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Abschaltung von Facebook und Instagram in Europa: EU-Abgeordneter Patrick Breyer fürchtet, die EU-Kommission könnte nachgeben

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Der US-Tech-Konzern Meta hat damit gedroht, seine digitalen Dienste Facebook und Instagram in der EU vom Netz zu nehmen, falls die EU dem Konzern nicht die Auslieferung persönlicher Nutzungsprofile in die USA erlaubt. Diese Persönlichkeitsprofile aller Nutzer:innen verwendet Meta, um überwachungsbasierte Werbung und bezahlte Botschaften gezielt und personalisiert auszuspielen.  Der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick … Weiterlesen

Das nächste Jahrzehnt wird eine Revolution im Steuerwesen bringen. Die Blockchain verändert die Spielregeln, aber Europa bewegt sich nicht

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Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/das-nachste-jahrzehnt-wird-eine-revolution-im-steuerwesen-bringen-die-blockchain-verandert-die-spielregeln-aber-europa-bewegt-sich-nicht/ Im vergangenen Jahr sind wir der Steuergerechtigkeit wieder einen Schritt näher gekommen. Aber die Erfolge des letzten Jahres können uns ohne einen grundlegenden Wandel dennoch nicht zum Ziel bringen.             Die Euro 2020, die NBA … Weiterlesen

Alt(maier)lasten bei der BEG – Bundesförderung für effiziente Gebäude

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Am 24. Januar 2022 ist Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck voll in eine Falle getappt, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) war abrupt beendet worden, weil die Zahl der Anträge das Budget völlig überschritt [1]. Kurzfristig wurde nun entschieden, dass die Förderung vorerst doch weiter laufen soll, um den Schaden … Weiterlesen

EU-Kommission deklariert Erdgas und Atomenergie als nachhaltig – Körber: „Kniefall vor Lobbygruppe“

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Am 2. Februar 2022 hat die EU-Kommission die Taxonomie für nachhaltige Investments veröffentlicht [1]. Damit wird eingestuft, welche Investments als umweltfreundlich gelten und damit zum Beispiel von Investmentfonds entsprechend ausgewiesen werden können. Die Taxonomie ist also mit entscheidend dafür, in welche Projekte Geld in großem Umfang investiert wird. Geschaffen wurde die Taxonomie, um Greenwashing zu … Weiterlesen

Präsenzpflicht in Schulen bei hoher Inzidenz zur Pandemiebekämpfung aussetzen

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Bund und Länder haben am 24. Januar vereinbart, dass die geltenden Corona-Regeln unverändert fortbestehen sollen [2]. Damit gilt weitestgehend Präsenzpflicht in Schulen, während Kontaktreduktion und Arbeiten im Homeoffice die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 verlangsamen sollen. Aktuell steigt die 7-Tage-Inzidenz weiter und hat bundesweit erstmals den Wert von 900 überschritten, mit einem Drittel der Landkreise über 1.000 … Weiterlesen

Bedingungslose Bildung

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+++ bundesweit einheitliches Recht auf bedingungslose Bildung +++ digitale Bildungplattformen besser nutzen +++ Schüler:innen mehr zutrauen +++ Der aktuelle Ausschluss von Schülerinnen und Schülern in der 5. Welle der Pandemie aufgrund von Quarantäne, Erkrankung, ihres Impfstatus oder durch die Verweigerung des Schnelltestes auf Sars-CoV-2 führt zu erheblicher Unruhe in der Schülerschaft. Der Fall der Hagener Schülerin [1], … Weiterlesen

Abstimmung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Riesenerfolge und Rückschläge im Kampf um unsere digitalen Grundrechte

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Am 20. Januar hat das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell angenommen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ergänzte zuletzt noch ein Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen und zu bezahlen, wo immer dies möglich ist. Dennoch haben die Europaabgeordneten der Piratenpartei beschlossen, den Gesamtbericht abzulehnen. Das wahllose Sammeln der … Weiterlesen

PIRATEN-Politik im EU-Parlament: „Woran wir im Jahr 2021 gearbeitet haben und was uns gelungen ist“

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Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: https://mikulas-peksa.eu/ge/das-jahr-2021/ Werfen Sie mit uns einen Blick auf die Arbeit, welche die Piraten dieses Jahr im Europäischen Parlament geleistet haben. Der weltweite Kampf gegen die Pandemie ist noch immer nicht ausgestanden. Die EU-Länder haben den einheitlichen … Weiterlesen