von Piratenpartei Deutschland | Okt. 20, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns nun ein neues BND-Gesetz. Dieses Gesetz ist nicht etwa dazu gedacht, die illegalen Machenschaften des Geheimdienstes zu stoppen, es...
von Piratenpartei Deutschland | Okt. 19, 2016 | Europa, Parteiveranstaltung, Pressemitteilungen
Dr. Patrick Breyer und Dr. Joachim Jobi diskutieren über das aktuelle EuGH-Urteil. Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor,...
von Piratenpartei Deutschland | Okt. 19, 2016 | Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“: „Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften...
von Piratenpartei Deutschland | Okt. 18, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Nachdem die EU die Entscheidung über das geplante CETA-Investitionsabkommen vertagt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Absetzung des für nächste Woche zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels: »Die heutige Vertagung...
von Piratenpartei Deutschland | Okt. 17, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte im Jahr 1992 den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Doch wie ist der Armutsstand der Welt heute, 14 Jahre nach dieser Resolution? Die extreme Armut in der Welt ist nach Angaben der...
