Ungarn hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne und verhindert eine gemeinsame Position der EU zu den Protesten gegen die gefälschten Wahlen in Venezuela. [1]
Lukas Küffner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagt dazu: „Als Piratenpartei sagen wir, Vetos von Nationalstaaten untergraben ernsthaft die Fähigkeit der EU, schnell und effektiv auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren. Das Veto von Viktor Orban bestätigt diese Tatsache wieder auf traurige Weise. Viktor Orban verhindert die, von uns geforderte, Zusammenarbeit von Demokratien, um sich gegen Autokratien behaupten zu können. Als Piratenpartei Deutschland sind für eine verstärkte Zusammenarbeit von Demokratien, um sich gegen Autokratien auf allen Ebenen behaupten zu können. Staaten wie Russland sind eine Gefahr für die Demokratie in Europa. Das Orban als trojanisches Pferd agiert, ist besorgniserregend. Deswegen sagen wir als deutsche Piratenpartei, dass der Einflussnahme von autokratischen Staaten auf Demokratien auf allen Ebenen durch angemessene Maßnahmen entgegen zu wirken ist.“
[1] https://www.politico.eu/article/hungary-block-eu-statement-venezuela-election-results-foreign-policy-josep-borrell/
Autor: Borys
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Die 5%-Hürde steht auf der Kippe
Prognose zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht
Am Dienstag um 10:00 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Wahlrechtsänderung der Ampelkoalition verkünden (1). Es wird erwartet, dass dieses Urteil Wahlrechtsgeschichte schreiben könnte. Eine besondere Verfassungsbeschwerde von „Mehr Demokratie“ wird ebenfalls berücksichtigt, in der zusammen mit 4.242 Bürgern die Forderung erhoben wird: „Runter mit der 5%-Hürde!“
Was könnte entscheidend für das Urteil sein? Folgende Argumente haben dabei Gewicht: Die Sperrklausel wurde vom Parlamentarischen Rat ausdrücklich abgelehnt. Im Grundgesetz und in der Geschäftsordnung des Bundestages gibt es bereits ausreichende Vorkehrungen gegen handlungsunfähige Parlamente. Zudem erweist sich der historische Verweis auf die Weimarer Republik als irreführend; es ist mittlerweile nachgewiesen, dass die Weimarer Republik mit einer Sperrklausel noch instabiler geworden wäre.
Das Parteiensystem hat sich in den letzten vierzig Jahren erheblich verändert und diversifiziert. Heute haben wir mindestens ein Fünf-Parteien-System ohne absolute Mehrheiten, was uns vor neue Herausforderungen stellt – wir müssen lernen, wie Dreier- oder Vierer-Koalitionen oder sogar Minderheitsregierungen funktionieren. Unsere Nachbarländer sind in dieser Hinsicht bereits weiter fortgeschritten.
Die weit verbreitete Annahme, dass eine fehlende oder niedrigere Hürde zu einer Zersplitterung des Parlaments führen würde, ist nach 50 Jahren politischer Entwicklung überholt; die Zersplitterung hat bereits andere Ursachen. In diesem Kontext war die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die bisher die strenge 5%-Hürde abmilderte, faktisch eine Verschärfung durch die Ampelkoalition.
Es ist wichtig zu betonen, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts relativ frei ist – sowohl jetzt als auch in der Vergangenheit. Das Bundesverfassungsgericht behält sich jedoch das Recht vor, seine bisherige Rechtsprechung unter neuen Umständen zu ändern. Der signifikante Anstieg an Wählerstimmen, die aufgrund des Scheiterns ihrer bevorzugten Parteien an der 5%-Hürde unwirksam werden, erfordert eine Neubewertung: Bei der Landtagswahl im Saarland 2022 waren bis zu 20% aller abgegebenen Stimmen betroffen.
Der fünfte Wahlrechtsgrundsatz könnte somit wieder angemessen berücksichtigt werden, und Millionen Stimmen würden wieder Gewicht erhalten. Zwei Lösungsansätze stehen zur Diskussion: Die Einführung einer neuen Ersatzstimme für Wähler, deren Partei nicht über die Hürde kommt, oder eine Senkung der Hürde selbst – beispielsweise auf 3%. Dies würde auch den weiteren Klagen von CSU und Linken weitgehend Rechnung tragen.
Meine Prognose lautet daher: Die Hürde wird gesenkt und Wahlen werden dadurch demokratischer – was uns Piraten erfreuen würde. -
Bundesparteitag 2024.1
[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.26.1″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.26.1″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.26.1″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.26.1″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“ width=“100%“]Ahoi zusammen,
hiermit laden wir euch herzlich ein zum ordentlichen Bundesparteitag 2024.1 der Piratenpartei Deutschland in das
Jugendzentrum der Stadt Nürnberg
Augustenstr. 25
90461 NürnbergDer Parteitag beginnt am Samstag, den 14. September 2024, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, den 15. September 2024, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten.
Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 9:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) notwendig.
Die vorläufige Tagesordnung:
TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP4: Wahl der Rechnungsprüfung
TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes und Aussprache
TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfung
TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes und ehemaliger Vorstände
TOP8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge
TOP10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge
TOP13: Wahl der Kassenprüfung
TOP14: Satzungsänderungsanträge
TOP15: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP16: Schließen des Parteitages und VerabschiedungAm Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.
Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.
Die Anträge auf Satzungsänderungs-, Satzungsbeiordnungs- oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 26. Juli 2024 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können im Antragsportal eingereicht werden (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal).
Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls über das Antragsportal eingereicht. Eine Frist gibt es hierfür nicht.
Falls ihr Fragen zur Einreichung hast oder Hilfe braucht, meldet euch bitte bei der Antragskommission unter antragbpt@piratenpartei.de.
Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Mitgliedsbeitrag online überweisen oder per PayPal: https://spenden.piratenpartei.de
Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
In bar auf dem ParteitagBei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.
Wir freuen uns auf euch!
Viele Grüße,
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Euer Bundesvorstand -
Organspendeausweis vs. Widerspruchsregelung
Umstrukturierung zur Widerspruchsregelung – Rechnen sich die Kosten ?
8.496 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Das am häufigsten benötigte Organ ist die Niere mit 6683 Wartenden.
Aktuell gibt es zwei Möglichkeiten, die eigenen Organe zu spenden:
• Organspendeausweise auszufüllen und, z.B. im Portemonnaie mitzutragen oder
• sich unter organspende-register.de [1] einzutragen.
„“Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu.““
sagte Herr Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der Augsburger Allgmeinen [2].
2022 verstarben 743 Personen, die auf der Warteliste standen. Daher will die AG Gesundheit + Pflege [4] der Piratenpartei Deutschland [5] hier einen Blick drauf werfen. Beginnend damit, dass der erste Organspendeausweis am 03.11.1971, von der damaligen Gesundheitsbehörde Hamburg, heute Behöre für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, ausgegeben worden ist.
Organspende, Organspenderausweise und
die Bereitschaft der Bevölkerung:Jahr Bevölkerungsanteil mit Organspendeausweis Bevölkerungsanteil wollte spenden, ohne Besitz eines Organspendeausweis Bevölkerungsanteil, der die Organspende ablehnte Weitere Informationen und Wissenswertes 2008 16 % 52 % 5,3 % Über Apotheken wurden Ende 2008 10 Mio Ausweise verteilt. 2010 25 % 74 % 5 % weitere 2 Mio Organspenderausweise wurden durch die Techniker Krankenkasse verteilt 2012 22 % 70 % Durch das Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes (TPG) [3] sind Krankenkassen verpflichtet, Versicherte ab 16 Jahre schriftlich zur Organspendebereitschaft zu befragen inkl. Zusendung eines Organspendeausweises. 2013 28 % 68 % Das Bundesgesundheitsministerium und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung startete im Mai 2013 die Kampagne „Das trägt man heute: denn Organspendeausweis“. 2020 44 % 3 % Auch die Covidpandemie erschwerte die Organspende. Hinzu kommt, dass durch die persistierenden Restviren, also die sich in die Zellen und das Gewebe eingenisteten Restviren des Corona SARS-CoV-2 Virus, sich diese Restviren auch via Organtransplantationen übertragen lassen. Dies ergaben wiederholt Erkenntnisse aus 2024, die den Verdacht erhärtet haben. [6] Prozentuale Anteile von der Homepage organspende-info.de [7]. Jedoch konnten nicht für alle Angaben die Zahlen gefunden werden
Widerspruchsregelung
Schon gewusst?
„Verstirbt eine Person im Ausland, so greift die Regelung des jeweiligen Landes, nicht die des Heimatlandes. Deshalb ist es ratsam, sich vor einem Auslandsaufenthalt über die dort geltende Regelung zu informieren.“ [8]
„Bundesrat stößt neue Organspende-Regelung an“ lautet der Titel eines Tagesschauartikel [9], dem zur Folge der Gesetzentwurf in einer Plenarsitzung des Bundesrates erneut vorgestellt wurde. Einer der Beweggründe zur erneuten Vorlage eines solchen Gesetzentwurfes ist der Mangel an Spenderorganen, der auch in der Entwurfsbegründung wie folgt „Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniere seit über 10 Jahren auf niedrigem Niveau“ [10] festgehalten wurde.
Der mittlerweile 53 Jahre alte, etablierte Organspende-Ausweis soll, inkl. all seinen Kampagnen, Informationen (Offline und Online), und der steigenden Organspendebereitschaft für die Widerspruchsregelung eingestampft werden. Bei der Widerspruchsregelung müsste Jede Person oder Eltern für ihre Kinder, Widerspruch einlegen, sofern man keiner Organspende zustimmt. Dies soll möglich sein, zum Beispiel durch einen Widerspruch im Organspende-Register [1], auf Organspendeausweisen oder einer Patientenverfügungen. Wichtig ist hierbei, liegt kein Widerspruch vor, wird erfragt, ob es zu Lebzeiten eine Willensäußerung gab. Bei minderjährigen Kinder, muss mindestens ein Elternteil entsprechend entscheiden.
Unser Fazit: Wir halten es für sinnvoller, den etablierten Organspendeausweis wieder mit einer großangelegten Werbekampagne zu bewerben und parallel dazu auch intensiv auf das Onlineregister aufmerksam zu machen. Eine Umstellung auf die Widerspruchsregelung halten wir von der AG Gesundheit + Pflege [4] der Piratenpartei Deutschland [5] in der aktuellen Lage für nicht sinnvoll. Der Fokus sollte zur Zeit auf relevanteren Themen liegen, wie z.B. saubere Luft, was wir Piraten bereits länger fordern. Zudem ist auch die Kosten-Nutzen-Rechnung zu beachten. Die Investitionen seitens Bundesgesundheitsministerium und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wären unseres Erachtens nach in großangelegten Werbekampagnen für den etablierten Oranspendeausweis besser investiert.
Aber egal wie es kommen wird: wir schließen uns dem Appell [11] von Tatjana Kordic Aguiar an und zitieren diesen als Schlusswort:
„Bis wir vor allem das Problem der Sterbenden auf der Warteliste gelöst haben, besorgt euch einen Organspendeausweis und füllt ihn aus. Ihr könnt ankreuzen, ob ja oder nein, welche Organe bzw. welche ausgeschlossen werden sollen, oder aber wer entscheiden soll. Die Entscheidung zählt! Sie nimmt trauernden Angehörigen den Druck im Falle eines Todes.“ [11]
Darum registriere dich noch heute im Organspende-Register.de [1] oder bestelle dir den klassischen Organspendeausweis als Plastikkarte zum Ausfüllen. [12]
Du brauchst erst mehr Informationen? Du findest das Thema spannend und möchtest Dich über die verschiedenen Möglichkeiten wie Lebendspende, Gewebe- und/oder Organspende informieren?
Dann notiere Dir den Termin unserer Onlineveranstaltung „Themenabend: Organspende„.
Die Onlineveranstaltung findet am Donnerstag, den 15.08.2024 ab 20:00 Uhr, in unserem BBB-Raum Themenabende [13] statt. Komm gerne vorbei, informiere dich und diskutiere mit.
Quellen:
[1] https://organspende-register.de/erklaerendenportal/ [3] https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/ [4] https://gesundheitspiraten.de/ [5] https://redesign.piratenpartei.de/ [6] https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2024.05.30.596590v1 [7] https://www.organspende-info.de/zahlen-und-fakten/die-repraesentativbefragung/ [8] https://www.organspende-info.de/gesetzliche-grundlagen/entscheidungsloesung/ [9] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/organspende-228.html [10] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2024/0201-0300/0278-24.html [11] https://gesundheitspiraten.de/2024/06/organspenden-deutschland-im-vergleich/ [12] https://shop.bzga.de/organspendeausweis-als-plastikkarte/ [13] https://gesundheitspiraten.de/events/ -
Assange ist frei
Julian Assange ist frei und wir begrüßen das außerordentlich. Viele Menschen haben sich mit ihm solidarisiert, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und somit den Wert eines engagierten, investigativen Journalismus aufgezeigt hat.
Nicht für jeden, aber für viele. Julian Assange wird und wurde von vielen Medien und Journalisten unterstützt, die in dem Fall „Assange“ einen massiven Bruch der Pressefreiheit durch die staatlichen Organe in Schweden, Großbritannien und der den betroffenen Vereinigten Staaten von Amerika gesehen worden.
Bloß ist das alles so?
Zunächst einmal fing alles im Jahr 2010 an. Die 2009 als „Wikileaks“gegründete Plattformwurde von Assange 2010/2011 quasi übernommen, um als Plattform auch geheimes Material (z.B. „Cable Gate“ und „Gitmo Files“)veröffentlichen –natürlich auch Kriegsverbrechen. Keinem Staat gefällt es, wenn seine Staatsgeheimnisse an die Öffentlichkeit dringen, gerade wenn seine Soldaten Kriegsverbrechen begehen. In der neueren Zeit fällt dazu MỹLaiin Vietnam1968 ein. Aber da gab es noch kein Internet. Herausgekommen ist die Schweinerei trotzdem. Wie so bei vielem, was im Namen einer Art höheren Macht „notwendig“ erscheint, um die Ordnung wieder herzustellen, also den Interessen von Staaten und nicht denen von Menschen zu dienen.
Wikileaks hat nicht nur das Video veröffentlicht, das als „Collateral Murder“ bekannt geworden ist, also die Ermordung von Zivilisten als eine Art Zeitvertreib von Soldaten.https://www.amnesty.at/themen/meinungs-und-pressefreiheit/was-chelsea-manning-und-julian-assange-auf-wikileaks-enthuellten/Hier hätte die Regierung, bzw. die von ihr befehligte Armee schon von Amts wegen ein Kriegsgerichtsverfahren einleiten müssen –so wie das vermutlich auch in Hunderten an ähnlich gelagerten Fällen hätte passieren müssen.Das Video ist nur ein sogenannter Leuchtturm an menschlicher Niedertracht. Aber wie sieht es denn mit dem Ansinnen aus, eine ganze Plattform dafür einzurichten, um Staatsgeheimnisse zu veröffentlichen? Die Trennschärfe zwischen Pressefreiheit und Verrat nimmt deutlich ab. Und der bedingungslose Wunsch nach Offenlegung aller Staatgeheimnisse wird dann gefährlich, wenn es quasi nur um die USA geht. Staaten haben Feinde und werden von feindlichen Regierungen bekämpft. Einen klaren Trennstrich kann man dort ziehen, wo der Staat gesetzeswidrig gegen seine Bürger bzw. andere Menschen vorgeht.
Im Fall Assange wurde ein Geheimdienstplan der USA aufgedeckt, ihn in Großbritannien zu ermorden. Da kann schon fast dankbar sein, dass er bis zu seiner Ausreise Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingepfercht war und vermutlich sogar sein Essen kontrolliert worden ist, auch wenn man selbst an einem solchen Ort nicht vor sich hinvegetieren möchte.
Wie ist Julian Assange eigentlich nach Großbritannien gekommen?
2010 hat die schwedische Justiz ein Verfahren wegen Vergewaltigung eingeleitet, wobei der Begriff Vergewaltigung in Schweden sehr eng ausgelegt wird. Aber auch schwedische Gesetze muss man beachten. Julian Assange hatte sich nach Großbritannien abgesetzt und begründete diesen Umstand mit dem vermeintlichen Vorhaben, dass die schwedische Regierung einen Vorwand benutzt, um einen australischen Staatsbürger, der er nun einmal ist, in die USA auszuliefern, wo ihm die Todesstrafe für Verrat droht.Nachdem Schweden das Verfahren eingestellt hat, war das Gastrecht von Assange in Großbritannien wohl erloschen under bat die Regierung von Ecuador um Asyl und erhielt 2018 sogar die ecuadorianische Staatbürgerschaft. Ein Umstand, der nützlich war, um weitere 7 Jahre in der Botschaft in Ecuador als Gast zu wohnen, bis ihm die Staatsbürgerschaftdurch den Präsidenten Moreno wieder entzogen wurde und 2019 der Ball bei den britischen Behörden lag, die nunmehr über seine Auslieferung an die USA zu entscheiden hatte. Dieses Verfahren zog sich bis 2024 hin, bis der britische High Court die Verhältnismäßigkeit angezweifelt hat. Dies war der springende Punkt, der der Biden-Regierung ermöglicht hat, in Wahlkampfzeiten kreativ zu handeln, so dass jetzt von dem US-Bezirksgericht auf den „Nördlichen Marianen“ (einer Art zivilen Guantanamo)in der Nähe von Australien einen Deal zu siegeln: Er bekennt sich schuldig und das Strafmaß gilt durch die Haft in Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarshals verbüßt.
Ob das eine Überlebensgarantie ist, weiß niemand so genau.Letztlich zeigt der Fall, dass eine starke und hartnäckige Öffentlichkeit auch Regierungen, die sich als 100% rechtstaatlich bezeichnen, es aber sogar mit ihrer eigenenVerfassung nicht so genau nehmen, unter Handlungsdruck setzen können.Man wünschte sich, dass dies auch für Murat Kurnazso gewesen wäre, der nach Guantanamo entführt und 4 Jahre ohne Urteil dort festgehalten wurde. Und Guantanamo steht auch noch, mit jetzt noch 30 von 779 Gefangenen,die dort seit 20 Jahren ohne Urteil inhaftiert sind.
Sebastian Krone 25.09.2024
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/61/CollateralMurder.ogv?download
https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
https://de.wikipedia.org/wiki/Vault_7#cite_note-4
https://netzpolitik.org/2021/julian-assange-die-rache-der-cia/
https://de.wikipedia.org/wiki/WikiLeaks#cite_note-DatenWaffen-24
https://www.sueddeutsche.de/politik/julian-assange-frei-wikileaks-deal-justiz-usa-grossbritannien-lux.SPYPrrq4b4DFzqTTjtrbwX
https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%B6rdliche_Marianen
https://www.amnesty.at/themen/meinungs-und-pressefreiheit/was-chelsea-manning-und-julian-assange-auf-wikileaks-enthuellten/
https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz
https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenlager_der_Guantanamo_Bay_Naval_Base
https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_M%E1%BB%B9_Lai -
Meta und KI
Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, plant die persönlichen Daten der Nutzer zur Schulung von Künstlicher-Intelligenz-Systemen zu verwenden.
In einer E-Mail hat Meta die Nutzer darüber informiert und wollte ursprünglich am 26. Juni damit beginnen. Nach einer Intervention der Datenschutzbehörde DPC in Irland hat Meta diesen Plan jedoch vorerst gestoppt. Nutzer sollten dennoch jetzt widersprechen, wenn sie nicht möchten, dass ihre Daten für KI-Training genutzt werden, um mögliche Fristversäumnisse zu vermeiden.
Meta hat eine Frist bis zum 25.Juni gesetzt, um der Datenverwertung zu widersprechen.
Die Verbraucherzentrale NRW hält Metas Vorgehen für rechtswidrig und hat den europäischen Ableger des Konzerns abgemahnt. Meta wird voraussichtlich nicht leicht nachgeben, da der Zugang zu den besten Daten entscheidend im Wettrennen um die besten KI-Anwendungen ist.
Das Auffinden des Widerspruchsformulars bei Facebook und Instagram gestaltet sich schwierig. Nutzer müssen durch mehrere Menüs navigieren, und selbst dann ist der Hinweis oft schwer zu finden. Sobald die richtige Seite erreicht ist, sind die Anweisungen kompliziert und die Nutzer müssen detaillierte Angaben machen, bevor der Widerspruch eingereicht werden kann. Zusätzlich ist eine E-Mail-Verifikation erforderlich, was den Prozess weiter erschwert.
Hier die beiden Links, die direkt zum Widerspruchsformular führen (man muss jeweils eingeloggt sein):
ttps://www.facebook.com/privacy/policy?subpage=7.subpage.11-ObjectYouHaveThe
https://help.instagram.com/contact/233964459562201Mit freundlicher Zuarbeit des Bundespresseteams.
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Piratenpartei warnt vor Chatkontrolle – Abstimmung am Mittwoch
Die Piratenpartei warnt vor der kommenden Abstimmung über die Chatkontrolle im Europaparlament. Seit mehreren Monaten warnt die Partei zusammen mit ihrem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer vor dem Ende des Briefgeheimnisses im Netz. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass das Bundeskriminalamt mehr als die Hälfte der Chats, Fotos und Videos, die freiwillig von US-Diensten geleakt wurden, im Jahr 2023 als „nicht strafrechtlich relevant“ eingestuft wurden – so viele wie nie zuvor.[1] Heute wurde von POLITICO der finale Gesetzestext geleakt, der bisher sicher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Apps wie Whatsapp oder Signal weltweit erstmals zum Einbau einer Überwachungsfunktionen zwingen würde.[2] Signal hat angekündigt, seine Dienste eher in der EU einzustellen als die verlangten Überwachungsfunktionen einzubauen. Das in der Schweiz ansässige Unternehmen Threema meldete heute, ebenfalls von der Chatkontrolle betroffen zu sein. Es werde nötigenfalls „andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“[3]
Die PIRATEN rufen dazu auf, kurz vor der Abstimmung noch einmal laut zu werden und gegen die Chatkontrolle zu protestieren.[4]
„Dass eine Technologie wie die Chatkontrolle Unschuldige treffen wird, ist kein hypothetisches Szenario, sondern Realität“, so Lukas Küffner, Vorsitzender der Piratenpartei. „Noch ist jedoch nichts entschieden. Es liegt an jedem Einzelnen, Einfluss auf die Abgeordneten im EU-Parlament zu nehmen. Wir brauchen Proteste, online und offline. Ist die Chatkontrolle erst einmal besiegelt, birgt sie unkontrollierbares Missbrauchspotential.“
Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kommentiert: „Wir stehen am Rande eines so extremen Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Nicht einmal Russland und China haben es geschafft, Wanzen in unsere Smartphones einbauen zu lassen, wie es die EU beabsichtigt. Um Kritiker innerhalb der französischen Regierung zum Schweigen zu bringen und die Öffentlichkeit zu täuschen, enthält der endgültige Gesetzestext Lippenbekenntnisse zu sicherer Verschlüsselung, während er sie in Wirklichkeit zerstört, wie Hunderte von Wissenschaftlern deutlich gemacht haben. Die EU-Regierungen verstehen das sehr gut, wie die Ausnahme in Artikel 7 für ‚Nutzerkonten, die vom Staat für Zwecke der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung oder für militärische Zwecke verwendet werden‘ zeigt. Ob verschlüsselt oder nicht: Wahllose Durchsuchungen und fehleranfällige Leaks privater Chats und intimer Fotos zerstören unser digitales Briefgeheimnis. Wenn die Chatkontrolle durchkommt, wird sie der ständigen Überwachung unserer privaten Chats für jedgliche Zwecke Tür und Tor öffnen, wie es Europol bereits gefordert hat. Der Logik der Chatkontrolle folgend wäre das verdachtslose Öffnen und Scannen aller unserer Briefe der nächste Schritt.“
Im Vorfeld der Abstimmung am Mittwoch trifft sich morgen eine Arbeitsgruppe zu einer „Fragen und Antworten“-Sitzung zu dem Vorschlag[5].
Anlaufstellen, um den eigenen Protest zu äußern, sind die Ständigen Vertretungen der Regierung in der Europäischen Union sowie alle Social Media-Kanäle.
[1] SPIEGEL-Bericht: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c [2] Geleakte Abstimmungsvorlage: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/06/csam_cleaned.pdf [3] Threema-Stellungnahme: https://threema.ch/de/blog/posts/chatkontrolle-stoppen [4] Protestaufruf: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/ [5] Tagesordnung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/EU/189072/imfname_11385615.pdf -
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen
Die Piratenpartei Deutschland bedankt sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des knapp verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine starke Vertretung in Brüssel durch Markéta Gregorová von den tschechischen PIRATEN zu haben.
„Wir danken allen für das Vertrauen, das man uns entgegengebracht hat“, so Hirschel. „Wir werden definitiv nicht aufhören, uns weiterhin für digitale Bürgerrechte einzusetzen. Als erste europäische Partei sind wir mit einem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm angetreten, und Markéta Gregorová aus Tschechien wird weiterhin in Brüssel vertreten sein. Die nächste Europawahl findet ebenfalls ohne 5%-Hürde statt – unsere Chance, wieder einzuziehen! Das Potenzial ist vorhanden. Auf kommunaler Ebene konnten wir zudem teils sehr gute Ergebnisse erzielen und haben mehrere Mandate erhalten.“
„Das bittere Wahlergebnis ist für uns Piraten, die progressiven Parteien insgesamt und für die digitalen Bürgerrechte ein Desaster, das sich noch rächen wird – Stichworte Chatkontrolle und EUGoingDark“, erklärt der scheidende Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer. „Aufgabe unserer Partei in der nächsten Zeit ist es, aus den Ursachen dieses Wahlergebnisses zu lernen. Ich rufe alle, die auch von der Entwicklung schockiert sind, dazu auf, sich jetzt unserer Piratenpartei anzuschließen und sich bei uns zu engagieren, damit wir besser und sichtbarer werden und – auch außerparlamentarisch – politisch gegensteuern können! Unser Wahlergebnis von 3,1% bei der Kommunalwahl in Dresden zeigt unser Potenzial. Auch in zivilgesellschaftlichen Bürgerrechtsorganisationen sollte man sich jetzt engagieren, weil viel unserer bisherigen Bürgerrechtsarbeit in Brüssel künftig zivilgesellschaftlich geleistet werden muss.“
„Gemeinsam kämpfen wir für eine transparente und freie Gesellschaft“, so der Bundesvorsitzende Lukas Küffner. „Es ist an der Zeit, unsere Stimmen zu erheben und aktiv zu werden. Nie wieder ist jetzt!“