Piratenpartei Deutschland

Autor: Borys

  • „Fahndung“ nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung

    „Fahndung“ nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung

    Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, präsentiert nun eine Anleitung zum Bau einer Vorrichtung, die es ermöglicht, die Standorte der Scanner aufzudecken. Schon 15 entdeckte Scannerstandorte in Bayern und Brandenburg sind im Netz auf einer Karte zu finden. Nun sollen weitere Interessierte bei der „Fahndung“ nach Scannern mitmachen und Transparenz herstellen.

    „Der Kfz-Massenabgleich ist Türöffner für eine permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung. Für Kriminelle ist es ein Kinderspiel, diese Systeme zu umfahren oder auszutricksen; es reicht schon ein falsches Nummernschild. Im Netz der Rasterfahndung landen vor allem unbescholtene Pendler. Die seltenen Zufallsfunde rechtfertigen es nicht, alle Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen. Wir akzeptieren keine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Bürger.“Patrick Breyer, Spitzenkandidat zur Europawahl

    Die Kennzeichenscanner weisen Fehlerquoten von über 90% auf und sind sehr einfach zu umgehen. Mehrere Verfassungsbeschwerden, unter anderem von Breyer, liegen dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine Klage gegen das neue Einsatzfeld zum Ausstellen von „Knöllchen“ („Section Control“) ist angekündigt. Aktuell zieht der nächste Vorstoß der Bundesregierung, Kennzeichenscanner auch für die Verhängung von Bußgeldern gegen Dieselfahrer in Fahrverbotszonen einsetzen zu wollen, Kritik auf sich. In Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden werden schon heute sämtliche Fahrzeugsichtungen auf Vorrat gespeichert. Polizei und Geheimdienste haben europaweit über 3 Mio. Kfz-Kennzeichen und in Deutschland fast 1 Mio. Kfz-Kennzeichen ausgeschrieben, darunter Ausschreibungen zur Sicherstellung, zur Kontrolle, zur Befragung oder zur verdeckten (unbemerkten) Registrierung.

  • Unsere neuen Themenbeauftragten

    Unsere neuen Themenbeauftragten

    Nach der Ende Dezember erfolgten öffentlichen Ausschreibung ergänzte der Bundesvorstand am 24. Januar das Team der Themenbeauftragten:

    „Wir freuen uns, dass so viele Menschen in unserer Partei für ihr Thema brennen und zum Teil schon seit Jahren in ihren Bereichen für uns aktiv sind. Die vielen jungen Piraten darunter zeigen durch ihr Engagement, wie wichtig es ist, ihre und unsere Zukunft politisch zu gestalten.“Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei

    Themenbeauftragte organisieren die thematische Weiterentwicklung und die Verbesserung unserer programmatischen Positionen, liefern und prüfen Texte für die Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei und beantworten die ihnen zugeleiteten Anfragen und Wahlprüfsteine im betreuten Themengebiet. Sie sind Ansprechpartner für Presse oder auch für themenspezifische Veranstaltungen und repräsentieren die Piratenpartei sowie ihre programmatischen Inhalte in der Öffentlichkeit.

  • Bundesverfassungsgericht zu posteo: Recht auf Anonymität und Strafverfolgung sind kein Widerspruch

    Bundesverfassungsgericht zu posteo: Recht auf Anonymität und Strafverfolgung sind kein Widerspruch

    Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute veröffentlichte Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Providers posteo durch das Bundesverfassungsgericht für richtig:

    „Bei Verdacht einer schweren Straftat kann auf richterliche Anordnung auch ein ansonsten anonymer Internetnutzer anhand seiner IP-Adresse identifiziert werden. Anbieter müssen das im Einzelfall ermöglichen. Diese Entscheidung belegt, dass eine wirksame, gezielte Strafverfolgung auch ohne die völlig unverhältnismäßige allgemeine Vorratsdatenspeicherung möglich ist und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung endlich weg muss!“

    „Dass die deutsche Strafprozessordnung bis heute Metadaten weniger schützt als den Kommunikationsinhalt, widerspricht der Wahrung des Rechts auf Privatsphäre. Auch die Identifizierung von Internetnutzern mithilfe von Bestandsdatenauskünften, die keinerlei nennenswerten Hürden unterworfen sind, wird den aktuellen Erkenntnissen über die intime Aussagekraft unserer Internetnutzung nicht gerecht. Ebenso greift das allgemeine Verbot anonymer SIM-Karten unverhältnismäßig in unsere Kommunikationsfreiheit ein und sollte daher abeschafft werden. Nur Anonymität schützt vor Datenmissbrauch, Datenpannen und Datenklau. Whistleblower und Presseinformanten, Stalking-Opfer, Prominente oder Beratungssuchende sind oftmals auf den Schutz der Anonymität angewiesen. Als Bürgerrechtler kämpfe ich seit vielen Jahren dafür, dass rechtschaffenen Bürgern, die keiner Straftat verdächtig sind, der Schutz der Anonymität zugestanden wird.“

    Der Jurist und digitale Freiheitskämpfer Breyer klagt zurzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Az. 1 BvR 2683/16) und zur Bestandsdatenauskunft (Az. 1 BvR 1873/13), vor dem Landgericht Berlin gegen die personenbezogene Aufzeichnung der Nutzung staatlicher Internetportale (Az. 57 S 87/08) und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Verbot anonymer SIM-Handykarten (Az. 50001/12 EGMR).

  • PSC – Pirate Security Conference 2019

    PSC – Pirate Security Conference 2019

    Unter dem Titel „Neue Horizonte – unerkannte Herausforderungen“ findet am 16. und 17. Februar die fünfte Pirate Security Conference (PSC) parallel zur traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz statt.
    Themenschwerpunkte in diesem Jahr sind die Auswirkungen, Risiken und Chancen Künstlicher Intelligenz (KI) und die Sicherheitslage und Sicherheitswahrnehmung in Europa im digitalen Zeitalter. Zum Thema „Die Wahrnehmung der Sicherheit in Europa“ referiert Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, am Samstag um 16:15 Uhr. Im Anschluss erwartet Sie eine spannende Podiumsdiskussion mit Breyer und Jimmy Schulz, Bundestagsabgeordneter der FDP und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda.

    Zu seinem Vortrag erklärt Breyer:

    „Sich sicher zu fühlen ist eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Die Forschungsergebnisse zeigen jedoch, dass das hohe Sicherheitsniveau in Europa weitgehend unbekannt ist und das Kriminalitätsrisiko vielfach stark überschätzt wird. Wir müssen neue Wege gehen, um das Sicherheitsbewusstsein zu stärken und sachliche Informationen über das Risiko von Straftaten bereitzustellen. Es gilt, einer verzerrten Wahrnehmung und Fehlzeichnungen der Sicherheitslage entgegenzutreten.“

    Die PSC wird in den Räumlichkeiten des Deutschzentrum München e.V. – Edeltraud abgehalten. Die Konferenzsprache ist Englisch. Der Eintritt für Medienvertreter ist frei.
    Einzelheiten zum Programm und den Referenten sowie Anfahrtshinweise und Anmeldeformalitäten finden Sie auf der Veranstaltungsseite.

    Die PSC richtet sich in erster Linie an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, Parteien und Vereine. Sie möchte aber auch den verantwortlichen Ministerien und Behörden, in Deutschland befindlichen Botschaften und Konsulaten sowie internationalen Unternehmen ein Forum bieten, um sich über sicherheitspolitische Themen auszutauschen. Eine besondere Einladung geht an alle Mitglieder der Landesparlamente sowie des Europaparlaments.

  • Einladung zum Wahlkampfauftakt der EU-Piraten

    Einladung zum Wahlkampfauftakt der EU-Piraten

    Als kleiner Service – hier die Übersetzung der Einladung zum Wahlkampfauftakt der Europäischen Piratenpartei. Markéta Gregorová, Listenkandidatin der tschechischen PIRATEN zur EU-Wahl, bittet um rege Teilnahme.

    Das Komitee der Europäischen Piratenpartei freut sich, Euch mitteilen zu können, dass sich am 09. Februar 2019 PIRATEN aller europäischen Länder in Luxemburg treffen werden, um das gemeinsame europäische Wahlprogramm (CEEP) zu verabschieden und die Wahlkampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) zu eröffnen.

    Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden vom 24. bis 26. Mai 2019 stattfinden. PIRATEN aus ganz Europa haben in den vergangenen Monaten an der Erstellung des gemeinsamen Wahlprogramms mitgewirkt. Schon zu den Europawahlen 2014 sind PIRATEN mit einem untereinander abgestimmten Programm angetreten. Das Wochenende hält außerdem einige von den Luxemburger PIRATEN vorbereitete Events bereit. Unter anderem wird Julia Reda, PIRATEN-Mitglied des Europäischen Parlaments, zu Euch sprechen. Darüber hinaus finden Workshops zum Ausgestalten der Kampagne und zur Medienstrategie statt.

    Datum: 09. Februar 2019
    Ort: Centre Culturel ‘Schéiss’, 142, Val-Sainte-Croix, L-1370 Luxembourg

    Ihr seid alle herzlich willkommen – bitte einfach über den diesen Link registrieren.

    Einladung der European Pirate Party

  • Patrick Breyer trifft Prager Bürgermeister

    Patrick Breyer trifft Prager Bürgermeister

    Zum Thema „Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution“ trifft, Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, den Prager Bürgermeister Dr. Zdeněk Hřib in Dresden.

    Wann: 1. Februar 2019 um 15:00 Uhr
    Wo: projekttheater, Louisenstraße 47, 01099 Dresden

    Dr. Zdeněk Hřib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, ist seit November Bürgermeister in Prag und damit der erste PIRAT an der Spitze einer europäischen Hauptstadt. Er will Prag zur „digitalen Metropole“ machen und dadurch für mehr Transparenz, weniger Papierkrieg und kürzere Schlangen auf den Ämtern sorgen.

    „Die digitale Revolution wird unsere Städte Schritt für Schritt verändern, aber wir müssen sie klug und menschlich gestalten“

    erklärt Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl.

    „Die digitalisierte Stadt darf nicht zu Ausbeutung, Bevormundung und Manipulation führen, sondern muss auf Wissen, Selbstbestimmung, Zugang und Mitbestimmung beruhen. Ich freue mich auf eine spannende und bereichernde Diskussion mit dem neuen Prager Bürgermeister.“

    Die Podiumsdiskussion wird in Englisch geführt und moderiert von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat der PIRATEN in Dresden. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und später auf Youtube veröffentlicht.
    Der Eintritt ist frei.
    Pressevertreter sind herzlich willkommen. Über Ihre Anmeldung vorab unter dresden.vorstand@piraten-sachsen.de freuen wir uns.

  • ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

    ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

    Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden.
    Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahlen, warnt:

    „Massenzensur des Internetzugangs und privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz. Dieses Recht darf nicht in die Hände intransparenter und fehleranfälliger Algorithmen privater Kommunikationskonzerne gelegt werden. Ich rufe die Telekommunikationsbranche auf, sich laut gegen diesen Vertrauen zerstörenden Vorstoß auszusprechen und den Plan gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu stoppen.“

    Mit Blick auf verbreitete Verschlüsselungstechnologie kritisiert Breyer die Zensurpläne als ineffektiv. Vor allem das britische Innenministerium treibt die Nachrichtenzensur-Pläne im Rahmen der Verhandlung über die geplante ePrivacy-Verordnung der EU voran. Eine Arbeitsgruppe des Rates soll sich am Donnerstag mit dem Vorhaben befassen. Öffentlich gemacht wurde es heute von Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden.

  • Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten

    Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten

    Sind Wahlumfragen in Deutschland diskriminierend und irreführend? In einem Offenen Brief an Umfrageinstitute, Presse und Presserat fordern drei kleine Parteien, in Umfragen zur Europawahl die Ergebnisse aller Parteien mit Aussicht auf einen Sitz im Europaparlament zu veröffentlichen.

    Weil bei der Europawahl 2019 ohne Sperrklausel gewählt wird, können Parteien schon ab 0,5% der Stimmen einziehen. Die bisherige deutsche Praxis einer Aufschlüsselung erst ab 3% oder 5% beeinflusse das Wahlverhalten und lasse aussichtsreiche kleine Parteien fälschlich als chancenlos oder irrelevant erscheinen, schreiben Piratenpartei, ÖDP und Demokratie in Europa. Dabei hätten gerade im Europäischen Parlament Abgeordnete kleiner Parteien zum Teil großen Einfluss auf die Parlamentsarbeit.

    Wenn Umfrageergebnisse als einzige Alternative zu etablierten Parteien die AfD ausweisen, könnten sie zudem „unzufriedene Wählerinnen und Wähler in die Arme dieser nationalistischen Partei treiben.“ In anderen EU-Ländern sei es selbstverständlich, dass Wahlumfragen bei vergleichbar großen Stichproben Ergebnisse auch unterhalb von 1% oder 2% ausweisen.

    „Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen, wie die demokratische Vielfalt in Europa besser abgebildet werden kann. Wir wollen nicht, dass mit dem bisher ausgewiesenen politischen
    Angebot unzufriedene Wählerinnen und Wähler resignieren und nicht mehr zur Wahl gehen.“

    Der Brief im Wortlaut.