Das vom Deutschen Bundestag am 19. Januar 2017 beschlossene „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ regelt unter anderem den Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten.“ Am 10. Februar 2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Bis heute wurde das Gesetz im Bundesanzeiger nicht veröffentlicht, und selbst wenn dies … Weiterlesen
Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften … Weiterlesen
Laut Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks werden von der CIA im US-Konsulat in Frankfurt Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt, mit dem Ziel, neben Computern und Servern auch Steuergeräte für intelligente Heimgeräte anzugreifen. Frankfurt am Main. „Was wie ein morbider Krimi klingt, ist bittere Realität.“, reagiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, entsetzt auf eine Veröffentlichung … Weiterlesen
Am 8. März begehen Frauen in aller Welt den Internationalen Frauentag. Seit mehr als 100 Jahren fordern sie an diesem Tag Gleichberechtigung und prangern die nach wie vor herrschende Gewalt gegen Frauen an. Auch im Arbeitsleben sind Frauen gegenüber Männern weiterhin benachteiligt. Frauen werden oft schlechter bezahlt als Männer – laut OECD-Gleichstellungsbericht für die OECD-Länder … Weiterlesen
Die Piratenpartei NRW zieht mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, als ihrem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 44-jährige Düsseldorfer holte bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW in Bielefeld 87,50 Prozent der Stimmen (349 von 485 Punkten; Wahlsystem der NRW-Piraten). Schiffer setzte sich damit gegen die NRW-Landtagsabgeordneten Daniel Düngel (82,98 Prozent) und Frank Herrmann (66,67 … Weiterlesen
Von Seehofer zu Stegner, von Crazy Horst bis Großmaul-Ralle hat die Piratenpartei Deutschland mit ihrem piratigen politischen Aschermittwoch (PAM) in Straubing die bundes- wie landespolitischen Lautsprecher der Republik ordentlich aufs Korn genommen. „Ein Seitenhieb auf Merkel wird von der CDU/CSU ausgerechnet dafür abgeschossen, weil sie bei den Flüchtlingen mal was richtig gemacht hat. Und das … Weiterlesen
Die Piratenpartei Deutschland fordert die sofortige Freilassung des in der Türkei festgehaltenen WELT-Korrespondenten Deniz Yücel und allen weiteren durch das Unrechtsregime unter dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei festgehaltenen Journalisten.
Die Piratenpartei Bayern lädt alle Interessierten zum Politischen Aschermittwoch 2017 der Piratenpartei Deutschland ein. Die Veranstaltung beginnt am 01. März ab 14:00 Uhr im Magnobonus, Markmiller-Saal, Äussere Passauer Straße 60, 94315 Straubing. Als PIRATIN vor Ort wird Katharina Graßler, die Regensburger Bundestagskandidatin zu Ihnen sprechen. Wortgewaltig zu vernehmen sein wird auch Lea Laux, die stellvertretende … Weiterlesen