ricsti

„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht

von

Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.[1] Breyer klagt als Nutzer des „Facebook Messenger“ gegen die verdachtslose automatisierte Durchsuchung der privaten Chatverläufe und Fotos. Hintergrund der Klage ist das Vorhaben … Weiterlesen

Neuer Leak in Rocker-Affäre Schleswig-Holstein: Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen

von

Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht.[1] Er enthält hochbrisante Handlungsempfehlungen, die von der Landesregierung und der CDU-Innenministerin bis heute nicht umgesetzt worden sind: In Bezug auf die kritischen Kriminalbeamten, die gegen die Unterdrückung potenziell entlastender Informationen zum Schutz … Weiterlesen

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: PIRATEN fordern flächendeckende Barrierefreiheit und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

von

Am 5. Mai jeden Jahres findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. 2022 steht er unter dem Motto: „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ Der Tag wurde 1992 von der „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland“ (ISL) ins Leben gerufen und findet 2022 zum 31. Mal statt. Menschen mit Behinderung … Weiterlesen

Einladung: Energiewende in Down Under und Deutschland

von
Einladung zur Podiumsdiskussion Energiepolitik

Wie steht es eigentlich um die Energiewende in anderen Ländern? Am Samstag, 9. April 2022 um 12 Uhr (20 Uhr Australian East Standard Time, AEST), diskutieren Piraten aus Australien und Deutschland über den Stand der Energiewende in ihren Ländern. Unter dem Titel „Pirates empowering the transition“ Piraten befähigen die Transformation vergleichen wir, wie die Energiesysteme … Weiterlesen

Stellungnahme zur geplanten EEG-Novelle: Grundlegende Überarbeitung notwendig

von

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen arbeitet an einem Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende, mit dem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und damit verbundene Gesetze geändert werden sollen. Bis zum 17.3.2022 gab es die Möglichkeit, zum aktuellen Entwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeitsgruppe Energiepolitik hat dies im Namen der Piratenpartei getan. [1]  Im Wesentlichen … Weiterlesen

Kehrtwende in die nächste Sackgasse

von

„Freiheitsenergien“, so hat Christian Lindner in einer Bundestagsrede die Erneuerbaren Energien wortwörtlich genannt. Er hat auch klar gesagt, dass Kernkraft keine Rolle für unsere Energieversorgung spielen kann, nachdem Wirtschafts- und Klimaminister Habeck von seinem Ministerium eine unideologische Prüfung aller Optionen durchführen ließ. Wer Lindners bisherige Meinung zur Energiepolitik kennt, weiß, was für ein enormer Wandel … Weiterlesen

Coronapandemie und der Schutz der Menschen in und aus der Ukraine

von

Durch den Krieg in der Ukraine gibt es derzeit mehrere Millionen neue Geflüchtete. Vornehmlich Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Sie werden in ganz Europa Schutz finden und versorgt werden. Und auch in Deutschland müssen wir den Ankommenden möglichst schnell Schutz gewährleisten.  Die Coronapandemie wird auch hierbei ein Problem werden. Mit Stand zum 23. Februar … Weiterlesen

Der Green Deal ist heute aktueller denn je. Die goldenen Zeiten der Energie-Oligarchen sind Geschichte.

von

Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: https://mikulas-peksa.eu/ge/mikulas-peksa-der-green-deal-ist-heute-aktueller-denn-je-die-goldenen-zeiten-der-energie-oligarchen-sind-geschichte/ Die russische Invasion in der Ukraine veränderte von einem Tag auf den anderen die ganze Welt, was aber manche Politiker dennoch nicht davon abhält, nach wie vor ihr eigenes Süppchen zu kochen. Unter diesen ist … Weiterlesen