Thomas Ney

Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand

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Am Wochenende des 17./18. November 2018 fand der Bundesparteitag 18.2 der Piratenpartei Deutschland in Düsseldorf statt. Neben der Behandlung von Wahl- und Grundsatzprogrammanträgen stand vor allem die turnusgemäße Neuwahl des Bundesvorstandes auf der Tagesordnung. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der 41-jährige, ehemalige Banker Sebastian Alscher aus Frankfurt gewählt. Alscher zu seinen politischen Schwerpunkten: Bisher ist Deutschland … Weiterlesen

Savetheinternet-Kampagne erreicht 2 Millionen Unterstützer

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Die Aktivisten von Savetheinternet haben heute zwei Millionen Unterstützer mit ihrer Kampagne bei Change.org erreicht. Daniel Mönch, neu gewählter Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland gratuliert: Wir PIRATEN freuen uns gemeinsam mit den Aktivisten diese beeindruckende Marke von zwei Millionen Unterstützern erreicht zu haben. Das zeigt das dieses Thema die Menschen bewegt. Die Reform des europäischen … Weiterlesen

Der Bundesvorstand informiert

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Der Vorstand wurde über Anschuldigungen gegen einen Listenplatzbewerber zur Europawahl informiert. Wir nehmen diese Anschuldigungen sehr ernst, werden uns zeitnah damit auseinandersetzen und gegebenenfalls angemessene Konsequenzen daraus ziehen.

Willkommen zurück! Der Bundesparteitag der Piratenpartei ist wieder in Düsseldorf!

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Am Samstag, den 17. und Sonntag, den 18.11.2018 findet erneut ein Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt. Wie schon 2017 konnten die Piraten des Kreisverbandes Düsseldorf die Räumlichkeiten der Heinrich-Heine-Gesamtschule an der Graf-Recke-Straße 170 organisieren. Neben der programmatischen Arbeit mit Blick auf die anstehenden Europawahlen 2019 wird turnusgemäß der Bundesvorstand der Piratenpartei … Weiterlesen

Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller

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Unter dem Pseudonym ‚Haurus‘ bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus staatlichen Überwachungssystemen erlangt. Für rund 300 Euro waren etwa zu beliebigen Handynummern die Aufenthaltsorte und Anruflisten des jeweiligen Inhabers käuflich. Auch kriminellen Gangs soll der Mitarbeiter des Inlandgeheimdienstes ‚Générale de la Sécurité … Weiterlesen

Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019

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Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben die Bundestagsjuristen, das Parlament „dürfe bei der Umsetzung des neuen EU-Wahlrechts über das europarechtlich Zwingende weder zeitlich noch der Höhe nach hinausgehen“. „Millionen Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien können aufatmen: bei der … Weiterlesen

Anti-Terror-Zensur: EU-Kommission plant Verordnung zur „Entfernung terroristischer Inhalte“

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Die Piraten warnen vor dem diese Woche veröffentlichten Plan der EU-Kommission zur „Entfernung terroristischer Inhalte“ aus dem Internet. „Die leicht zu umgehenden Internetsperren und automatisierten Upload-Filter bedeuten das Aus für unzählige Internetdienste und gefährden die Meinungsfreiheit im Netz“, warnt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. „Die Anti-Terror-Pläne der EU-Kommission sind selbst … Weiterlesen

Justizministerkonferenz soll Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten beraten

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Nach den Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten des „Zwiebelfreunde e. V.“ und des „Dortmunder Wissenschaftsladens“ fordert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, eine Befassung der Justizministerkonferenz mit dem Vorgehen gegen gemeinnützige Internetdienstleister: „Über Spenderlisten den Inhaber eines kostenlosen E-Mail-Postfaches ermitteln zu wollen oder Plastikspielzeug als Material zum Bombenbau einzuordnen, erschüttert das öffentliche Vertrauen in die … Weiterlesen