Der Kieler Grünen-Politiker Samet Yilmaz wurde nach übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Welt
aus seiner Funktion als Referatsleiter des Verfassungsschutz Schleswig-Holstein entfernt.
Hintergrund ist eine Sicherheitsüberprüfung, bei der Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkamen. Laut Medienberichten soll Yilmaz ein rechtsextremes türkisches Kulturfest der sogenannten Grauen Wölfe unterstützt haben.
Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu: „Wenn sich die Hinweise bestätigen, betrifft das nicht nur eine einzelne Personalie, sondern eine strukturelle Verwundbarkeit unseres Staatsapparats. Der Verfassungsschutz muss frei von jeder Form ausländischer Einflussnahme bleiben – egal ob durch Autokratien, Nationalisten oder Ideologien, die Demokratie nur als Fassade nutzen wollen.“
Die Piratenpartei fordert volle Transparenz und institutionelle Resilienz:
- Sicherheitsüberprüfungen in Behörden müssen konsequent und unabhängig erfolgen.
- Verbindungen zu Organisationen mit ausländischer extremistischer Agenda dürfen keine Grauzone bleiben.
- Politische Netzwerke, die nationale Loyalität über demokratische Prinzipien stellen, müssen offen benannt werden.
„Wir PIRATEN stehen für eine Sicherheitspolitik der Mündigkeit, nicht der Angst“, so Klüver weiter. „Resilienz bedeutet: Einflusskanäle erkennen, offenzulegen und zu schließen – bevor sie unsere Institutionen beschädigen.“
Mit Verweis auf ihr sicherheitspolitisches Programm erinnert die Piratenpartei daran, dass Resilienz gegen Abhängigkeit und Einflussnahme ein Kernprinzip ihrer Außen- und Innenpolitik ist.
Demokratische Staaten müssen ihre Verwaltungen, Sicherheitsbehörden und digitalen Infrastrukturen gegen hybride Bedrohungen schützen – durch Aufklärung, Transparenz und demokratische Kontrolle.
Quellen:
[1] Spiegel – Kiel Oberbürgermeister-Kandidat Samet Yilmaz verliert Posten im Verfassungsschutz
[2] Welt – Samet Yilmaz Kiel Grüner OB-Kandidat soll Extremisten-Fest der grauen Wölfe unterstützt haben
[3] Piratenpartei – Parteiprogramm: Resilienz gegen Abhängigkeit und Einflussnahme
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