Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • Bundesgesundheitsminister verhindert Sterbehilfe

    Bundesgesundheitsminister verhindert Sterbehilfe

    Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffnung auf eine deutliche Verlängerung der Lebensphase, freiwillig aus dem Leben scheiden können. Dazu sollten Betroffene nur einen Antrag an das BfArm (Bundesinstitut für Arzneimittel) stellen, um ein Medikament zu erhalten, das ihnen ein Sterben in Würde ermöglicht.
    Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich jedoch geweigert, das Urteil umzusetzen.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das BfArm persönlich angewiesen, die Auslieferung der Medikamente zu unterbinden. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, wie der Tagespiegel berichtet.
    Von den 123 vorliegenden Anträgen wurden 93 abgelehnt; einen positiven Bescheid gab es in keinem der Fälle.

    Sandra Leurs, Bundesbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege:

    „Ein würdevolles Sterben muss den Betroffenen ermöglicht werden. Dem Willen eines Menschen, seinem eigenen Leiden ein Ende zu setzen, ist nach dem Gerichtsurteil Folge zu leisten. Dass sich ein Bundesminister durch interne Anweisungen darüber hinwegsetzt, ist ein Skandal. Da wird todkranken Menschen zunächst Hoffnung gemacht und dann werden die Anträge ohne die versprochene gründliche Prüfung abgelehnt.“

    Die Piratenpartei fordert ein qualifiziertes verbreitetes Angebot an pflegerischer und medizinischer Palliativbetreuung, um Patienten den Weg am Lebensende zu erleichtern und Angehörigen bei deren Begleitung und Betreuung Hilfestellungen zu geben.

  • Regierung versagt bei eSport-Förderung

    Regierung versagt bei eSport-Förderung

    Vergangenen Mittwoch wurden im Sportausschuss des Bundestages Experten im Bereich eSport angehört. Erneut flammte die Debatte über die Förderungsmöglichkeit des virtuellen Sports auf. Die eSport-Szene kämpft bereits seit Jahren um Anerkennung für ihre Arbeit. Die neuerliche Ablehnung seitens der Regierungsparteien ist eine Demütigung für die Szene.

    „Erst wird uns eSportlern im Koalitionsvertrag Anerkennung versprochen, wenn es dann aber an die Umsetzung geht, ziehen sich die Regierungsparteien aus der Verantwortung. Wir lassen uns nicht gerne zum Stimmenfang missbrauchen. Die Anerkennung ist ein wichtiger Schritt, um sich dem Wandel des Sports anzupassen. eSport ist da, eSport existiert.“

    kommentiert Christoph Schönfeld, Themenbeauftragter eSport der Piratenpartei.

    In fast jeder großen deutschen Stadt existieren heute gemeinnützig-handelnde Vereine, die den eSport voranbringen und für eSportler eine Heimat darstellen. Eine entsprechende Anerkennung dieser Arbeit, auch im steuerrechtlichen Sinne, ist längst überfällig und wird von der Piratenpartei gefordert. Mit dem eSport Bund Deutschland (ESBD) existiert auch eine Interessensvertretung der eSportler, die Vereinsstrukturen sind ausgeprägt wie noch nie zuvor.

    Die Ablehnung von eSport im allgemeinen aus Gründen der angeblichen Gewaltverherrlichung ist für die Piratenpartei nicht nachvollziehbar. Eine Korrelation zwischen Gewalt in Videospielen und der Realität ist wissenschaftlich bereits mehrfach ausgeschlossen worden, das belegen auch neueste Ergebnisse.

    „Gewalt ist klar abzulehnen, das gilt aber nicht nur für den eSport, das ist ein Grundsatz, den wir auch im traditionellen Sport anlegen sollten. Der Mythos, dass Ego-Shooter gewaltätig machen, ist wissenschaftlich nicht haltbar, eine Trennung des eSports ist hier also auch völliger Irrsinn. Wir müssen mit dem Fortschritt gehen und ein Signal an die jüngeren Generationen senden,“

    so Schönfeld weiter.

    Die Piratenpartei setzt sich für eine Gleichberechtigung des eSports zum traditionellen Sport ein. eSport zeigt viel Potenzial, um gemeinschaftliche Strukturen zu schaffen und den Sport ins 21. Jahrhundert zu bringen.

  • Urheberrechtsreform: Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg

    Urheberrechtsreform: Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg

    In Köln gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren. Nach Meinung der Piratenpartei führt dieser zwingend zur Einsetzung sogenannter Uploadfilter, welche die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränken würden.

    Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei kommentiert:

    „Die Urheberrechtsreform soll nach Jahren an die Anforderungen der Gegenwart angepasst werden. Es kann nicht sein, dass nach Jahren des Verhandelns auf Druck von Lobbyisten nun auf der Zielgeraden eine Änderung eingearbeitet wird, die bestehende Geschäftsmodelle schützt und an anderer Stelle eine Zensurinfrastruktur aufbaut, die die Kreativen einschränkt und neue Geschäftsmodelle schwächt. Nachdem sie jahrelang übergangen wurden, bringen tausende Kreative und Fans ihren Protest aus dem Netz auf die Straße. Sie fühlen sich von denjenigen hintergangen, die sich irrtümlich als ihre Vertreter ausgaben, und die die Lobbyisten pflegen – diejenigen Verleger, die diesen Politikern zu medialer Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit verhelfen.“

    Dennis Deutschkämer, stellvertretender Bundesvorsitzender und einer der Redner in Köln ergänzt:

    „Artikel 13 zeigt, dass nicht nur das Internet nicht verstanden wurde, sondern eine ganze Kultur und Generation.
    Innerhalb kürzester Zeit konnten tausende Menschen auf die Straße geholt werden, das zeigt, in der Bewegung steckt sehr viel Energie.“

    Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf, bevor voraussichtlich Ende März final über die Urheberrechtsgesetzgebung im Europaparlament abgestimmt werden soll.

  • Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

    Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

    Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat.

    Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:

    „Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden am 23. März noch größer werden. Justizministerin Barley hat bei der Entgegennahme von fast 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform am Montag zwar auf Druck von der CDU/CSU verwiesen, aber letztendlich das Ja zu Uploadfiltern im Rat mitgetragen. Jetzt ist es am Europaparlament, auf die Bevölkerung zu hören und diese Reform zu stoppen!“

    Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieser Reform gegen die federführende Ministerin und gegen den verabschiedeten Koalitionsvertrag zustimmt. Dieser erneute Bruch des Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler, deren Vertrauen hier missbraucht wird. Ein solches Vorgehen, gerade auf europäischer Ebene, ist des europäischen Gedankens nicht würdig.“

  • 2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 – Wir sind die Bots!

    2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 – Wir sind die Bots!

    Die spontane #SaveYourInternet-Demo in Köln am Samstag war ein voller Erfolg und ist nur der Auftakt zu einer Vielzahl europaweiter Demonstrationen. Trotz der extrem kurzfristigen Bekanntgabe kamen knapp 2.000 Menschen in die Innenstadt und zeigten den Koalitionsparteien ganz klar: „Wir sehen, was ihr macht, wir sind viele und wir reagieren, wenn ihr glaubt, über unsere Köpfe hinweg regieren zu können.“

    Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern kommentiert:

    „Entgegen der Aussagen einiger CDU-Abgeordneter, der Protest gegen die Artikel 11, 12 und 13 der Urheberrechtsrichtlinie seien nur automatisierte Programme, demonstrierten heute 2.000 Menschen für ein freies Internet. Mit „Wir sind die Bots!“ griffen sie humorvoll die Diffamierungsversuche der CDU auf. Jene Parteien, die für diese Reform stimmen und gestimmt haben, können sich sicher sein, dass die 4,7 Millionen Unterzeichner der #SaveYourInternet Petition gegen diese Reform ihre Unterschrift ernst meinen. Wir sind keine Bots und erst recht kein von Google bezahlter Mob, sondern junge Menschen, die ihr Internet bedroht sehen!“

    Sabine Martiny, Europakandidatin auf Platz 2 der Piratenpartei, ergänzt:

    „Es ist bekannt, wie hartnäckig PIRATEN sind, wenn es um unsere Freiheit im Internet geht. Wir kämpfen konsequent für die Rechte eines jeden Nutzers. Eine Beschneidung dieser Rechte durch Lobbyisten und Firmeninteressen werden wir definitiv nicht hinnehmen. Es kann nicht sein, dass zukünftig intransparente, fragwürdige Algorithmen darüber bestimmen, was wir lesen, schreiben und remixen dürfen. Dafür werden wir in Brüssel sorgen und die hervorragende Arbeit von Julia Reda fortsetzen.“

    Hintergrundinformationen zu #SaveYourInternet

  • 23. März: Demo gegen Uploadfilter

    23. März: Demo gegen Uploadfilter

    Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu:

    „Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen dem Aufruf folgen, um am 23. März gemeinsam ein eindrucksvolles Signal gegen Uploadfilter zu senden. In München ist bereits die erste Demo um 13:30 Uhr auf dem Marienplatz angemeldet. Sobald uns weitere angemeldete Demos bekannt sind, werden wir darüber informieren.
    Nutzt die Zeit bis zum 23. März, um den Demotermin und die Themen #Artikel 13 #Saveyourinternet und #uploadfilter bekannt zu machen. Informiert eure Familien und Bekannten, macht mit Kunstaktionen auf das Thema in der Öffentlichkeit aufmerksam.“

    Der Artikel 13 und die mit ihm verbundenen Uploadfilter sind nicht, wie Andrus Ansip vollmundig verspricht, der Eckstein des Digital Single Market, sondern sein Grabstein. Neben kleinen und mittleren Unternehmen werden unter den jetzt vorgeschlagenen Regulierungen insbesondere die Nutzer leiden.
    Viele Angebote drohen vom Markt zu verschwinden, da der Versuch, das Internet und die Digitalisierung an das analoge Urheberrecht anzupassen, in der Praxis scheitern muss. Um Europa tatsächlich fit für die Digitalisierung zu machen, muss fair Use, also die nicht autorisierte Nutzung für Bildung, Nachrichten und Kommentare gewährleistet sein, denn darauf beruhen große Teile der digitalen Wirtschaft.“

    Der Bundesthemenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Jonathan Babelotzky dazu:

    „Die Urheberrechtsreform führt zu einer massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet und auch die Pressefreiheit sehe ich beschnitten.
    Zum Nachteil aller europäischen Bürger wird eine starke Ausdünnung des Angebotes im Internet folgen. Weiterhin werden sich viele Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas gezwungen sehen, den Zugang europäischer Bürger zu ihren Seiten einzuschränken.
    Viele Plattformen, wie unter anderem Youtube, kündigten bereits an, ihre Angebote im europäischen Raum drastisch einschränken oder gar schließen zu müssen, beziehungsweise diese ausschließlich einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen zu können. Europa verliert an Wohlstand, Fortschritt, Kultur und Vielfalt. Innovationen werden gebremst.“

    Seine Kritik an Artikel 11, 12 und 13 der Reform erläutert Babelotzky so:

    „Artikel 13 verpflichtet Online-Dienste und Webseiten zu sogenannten Uploadfiltern. Dienste, in welchen Benutzer Material veröffentlichen können, sollen Lizenzen für alles erwerben, was Benutzer möglicherweise hochladen – das heißt: alle urheberrechtlich geschützten Inhalte aller 8 Milliarden Urheber der Welt. Eine unmögliche Leistung.
    Artikel 12 führt zur Zementierung von Knebelverträgen und unfairen Praktiken großer Medienkonzerne und der Musikindustrie, Artikel 11 zwingt Blogger, Such-Maschinen und andere Online-Dienste für Zitate aus Zeitungen oder Nachrichten-Seiten, welche sie verwenden, zu bezahlen.“

  • PIRATEN bieten bundesweit Cryptopartys an

    PIRATEN bieten bundesweit Cryptopartys an

    Digitale Selbstverteidigung, also der sichere Umgang mit digitalen Medien, müsste eigentlich seit Jahren fester Bestandteil jeder schulischen Ausbildung sein. Hier gibt es dringenden Nachholbedarf, auch bei unseren Politikern, wie das letzte Datenleak zeigte.

    Wir PIRATEN bieten in unterschiedlichen Städten sogenannte Cryptopartys an, um Interessierten die Grundlagen für Accountsicherheit und sichere Kommunikation durch Verschlüsselung näher zu bringen.

    Die nächsten Termine:

    • 13. Februar in Rosenheim
    • 25. Februar in München
    • 27. Februar in Berlin
    • 01. März in Paderborn
    • 14. März in Mainz

    Eine Übersicht aller Termine 2019 wird im Wiki aktualisiert.

    Die Digitalisierung hat inzwischen in allen Lebensbereichen Einzug gefunden. Fast in allen Berufen wird zumindest der ein oder andere Geschäftsbereich digitalisiert. Die größten Unternehmen der Welt sind inzwischen Internetkonzerne. Daten werden von CDU und SPD gerne als „Rohstoff“ dieser Entwicklung bezeichnet.
    Trotzdem tun gerade diese beiden Parteien wenig bis gar nichts, um die Menschen auf die Herausforderungen der Datengesellschaft vorzubereiten. Sie favorisieren noch immer das Offenhalten bekannter Sicherheitslücken zum Zwecke der Überwachung, anstatt die Computersysteme der Bevölkerung davor zu schützen.
    Die Cryptopartys der Piratenpartei verfolgen das Ziel, die Nutzer des Internets für diese Thematik zu sensibilisieren; wertvolle Tipps und Tricks zur digitalen Selbstverteidigung inbegriffen. Wer also glaubt, im Umgang mit der eigenen Technik Nachholbedarf beim Sichern seiner Daten vor unbefugtem Zugriff zu haben, ist herzlich eingeladen. Alle anderen natürlich erst recht, weil die, die mit der Materie vertraut sind, als Mentoren und zum Austausch von Informationen hochwillkommen sind.

  • PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm

    PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm

    Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP).

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt:

    „Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Programms aller europäischen Piratenparteien. Nur länderübergreifend können wir Europa zu einer starken Gemeinschaft führen. Nur gemeinsam können wir die Chancen, die vor uns liegen, zum höchsten Wohle aller nutzen.“

    „Als Politikhacker wollen wir Piraten das politische Betriebssystem updaten. Viele Bürger vertrauen der EU nicht mehr und Europa ist sozial zutiefst gespalten zwischen Arm und Reich. Wir sagen dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf an. In der EU dürfen nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern es muss Politik im Interesse der Bürger gemacht werden. Hinterzimmerdeals begünstigen Einflussnahme und Korruption. Wir wollen deshalb eine stärkere Transparenz von Lobbykontakten, klare Regeln gegen Interessenskonflikte, digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie,“

    ergänzt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland.

    Nach den neusten Umfragen stehen die Chancen gut, dass PIRATEN im Mai mit fünf Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen werden.


    Julia Reda (MEP Piratenpartei) und EU Spitzenkandidaten aus verschiedenen Ländern
    Spitzenkandidat Patrick Breyer und Julia Reda im Gespräch
    Björn Semrau (Listenplatz 3) und Patrick Breyer
    Sven Clement (Piratenabgeordneter in Luxembourg) und Björn Semrau