Autor: Borys

Urheberrechtsreform – Wikipedia Deutschland wird abschalten

Die Wikipedia Deutschland hat im Zusammenhang mit dem europaweiten Protesttag am 23.3.2019 entschieden, ihre Seite am 21.3.2019 komplett mit einer Hinweisseite abzuschalten. Statt Millionen Wissensartikeln soll für einen Tag lediglich eine schwarze Protestnote des Internetlexikons zu lesen sein. Für den 23. März hatte die Piratenpartei gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen. Die Piratenpartei begrüßt daher die Entscheidung der deutschen Wikipedia und fordert andere Plattformen auf, sich dem Protest anzuschließen.

„Viele Lobbyorganisationen berichten falsch über die Copyright Directive und auch eine Domain, die sich nur auf einen Artikel aus der Copyright Directive bezieht, enthält viele Falschinformationen“

kommentiert Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei die heutige Entscheidung und ergänzt:

„Um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, ist die Entscheidung der Wikipedia vollkommen nachvollziehbar. Die Befürworter der aktuellen Urheberrechtsreform müssen in aller Deutlichkeit auf die Konsequenzen ihres Tuns hingewiesen werden. Zwar sind Enzyklopädien noch davon ausgenommen, weil die Wikipedia selbst nicht unter die derzeitige Definition eines Online Content Sharing Service Provider fällt, aber auch die Wikipedianer haben festgestellt, dass die Copyright Directive das Internet, wie wir es kennen, massiv beschränken und verändern wird“

8. März 2019
freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“

Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachung unumgänglich ist die zumindest zeitweise fotografische Erfassung bzw. Identifizierung sämtlicher Kraftfahrzeuge, die den betreffenden Straßenabschnitt passieren, selbst wenn sie die Höchstgeschwindigkeit einhalten.

Dieses verletzt wesentliche Grundrechte auf unverhältnismäßige Weise und legt das Fundament für eine zukünftige umfassende Überwachung des Straßenverkehrs, von der alle Fahrzeugführer betroffen sind. Aus diesem Grunde hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling vom freiheitsfoo in Zusammenarbeit mit dem Juristen und Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer nun beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage gegen die als „Section Control“ bekannt gewordene Überwachungsmaßnahme eingereicht.

Anders als bei einer bereits anhängigen Klage gegen die Section Control geht es bei dieser zweiten Klage weniger um die derzeit faktisch fehlende Rechtsgrundlage für das Pilotprojekt als um die grundsätzliche Frage, ob derlei Überwachungssysteme in Einklang mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und mit dem Recht auf anonyme Fortbewegung als Essenz einer freien Gesellschaft zu bringen sind oder nicht. Insofern bereiten sich Kläger und Klägerberater darauf vor, sämtliche Gerichtsinstanzen zu durchlaufen, um den geplanten Section Control-Paragrafen im neuen niedersächsischen Polizeigesetz zu kippen.

Dr. Patrick Breyer kommentiert:

„Section Control ist weit teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und lässt wegen seiner Fehleranfälligkeit immer wieder Raser ungestraft passieren. Vor allem bereitet diese Technologie – ebenso wie Gesichtserkennung und ‚Video-Lügendetektoren‘ – den Weg für eine immer weiter reichende wahllose Massenkontrolle der gesamten Bevölkerung. Gegen Massenüberwachung kämpfe ich seit Jahren, weil wir unter ständigem Anpassungs- und Überwachungsdruck nicht frei leben können und wollen.“

Michael Ebeling zur Klage:

„Ich halte das Recht, sich grundsätzlich anonym im öffentlichen Raum fortbewegen und reisen zu können für ein besonders hohes Gut einer freiheitlich und an der Würde des Menschen orientierten Gesellschaft. Die Section Control – wie auch einige andere jüngere Entwicklungen und politische Bestrebungen – ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Zersetzung dieses Freiheitsrechts. Darum werden wir deren Verfassungswidrigkeit gerichtlich feststellen lassen.“

8. März 2019
Bundesgerichtshof verhandelt über Pflicht zur Abschaltung oder Verschlüsselung von freiem WLAN

Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals nach Abschaffung der „Störerhaftung“ mit einem Antrag der Musikindustrie auf Abschaltung oder Schließung eines öffentlichen WLAN-Hotspots, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist (Az. I ZR 53/18). Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, nachdem der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr über eine entsprechende Klage aus formalen Gründen noch nicht abschließend entschieden hatte (Az. I ZR 64/17).

Seit Jahren kämpft der Kläger Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting und Anbieter eines öffentlichen WLAN-Hotspots, für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über acht Jahre andauernden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst. Das Gesetz wurde in diesem Zeitraum vom Bundestag mehrfach geändert.
Im März 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil im Prozess McFadden gegen Sony Music gesprochen. Demnach war Sony Music mit dem Hauptanliegen gescheitert, McFadden zur Abschaltung des WLAN-Hotspots oder zur Beschränkung der Nutzbarkeit zu verpflichten.
Mittlerweile hat der US-Konzern Revision eingelegt und versucht damit McFadden zu zwingen, sein WLAN abzuschalten, eine Passwortsicherung mit Identitätsfeststellung einzurichten oder andere gleich wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
McFadden dazu:

„Sony Music versucht nach wie vor, die Verschlüsselung oder Abschaltung eines absichtlich offenen WLANs zu erreichen und greift dabei auch das neue Telemediengesetz an. Wir kämpfen weiter für freie Netze und einen unkomplizierten Ausbau von Infrastruktur in Bürgerhand!“

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer erklärt:

„Solange das veraltete Urheberrecht gilt, wird die Musikindustrie uns mit Massenabmahnungen, Ausspähung von Internetnutzern und ständigen Forderungen nach einer Einschränkung des freien Internetzugangs gängeln. Wir PIRATEN treten für einen Befreiungsschlag durch Legalisierung des privaten Kulturgütertauschs ein. Im Gegenzug könnten die Urheber pauschal entschädigt werden, beispielsweise durch eine Abgabe von Internetkonzernen.“

Termin zur mündlichen Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) ist der 07. März.

6. März 2019
Urheberrechtsreform – Spontane Proteste vor CDU Büros

Nachdem am Rosenmontag mittags bekannt wurde, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die europaweit geplanten Demonstrationen zu legen, war die Entrüstung im Netz groß. Spontan wurden noch im Laufe des Nachmittags Demonstrationen in Berlin, München, Stuttgart, Frankfurt und Köln angemeldet, einen Tag später in Hamburg und Hannover.

Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei und Veranstalter der Demo in München, kommentiert:

„Als ich gestern Abend dazu aufrief, eine spontane Demo an der CSU-Parteizentrale vorbei abzuhalten, rechnete ich nicht mit über 2.000 Menschen, die gemeinsam mit uns PIRATEN zeigten, was sie von der undemokratischen Trickserei der EVP halten. Deutschlandweit waren Dienstagabend spontan über 7.000 Menschen auf der Straße, um gegen eine Politik zu protestieren, die eine ganze Generation ignoriert.“

Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, Demo-Anmelder und Redner in Köln ergänzt:

„Es waren 1.300 überwiegend junge Menschen kurzfristig in Köln zusammen gekommen und äußerten sehr klar ihre Wut. Die Union bekommt gerade zu spüren, dass sie die Interessen und die Kultur junger Menschen über Jahre nicht ernstgenommen hat. Vielen Erstwählern wird nun immer deutlicher, dass ein Kreuz bei der Union ein Kreuz gegen die Zukunft ist.“

Mit der geplanten Reform ist der freie Austausch von Meinungen und Kultur im Internet stark gefährdet. So sollen Plattformen nun für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden, was unweigerlich zum Einsatz von sog. „Uploadfiltern“ führt. Solche Filter sind kostspielig und fehleranfällig und können legale Inhalte wie Memes, Parodien oder Zitate nicht von illegalen unterscheiden. Vor allem kleinere Plattformen wären dadurch in ihrer Existenz bedroht.

Wir PIRATEN rufen weiterhin auf, sich den europaweiten Demonstrationen am 23. März anzuschließen.

6. März 2019
Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen

Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen. Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen. Dies teilte Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei soeben auf Twitter mit.
Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei:

„Es kann nicht sein, dass Politiker mit formalen Tricksereien uns Bürgern die Möglichkeit zum Protest nehmen wollen! Friedliche Demonstrationen sind ein Mittel unserer Demokratie, um die Meinung zu Gesetzesvorhaben zum Ausdruck zu bringen. Das Taktieren Webers ist gefährlich und zeigt, dass ihm die Meinung der Menschen sowie die Demokratie an sich offensichtlich gleichgültig sind.“

Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei ergänzt:

„Webers Vorstoß zeigt, dass die Unionsparteien sich selbst darüber im Klaren sind, wie fragwürdig die von ihnen unterstützten Artikel 11, 12 und 13 der Reform sind. Es ist nun wichtig, auf alle Vorsitzenden der europäischen Fraktionen Druck auszuüben, diesen undemokratischen, böswilligen Manipulationen Einhalt zu gebieten und bei der Abstimmung in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 07. März 2019 den Unionsparteien eine Absage zu erteilen.“

Für morgen, 05. März, ist bereits eine spontane Kundgebung vor der CDU-Zentrale, Konrad-Adenauer-Haus in Berlin um 18:00 Uhr angemeldet.

4. März 2019
Einladung zum 22. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Nürnberg

Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum ersten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Korn’s in Nürnberg (Kornmarkt 5–7, 90402 Nürnberg) ein.
Der Parteitag unter dem Motto: „Gemeinsam für Europa“ beginnt am Samstag, dem 16. März 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend.

Dieser erste Parteitag des Jahres steht vor allem im Zeichen der kommenden Europawahl.
PIRATEN aus 13 Ländern haben ein gemeinsames Europäisches Wahlprogramm (CEEP) erarbeitet. Dieses wird auf dem Bundesparteitag diskutiert und abgestimmt.
Selbstverständlich stehen Ihnen auch unsere Spitzenkandidaten zur Europawahl für ein Interview zur Verfügung.

Die Tagesordnung des Parteitages wird im Piratenwiki aktualisiert.
Bitte beachten Sie, dass die Parteimitglieder vor Ort über die endgültige Tagesordnung entscheiden.

Für Medien- und Pressevertreter haben wir einen Akkreditierungslink bereitgestellt. Hier finden Sie auch ein Pressekit mit Pressemappe und weiteren Informationen.
Eine Akkreditierung vor Ort ist ebenfalls möglich.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 22. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland.

4. März 2019
Demos für die Freiheit – im Netz und auf der Strasse

An den vergangenen Wochenenden protestierten in Köln bereits Tausende gegen Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform.
Auf der heutigen Demonstation in Berlin gingen erneut 4000 Menschen auf die Straße.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, erklärte bereits im Juni 2018, dass er mit der EU-Urheberrechtsreform möglicherweise elementare Grund- und Menschenrechte beschnitten sieht und auch der Berichterstatter und größte Befürworter der Reform, Axel Voss (MdEP/CDU) räumte jüngst ein „Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“

„Im Gegensatz zu Axel Voss kann ich garantieren, dass mit der Reform die Meinungsfreiheit eingegrenzt wird. Die Zweifel und Ängste all jener Menschen, die heute und auch bei den letzten Demonstrationen mit uns auf der Straße waren, sind absolut berechtigt. Meine besondere Kritik richtet sich an Artikel 11, 12 und 13, doch da die Reform aufgrund des fortgeschrittenen Prozesses inzwischen nur noch ganzheitlich gekippt werden kann, fordere ich eben dies.“

Jonathan Babelotzky, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland.

„Wenn Algorithmen abwägen, kann die freie Meinungsäußerung schon mal unterdrückt werden. Wir protestieren gegen Willkür und für die Freiheit im Netz und auf der Straße!“

ergänzt Sabine Martiny, Listenplatz 2 zur Europawahl.

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit ihren Bündnispartner von #SaveTheInternet zu europaweiten Protesten am 23. März auf.

2. März 2019
Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat einstimmig beschlossen, den Aufruf von Savetheinternet zu europaweiten Demonstrationen zu unterschreiben und sich an der Organisation der Demonstrationen am 23. März zu beteiligen.

Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt:

„Artikel 13 der Einigung über den Digital Single Market der Europäischen Union sieht massive Veränderungen und Einschränkungen des Informationsaustausches im Internet vor. Plattformbetreiber sollen direkt verantwortlich gemacht werden für alle Inhalte, die auf ihren Plattformen gepostet werden. Sie sollen nach Vorstellung der Unterstützer von Artikel 13 Lizenzverträge für das gesamte von ihnen genutzte Material erwerben. Diese Vorstellung scheitert aber schon an der schieren Menge an Inhalten, die jede Sekunde ins Internet geladen werden. Das Internet funktioniert nur dadurch, dass viele Inhalte auf Fair Use, der nicht lizensierten Nutzung zur Berichterstattung, Bildung, Kommentar oder Referenz beruhen. Die geplante Urheberrechtsreform zerstört das Internet, wie wir es kennen. Unterstützt den Aufruf, macht den Demotermin bekannt, so dass wir gemeinsam Artikel 13 und damit die Uploadfilter noch verhindern!“

Aufruf von Savetheinternet im Volltext:

Rette Dein Internet – Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf!
- Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
- Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
- Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.
Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

Unterstützt unseren Aufruf, organisiert Proteste vor Ort und kommt zu den europaweiten Demonstrationen!

Gemeinsamer Aufruf und Übersicht der geplanten Demos
26. Februar 2019

Autor: Borys

Aufruf von Savetheinternet im Volltext: