von Piratenpartei Deutschland | Okt. 15, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag zur Unterzeichnung angesetzten EU-Kanada-Gipfels: »Während Merkel und Gabriel...
von Piratenpartei Deutschland | Okt. 13, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl: »Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer...
von Piratenpartei Deutschland | Okt. 13, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Jaber Al-Bakr ist tot! Die sogenannte ständige Beobachtung des Syrers in der JVA Leipzig wurde wohl nicht so ernst genommen – wie sonst erklärt sich die Selbsttötung? Wie die Boulevardpresse berichtet, lagen diverse...
von Piratenpartei Deutschland | Okt. 12, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige Anwendung“ des CETA-Abkommens das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Seine Gründe:...
von Piratenpartei Deutschland | Okt. 10, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Justiz
Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag wird dazu aufgerufen, weltweit die Todesstrafe abzuschaffen. Die...
