Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen

    Wifi4EU: WLAN mit Risiken und Nebenwirkungen

    Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme an dem EU-Förderprogramm „Wifi4EU“, das morgen 3.400 Förderzusagen über je 15.000 € für den Aufbau kommunaler WLAN-Hotspots vergeben will:

    „Das Wifi4EU-System ist technisch unsicher und verstößt rechtlich gegen das Grundrecht auf Datenschutz“,

    kritisiert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

    „Wer über dieses, von der EU gesponsorte WLAN ins Internet will, muss sich künftig über eine zentrale EU-Datenbank persönlich identifizieren. Diese Identifikationspflicht leistet Überwachung und Abmahnungen Vorschub und das, obwohl derzeit jede Rechtsgrundlage dafür fehlt. Auch soll eine Vorschaltseite mit eingebauter EU-Hintertür angezeigt werden, die den Internetzugang unsicher und für einige Geräte unbenutzbar macht.“

    Breyer empfiehlt Kommunen beim Aufbau einer WLAN-Infrastruktur eine Zusammenarbeit mit nichtkommerziellen lokalen Freifunkprojekten. Deren WLAN-Netze seien technisch überlegen und datenschutzkonform nutzbar.

    „Eine Teilnahme an dem EU-Programm zieht für Kommunen so viele Folgekosten und Nachteile nach sich, dass sie sich trotz der Fördermittel nicht lohnt.“

    Hintergrund: Am morgigen Donnerstag verteilt die EU-Kommission je 15.000 € an Kommunen, die an ihrem Wifi4EU-Programm zum Aufbau von WLAN-Internetzugängen mitmachen wollen. Fast 2.000 deutsche Städte und Gemeinden haben sich beim letzten Mal beworben.

    Kritik der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net an Wifi4EU

    Kritik von Freifunk Aachen an Wifi4EU

  • Live-Streaming von Videospielen in Europa steht vor dem Aus

    Live-Streaming von Videospielen in Europa steht vor dem Aus

    Artikel 13 beginnt bereits zu wirken, obwohl doch „niemand die Absicht hatte, Uploadfilter zu errichten“.

    Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Schon vor der Abstimmung hatte CEO Emmett Shear vom Streamingdienst Twitch Uploadfilter und Blockierungen angekündigt. Damit würde Live-Streaming von Videospielen in Deutschland vor dem Aus stehen, kritisiert die Piratenpartei.

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der PIRATEN, kommentiert den Entschluss von Twitch wie folgt:

    „Wir bedauern die Ankündigung von Twitch sehr, auch wenn sie noch keine konkreten pläne zum Einsatz von Uploadfiltern und Zuschauer zu blockieren haben sollten diese Aussagen zum Denken anregen. Allerdings verstehen wir die Konsequenz, so zu handeln, durchaus. Die Reform zwingt Plattformen wie Twitch zu solch einem Verhalten.
    Nicht nur die europäischen Streamer, die bislang ihren Lebensunterhalt über Twitch finanziert haben, sondern auch die Wirtschaft wird unter der Entscheidung leiden. Immerhin stellt Twitch vielen Unternehmen eine wichtige Werbeplattform dar. Wenn es soweit komt wird das vermutlich direkt Arbeitsplätze in Deutschland kosten.
    Jedes Interview, das die Einpeitscher und Befürworter der Reform geben, offenbart deren erschreckende Ahnungslosigkeit bezüglich der Funktionsweise des Internets. Noch haben wir auf nationaler Ebene die Chance, Artikel 13 zu stoppen.“

  • Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders

    Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders

    Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung:

    „Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie löschen oder ausfiltern. Solche Entscheidungen gehören in die Hand einer unabhängigen öffentlichen Stelle wie der Justiz oder eines Beauftragten für Meinungsfreiheit. Die von Zuckerberg vorgeschlagene vermeintlich unabhängige Überprüfung durch ein von Facebook eingesetztes Gremium ist nicht der richtige Weg. Wer fordert, unzulässige Inhalte auf ein Minimum zu reduzieren, redet übermäßiger Zensur und Uploadfiltern das Wort.“

    „Zweitens: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht Gefahr sondern Voraussetzung für die demokratische Meinungsbildung. Welche Informationen wahr und welche falsch sind, muss letztlich jeder für sich einschätzen. Der Manipulation von Internetnutzern durch Durchleuchtung ihrer Persönlichkeit und zugeschnittene Werbebotschaften muss allerdings ein Ende gesetzt werden – doch gegen einen wirksamen Datenschutz im Netz wehrt sich Facebook mit Händen und Füßen.“

    „Drittens: Ein weltweites Datenschutzübereinkommen im Sinne eines Mindeststandards ist überfällig. Wenn Zuckerberg aber einzig und allein den weltweit kleinsten gemeinsamen Nenner anerkennen will, will er den Schutz unserer Privatsphäre im Netz in Wahrheit abbauen. Europa braucht ein Internet-Datenschutzgesetz, das anonyme Internetnutzung garantiert und eine Aufzeichnung unseres Surfverhaltens verbietet.“

    „Viertens: Mit unseren Daten zur Facebook-Konkurrenz umzuziehen – die sog. Daten-Portabilität -, ist Illusion, solange alle unsere Freunde und Kontakte auf Facebook bleiben. Wir brauchen ein Recht auf Interoperabilität für Messenger und Soziale Netzwerke: Nutzer datenschutzfreundlicher Alternativen müssen mit den Nutzern der Quasi-Monopolisten kommunizieren und diesen plattformübergreifend folgen können. Diese Netzzusammenschaltung, die bei den Telefonnetzen vor Jahrzehnten erfolgt ist, steht im Internet aus.“

  • #Artikel13. Was jetzt? – Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky

    #Artikel13. Was jetzt? – Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky

    Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema “Artikel 13, was jetzt?” ein.

    Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr
    Wo: Migrapolis-Haus, Brüdergasse 20, 53111 Bonn

    Voraussichtlich am 9. April stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat abschließend über die EU-Urheberrechtsreform ab. Diese wurde in der Öffentlichkeit stark kritisiert – weitere Proteste sind bereits angekündigt. Darüber hinaus wird am 8. April im Europäischen Parlament über die Einführung von Uploadfiltern zur Verhinderung “terroristischer Inhalte” abgestimmt.

    Im Vorfeld dieser Entscheidungen werden Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl, und Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter der PIRATEN für Urheberrecht, über die Hintergründe, die nächsten Schritte und Handlungsoptionen sprechen.

    Muss Deutschland die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Fall ihrer Annahme umsetzen und Uploadfilter einführen? Kann man dagegen klagen? Wie lässt sich eine solche Abstimmung gegen den Willen und das Interesse der Bürger in Zukunft verhindern? Ist der nächste Uploadfilter für “terroristische Inhalte” (TERREG) noch zu stoppen?

    „Diese im Auftrag der Contentindustrie beschlossene Urhebrrechtsreform gefährdet das Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz und legt unsere Meinungsfreiheit in die Hände privater Zensur-Algorithmen. Als nächstes sollen vermeintlich terroristische Inhalte und letztlich wohl alle möglichen unerwünschten Nachrichten ausgefiltert werden – ein solches Filternet müssen wir verhindern.“ Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland

    Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.

  • Ausschreibung Öffentlichkeitsarbeit die Zweite

    Ausschreibung Öffentlichkeitsarbeit die Zweite

    Nach unserer Ausschreibung Anfang Dezember hat sich ein schlagkräftiges, aber kleines Team gefunden, welches unsere Öffentlichkeitsarbeit seit Monaten betreut. Pressemitteilungen werden geschrieben, Blogbeiträge erstellt, Twitter und Facebook werden bespielt und Instagram und Youtube wurde wiederbelebt.

    Die europaweiten Demos gegen Artikel 11 und 13 zeigen, dass die Themen der Piratenpartei immer wichtiger werden. Noch vor einem halben Jahr standen wir fast allein mit unserem Protest gegen Uploadfilter, bei den Demonstrationen am vergangene Wochenende standen Tausende an unserer Seite.

    Unsere Social Media Accounts haben in den letzten Wochen viel Zuspruch erfahren, aber auch sehr viele Fragen zu beantworten. Deshalb suchen wir insbesondere für die Betreuung von Facebook, Twitter und Instagram noch dringend Hilfe. Aber auch bei der Erstellung von Texten und Videos benötigen wir noch Eure Unterstützung.

    Wir suchen in folgenden Bereichen:

    Team Texte
    Wir suchen Menschen, die uns helfen, Texte für Blogbeiträge und Pressemitteilungen zu erstellen.

    Team Lektorat
    Wir brauchen immer Hilfe beim Lektorieren von Beiträgen. Es geht darum, Texte auf korrekte Sprache, Rechtschreibung u./o. Wortwiederholungen usw. zu überprüfen.

    Team Social Media:
    Wir freuen uns über mehr Menschen, die unsere unterschiedlichen Social Media-Kanäle betreuen. Von Twitter über Facebook bis hin zu Diaspora oder Reddit!

    Team Web
    Es werden Mitarbeitende benötigt, die unsere Website administrieren, die sich um die WordPress-Instanz und darum kümmern, dass Beiträge ordnungsgemäß eingepflegt werden.

    Team Gestaltung
    Wenn Ihr kreativ und ideenreich seid, wäre vielleicht die Aufgabe der Gestaltung von grafischen Elementen in unterschiedlichsten Bereichen innerhalb der Partei, vom Wahlplakatdesign über Flyer bis hin zu Social Media-Bildern, interessant. Wenn Ihr in einem der Bereiche fit seid, meldet Euch bei uns!

    Team Video
    Du kannst mit einer Kamera umgehen, betreibst vielleicht einen eigenen Youtube-Kanal oder kannst Videos schneiden? Dann ist das Team Video das Team für Dich.

    Auch wenn Ihr nur wenig Zeit habt, die eine Stunde in der Woche zum Beispiel könnte genau die Stunde sein, in der wir schnell auf SoMe reagieren müssen, oder dringend ein Lektorat benötigen.

    Es erwartet Euch ein buntes Team an Menschen, die davon überzeugt sind, dass die Politik PIRATEN braucht.

    Eine kurze Email an vorstand@piratenpartei.de und in der nächsten Redaktionskonferenz vorbei schauen und schon seid ihr im Team dabei.

    Die Redaktionskonferenz findet jeden Montag um 20:00 Uhr im Mumble statt.

    Kommt vorbei, wir brauchen Euch!

  • Wir danken Julia Reda für ihre Arbeit für die Piratenpartei Deutschland

    Der Bundesvorstand möchte Julia Reda seinen Dank aussprechen.

    Mit ihrer Arbeit hat sie erneut bekräftigt, dass PIRATEN in Parlamenten respektable sachorientierte Politik machen. Sie hat die Interessen der Menschen vertreten und ist jederzeit fachlich kompetent und zukunftsorientiert aufgetreten. Gleichermaßen würdigen wir, dass sie über die Piratenpartei hinaus sowohl in der Gesellschaft als auch bei den politischen Mitstreitern dazu beigetragen hat, die PIRATEN als glaubwürdige und kompetente Partei anzuerkennen.

    Wir bedauern ihr Ausscheiden aus der Partei und wünschen ihr für ihren weiteren Werdegang viel Erfolg.

    Wir reagieren mit Transparenz und Entschlossenheit auf den Vorfall, den Julia Reda anspricht.

    Weitere Informationen finden sich hier:

    Information betreffend unsere Liste zur Europawahl 2019

    Auch die Europäische Piratenpartei hat sich mit klaren Worten dazu
    positioniert: https://european-pirateparty.eu/statement-of-the-ppeu-board/

  • Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen

    Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen

    Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Jahr für Jahr wiederholen sich die Nachrichten über die Mangelware Wohnraum. Trotzdem fehlen insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen immer noch 1,9 Millionen günstige Wohnungen in den Großstädten. Und das, wo eine Offensive der Bundesregierung die andere zu jagen scheint.

    Dringend muss ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden, sozialer Wohnungsbau muss gestärkt werden. Es wird Zeit, dass den Ankündigungen auch Ergebnisse folgen.

    Gleichzeitig gilt es aber auch alternative Maßnahmen zu ergreifen, um die Großstädte zu entlasten. Mit einer Stärkung der Infrastruktur auch außerhalb der Großstädte können diese Regionen aufgewertet werden. Der Breitbandausbau kann beispielsweise dazu beitragen, dass durch mehr Heimarbeitsplätze Menschen nicht mehr in der Nähe des Unternehmens im Ballungszentrum wohnen müssen.“

    Die Piratenpartei steht für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in Städten und Regionen. Insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Glasfasernetzes soll, in den Städten, aber auch auf dem Land, gesellschaftliche Teilhabe durch Mobilität und Internetzugang geschaffen werden.

  • Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen

    Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen

    Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer:

    „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das Sagen, das haben wir schon bei CETA gesehen. Demokratie heißt aber Herrschaft des Volkes. Unsere Waffen im Kampf gegen gekaufte Politik heißen Transparenz, Mitbestimmung und direkte Demokratie. Ich danke unserer Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda für ihren vorbildlichen Einsatz. Ich rufe alle digitalen Freiheitskämpfer auf, sich der Piratenbewegung anzuschließen und sie stärker zu machen!“

    Die Proteste der Zivilgesellschaft wurden vom Europaparlament ignoriert. Die Werbung der Lobbyisten auf Taxis und Plakaten und die Essenseinladungen waren erfolgreich. David Caspary sprach von gekauften Demonstranten, welche es nicht gab. Es ist wohl eher von durch Lobbygruppen beeinflussten Abgeordneten auszugehen. Die Urheberrechtsrichtlinie bringt jedoch gerade den Urhebern nichts.

    „Die Unausgewogenheit im Parlament zwischen den Interessen der Menschen und der Vertreter kommerzieller Interessen macht deutlich, dass endlich mit einem Lobbyregister öffentlich gemacht werden muss, wer alles auf die politische Entscheidungsfindung in welchem Maße Einfluss nimmt“

    ergänzt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei zur Abstimmung:

    „Wir möchten allen danken, die bis zur letzten Minute versucht haben Artikel 11 und 13 zu verhindern. Insbesondere sind dies auch rund eine viertel Million Aktivisten, mit denen wir am letzten Wochenende gemeinsam für ein freies Internet demonstriert haben. Leider haben sich die Abgeordneten weder von den Protesten noch von den Einschätzungen zahlloser Wissenschaftler und Unternehmer überzeugen lassen. Wir hoffen, dass sich die schlimmsten Befürchtungen nicht erfüllen werden. Dass Abgeordnete den Großteil der Angebote, die jetzt von neuen Regulierungen betroffen sind, gar nicht kennen, gibt uns aber wenig Hoffnung in dieser Hinsicht. Daher bringt Euch ein, geht wählen, tretet in Parteien ein. Um denen, die das Internet kaputt machen, ihre politische Macht zu nehmen.“

    Nachdem die Urheberrechtsrichtlinie in dieser Form beschlossen und die Zivilgesellschaft komplett ignoriert wurde, hat nun der Wähler das Wort. Wer in Zukunft eine Politik mit Transparenz und Mitbestimmung in Europa haben will, kann die PIRATEN auch in Deutschland wählen.

    Europawahl ist am 26. Mai!