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Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin zur Verfügung

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Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an und wird am 21. März, zwei Tage vor dem europaweiten Demonstrationstag, ihre Webseite für 24 Stunden abschalten. „Wir freuen uns über die Aktion von Wikipedia und werden mit der Abschaltung unserer Website ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass mit der EU-Urheberrechtsreform … Weiterlesen

Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz

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Am vergangenen Samstag folgten über 2.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf von SaveTheInternet, der Piratenpartei, des StopACTA2-Bündnis sowie des Chaos-Computer-Club, des K4cg und des Kollektiv Union-Watch und demonstrierten in Nürnberg gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Demonstration in Nürnberg galt als internationaler Auftakt für den europaweiten Demonstrationstag am 23. März. „Wenn selbst der UN-Menschenrechtsausschuss die EU auffordert, … Weiterlesen

PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur EU-Wahl an

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Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme (kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung angenommen. „Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, wir stehen für eine offene und freie Welt, da ist nur selbstverständlich, dass wir ein gemeinsames Programm beschließen“ kommentiert Sebastian Alscher, … Weiterlesen

Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe

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Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig „stichprobenartig“ alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag heute beschlossen. Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht in dem Gesetz einen Fall für das Bundesverfassungsgericht: „Um Geldbußen von 75 Euro gegen Dieselfahrer verhängen zu können, ist es … Weiterlesen

Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden!

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Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus, der mit dem laut Überschrift gegen „kriminelle Internet-Handelsplätze“ gerichteten Gesetzentwurf nichts zu tun hat. Nach dem Willen der Bundesratsausschüsse soll die Post künftig rückwirkend Auskunft darüber erteilen müssen, … Weiterlesen

#FridaysForFuture – Weltweite Schülerstreiks am 15. März

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Am kommenden Freitag werden weltweit auf 1.325 Demos in 98 Ländern junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Allein in Deutschland sind 140 Proteste gegen die Klimapolitik der Bundesregierung angemeldet. Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter der Piratenpartei für Umwelt, Klima und Tierschutz und Organisator der #FridaysForFuture Streiks in Mainz: „Ich wünsche mir eine Klimapolitik, die … Weiterlesen

Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen sinnloser Regeln

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Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl: „Diese Technologie zum wahllosen Fotografieren und Scannen aller Autofahrer ist gescheitert und gehört jetzt endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte. ‚Section Control‘ erfasst nicht nur unterschiedslos jeden Autofahrer, sondern ist … Weiterlesen

Save The Internet – Aufruf zur Demonstration am 16. März in Nürnberg

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Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem Anti-Korruptions-Kollektiv Union-Watch am 16. März zu einer Demonstration in Nürnberg auf. Diese Demonstration ist eine Auftakt-Veranstaltung für die europaweiten Proteste am 23. März; demonstriert wird gegen die Artikel 11, 12 und 13 der aktuell … Weiterlesen