Der Mann mit dem gelben Pullunder ist tot! Hans-Dietrich Genscher, der große Liberale, starb letzte Nacht im Alter von 89 Jahren. Genscher hat die Politik der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten zumeist an prominenter Stelle maßgeblich mitgestaltet, zuerst als Innenminister und später als der am längsten amtierende Außenminister in der Geschichte unserer Republik. Nach seinem … Weiterlesen
Demokratie macht doch so richtig Spaß, wenn man die Entscheidungen der (noch nicht mal gewählten) Volksvertreter serviert bekommt und dann einfach schlucken soll, was sich die hohen Herrschaften zusammen mit den ihnen gewogenen Konzernvertretern ausgedacht haben. Die neueste Schöpfung aus dem Hause EU-Kommission (wir erinnern uns, eine Institution die nach Gutdünken der nationalen Regierungen besetzt … Weiterlesen
Die PIRATEN Berlin rufen am 31.03. um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin auf. Das Motto: „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan“. Der Vorfall, den deutschen Botschafter wegen der Satiresendung „Extra3“ vom 17. März auf das Lied „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ von Nena einzubestellen, grenzt an sich an Satire. … Weiterlesen
Innerhalb von wenigen Tagen kam es zu zwei Terroranschlägen in Europa, bei denen an belebten öffentlichen Orten Bomben zwischen Zivilisten gezündet wurden: In Istanbul sprengte sich am Samstag ein Selbstmordattentäter in die Luft, am Dienstag zündeten Terroristen in Brüssel am Flughafen und in der U-Bahn Bomben. Die jeweiligen Regierungen gingen nach den Anschlägen unterschiedlich mit … Weiterlesen
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Terroranschläge von Brüssel sind gerade erst geschehen, da machen sich die bundesrepublikanischen Law-and-Order-Überwacher aus der Bundesregierung daran, neue Forderungen zu stellen. Datenabgleich zwischen den europäischen Behörden der Mitgliedsstaaten erfasste Straftäter oder Terrorverdächtige betreffend zu betrachten, ist durchaus sinnvoll. Hier müssen wir der Regierung und den EU-Behörden dann allerdings … Weiterlesen
+++ PIRATEN Vogelfutter – Erfolgreiche Spendenaktion beendet +++ Die Spendenaktion der Piratenpartei Deutschland bezüglich der Strafbefehle der Chemnitzer Justizbehörden gegen zwei PIRATEN ist erfolgreich beendet. Gegen die beiden Strafbefehle über 1000 € und 500 € wurde Einspruch eingelegt. Deshalb wird sich erst in einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter herausstellen, ob die beiden piratigen Vogelfreunde die Strafe zahlen … Weiterlesen
+++ Filmzensur an Feiertagen: Piratenpartei stellt Positivliste der FSK ins Netz +++ Nach Veröffentlichung der über 700 Filme, die laut FSK nicht an „stillen Feiertagen“ vorgeführt werden dürfen, stellt die Piratenpartei nun zum Vergleich die Liste der von der FSK als „feiertagsfrei“ eingestuften Filme ins Netz. Während auf dem Feiertagsindex Kinderfilme wie Max und Moritz, Komödien … Weiterlesen
Wir haben sie zu ihrer Aussage „Jeder soll seine Party selbst bezahlen“ befragt und zu ihrer Arbeit in der Stadt Leipzig. Du bist Stadträtin in Leipzig. Welche Eindrücke hast du in der Kommunalpolitik gesammelt? Ich bin jetzt seit etwas über einem Jahr im Amt und mir sind von Beginn an zwei Punkte sehr stark … Weiterlesen