Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch

    Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch

    Schleswig-Holstein will die ‚Wahrung von Geschäftsgeheimnissen‘ einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die unter anderem von der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird, hat die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

    „Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag, z.B. über Ölförderungsvorhaben, rechtssicher ermöglichen“,

    begrüßt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, Dr. Patrick Breyer, den Durchbruch. Breyer ergänzt:

    „Die Weitergabe von Informationen über Bohr- und Fördertätigkeiten sowie gelagerte bzw. geförderte Gefahrenstoffe an Kommunen, Krankenhäuser und Feuerwehren dient außerdem der verwaltungsinternen Transparenz. Auch ermöglicht die Neuregelung rechtssichere Pressemitteilungen der Verwaltung, etwa zu mutmaßlichen Korruptionsfällen bei Baugenehmigungen oder Auftragsvergaben. Vorhaben und Tätigkeiten von Unternehmen und Konzernen in unserem Land können dank dieses Gesetzes transparenter gemacht werden.“

    Die Änderung des Informationszugangsgesetzes wird es Schleswig-Holsteins Behörden zukünftig erlauben, im überwiegend öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen der Verwaltung zu veröffentlichen. Bisher wurden beispielsweise Details von Ölbohrplänen, aus denen sich das betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz der Fracking-Methode ergeben konnten, geheim gehalten.

    Vor mehr als zwei Jahren startete die Volksinitiative zum Schutz des Wassers. In zahlreichen Gesprächen zwischen Landtagsvertretern und Vertrauenspersonen der Volksinitiative sind jetzt alle fünf geforderten und unstrittig zulässigen Gesetzesänderungen verabschiedet worden.

    Zuvor hatte die Koalition bereits die von der Volksinitiative eingebrachten Änderungen am Wasserrecht übernommen. Somit muss diese nicht die nächste Phase eines Volksbegehrens starten.

    Neben der abschließenden Annahme der Gesetzentwürfe steht noch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit eines bundesweit einmaligen Frackingverbots im Landeswasserrecht an, welches die Volksinitiative verlangt. Das Urteil wird noch für dieses Jahr erwartet (Az. LVerfG 2/18).

    Hintergrund:

    Zehntausende Schleswig-Holsteiner unterstützen die Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die u.a. von BUND, attac, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird.
    Die Volksinitiative will Fracking in Schleswig-Holstein verbieten, Bergbau-Unternehmen für Schäden haftbar machen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ein Ende setzen. In Schleswig-Holstein hat es schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt vergiftet wurden.

    Flyer der Volksinitiative
    Die Volksinitiative im Wortlaut

  • Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung

    Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung

    Schützt Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution oder höhlt die EU sie zunehmend aus? Diese Frage diskutieren der deutsche Künstler und Netzaktivist padeluun und der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer am 12. Mai in Berlin.

    Wann: 12.05.2019 von 11:00 bis 13:00 Uhr
    Wo: ART+COM, Kleiststraße 23-26, 10787 Berlin

    „Europas Datenschutzgrundverordnung und Urteile gegen Vorratsdatenspeicherung und Datenübermittlung finden weltweit Beachtung. Gleichzeitig werden aber eine biometrische Super-Datenbank und grenzüberschreitender Datenzugriff vorangetrieben, Lügendetektoren für Reisende erforscht und der Online-Datenschutz ausgebremst.
    Mit Bürgerrechtler padeluun, Mitgründer und Vorstandsmitglied von Digitalcourage e.V., möchte ich einen Blick in die Zukunft des Schutzes unserer Privatsphäre in Europa wagen.“
    Dr. Patrick Breyer.

    Die Matinée wird veranstaltet von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. und moderiert von Rainer Thiem.

  • Terminankündigung: Bundesthemenbeauftragter für Sucht- und Drogenpolitik auf der Hanfmesse in Dortmund

    Terminankündigung: Bundesthemenbeauftragter für Sucht- und Drogenpolitik auf der Hanfmesse in Dortmund

    Am kommenden Wochenende findet in Dortmund die Cannabis Expo (CNBS) statt.
    Auf der dreitägigen Messe rund um das Thema Hanf und Cannabis hält Andreas Vivarelli, Bundesthemenbeauftragter für Sucht- und Drogenpolitik der Piratenpartei, einen Vortrag zum Thema „Cannabisrezept nur für Privatversicherte?“

    Wo: Messe Dortmund (Westfalenhallen), Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund
    Wann: Samstag, 04. Mai um 16:00 Uhr

    „Bis heute gibt es keine flächendeckende Versorgung mit der Hanfblütentherapie. Die Finanzierung über die Kassen, wenn überhaupt möglich, muss regelmäßig von den Patienten erstritten werden. Hinzu kommt, dass Kassenärzte mit langjährigen vermeintlichen Regressansprüchen abgeschreckt werden.
    Es ist unerträglich, dass dieser medizinischer Versorgungsnotstand auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird.
    Mit unserem neuen Flyer „Weniger Kriminalität – mehr Gerechtigkeit“ werden wir auf unserem Messestand über unsere drogenpolitischen Forderungen zum Thema Hanf und Relegalisierung informieren.“
    Andreas Vivarelli, Beauftragter für Sucht- und Drogenpolitik

    Im März 2017 trat das Gesetz in Kraft, welches Cannabis als Therapeutikum zulässt und eine Verschreibung durch den Hausarzt ermöglicht. Leider kommt dieses Gesetz bei weitem nicht allen Patienten zu Gute. Das zeigt die aktuelle Praxis bei der Kostenübernahme durch die Krankenkassen.
    Die Hanfmesse ist mit nationalen und internationalen Ausstellern vertreten. Geboten werden viele spannende Vorträge und visionäre Top-Speaker. Die Messe geht von Freitag, 03. Mai, 10:00 Uhr bis Sonntag, 05. Mai, 18:00 Uhr.

  • Organisationstalente gesucht

    Organisationstalente gesucht

    Wir suchen eine/einen oder mehrere ehrenamtliche Beauftragte für die Vorbereitung und Durchführung von Bundesparteitagen.

    Anforderungen:

    • Erfahrung in der Organisation von Veranstaltungen über 100 Personen erforderlich
    • Erfahrung in der Leitung und Koordination von mehreren Teams erforderlich
    • Psychische Belastbarkeit und Gelassenheit auch in schwierigen Situationen absolut unverzichtbar
    • Unterstützung durch ein Team
    • Begeisterung für und Wille zur Kommunikation
    • gute innerparteiliche Vernetzung
    • Regelmäßiger Austausch mit dem Bundesvorstand

    Wünschenswerte Kenntnisse bei mindestens einer Person im Team sind:

    • Erfahrung in der korrekten Abwicklung fünfstelliger Budgets
    • Befähigungszeugnis zum Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik nach Versammlungsstättenverordnung, zumindest jedoch Fachkraft für Veranstaltungstechnik oder Elektrofachkraft
    • Grundkenntnisse in den Bereichen Versammlungsleitung, Wahlleitung, Elektrotechnik, Tontechnik, Videotechnik, Netzwerktechnik und Versammlungsstättenverordnung

    Bewerbungen bitte bis zum 12.5.2019 an vorstand@piratenpartei.de

  • Solidarität mit #FridaysForFuture

    Solidarität mit #FridaysForFuture

    Am 8. April 2019 haben Vertreter*innen von #FridaysForFuture offiziell ihre Minimal-Forderungen präsentiert, die sie an die Politik stellen. Ihnen geht es sowohl um die Bewahrung unseres Planeten als auch um die Schaffung einer klimagerechten Zukunft. Die Forderungen wurden in Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen aus ganz Europa erarbeitet und zeigen die Wichtigkeit und Notwendigkeit eben dieser Jugendbewegung.

    Die Berichte der weltweiten Kommissionen zum Klimaschutz wie des IPCC sprechen eine deutliche Sprache, die uns zu unverzüglichem Handeln auffordert. Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt handeln.
    Die Piratenpartei steht klar auf der Seite der Protestierenden. Wir erwarten von den Politiker*innen eine konsequente Umsetzung der Forderungen.

    Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz fordert:

    „Das 1,5 Grad-Ziel ist nicht verhandelbar. Generationen von Politikern haben es vermasselt, eine klimagerechte und lebenswerte Zukunft zu schaffen. Umso wichtiger sind die jungen Menschen, die freitags streiken und zeigen, dass dringend ein radikales Umdenken in der Klimapolitik Deutschlands und Europas stattfinden muss. Die Politik muss endlich anfangen, ernsthafte Klimapolitik zu betreiben und sich nicht von den Interessen weniger Einzelner steuern zu lassen“

    Die Protestierenden von #FridaysForFuture und die Wissenschaftler*innen bei #ScientistsForFuture haben unsere Solidarität und Unterstützung.

    Climate action now!

  • Notre-Dame als GAU des Internet der freien Kommunikation

    Notre-Dame als GAU des Internet der freien Kommunikation

    Notre-Dame brennt, ein Ereignis von historischem Ausmaß. Youtube untertitelt die Videos jedoch mit Infobox-Texten aus der Encyclopedia Britannica zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Zensur-Bots hatten vorsorglich die Videos als Fake News identifiziert und den Inhalt entsprechend kommentierend „richtig“ gestellt.
    Einen besseren Live-Test für die Fehlbarkeit der schöngedachten neuen Internet Welt kann es nicht geben. Die Dimension der Fehlinterpretation AI-getriebener Bots, einer künstlichen Intelligenz (KI, im englischen Artifical Intelligence: AI), prallt frontal gegen frisch verabschiedete Gesetze. Gesetze, die davon ausgehen, dass AI in der Lage sein würde, intelligent zu zensieren.
    Die deutsche Geschichte ist reich an Satire über Zensurbehörden. Da haben jedes deutsche Reich und jede deutsche Republik ihre ganz eigenen Qualitäten entwickelt. Aber: Immer waren es Funktionäre, Beamte oder andere Funktionsträger. Immer waren es Menschen.

    Mit AI-Zensur-Bots, darunter auch der Upload Filter, wird ein neues Kapitel in der Zensurgeschichte aufgeschlagen. Es könnte heißen „Zensur im Zeitalter der fremdgesteuerten Ahnungslosigkeit – alienated ignorance-AI“. Bis dato war es eine Amtshandlung, eine Entscheidung, eine Weisung, ein Verbot, gegen das man sich zum Teil wehren, das man vielleicht austricksen konnte. Jetzt wird die Verantwortung auf eine dritte Macht, götter- oder schicksalsgleich verschoben. In den Medien heißt das dann, dass der „Youtube-Algorithmus .. gescheitert“ sei. Ein Algorithmus ist eine Handlungsvorschrift, eine Dienstanweisung, ein Script Code, programmiert von einem verschlafenen Programmierer mittlerer Intelligenz, geplant von einem Systemarchitekten mit mittlerer Intelligenz in Erwartung einer höheren Intelligenz. Später wird man sagen: „so entstand die Matrix“.
    Was für eine Informationswelt entsteht, wenn unsere Bilder und Töne von AI vorzensiert werden? Wer verbreitet dann Fake News? Die aktuelle Entwicklung der großen Informationskanäle, in Reaktion auf neue Internet Gesetze ist jetzt schon verheerend, obwohl sie noch in keinem europäischen Land verabschiedet wurden.

    Vom Profit getriebene Interessen der traditionellen Kunstverwerter zerstören organisch gewachsene Suchalgorithmen, entstanden aus dem Bedürfnis, das zu finden was man sucht. Inzwischen kann man sich nicht mehr sicher sein, ob das Angebotene nur scheinbar das Gewünschte ist. Vielleicht entschied ein Zensur-Bot, lieber die „Richtige“ Alternative abzuspielen.
    Vielleicht ist es aber auch ein Marketing-Bot, der (nach der Werbung) bezahlten Inhalt präsentiert, der zu irgendetwas überreden soll, geschickt zugeschnitten auf die Suchanfrage.
    Wo wird mein hochgeladenes Material eingeordnet? Gibt es vielleicht wieder schwarze Listen? Klopft irgendwann ein Sicherheitsorgan an meine Tür? Wer kontrolliert das Ganze?

    Notre-Dame ist nicht nur ein Sinnbild der Verletzlichkeit unserer Symbole, die im Anblick ihrer Zerstörung Gefühle auslösen, einen besten Freund verloren zu haben. Notre-Dame ist zugleich ein Symbol dafür, wie das Internet der freien Kommunikation geschlachtet wurde. Geschlachtet und ausgeweidet, im vorauseilenden Gehorsam, von den Internet-Giganten selbst.
    Die Triade aus geldgeilen Verlagen, an Selbstüberschätzung leidenden Politikern und moralinsauren Mediendebatten macht die Weiten der Ozeane zu einer nebligen Brühe aus Geisterbildern und Truglichtern. Folgen Sie bitte dem grünen Licht…
    Es ist Zeit, sich neue Surfreviere zu suchen. Piraten lieben das freie Meer und die freie Sicht.

  • Piratenpartei: Morgen Tanzdemo aus Protest gegen religiöse Bevormundung

    Piratenpartei: Morgen Tanzdemo aus Protest gegen religiöse Bevormundung

    Am morgigen Karfreitag wird die Piratenpartei gemeinsam mit anderen Vereinigungen in Stuttgart eine Tanzdemonstration ausrichten, um für eine echte Trennung von Staat und Religion zu demonstrieren. Der Grund: An diesem Tag sind bis heute die öffentliche Aufführung bestimmter Filme, Sportveranstaltungen und auch Tanzveranstaltungen verboten, selbst wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinden.

    „In einem offenen und vielfältigen Europa ist kein Platz für staatliche Verbote, mit denen die Einhaltung kirchlicher Moralvorstellungen allgemein erzwungen werden soll“,

    erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

    „Die deutschen Gesetze sollten dringend an die heutige Lebenswirklichkeit angepasst werden. Die Feiertagszensur von Filmvorführungen ist im Zeitalter von Video und Internet besonders wirklichkeitsfremd und gehört dringend abgeschafft. Solange keine Gottesdienste gestört werden, haben weder Kirchen noch der Staat das Recht, uns vorzuschreiben, wann und wie wir zu trauern haben.“

    Hintergrund: An „stillen Feiertagen“ wie dem Karfreitag sind in Deutschland die öffentliche Aufführungen bestimmter Filme und nicht ernste Veranstaltungen verboten, selbst wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinden.

    Zu den über 700 Filmen auf dem Feiertags-Index gehören Kinderfilme (z.B. Max und Moritz, Nick Knatterton’s Abenteuer), Komödien (z.B. von Hallervorden, Juhnke, Mel Brooks, Monty Python), Klassiker (Der zerbrochene Krug, Feuerzangenbowle, Ghostbusters) und politische oder religiöse Kritik (Barschel – Mord in Genf?, Leben des Brian, Der letzte Jude von Drohobytsch, Animal Farm). Nach Angaben der FSK erhalten Filme den Vermerk „Keine Feiertagsfreigabe“ ohne inhaltliche Prüfung, es sei denn, eine Prüfung der „Feiertagstauglichkeit“ wird kostenpflichtig beantragt.

    Das Verbot nicht ernster Veranstaltungen, selbst wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinden, erfasst nicht nur Diskotheken und Tanzlokale, sondern auch Spielveranstaltungen für Kinder, Kinos, Theater, Opern, Kabarett, Literaturlesungen, Poetry Slams und Musikkonzerte. Eingeführt wurde das Verbot erstmals mit Verordnung vom 16. März 1934. In vielen anderen europäischen Ländern einschließlich Italien gilt kein Veranstaltungsverbot an stillen Feiertagen.

    Die Tanzdemonstration in Stuttgart beginnt morgen um 17:00 Uhr am Karlsplatz. Zur Teilnahme rufen neben der Piratenpartei die Humanisten, die Jungen Sozialisten, die Giordano-Bruno-Stiftung und die Climax Institutes auf.

  • #TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz

    #TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz

    Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.

    Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht:

    „Die nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar nominell unabhängig sein, aber es gibt dafür keinerlei Garantien, gerade in autoritär regierten Staaten wie Ungarn oder Polen. Dieses Instrument droht politisch missbraucht zu werden. Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt für Sperranordnungen. Internetzensur ist der falsche Weg, um gewaltbereitem Extremismus zu begegnen. Wenn man sich über terroristische Gruppierungen nicht mehr im öffentlichen Netz informieren kann, werden Sympathisanten sich bei ihnen registrieren müssen und geraten so in noch größere Gefahr der Vereinnahmung und Radikalisierung.“

    Artikel 4 des Entwurfes verpflichtet Dienstanbieter, Löschanordnungen innerhalb einer Stunde nachzukommen, andernfalls kann bei systematischen Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden.

    „Der Entwurf ignoriert vollständig, dass eine solche Vorgehensweise für kleine bis mittlere Internetdienste nicht zu leisten sein wird. Hier werden Wunschvorstellungen in der Verfolgung von Verstößen geäußert und vollkommen unreflektiert und ohne Expertenrat in den Entwurf übernommen. Eine Löschanordnug innerhalb von 60 Minuten würde einen unangemessen hohen Aufwand bei vielen dieser Unternehmen verursachen und in der Sache – man stelle sich beispielsweise die Übertragung eines Anschlags wie in Christchurch vor – nicht wirklich die gewünschten Ziele erreichen,“

    kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

    Im Einzelnen kritisieren die Piraten:

    1. Viele Internetdienste müssten den Betrieb einstellen:
    Die EU-Zensurverordnung erfasst nahezu alle Internetdienste, beispielsweise Blogs mit Kommentarfunktion, Meinungsforen, Wikipedia, Filesharing-Dienste, Software-Entwicklungsportale oder Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion – selbst wenn noch nie terroristische Inhalte dort veröffentlicht wurden. Durch die Verordnung droht einer Vielzahl von Internetdiensten das Aus, weil deren Anbieter die geforderte Löschung von Inhalten binnen einer Stunde – selbst zur Nachtzeit – nicht gewährleisten können und sich hohen Strafen ausgesetzt sehen.

    2. Fehlende Anforderungen an die Unabhängigkeit der Zensurbehörden:
    Es gibt keinen Richtervorbehalt für Sperranordnungen.

    3. Untaugliche Internetsperren durch Geoblocking:
    Es ist anzunehmen, dass Anbieter einfache Techniken zur Geolocation einsetzen werden, weil sie „terroristische Inhalte“ nicht löschen, sondern nur für Nutzer aus der EU sperren müssen. Eine solche Sperre lässt sich jedoch technisch leicht umgehen. Die Verbreitung terroristischer Propaganda wird somit de facto nicht verhindert.