Die Arbeitsgemeinschaft Bildung der Piratenpartei Deutschland drängt auf eine schnelle Einführung von Distanzunterricht, da die vom Verfassungsgericht [1] geforderten milderen Maßnahmen – wie Digitalisierung und die Anschaffung von Luftfiltern – ein weiteres Jahr lang nicht implementiert wurden. Nicht nur Lernende sollten ihren Willen auf Bildung äußern, auch der Staat hat eine Bringschuld. Bildungseinrichtungen benötigen sowohl … Weiterlesen
„Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet“ So steht es in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die die französische Nationalversammlung 1789 verabschiedet hat. Dieser Satz drückt aus, dass Freiheit nicht nur einen individuellen Bezug hat, sondern auch einen gesellschaftlichen. Denn der Mensch existiert nicht alleine. Seit … Weiterlesen
Der Bundesrechnungshof hat am 30.11.2021 seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht [1]. Bei einem der großen Hoffnungsträger für die Verkehrswende kommt der Bundesrechnungshof zu einigen weniger schönen Erkenntnissen. Gemeint ist die Deutsche Bahn AG. Denn dort hapert es nach Ansicht der Prüfenden gewaltig. Bevor wir uns den Themen widmen ein kleiner Funfact. Im Jahresbericht 2020 durfte sich … Weiterlesen
Der 2. Dezember zeichnet den Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei [1]. Wie aber betrifft uns Sklaverei heutzutage? Die Vereinten Nationen fassen mit Referenz zur Internationalen Arbeitsorganisation [2] unter Sklaverei diverse Praktiken zusammen, die Menschen unter Zwang setzen: Arbeitsleistung unter physischem Zwang oder aus wirtschaftlicher Not, gleichwie Zwangsheirat und Menschenhandel. Manche dieser Zwänge sind … Weiterlesen
Tatsächlich wird dies ab dem 01.12.2021 Wirklichkeit, als verfrühtes Weihnachtsgeschenk. Nach längerem Anlauf hat der Bundesrat am 28.05.2021 – gut drei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – dem Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) zugestimmt. Das Gesetz löst die europaweite e-privacy Verordnung ab … Weiterlesen
Die zukünftige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag erwartungsgemäß auch den Themen Mobilität und Verkehr einen zentralen Platz eingeräumt. Die beiden Themen sind deutlich im Fokus der Koalitionäre und auch mit ambitionierten Zielen verbunden, die sich in das grundlegende Ziel der „Dekarbonisierung des Mobilitätsbereichs“ einordnen lassen. Schiene vor Straße Es soll zum ersten Mal mehr Investitionen … Weiterlesen
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im Kernthema Digitales und Datenschutz unterzogen: „Aus Datenschutzperspektive ist der Koalitionsvertrag der Ampel in vielen Bereichen gelungen. Gefährlich wird es aber bei den Regelungen … Weiterlesen
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.[1] Das Gesetz über digitale Märkte soll sicherstellen, dass der Wettbewerb in der Online-Wirtschaft fair zugeht. Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei … Weiterlesen