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Demos für die Freiheit – im Netz und auf der Strasse

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An den vergangenen Wochenenden protestierten in Köln bereits Tausende gegen Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform. Auf der heutigen Demonstation in Berlin gingen erneut 4000 Menschen auf die Straße. Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, erklärte bereits im Juni 2018, dass er mit der EU-Urheberrechtsreform möglicherweise elementare Grund- und Menschenrechte beschnitten sieht und auch der Berichterstatter und größte Befürworter der Reform, Axel Voss (MdEP/CDU) räumte jüngst ein: „Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“

Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet

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Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat einstimmig beschlossen, den Aufruf von Savetheinternet zu europaweiten Demonstrationen zu unterschreiben und sich an der Organisation der Demonstrationen am 23. März zu beteiligen. Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt: „Artikel 13 der Einigung über den Digital Single Market der Europäischen Union sieht massive Veränderungen und Einschränkungen des Informationsaustausches im … Weiterlesen

Bundesgesundheitsminister verhindert Sterbehilfe

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Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden, dass Menschen mit unheilbaren, schweren Krankheiten, die unter immens großen Schmerzen leiden, ohne Hoffnung auf eine deutliche Verlängerung der Lebensphase, freiwillig aus dem Leben scheiden können. Dazu sollten Betroffene nur einen Antrag an das BfArm (Bundesinstitut für Arzneimittel) stellen, um ein Medikament zu erhalten, das … Weiterlesen

Regierung versagt bei eSport-Förderung

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Vergangenen Mittwoch wurden im Sportausschuss des Bundestages Experten im Bereich eSport angehört. Erneut flammte die Debatte über die Förderungsmöglichkeit des virtuellen Sports auf. Die eSport-Szene kämpft bereits seit Jahren um Anerkennung für ihre Arbeit. Die neuerliche Ablehnung seitens der Regierungsparteien ist eine Demütigung für die Szene. „Erst wird uns eSportlern im Koalitionsvertrag Anerkennung versprochen, wenn … Weiterlesen

Urheberrechtsreform: Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg

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In Köln gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren. Nach Meinung der Piratenpartei führt dieser zwingend zur Einsetzung sogenannter Uploadfilter, welche die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränken würden. Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei kommentiert: „Die Urheberrechtsreform soll nach Jahren an die Anforderungen … Weiterlesen

Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

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Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert: „Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen … Weiterlesen

2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 – Wir sind die Bots!

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Die spontane #SaveYourInternet-Demo in Köln am Samstag war ein voller Erfolg und ist nur der Auftakt zu einer Vielzahl europaweiter Demonstrationen. Trotz der extrem kurzfristigen Bekanntgabe kamen knapp 2.000 Menschen in die Innenstadt und zeigten den Koalitionsparteien ganz klar: „Wir sehen, was ihr macht, wir sind viele und wir reagieren, wenn ihr glaubt, über unsere … Weiterlesen

PIRATEN bieten bundesweit Cryptopartys an

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Digitale Selbstverteidigung, also der sichere Umgang mit digitalen Medien, müsste eigentlich seit Jahren fester Bestandteil jeder schulischen Ausbildung sein. Hier gibt es dringenden Nachholbedarf, auch bei unseren Politikern, wie das letzte Datenleak zeigte. Wir PIRATEN bieten in unterschiedlichen Städten sogenannte Cryptopartys an, um Interessierten die Grundlagen für Accountsicherheit und sichere Kommunikation durch Verschlüsselung näher zu … Weiterlesen