert wurden. Diese Reform greift noch stärker in die Selbstbestimmung der Betroffenen ein, als das alte Gesetz es getan hat.

    „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit; so steht es im Grundgesetz. Die TSG-Reform ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und keine Verbesserung. Menschenrechte sind keine Verhandlungssache. Wir wollen Selbstbestimmung!“

    fordert Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland.

    „Es könnte so einfach sein, man muss nur einen Blick zu unseren Nachbarn werfen. Luxemburg hat gerade erst eine neue Regelung eingeführt, die die Namens- und Personenstandsänderung zu einem einfachen Behördengang macht, etwas wovon Betroffene in Deutschland nur träumen können“

  • Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung

    Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung

    Unter dem Motto „Werde Pirat, kommuniziere privat!“ stellt die Piratenpartei neuen und alten Mitgliedern ab sofort vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung. Die Aktion soll ein Zeichen für das Recht auf spurenfreie Kommunikation setzen und Whistleblowern, investigativen Journalisten, Aktivisten und Stalking-Opfern die unbefangene Telekommunikation im Schutz der Anonymität ermöglichen.

    In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, zur Entscheidung vor. Die Zahl der Datenabfragen steigt seither immer weiter und liegt inzwischen im zweistelligen Millionenbereich. Nun schafft die Piratenpartei Abhilfe durch Verteilung anonymer SIM-Karten.

    „Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, da nur so eine freie, unbefangene Kommunikation möglich ist.“Dr. Patrick Breyer

    „Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, da nur so eine freie, unbefangene Kommunikation möglich ist“, erklärt Dr. Patrick Breyer. „Wegen der vielen Datenabfragen kann jeder von uns beispielsweise aufgrund einer Funkzellenabfrage zu Unrecht einer Straftat verdächtigt oder polizeilich erfasst werden, nur weil man zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist. Es ist außerdem schon vorgekommen, dass Mitarbeiter eines großen Telekommunikationsunternehmens Privatanschriften und Privatnummern gefährdeter Personen verkauft haben. Ich empfehle allen Verbrauchern daher, sich durch Verwendung einer nicht auf sie registrierten SIM-Karte vor falschem Verdacht und Datenmissbrauch zu schützen.“

    Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt, nachdem der Menschenrechtsgerichtshof noch immer kein Urteil gefällt hat, Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland SIM-Karten zur Verfügung. Diese wurden auf den Landesverband registriert und sind somit nicht auf den Benutzer zurückverfolgbar. Diese Vorgehensweise ist legal (§ 111 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 TKG).

    „Es freut mich sehr, dass wir unseren Mitgliedern eine anonyme mobile Kommunikation ermöglichen können.“Borys Sobieski

    „Es freut mich sehr, dass wir unseren Mitgliedern eine anonyme mobile Kommunikation ermöglichen können. Die Ausweispflicht muss fallen! Solange das noch nicht geschehen ist, haben wir jetzt wenigstens eine Möglichkeit, doch weiterhin anonym zu bleiben und dem Überwachungswahn zu entgehen“, erklärt der Landesvorsitzende Borys Sobieski zu der Aktion. „Es kann nicht sein, dass die registrierungsfreie Kommunikation Straftätern vorbehalten ist, die schon heute Strohmänner einschalten oder im benachbarten Ausland anonym erhältliche SIM-Karten nutzen.“

    Mitglieder der Piratenpartei können eine vorregistrierte SIM-Karte für den Eigenbedarf unter https://piratenpartei-bw.de/anonyme-sim-karten/ beantragen. Alternativ können Mitglieder SIM-Karten am 21. Mai auf der Cryptoparty in Potsdam erhalten. Wer noch nicht Mitglied ist, kann unter mitglieder.piratenpartei.de die Mitgliedschaft beantragen und anschließend eine SIM-Karte bestellen.

  • Grundrechte verpflichten – 70 Jahre Grundgesetz

    Grundrechte verpflichten – 70 Jahre Grundgesetz

    Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetztes für uns von besonderer Bedeutung.

    Am 23. Mai laden wir in Berlin zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung und Diskussion ein. Wir wollen an die Entwicklung der Grundrechte in den letzten 70 Jahren erinnern. Wo sie bedroht wurden und verteidigt werden müssen, wo sie noch nicht verwirklicht sind und wo sie weiterentwickelt werden können.

    Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der deutschen Piratenpartei zu den Europawahlen 2019 mahnt:

    „70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes erleben wir einen rapiden Abbau von Grundrechten durch die Parlamente, eine Grundrechtsignoranz überwachungskapitalistischer Digitalkonzerne und einen Generalangriff auf die liberale Demokratie durch autoritäre nationalistische Kräfte. Es liegt an uns, die Grund- und Menschenrechte einzufordern und mit Leben zu füllen. Geh mit uns auf die Straße und entwickele Strategien zur Verwirklichung unserer Grundrechte im 21. Jahrhundert!“

    „Das Grundgesetz ist auf seine Weise ein Meisterwerk, es formuliert eine Balance zwischen der Freiheit, die es uns einräumt, gleichzeitig aber in der Verbindung mit der Verantwortung, die es uns für unsere Gesellschaft aufträgt.
    Die meisten von uns kennen nur ein Leben im Schutz dieses Grundgesetzes. Das bringt die Gefahr mit sich, die Bedeutung und den Wert erst wieder zu erinnern, wenn diese Freiheit eingeschränkt wird und wir unsere Verantwortung zum Schutz dieser Freiheit vernachlässigen. Diesen Bestrebungen müssen wir wachsam und wehrhaft entgegentreten. Heute und in Zukunft.“

    ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Die Demonstration startet um 16 Uhr am Brandenburger Tor, Kundgebung und Diskussionen finden ab 17 Uhr am Bebelplatz statt.
    Weitere Details zur Veranstaltung finden Sie hier.

  • Mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?

    Mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?

    „Europa, Bürgerrechte, Umwelt, mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?“ ist das Thema einer Podiumsdiskussion am kommenden Mittwoch im DGB Hochhaus in Nürnberg. Dr. Patrick Breyer, Bügerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, diskutiert in Nürnberg mit Fabienne Sandkühler Msc, Psychologin/Partei der Humanisten, Miriam Sattmann, Abiturientin/ Fridays for Future Nürnberg, Dipl.Kfm. Robert Helmreich, Geschäftsführer/ Mensch – parteilos und Stefan Kick, Lehrer/ Wählergemeinschaft “Die Guten”

    Wann: Mittwoch, 22. Mai ab 18:00 Uhr
    Wo: DGB-Hochhaus, Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg

    „Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürger das Sagen haben und nicht Konzerne und ihr Heer bezahlter Lobbyisten. Wo das Geld regiert, steigt die soziale Ungleichheit und wird die Umwelt zerstört. Deswegen braucht die EU eine transparente Politik statt Geheimverträge, eine Zurückdrängung des Lobbyismus und echte Mitbestimmungsrechte der Bürger.“ Dr. Patrick Breyer

    Durch die Veranstaltung führt Dipl. Inf. Ludwig W. F. Schröer.
    Der Eintritt ist kostenlos und die PIRATEN Nürnberg freuen sich über interessiert Gäste.