Patrick

PIRATEN kritisieren Bericht im NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz gehört abgeschafft!

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Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die PIRATEN: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften noch andere beteiligte Ermittlungsorgane haben je einen Fakt oder Beweis gefunden? Es gab in der Vergangenheit unzählige Berichte, nicht zuletzt auch in der Presse, wie die Strukturen des Rechtsextremismus sich … Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung: Sechs Parteien und Organisationen starten bundesweite sozialliberale Offensive

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Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich. Die Sozialliberalen, sechs deutsche Parteien und Organisationen, initiieren ‚Sozialliberale Erklärung‘. Ein parteiübergreifender, transparenter Dialogprozess soll bundesweit für sozialliberale Werte werben. Das Ziel: Mitglieder beteiligen, gemeinsam das Land und die Politik verändern. Berlin. Ihnen geht es nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft des Landes und die Zukunft Europas: Mitglieder von sechs … Weiterlesen