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Unsere neuen Themenbeauftragten

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Nach der Ende Dezember erfolgten öffentlichen Ausschreibung ergänzte der Bundesvorstand am 24. Januar das Team der Themenbeauftragten: Bildung, Forschung und Wissenschaft: Sabine Martiny Queer: Zoey Matthies Drogen- & Suchtpolitik: Andreas Vivarelli Datenschutz: Frank Herrmann eSports: Christoph Schoenfeld Flucht und Migration: Michael John Sinclair Außen- und Sicherheitspolitik: Alex Kohler Umwelt, Klima und Tierschutz: Maurice Conrad Gesundheitspolitik: … Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht zu posteo: Recht auf Anonymität und Strafverfolgung sind kein Widerspruch

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Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute veröffentlichte Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Providers posteo durch das Bundesverfassungsgericht für richtig: „Bei Verdacht einer schweren Straftat kann auf richterliche Anordnung auch ein ansonsten anonymer Internetnutzer anhand seiner IP-Adresse identifiziert werden. Anbieter müssen das im Einzelfall ermöglichen. Diese Entscheidung belegt, dass eine … Weiterlesen

PSC – Pirate Security Conference 2019

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Unter dem Titel „Neue Horizonte – unerkannte Herausforderungen“ findet am 16. und 17. Februar die fünfte Pirate Security Conference (PSC) parallel zur traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz statt. Themenschwerpunkte in diesem Jahr sind die Auswirkungen, Risiken und Chancen Künstlicher Intelligenz (KI) und die Sicherheitslage und Sicherheitswahrnehmung in Europa im digitalen Zeitalter. Zum Thema „Die Wahrnehmung der Sicherheit … Weiterlesen

Einladung zum Wahlkampfauftakt der EU-Piraten

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Als kleiner Service – hier die Übersetzung der Einladung zum Wahlkampfauftakt der Europäischen Piratenpartei. Markéta Gregorová, Listenkandidatin der tschechischen PIRATEN zur EU-Wahl, bittet um rege Teilnahme. Das Komitee der Europäischen Piratenpartei freut sich, Euch mitteilen zu können, dass sich am 09. Februar 2019 PIRATEN aller europäischen Länder in Luxemburg treffen werden, um das gemeinsame europäische … Weiterlesen

Patrick Breyer trifft Prager Bürgermeister

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Zum Thema „Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution“ trifft, Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, den Prager Bürgermeister Dr. Zdeněk Hřib in Dresden. Wann: 1. Februar 2019 um 15:00 Uhr Wo: projekttheater, Louisenstraße 47, 01099 Dresden Dr. Zdeněk Hřib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, ist seit November Bürgermeister in Prag und … Weiterlesen

ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

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Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von „kinderpornografischen“ und „terroristischen“ Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit … Weiterlesen

Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten

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Sind Wahlumfragen in Deutschland diskriminierend und irreführend? In einem Offenen Brief an Umfrageinstitute, Presse und Presserat fordern drei kleine Parteien, in Umfragen zur Europawahl die Ergebnisse aller Parteien mit Aussicht auf einen Sitz im Europaparlament zu veröffentlichen. Weil bei der Europawahl 2019 ohne Sperrklausel gewählt wird, können Parteien schon ab 0,5% der Stimmen einziehen. Die … Weiterlesen

Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

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Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten. „Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie … Weiterlesen