Piratenpartei Deutschland

EU-Generalanwalt positioniert sich zu Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

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Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, M. Campos Sanchez-Bordona, verkündet morgen um 9.30 Uhr sein Votum bezüglich der Klage des PIRATEN-Politikers und Datenschützers Dr. Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14). Auf Anfrage des Bundesgerichtshofs soll das oberste EU-Gericht darüber entscheiden, ob Anbieter von Internetportalen flächendeckend auf Vorrat speichern dürfen, wer was im … Weiterlesen

PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung

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Die heutige Entscheidung, die Störerhaftung abzuschaffen und das Telemediengesetz neu zu regeln, wurde vom CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im Gespräch mit ZEIT ONLINE bestätigt Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften. Die langjährige Forderung der Piratenpartei nach Abschaffung der Störerhaftung wird demnach von der Bundesregierung umgesetzt. Unternehmer … Weiterlesen

Piraten kritisieren Verspätungszuschlag für unpünktliche Steuererklärungen

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Nach dem von der Bundesregierung geplanten Steuermodernisierungsgesetz soll ab 2017 jeder, der seine Steuererklärung nicht rechtzeitig (in der Regel bis Ende Mai des Folgejahres) abgibt, für jeden Monat, der diese Frist überschreitet, einen Verspätungszuschlag von 25 Euro zahlen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hält die Einführung einer solchen Strafgebühr für keine sinnvolle Lösung, um … Weiterlesen

Der Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut

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Die Bundesregierung hat auf eine aktuelle Anfrage der LINKEN bestätigt, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ausreicht, um einen Rentenanspruch über dem Existenzminimum zu erwirtschaften. Auch dann nicht, wenn 45 Jahre lang bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden ohne Arbeitsunterbrechung in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt wurde. Somit könnte bereits 2030 jeder zweite … Weiterlesen

85. Jahrestag des „Weltbühne-Prozesses“ und was das mit Whistleblowerschutz zu tun hat

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Am Sonntag, 8. Mai, jährt sich der Auftakt zum Weltbühne-Prozess von 1931 zum 85. Mal. Angeklagt waren der Herausgeber Carl von Ossietzky und der Journalist Walter Kreiser wegen Landesverrats und des Verrats militärischer Geheimnisse, weil sie in einem Artikel in der Zeitschrift „Die Weltbühne“ aufgedeckt hatten, dass die Reichswehr, entgegen den Bestimmungen des Versailler Vertrags … Weiterlesen

Europäische Zentralbank will Bargeld schreddern

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Die Europäische Zentralbank hat heute das Ende des 500-Euro-Scheins verkündet. Angeblich würde dieser Schein bevorzugt von Kriminellen zur Finanzierung ihrer Straftaten verwendet. Die Ankündigung der Abschaffung trifft auf wenig Gegenliebe, selbst der Präsident der Deutschen Bundesbank stellt sich dagegen. Die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger ist erbost über die Kritiker der Bargeldabschaffung und verteidigt die Entscheidung … Weiterlesen

PIRATEN: Bundesregierung erkennt „Cannabis“ endlich als Medizin an – PIRATEN-Forderung wird Gesetz

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Die Bundesregierung hat heute eine der Forderungen der Piratenpartei hinsichtlich des Medizinischen Cannabis umgesetzt. Unser Ziel, dass schwerkranke Menschen bestmöglich versorgt werden, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) heute im Bundeskabinett durchgesetzt. Die Kosten für medizinisches Cannabis werden künftig über die Krankenkasse abgerechnet. Zudem will das Ministerium eine an die Abgabe geknüpfte Begleitforschung auf den Weg bringen, … Weiterlesen

Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn

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Schleswig-Holstein fordert Stopp der Videoüberwachungsoffensive der Deutschen Bahn Auf Initiative der PIRATEN hat der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags heute die Deutsche Bahn aufgefordert, den Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen zu stoppen und stattdessen zunächst „eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen… in Auftrag zu geben“. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei … Weiterlesen